BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
gung gerechtfertigt sein kann, der auch Kenntnis von ihr hatte. Diese
Streitfrage stellt sich als Ausprägung des grundsätzlichen Streits um
die Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements dar.
Vorliegend soll der h.M. gefolgt werden, welche ein subjektives
Rechtfertigungselement für erforderlich hält.
Armin handelte allerdings unzweifelhaft auch in Kenntnis der Einwilligung
der Martha.
III. Ergebnis
Vorliegend willigte Martha wirksam in die Körperverletzung – welche
nach h.M. objektiv-tatbestandsmäßig auch in dem hier erfolgten ärztlichen
Eingriff zu sehen ist – ein, so dass Armin gerechtfertigt handelte.
Armin hat sich daher nicht gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Armins wegen schwerer Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB hinsichtlich der Eileiterunterbrechung
Armin könnte sich wegen einer schweren Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 226 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er die Eileiterunterbrechung
an Martha vornahm.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Wie bereits oben dargestellt, liegt nach h.M. auch bei einem medizinisch
indizierten ärztlichen Heileingriff eine objektiv tatbestandsmäßige
körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 I StGB vor. Folglich erfüllt
die von Armin durchgeführte Eileiterunterbrechung an Martha
den objektiven Tatbestand der Körperverletzung.
Da Martha hierdurch auch ihre Fortpflanzungsfähigkeit verlor, liegt
auch der objektive Tatbestand des § 226 I Nr. 1 StGB vor.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich