Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, 418kB – PDF

Bundesrecht konsolidiert
(4) In Lagerräumen für brennbare Flüssigkeiten dürfen außer den gelagerten brennbaren
Flüssigkeiten nur solche Stoffe und Materialien vorhanden sein, die für die sichere Lagerung oder den
sicheren Transport der brennbaren Flüssigkeiten erforderlich sind.
Lagerung im Freien
§ 84. (1) Brennbare Flüssigkeiten, die im Freien gelagert werden, müssen vor gefahrbringender
Erwärmung geschützt werden.
(2) Bei einer Lagerung im Freien ist auf Gefahrenbereiche § 83 Abs. 1, auf Lagerstätten § 83 Abs. 4
sinngemäß anzuwenden.
(3) Ob bzw. in welcher Breite bei einer Lagerung im Freien eine Schutzzone erforderlich ist, hat die
Behörde im Einzelfall nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen, der zu lagernden Menge und den
besonderen Eigenschaften der zu lagernden brennbaren Flüssigkeiten festzulegen; steht für die Einhaltung
der Schutzzone keine ausreichend große Fläche zur Verfügung, so darf, wenn es die gegebenen örtlichen
Verhältnisse im Einzelfall gestatten, die Schutzzone an höchstens zwei Seiten der Lagerstätte durch
freistehende, öffnungslose, standfeste Mauern ersetzt werden, wenn diese den gleichen Schutz bieten, wie
er durch den Schutzzonenbereich gegeben wäre.
§ 85. (1) Erfolgt die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Freien in einwandigen oberirdischen
Lagerbehältern oder in einwandigen ortsveränderlichen Behältern, so müssen die Behälter in
Auffangwannen aufgestellt sein; bei doppelwandigen ortsveränderlichen Behältern muß zumindest eine
Tropftasse vorhanden sein. Die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 für Auffangwannen von einwandigen
oberirdischen Lagerbehältern gelten sinngemäß auch für Auffangwannen von ortsveränderlichen
Behältern.
(2) Die Auffangwanne muß die höchstzulässige Lagermenge an brennbarer Flüssigkeit nur dann zur
Gänze aufnehmen können, wenn die Lagerung in einem einzigen oberirdischen Lagerbehälter erfolgt; bei
einer Lagerung in mehreren oberirdischen Lagerbehältern muß die Auffangwanne die höchstzulässige
Lagermenge des größten Lagerbehälters, mindestens jedoch 75 vH der höchstzulässigen gesamten
Lagermenge aufnehmen können.
(3) Erfolgt die Lagerung in einwandigen ortsveränderlichen Behältern, so muß die Auffangwanne
mindestens 75 vH des Nenninhaltes aller in ihr gelagerten Behälter, jedenfalls jedoch den Nenninhalt des
größten Behälters aufnehmen können. Werden zur Lagerung ausschließlich bruchfeste ortsveränderliche
Behälter aus metallischen Werkstoffen verwendet, so muß die Auffangwanne mindestens 50 vH des
Nenninhaltes aller in ihr gelagerten Behälter, jedenfalls jedoch den Nenninhalt des größten Behälters
aufnehmen können. Werden zur Lagerung ausschließlich bruchfeste händisch bewegbare Behälter aus
metallischen Werkstoffen verwendet, so muß die Auffangwanne mindestens 30 vH des Nenninhaltes aller
in ihr gelagerten Behälter, jedenfalls jedoch den Nenninhalt des größten Behälters aufnehmen können.
(4) Je nach der Besonderheit des Einzelfalles hat die Behörde eine Leckanzeige oder optische
Kontrolle, Feuerlöscheinrichtungen mit geeigneten Löschmitteln und -geräten sowie Einrichtungen und
Geräte zum Abpumpen und Entfernen ausgeflossener brennbarer Flüssigkeiten sowie von
Niederschlagswasser vorzuschreiben.
§ 86. Bei der Lagerung besonders gefährlicher brennbarer Flüssigkeiten hat die Behörde unbeschadet
der §§ 84 und 85 im Einzelfall die nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen und den besonderen
Eigenschaften dieser Flüssigkeiten erforderlichen Schutzmaßnahmen, die zulässigen Mengen und
erforderlichenfalls die Behälterarten festzulegen.
Lagerhof
§ 87. (1) Ein Lagerhof zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten muß aus der für die oberirdische
Lagerung bestimmten Lagerstätte, den gegebenenfalls erforderlichen Auffangwannen und der Schutzzone
bestehen.
(2) Lagerhöfe müssen so angelegt und die Behälter sowie die sonstigen zum Betrieb gehören den
Einrichtungen müssen so errichtet oder aufgestellt sein, daß Löscharbeiten ungehindert durchgeführt
werden können.
(3) Die Breite der Schutzzone ist bei der oberirdischen Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
1. in ortsveränderlichen Behältern und in einwandigen Lagerbehältern von der Begrenzung der
erforderlichen Auffangwanne an,
2. in doppelwandigen Lagerbehältern von der Außenwand des Lagerbehälters an,
3. in Lagergebäuden von den Außenwänden des Lagergebäudes an zu messen.
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