Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
2. in nicht unter Z 1 fallenden Tankstellen bis zu 20 000 Liter, bei im Bereich von Großbaustellen
befindlichen Tankstellen, die ausschließlich der Versorgung der für die Bauarbeiten
erforderlichen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge dienen, bis zu 50 000 Liter.
(3) Ist ein Lagerbehälter in mehrere Kammern unterteilt, so dürfen dem Betrieb von Kraftfahrzeugen
dienende brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II und ausschließlich Heizzwecken dienende
brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III nicht in benachbarten Kammern gelagert werden.
§ 108. (1) Zapfsäulen zur Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II müssen
von Gebäuden aus brennbaren Baustoffen und von oberirdischen Lagerbehältern mindestens 8 m sowie
von Öffnungen von Gebäuden aus nichtbrennbaren Baustoffen mindestens 5 m entfernt sein.
(2) Stehen für die Einhaltung der Mindestabstände nach Abs. 1 keine ausreichend großen Flächen
zur Verfügung, so hat die Behörde im Einzelfall nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen zuzulassen,
daß die Abstände höchstens an zwei Seiten durch öffnungslose, standfeste, nichtbrennbare Schutzwände
ersetzt werden, wenn diese Wände den gleichen Schutz bieten, wie er durch die Abstände nach Abs. 1
gegeben wäre.
(3) Zapfsäulen müssen auf einer erhöhten Verkehrsfläche errichtet sein, die mindestens 12 cm höher
ist als die angrenzende Fahrbahn. Der Sockel der Zapfsäulen muß von den Rändern dieser
Verkehrsflächen mindestens 30 cm entfernt sein. Um die Zapfsäule muß in einem Umkreis von
mindestens 80 cm jener Bereich ungehindert zugänglich sein, der für Kontroll-, Wartungs- und
Reparaturarbeiten an der Zapfsäule erforderlich ist.
(4) Kleinzapfgeräte müssen so aufgestellt bzw. so gesichert sein, daß sie nicht umstürzen, abrollen
oder von Kraftfahrzeugen angefahren werden können.
§ 109. (1) Abfülleinrichtungen von Tankstellen müssen an gut durchlüfteten Orten und dürfen nicht
in Räumen, deren Fußboden allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt, und in Obergeschossen
aufgestellt sein. Die Aufstellung von Abfülleinrichtungen in Gebäudenischen oder unter Gebäudeteilen
hat die Behörde im Einzelfall zuzulassen, wenn es die gegebenen örtlichen Verhältnisse gestatten, diese
Gebäudenischen oder Gebäudeteile im Erdgeschoß und nicht allseits tiefer als das angrenzende Gelände
liegen und nicht an Räume angrenzen, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Abfülleinrichtungen für ausschließlich Heizzwecken dienende brennbare
Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III von Tankstellen, die der Ausübung des gebundenen Gewerbes des
Betriebes von Tankstellen dienen und deren Inhaber von dem im § 119 Abs. 2 GewO 1973 eingeräumten
Recht des Kleinhandels mit Heizölen Gebrauch machen.
(3) Im Umkreis von 8 m um die Abfülleinrichtungen dürfen keine Einläufe zu Kanälen ohne
Abscheidevorrichtung vorhanden sein, sofern brennbare Flüssigkeiten in die Kanaleinläufe eindringen
können. Verkehrsflächen im Bereich von Tankstellen müssen so geneigt errichtet werden, daß durch
ausfließenden Kraftstoff auch im Brandfall Abfülleinrichtungen und Fluchtwege nicht gefährdet werden
können.
(4) Bei Abfülleinrichtungen, die in Räumen oder an schlecht natürlich durchlüfteten Orten
aufgestellt sind, müssen die beim Abfüllen entstehenden Dampf-Luft-Gemische gefahrlos abgesaugt und
ohne unzumutbare Belästigung abgeleitet werden. Eine Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten darf nur
möglich sein, wenn die Absaugeeinrichtungen voll wirksam sind. Absaugeeinrichtungen müssen so
ausgeführt sein, daß sowohl bei ihrem Betrieb als auch bei Schäden an ihnen, wie bei einem Bruch von
Ventilatorflügeln, eine Zündung von Dampf-Luft-Gemischen nicht erfolgen kann.
(5) Abfülleinrichtungen für Kraftstoffe müssen mit der deutlich sichtbaren und dauerhaften
Aufschrift „Dieser Kraftstoff enthält gesundheitsgefährdende Stoffe und darf nur für motorische Zwecke
verwendet werden!“ versehen sein.
§ 110. (1) Tankstellen müssen so ausgeführt sein, daß von der lotrechten Mittelachse der der Abgabe
brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II dienenden Zapfsäule aus gemessen bis zu einem
waagrecht gemessenen Abstand von mindestens 5 m und von der Standfläche der Zapfsäule aus gemessen
bis zu einer Höhe von mindestens 80 cm ein Bereich ab dem Boden besteht, in welchem keine ortsfesten
Zündquellen und keine Öffnungen zu Räumen mit Zündquellen oder zu tiefer gelegenen Räumen,
Kellern, Gruben, Schächten und Kanälen vorhanden sind; dies gilt nicht, wenn durch andere
Schutzmaßnahmen sichergestellt ist, daß zündfähige Dampf-Luft-Gemische nicht entstehen oder nicht zu
Zündquellen in diesem Bereich, wie Meß- und Steuereinrichtungen, gelangen können. Sind solche
Schutzmaßnahmen nicht vorhanden, so müssen elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel den
für diesen Bereich von der Behörde im Einzelfall zur Erreichung des nach den gegebenen örtlichen
Verhältnissen erforderlichen Explosionsschutzes bezeichneten elektrotechnischen Rechtsvorschriften für
explosionsgefährdete Bereiche entsprechen; dies gilt auch für elektrische Anlagen und elektrische
www.ris.bka.gv.at Seite 35 von 43