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184 Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung Sicherheit, Staatsbürgerschaft und Demokratie in einer indischen Metropole Julia Eckert Das Projekt untersucht den Wandel von Staatlichkeit und seine Auswirkungen auf Recht und Rechtspluralismus. Es konzentriert sich dabei auf die Umstrukturierung städtischen Regierens in Mumbai (früher Bombay), wo verschiedene Prozesse der formalen und informellen Dezentralisierung von Rechtssprechung und Rechtssetzung neue Konstellationen des Rechtspluralismus erzeugen. Es geht damit Fragen der alltäglichen Verhandlungen von Staatsbürgerschaft, Rechtssicherheit und Legitimität zwischen Bürgern, lokalen Autoritäten und staatlichen Instanzen nach. Erste Einschätzungen der Situation der Rechtssprechung führten zu dem Schluss, dass die Unzugänglichkeit und Ineffizienz der staatlichen Gerichte zu Prozessen der Informalisierung der Rechtssprechung führten. Es sind weniger Formen der Selbstjustiz, die hier an Legitimität gewinnen, als alternative Institutionen, die parallel zur staatlichen Justiz arbeiten. Im urbanen Indien sind es heute insbesondere drei Instanzen, die in der Supplementierung der staatlichen Gerichte relevant werden, nämlich wohlfahrtsorientierte lokale Organisationen, vielmehr aber noch lokale Vertreter politischer Parteien und ökonomische Unternehmer (legaler oder illegaler Güter). Judikative Aufgaben verschränken sich dabei eng mit Versorgungsaufgaben und den klientelistischen Beziehungen, die mit solchen Versorgungsaufgaben verbunden sind. Die viel beachteten traditionellen Instanzen der Rechtssprechung, wie Jati-Versammlungen, Jamaats oder religiöse Autoritäten, deren Sanktionsgewalt besonders in den verschiedenen Praktiken sozialer Kontrolle liegt, sind heute insbesondere in den indischen Städten nur dann wirksam, wenn Streitparteien eine konsensuelle Schlichtung suchen oder schon gefunden haben. Sie haben wenige Möglichkeiten, ihre Schiedssprüche effektiv durchzusetzen. Nur diejenigen Instanzen können wirksam werden, die in die politischen Netzwerke des indischen Staates integriert sind, weil nur diese eine effektive Durchsetzung ihrer Entscheidungen bewerkstelligen können. Im Laufe der Untersuchung wurde deutlich, dass dabei die Polizei zu einer der zentralen Institutionen geworden ist, welche die Handlungschancen der verschiedenen Organisationen auf dem Markt der Rechtssprechung und Konfliktregulierung bestimmt. Sie ist selbst zu einem Ort der Streitaustragung für weite Teile der städtischen Bevölkerung geworden. Entgegen der Annahme, das weit verbreitete Misstrauen gegenüber der Polizei würde dazu führen, dass diese gemieden würde, ist eine allgemein rege Inanspruchnahme der Polizei zu beobachten. Dies verweist auf eine ambivalente Beziehung der städtischen Bevölkerung zu den Organen des Staates: Auf der einen Seite bestätigt
Projektgruppe Rechtspluralismus 185 sich hier die Idee des Staates als Hüter des Gesetzes, insofern von staatlichen Instanzen die Durchsetzung ihrer Normen eingefordert wird; auf der anderen Seite nutzt die Instrumentalisierung der Polizei diese als eine gefährliche Waffe in lokalen Konflikten. Sowohl legale Polizeimaßnahmen, wie vor allem Schutzgewahrsam, als auch extra-legale Polizeipraktiken, wie z. B. Sippenhaft oder Körperstrafen (Folter), werden in Konflikten familiärer, nachbarschaftlicher oder ökonomischer Ausrichtung genutzt. Viele dieser Maßnahmen sind von den noch aus kolonialer Zeit stammenden Polizeigesetzen gedeckt, und enthalten einen relativ weitgehenden Ermessensspielraum für die Polizei. Dieser Ermessensspielraum und die darin enthaltene Umgehung der Justiz ist durch neue Polizeigesetzgebungen noch ausgeweitet worden. Diese legislativen Neuerungen stehen in Zusammenhang mit der innenpolitischen Debatte über die nationale Sicherheit. Die Wahrnehmung der allgegenwärtigen Präsenz eines inneren Staatsfeindes ist durch die zunehmend kommunalisierte indische Innenpolitik und die Übernahme des Diskurses vom Krieg gegen den Terror verschärft worden, und ist auch nach dem Wahlsieg der Congress-geführten Allianz im Mai 2004 nicht überwunden. Autoritäre Vorstellungen vom Staat und der Rolle der Polizei gewinnen an Plausibilität. Die Legitimität von Polizeigewalt, wie sie z. B. an der Akzeptanz der häufigen Todesschüsse der Polizei deutlich wird, bezieht sich auf diese neuen Vorstellungen nationaler Sicherheit. Ebenso werden Einschränkungen bürgerlicher Rechte durch die neuen Polizeigesetze mit den international eingebetteten Diskursen zur inneren Sicherheit gerechtfertigt. Eine der zentralen Fragen des Projektes galt den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den Zugang zu Recht und die Rechtssicherheit unterschiedlicher Bevölkerungsteile. Erste Einschätzungen zeigen eine widersprüchliche Entwicklungsrichtung des indischen Rechtsstaates auf, die zum einen eine zunehmende Zahl an Institutionen aufweist, die für den Schutz bürgerlicher Rechte zuständig ist: die verbindliche Einführung von staatlichen Menschenrechtskommissionen in allen indischen Bundesländern sowie die häufige Einsetzung von richterlichen Untersuchungsausschüssen sind Zeichen einer weiterhin erfolgreichen Gewaltenteilung. Auf der anderen Seite wird aber zunehmend auf die Kompetenzerweiterung der Polizei gesetzt, wenn es um den Schutz der inneren Sicherheit geht. Große Teile der Bevölkerung sind weiteren Informalisierungsprozessen der Rechtssprechung unterworfen; hier stehen offizielle Reformprogramme, die Mediationsinstitutionen einführen, neben im Ausmaß gewichtigeren inoffiziellen Informalisierungstendenzen, in welchen die Übernahmen von Konfliktregelungsaufgaben durch nicht-staatliche Instanzen oder die Polizei zu beobachten ist. Die Konstellation rechtssprechender Instanzen ist allerdings mit der demokratischen Parteienkonkurrenz eng verknüpft. Die Demokratisie-
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