BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin von dem verantwortlichen Arzt nicht verlangt werden, dass er eine medizinisch indizierte Operation bei allen Patienten unterlässt. Insofern überwiegt seine Berufspflicht, dem Patienten so viel Leid wie möglich zu ersparen, also auch eine vermeidbare weitere Operation. c) Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut Hier gilt das bereits i.R.d. rechtfertigenden Einwilligung unter A.II.1 Ausgeführte. Disponibel sind regelmäßig die Individualrechtgüter mit Ausnahme des Lebens. Befugt zur Disposition über das entsprechende Individualrechtsgut ist dessen Inhaber. Auch hinsichtlich der operationserweiternden Eileiterunterbrechung ging es um das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit Marthas. Da dies ein Individualrechtsgut ist, war Martha entsprechend dispositionsbefugt. Eine Einwilligung Marthas wäre auch nicht nach § 228 StGB ausgeschlossen gewesen. d) Mutmaßlicher Wille des Berechtigten Die Einwilligung darf zunächst nicht ausdrücklich abgelehnt worden sein. Eine mutmaßliche Einwilligung scheidet also stets dann aus, wenn der Wille des Berechtigten klar erkennbar entgegensteht. Gibt der Sachverhalt – anders als hier – jedoch keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen ist der mutmaßliche Wille des konkret Betroffenen zu ermitteln. Hier hatte Martha jedoch nach außen kundgegeben, dass sie sich weitere Kinder wünschte. Es lag damit ein eindeutig entgegenstehender Wille vor. Martha hätte nicht in die Eileiterunterbrechung eingewilligt. Dies muss zur Ablehnung einer mutmaßlichen Einwilligung führen. Bei der Arzt-Patienten-Konstellation ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, ob ein vernünftiger Patient eingewilligt hätte. Entscheidend ist, wie der konkrete Patient die Sache tatsächlich gesehen hat. Lediglich dann, wenn der wirkliche Wille (auch nachträglich) Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin nicht mehr festgestellt werden kann, ist der vernünftige Wille als Indiz heranzuziehen. Auch die – rechtlich umstrittene – Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung ist hier nicht anwendbar, da eine Eileiterunterbrechung gerade nicht Marthas Willen entsprach. e) Zwischenergebnis Eine Rechtfertigung Armins wegen mutmaßlicher Einwilligung der Martha ist nicht gegeben. Hätte ein entgegenstehender Wille der Martha hier jedoch nicht zum Scheitern einer mutmaßlichen Einwilligung geführt, wäre noch zum subjektiven Rechtfertigungselement Stellung zu nehmen gewesen. Dies wäre hier zu bejahen, da Armin aus seiner Sicht im Interesse der Martha handelte. 3. Rechtfertigender Notstand Letztlich könnte noch eine Rechtfertigung Armins aufgrund eines rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB in Betracht kommen. Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB scheidet jedoch ebenfalls aus. Die umfassende, bei § 34 StGB vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die Eileiterunterbrechung eine unverhältnismäßige Notstandsmaßnahme war, da dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten per se ein erhebliches Gewicht zukommt und demgegenüber eine mögliche, in der Zukunft liegende, derzeit aber noch völlig unkonkrete Lebensgefahr nicht überwiegen kann. Grundsätzlich gilt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sich sogar dann durchsetzt, wenn die damit einhergehende Ablehnung einer medizinisch indizierten und sinnvollen Behandlung zur Lebensgefährdung führt. Jedenfalls war die Eileiterunterbrechung auch keine angemessene Maßnahme i.S.v. § 34 Satz 2 StGB, denn Armin wäre es zumindest möglich gewesen, Martha im Hinblick auf diesen Eingriff ärztlich zu beraten und ihr dann die Entscheidung selbst zu überlassen, auch wenn Martha dann eine weitere Operation hätte in Kauf nehmen müssen. Ein sofortiges Handeln Armins war schon deshalb nicht angemessen, weil es akut nicht um die Rettung von Marthas Leben ging. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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