Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
Prüfung zu unterziehen, bei der die Innenseite der Lagerbehälter einschließlich der Schweißnähte
auf Korrosionen zu untersuchen und erforderlichenfalls die Wanddicke festzustellen ist. Abs. 3
Z 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
5. Z 4 gilt sinngemäß für von außen nicht überprüfbare Teile von teilweise oberirdischen,
einwandigen Lagerbehältern, die noch nicht gemäß Z 1 nachgerüstet worden sind.
(6) Für bereits genehmigte Abfüllanlagen gelten die im § 117 Abs. 2 angeführten Bestimmungen
dieser Verordnung soweit, als sie auch für andere bereits genehmigte Betriebsanlagen gelten.
§ 125. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des sinngemäß geltenden
§ 124 der Verordnung
1. im Sinne des § 59 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes 1957 und des § 34 Abs. 2 des
Arbeitnehmerschutzgesetzes auch für bereits bestehende Eisenbahnen,
2. im Sinne des § 40 des Rohrleitungsgesetzes auch für bereits genehmigte Rohrleitungsanlagen
und
3. im Sinne der §§ 66 und 74 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes auch für bereits bewilligte
Betriebsanlagen auf Zivilflugplätzen.
§ 126. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für bestehende
Apotheken:
(1) Im Sinne des § 34 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes sind die §§ 72 bis 78, 81 erster und
zweiter Satz sowie 82 bis 86 dieser Verordnung auf bestehende Apotheken, für die gemäß § 6 des
Apothekengesetzes die behördliche Genehmigung der Betriebsanlage erteilt wurde, nur insofern
anzuwenden, als die dadurch bedingten Änderungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den
Genehmigungsbescheid erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um die
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit offenbar gefährdenden Mißständen handelt oder die
gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung
durchführbar sind.
(2) Bestehende Apotheken, in denen gemäß Anhang A Abschnitt 1 Z XVII der
Apothekenbetriebsordnung ein eigener Feuerkeller nicht vorgesehen werden mußte, müssen dem § 69
Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen.
§ 127. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des sinngemäß geltenden
§ 124 der Verordnung auch für bereits gemäß § 27 Abs. 1 des
Arbeitnehmerschutzgesetzes bewilligte Betriebe.
§ 128. Anstelle jener Bestimmungen dieser Verordnung, von denen nach § 124 bereits genehmigte
Anlagen, nach § 125 bereits bestehende Eisenbahnen, bereits genehmigte Rohrleitungsanlagen und bereits
bewilligte Betriebsanlagen auf Zivilflugplätzen, nach § 126 bestehende Apotheken oder nach § 127
bereits bewilligte Betriebe ausgenommen sind, gelten für diese Anlagen, Eisenbahnen,
Rohrleitungsanlagen, Betriebsanlagen auf Zivilflugplätzen, Apotheken oder Betriebe weiterhin die
entsprechenden Bestimmungen der im § 131 angeführten Vorschriften und der auf diese Vorschriften
gestützten Bescheide.
§ 129. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 450/1994)
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 450/1994)
(3) Die nach dieser Verordnung dem Arbeitsinspektorat zustehenden Befugnisse sind hinsichtlich
der dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegenden Betriebe vom Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, auszuüben.
§ 130. Diese Verordnung tritt zwei Jahre nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in
Kraft.
§ 131. (1) Gemäß § 33 Abs. 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes wird festgestellt, daß mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung, soweit § 128 nicht anderes bestimmt, folgende Rechtsvorschriften außer
Kraft treten:
1. die Verordnung der Ministerien des Inneren, der Finanzen, des Handels, des Ackerbaues und der
Eisenbahnen vom 23. Jänner 1901, RGBl. Nr. 12, in der Fassung der Verordnung RGBl.
Nr. 179/1912 betreffend den Verkehr mit Mineralölen, soweit sie sich auf gewerbliche
Betriebsanlagen oder Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes bezieht;
2. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr und des Bundesministers für
soziale Verwaltung vom 7. Feber 1930, BGBl. Nr. 49, betreffend grundsätzliche Bestimmungen
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