Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
Behältern gelagert werden; in Obergeschossen von Gebäuden ist die Lagerung von Mengen bis
einschließlich 5 000 Liter zulässig, wenn es aus betriebstechnischen Gründen notwendig ist, mindestens
eine Wand des Lagerraumes an der Außenseite des Gebäudes liegt, der Lagerraum nur durch einen
ständig ins Freie durchlüfteten Pufferraum zugänglich ist und das Gebäude ausschließlich der
Unterbringung eines Betriebes oder einer Betriebsanlage dient (Betriebsgebäude).
(2) Mengen von mehr als 100 000 Liter bis einschließlich 200 000 Liter brennbarer Flüssigkeiten der
Gefahrenklasse III dürfen oberirdisch im Freien in Lagerbehältern oder in bruchfesten ortsveränderlichen
Behältern gelagert werden.
(3) Mengen von mehr als 200 000 Liter brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III dürfen
oberirdisch nur auf einem Lagerhof gelagert werden, und zwar
1. in Lagerbehältern,
2. in bruchfesten ortsveränderlichen Behältern, wenn die Behörde, nachdem ihr die betriebliche
Notwendigkeit hiefür nachgewiesen worden ist, dies im Einzelfall zuläßt; hiebei sind die
gegebenen örtlichen Verhältnisse, die zu lagernde Menge und die besonderen Eigenschaften der
zu lagernden brennbaren Flüssigkeiten sowie die Behältergrößen zu berücksichtigen; die Behörde
hat erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen vorzuschreiben, die über einschlägige in dieser
Verordnung festgelegte Schutzmaßnahmen hinausgehen, wie erweiterte Schutzzone, größere
Auffangwannen oder besondere Löschanlagen.
(4) Ab welchen Mengen besonders gefährliche brennbare Flüssigkeiten gelagert werden dürfen und
ob hiefür zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, hat die Behörde im Einzelfall nach den
gegebenen örtlichen Verhältnissen und den besonderen Eigenschaften dieser Flüssigkeiten festzulegen.
Oberirdische Zusammenlagerung von brennbaren
Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenklassen
§ 78. (1) Werden brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenklassen in einem Lagerraum für
brennbare Flüssigkeiten zusammengelagert, so müssen die Türen hochbrandhemmend
(Brandwiderstandsdauer mindestens 60 Minuten) sein und die elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel jenen elektrotechnischen Rechtsvorschriften für explosionsgefährdete Bereiche
entsprechen, die die Behörde zur Erreichung des nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen, der zu
lagernden Menge und den besonderen Eigenschaften der zu lagernden brennbaren Flüssigkeiten und den
Behälterarten erforderlichen Explosionsschutzes im Einzelfall bezeichnet hat.
(2) Zusammenlagerungen von mehr als 30 000 Liter brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III
mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II sind in Lagerräumen für brennbare
Flüssigkeiten nicht zulässig, wenn sich diese Räume unter bewohnten oder dem ständigen Aufenthalt von
Personen dienenden Räumen befinden.
(3) Ob bzw. in welchen Mengen besonders gefährliche brennbare Flüssigkeiten mit anderen
brennbaren Flüssigkeiten zusammengelagert werden dürfen und welche Behälterarten hiefür zu
verwenden sind, hat die Behörde im Einzelfall nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen, den
Eigenschaften der zusammenzulagernden brennbaren Flüssigkeiten und den mit der Zusammenlagerung
verbundenen Gefahren festzulegen.
Unterirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
§ 79. Bei unterirdischer Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten bat die Behörde im Einzelfall nach
den gegebenen örtlichen Verhältnissen, der zu lagernden Menge und den besonderen Eigenschaften der
zu lagernden brennbaren Flüssigkeiten (zB besondere Gefährlichkeit gemäß § 6) festzulegen, ob bzw. in
welcher Breite eine freie Fläche um den Domschacht und um den Füllschacht über einem unterirdischen
Lagerbehälter erforderlich ist.
Teilweise oberirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
§ 80. (1) Für die teilweise oberirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten gelten die
entsprechend der Verlegungsart des teilweise oberirdischen Lagerbehälters (wie stehend oder liegend,
eingegraben oder überschüttet) jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen über die oberirdische
Lagerung und über die unterirdische Lagerung; hinsichtlich der zulässigen Lagermengen sowie der
allenfalls erforderlichen Schutzzonen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen über die oberirdische
Lagerung in Lagerbehältern.
(2) Ob bzw. unter Einhaltung welcher Schutzmaßnahmen besonders gefährliche brennbare
Flüssigkeiten auch teilweise oberirdisch gelagert werden dürfen, hat die Behörde im Einzelfall nach den
gegebenen örtlichen Verhältnissen und den besonderen Eigenschaften dieser Flüssigkeiten festzulegen.
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