Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
3. die durch Lagerbehälter nicht verstellte Grundfläche einer Teilauffangwanne darf 2 000 m2 nicht
übersteigen; wenn zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie stationäre Beschäumungseinrichtungen
oder sonstige betriebliche Maßnahmen für den Personen- und Sachschutz im Brandfalle,
getroffen sind, hat die Behörde im Einzelfall auch Teilauffangwannen zuzulassen, bei denen die
jeweilige nicht verstellte Grundfläche 2 000 m2 um ein diesen zusätzlichen Schutzmaßnahmen
angepaßtes Ausmaß übersteigt;
4. die Höhe der Außenwände der gemeinsamen Auffangwanne darf, bezogen auf das angrenzende,
der Aufstellung der Feuerwehrfahrzeuge dienende Gelände, 4 m nicht überschreiten;
die Wände zwischen Teilauffangwannen müssen um mindestens 15 cm niedriger sein als die
Außenwände der gemeinsamen Auffangwanne;
5. Lagerbehälter mit brennbaren Flüssigkeiten, die zum Überwallen oder Überkochen neigen, wie
Rohöl, dürfen mit Lagerbehältern mit anderen brennbaren Flüssigkeiten nur dann in einer
gemeinsamen Auffangwanne aufgestellt sein, wenn diese anderen brennbaren Flüssigkeiten nicht
unter die Gefahrenklasse I oder II fallen und es sich nicht um besonders gefährliche brennbare
Flüssigkeiten handelt.
(2) Das Lagern brennbarer Flüssigkeiten in mehreren Lagerbehältern, die sich in einer gemeinsamen
Auffangwanne befinden, ist zulässig, wenn die Lagermenge je Teilauffangwanne 250 000 Liter und die
Gesamtlagermenge eine Million Liter nicht übersteigt, sich in jeder Teilauffangwanne nicht mehr als
sechs Lagerbehälter befinden und keine besonders gefährlichen brennbaren Flüssigkeiten gelagert
werden. Die Behörde hat die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall nach den gegebenen
örtlichen Verhältnissen, den Behälterarten und den besonderen Eigenschaften der gelagerten brennbaren
Flüssigkeiten festzulegen.
§ 96. Kleine Abfüll-, Misch- oder Klärbehälter, die in Auffangwannen der Lagerbehälter aufgestellt
sind, bleiben bei der Feststellung der Größe der Auffangwanne und der Anzahl der Lagerbehälter dann
unberücksichtigt, wenn die Zahl dieser kleinen Behälter die Zahl der Lagerbehälter in der Auffangwanne
nicht übersteigt und die einzelnen Nenninhalte der kleinen Behälter höchstens 15 vH der höchstzulässigen
Lagermenge des jeweils zuzuordnenden Lagerbehälters betragen; dies gilt jedoch nicht für besonders
gefährliche brennbare Flüssigkeiten.
§ 97. (1) Benachbarte einwandige oberirdische Lagerbehälter mit Flachboden müssen, soweit Abs. 2,
3, 4 oder 5 nicht anderes bestimmt, voneinander in einem Abstand von mindestens dem halben
Durchmesser des jeweils größeren Lagerbehälters (0,5 D) aufgestellt sein; der Abstand darf jedoch,
soweit Abs. 4 oder 5 nicht anderes bestimmt, 3 m nicht unterschreiten.
(2) Lagerbehälter gemäß Abs. 1, die jeder für sich in einer Stahlauffangwanne oder in einer dieser
vergleichbar gestalteten und vom Standpunkt der Sicherheit gleichwertigen Auffangwanne stehen,
müssen so aufgestellt sein, daß der Mindestabstand zwischen den Auffangwannen drei Zehntel des
Durchmessers des jeweils größeren Lagerbehälters (0,3 D) beträgt.
(3) Lagerbehälter gemäß Abs. 1 mit einem Schwimmdach oder einer Schwimmdecke müssen
voneinander in einem Mindestabstand von drei Zehntel des Durchmessers des jeweils größeren
Lagerbehälters (0,3 D) aufgestellt sein.
(4) Lagerbehälter gemäß Abs. 1, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, die zum
Überwallen oder Überkochen neigen, wie Rohöl, müssen voneinander und von Lagerbehältern, in denen
andere brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, in einem Abstand von mindestens dem Durchmesser des
jeweils größeren Lagerbehälters aufgestellt sein; der Abstand darf jedoch 15 m nicht unterschreiten.
Übersteigt der Inhalt eines Lagerbehälters eine Million Liter, so muß der Mindestabstand 20 m betragen.
(5) Bei Lagerbehältern gemäß Abs. 1, in denen besonders gefährliche brennbare Flüssigkeiten
gelagert werden, ist der im Abs. 4 festgelegte Mindestabstand einzuhalten. Ob bzw. unter Einhaltung
welcher Schutzmaßnahmen ein geringerer Mindestabstand zulässig ist, hat die Behörde im Einzelfall nach
den gegebenen örtlichen Verhältnissen und den besonderen Eigenschaften dieser Flüssigkeiten
festzulegen; der Mindestabstand darf jedoch die im Abs. 1, 2 oder 3 festgelegten Ausmaße keinesfalls
unterschreiten.
(6) Liegende zylindrische Lagerbehälter müssen in einem Abstand von mindestens 1 m voneinander
aufgestellt sein. Werden brennbare Flüssigkeiten gemäß Abs. 4 oder 5 gelagert, so hat die Behörde im
Einzelfall nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen und den besonderen Eigenschaften dieser
Flüssigkeiten festzulegen, ob bzw. unter Einhaltung welcher Schutzmaßnahmen ein Abstand von 1 m
zulässig ist oder ob ein größerer Mindestabstand erforderlich ist.
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