Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
(3) Zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung ist derjenige verpflichtet, der nach dem
jeweils in Betracht kommenden in der Promulgationsklausel angeführten Bundesgesetz für im Abs. 1
angeführte Tätigkeiten verantwortlich ist.
(4) Auf brennbare Flüssigkeiten, die unter das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, fallen,
ist diese Verordnung nur anzuwenden, soweit die abfallwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht
anderes vorschreiben.
§ 2. (1) Eine Lagerung im Sinne dieser Verordnung liegt auch vor, wenn brennbare Flüssigkeiten zur
Schau gestellt, zum Verkauf bereitgehalten, in nicht dem Abs. 2 unterliegenden Fällen kurzzeitig vorrätig
gehalten oder in Zwischenlagern, wie Lagern von Transportunternehmen, Abfallsammlern,
Altölsammlern oder Zollagern, länger gelagert werden, als es im Abs. 2 Z 5 festgelegt ist.
(2) Eine Lagerung oder Abfüllung im Sinne dieser Verordnung liegt nicht vor, wenn brennbare
Flüssigkeiten
1. für den Handgebrauch in Laboratorien oder in Offizinen von Apotheken in der hiefür
erforderlichen Menge bereitgehalten werden,
2. für den Fortgang der Arbeit in der hiefür erforderlichen Menge bereitgehalten werden,
3. sich im Arbeitsvorgang befinden,
4. bei der Herstellung als Fertig- oder Zwischenprodukt kurzzeitig abgestellt werden,
5. im Zuge ihrer Beförderung für die zur Abwicklung der Beförderung erforderliche Zeit abgestellt
werden oder
6. sich in dem Rohrleitungsgesetz unterliegenden Rohrleitungen oder Druckentlastungsbehältern
befinden.
(3) Auf die Zwischenlager im Sinne des Abs. 1 sind die Bestimmungen dieser Verordnung
hinsichtlich Ausstattung (wie Brandschutz, Explosionsschutz, Brandalarmeinrichtungen), Auffangwannen
und Schutzzonen unter Einhaltung der zulässigen Gesamtlagermengen sinngemäß anzuwenden.
Bezüglich der Mengenbeschränkungen für die einzelnen Gefahrenklassen und der Bestimmungen über
die Zusammenlagerung aller Gefahrenklassen sind die Bestimmungen dieser Verordnung nicht
anzuwenden, wenn bei der Zwischenlagerung die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über
die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt
geändert durch die Novelle BGBl. Nr. 43/1990, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. Nr. 181/1988, und der
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), BGBl. Nr. 137/1967,
zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. Nr. 57/1990, hinsichtlich der Verpackung, Zusammenlagerung
und Zusammenpackung eingehalten werden. Die Behörde hat im Einzelfall die nach den gegebenen
örtlichen Verhältnissen, der Gesamtlagermenge der brennbaren Flüssigkeiten und den besonderen
Eigenschaften der gelagerten brennbaren Flüssigkeiten erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen.
§ 3. (1) Diese Verordnung gilt nicht
1. für schienengebundene und nicht schienengebundene Fahrzeuge sowie für darauf befindliche
Behälter zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten, die sich im Zuge der Beförderung in Anlagen
oder Betrieben nach § 1 Abs. 1 befinden; unter nicht schienengebundenen Fahrzeugen sind auch
Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge zu verstehen,
2. für zum Betrieb von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln in Kraftstoffbehältern befindliche
brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III bis zu einer Menge von 300 Liter, wenn die
Behälter mit den Einrichtungen und Mitteln fest verbunden und vor gefahrbringender
Erwärmung geschützt sind,
3. für Schiffahrtsanlagen im Sinne des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989.
(2) Diese Verordnung ist auf folgende brennbare Flüssigkeiten nicht anzuwenden:
1. Ethanol (Ethylalkohol, Gärungsspiritus, Weingeist) enthaltende Fertig- und
Zwischenerzeugnisse, die weniger als 75 vH ihrer Masse Ethanol enthalten und für den
menschlichen Genuß oder für medizinische Zwecke bestimmt sind,
2. Zubereitungen mit Ethanol und bzw. oder Isopropanol, die mit Wasser mischbar sind und
a) zur Körperpflege bestimmt sind, in Behältern mit einem Nenninhalt von höchstens 300 ml
oder
b) für medizinische Zwecke bestimmt sind, in Behältern mit einem Nenninhalt von höchstens
500 ml
bis zu einer Menge von 300 Liter,
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