Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
(2) Lagerbehälter müssen so aufgestellt sein, daß Verlagerungen und Neigungen, die die Dichtheit
des Lagerbehälters und seiner Einrichtungen sowie die Funktionsweise seiner Einrichtungen gefährden,
möglichst ausgeschlossen sind.
(3) Lagerbehälter, die nicht der Dampfkesselverordnung unterliegen und in denen Überdruck oder
Unterdruck herrscht, müssen mit Meßeinrichtungen und Sicherheitseinrichtungen, wie Manometern,
Sicherheitsventilen u. dgl., ausgerüstet sein.
§ 22. (1) Bei Lagerbehältern mit Flachboden und einem Nenninhalt von mehr als 100 000 Liter
müssen die Festdächer so ausgebildet sein, daß sie bei einem betriebsmäßig nicht vorgesehenen inneren
Überdruck aufreißen oder vom Mantel des Lagerbehälters abreißen, bevor die übrigen Wandungen des
Lagerbehälters undicht werden (Reißnaht).
(2) Flachböden von Lagerbehältern dürfen als doppelter oder einfacher Boden ausgeführt sein.
Doppelte Flachböden müssen so ausgeführt sein, daß die Flüssigkeitsdichtheit dieser Böden auch bei
gefülltem Behälter eindeutig festgestellt und geprüft werden kann. Bei einfachen Böden muß das
Fundament gegen die gelagerte Flüssigkeit beständig ausgebildet und unterhalb des Behälterbodens eine
flüssigkeitsdichte Sperrschicht eingebaut sein. Über die ausreichende Beständigkeit der Sperrschicht
gegen die gelagerte Flüssigkeit und die flüssigkeitsdichte Ausführung der Sperrschicht ist mit dem
Ansuchen nach § 11 und bei der außerordentlichen Prüfung nach § 16 ein Gutachten vorzulegen, das von
einem nach § 17 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Betracht kommenden Gutachter erstattet wurde. Das Fundament des
Lagerbehälters bzw. der Boden unter dem Lagerbehälter muß so ausgebildet sein, daß auftretende
Undichtheiten des Behälterbodens durch Kontrollöffnungen, Ableitungsrohre, Rinnen o. dgl. erkannt
werden können. Das Eindringen von Niederschlagswasser unter die Flachböden muß durch Tropfbleche,
besondere Gefälleausbildung der Standfläche des Lagerbehälters o. dgl. verhindert werden.
§ 23. (1) Jeder Lagerbehälter muß an einer gut zugänglichen Stelle ein widerstandsfähiges,
erforderlichenfalls auch witterungsbeständiges, gut lesbares Schild tragen, das folgende Angaben enthält:
Herstellernamen oder Herstellerzeichen,
Herstellungsnummer,
Baujahr,
Nenninhalt in m3 oder l,
bei unterteilten Lagerbehältern Nenninhalt jeder
Kammer in m3 oder l,
Prüfdruck in bar oder Pa.
(2) Für stehende, zylindrische Lagerbehälter mit voll aufliegendem Flachboden muß das Schild
gemäß Abs. 1 noch folgende zusätzliche Angaben enthalten:
Innendurchmesser des Lagerbehälters in m,
zulässige Füllhöhe des Lagergutes in m,
zulässige Höhe der Wasserstandprobefüllung in m,
zulässige Dichte des Lagergutes in t/m3
zulässiger Volumenstrom der Pumpen beim Befüllen und Entleeren in
m3/min oder l/min,
zulässige Lagerguttemperatur in ºC,
zulässiger Betriebsdruck in bar oder Pa (Überdruck).
(3) Bei unterirdischen Lagerbehältern müssen die Angaben gemäß Abs. 1 auf dem Domflansch des
Lagerbehälters ersichtlich sein. Ist der Domschacht mit Füllmaterial ausgefüllt (§ 51 Abs. 2), so müssen
diese Angaben oberhalb des Füllmaterials ersichtlich sein.
(4) Bei Lagerbehältern aus nichtmetallischen Werkstoffen müssen am Lagerbehälter und in der
Prüfbescheinigung über die erstmalige Prüfung des Lagerbehälters gemäß § 12 auch Angaben darüber
ersichtlich sein, für welche brennbaren Flüssigkeiten der Lagerbehälter bestimmt ist.
Flüssigkeitsstandanzeige
§ 24. (1) Bei jedem Lagerbehälter und bei jeder Kammer unterteilter Lagerbehälter muß der
Flüssigkeitsstand kontrollierbar und der höchstzulässige Flüssigkeitsstand deutlich erkennbar sein.
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