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2 Aus allerWelt<br />

Schäuble<br />

erhält<br />

Karlspreis<br />

AACHEN. Für seine Verdienste<br />

um Europa erhält B<strong>und</strong>esfinanzminister<br />

Wolfgang<br />

Schäuble (Foto) im kommenden<br />

Jahr den<br />

Internationalen<br />

Karlspreis<br />

zu Aachen.<br />

Das teilte das<br />

Karlspreis-Direktorium<br />

am<br />

Samstag im<br />

Aachener Rathaus<br />

mit. Das<br />

Direktorium<br />

würdige mit dem Preis die<br />

„bedeutenden Beiträge“<br />

Schäubles zur Stabilisierung<br />

der europäischen Währungsunion<br />

<strong>und</strong> zur Vertiefung des<br />

Einigungsprozesses, sagte der<br />

Sprecher des Gremiums, Jürgen<br />

Linden. � dapd<br />

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Einen Austritt Großbritanniens<br />

hält der Europapolitiker<br />

für verkraftbar. „Die EU kann<br />

notfalls ohne Großbritannien,<br />

aber Großbritannien hätte<br />

größere Schwierigkeiten ohne<br />

die EU“, sagte Schulz, der<br />

derzeit Fraktionsvorsitzender<br />

der Sozialdemokraten im Europäischen<br />

Parlament ist.<br />

Die 17 Euro-Länder hatten<br />

sich in Brüssel in der Nacht<br />

zum Freitag auf die Forderung<br />

Deutschlands <strong>und</strong><br />

Frankreichs verständigt, bis<br />

März einen zwischenstaatlichen<br />

Vertrag zur Haushaltsdisziplin<br />

auszuarbeiten.<br />

Eine Einigung im Kreis der<br />

27 EU-Staaten war an Großbritannien<br />

gescheitert, das<br />

auf Sonderrechten bestanden<br />

hatte. Alle anderen Nicht-<br />

Euro-Länder signalisierten<br />

aber, dass sie sich nach Ab-<br />

sprache mit ihren nationalen<br />

Parlamenten an den Verhandlungen<br />

für einen neuen Vertrag<br />

beteiligen könnten.<br />

Währenddessen stoßen die<br />

Ergebnisse des EU-Gipfels in<br />

Deutschland auf ein geteiltes<br />

Echo. Während Oppositionspolitikern<br />

die Beschlüsse<br />

nicht weit genug gehen, sieht<br />

das Regierungslager die Vereinbarungen<br />

<strong>als</strong> Trendwende<br />

in der Finanzkrise.<br />

B<strong>und</strong>eskanzlerin Angela<br />

Merkel (CDU) bekommt für<br />

ihre Verhandlungsführung<br />

auch Unterstützung aus dem<br />

Ausland.<br />

Finanzminister Wolfgang<br />

Schäuble zeigt sich in einem<br />

Gastbeitrag für das Nachrich-<br />

tenmagazin „Focus“ zuversichtlich,<br />

dass die Schuldenkrise<br />

zu bewältigen ist: „Ich<br />

bin ganz sicher, dass wir mit<br />

den vereinbarten, weit reichenden<br />

Maßnahmen zur institutionellen<br />

Reform der Europäischen<br />

Währungsunion<br />

die Schuldenkrise in den Griff<br />

bekommen“, schreibt der<br />

CDU-Politiker laut Vorabmeldung.<br />

Überzeugende Signale<br />

Der Präsident des Wirtschaftsrates<br />

der CDU, Kurt<br />

Lauk, sieht in den Brüsseler<br />

Gipfelbeschlüssen „überzeugende<br />

Signale“ gegen Misswirtschaft<br />

<strong>und</strong> verantwortungslose<br />

Schuldenpolitik.<br />

Sonntag, 11. Dezember 2011<br />

Gigantisches Eigentor<br />

Experten halten Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich / Lob für Merkel<br />

BRÜSSEL.Der designierte Präsident<br />

des EU-Parlaments,<br />

Martin Schulz (SPD), hält ein<br />

Ausscheiden Großbritanniens<br />

aus der Europäischen Union<br />

für möglich. „Ich habe Zweifel,<br />

ob Großbritannien langfristig<br />

in der EU bleibt“, sagte Schulz<br />

der „Bild am Sonntag“. „Cameron<br />

schießt ein gigantisches<br />

Eigentor. Noch nie war<br />

Großbritannien in der EU so<br />

isoliert.“ Britische EU-Gegner<br />

würden jetzt Druck auf Cameron<br />

ausüben, aus der EU auszusteigen.<br />

Einigkeitzwischen AngelaMerkel<strong>und</strong> David Cameron -das warein Mal. Foto dapd<br />

DURBAN. Die UN-Klimakonferenz<br />

in Durban ist am Samstag<br />

immer mehr zum Wettlauf<br />

gegen die Zeit geworden.<br />

Die südafrikanischen Gastgeber<br />

legten mehrere Kompromissvorschläge<br />

vor, um eine<br />

Annäherung im Ringen um<br />

den Weg zu einem neuen Klimaabkommen<br />

<strong>und</strong> die Zukunft<br />

des Kyoto-Protokolls zu<br />

erreichen. Einen Tag nach<br />

dem offiziellen Schlusstermin<br />

der Konferenz fehlte jedoch<br />

zunehmend die Zeit, um weiterhin<br />

strittige Fragen zu klären.<br />

Die bis zum Morgen vorliegenden<br />

Textentwürfe sehen<br />

vor, dass bis 2015 ein neues<br />

„Protokoll oder rechtliches Instrument“<br />

beschlossen wird.<br />

Dies galt <strong>als</strong> Kompromiss zwischen<br />

dem von der EU <strong>und</strong><br />

den meisten Entwicklungsländern<br />

gewünschten „rechtlich<br />

bindenden Abkommen“<br />

<strong>und</strong> vorherigen vagen Formulierungen.<br />

Die neue Vereinba-<br />

rung soll alle<br />

Staaten mit<br />

einbeziehen,<br />

<strong>als</strong>o auch beispielsweise<br />

die USA <strong>und</strong><br />

China <strong>als</strong><br />

Hauptverursacher<br />

von<br />

Treibhausgasen.<br />

Eine weitere<br />

Beschlussvorlage<br />

sieht eine<br />

neue Verpflichtungsperiode<br />

des Kyoto-<br />

Protokolls für die Jahre 2013<br />

bis 2017 vor. Angestrebt werden<br />

soll demnach, die Emissionen<br />

der Industriestaaten<br />

bis 2020 um 25 bis 40 Prozent<br />

verglichen mit 1990 zu<br />

verringern. Weitere Einzelheiten<br />

sollen im kommenden<br />

Jahr festgelegt werden.<br />

Beide Texte waren aber am<br />

Nachmittag erneut Gegenstand<br />

kontroverser Debatten.<br />

So versuchte nach Angaben<br />

„Damit hat Europa langfristig<br />

die Chance sich aus dem<br />

Schuldensumpf herauszuziehen<br />

<strong>und</strong> wettbewerbsfähig zu<br />

sein“, erklärte Lauk.<br />

Die Opposition dagegen<br />

zeigte sich äußerst unzufrieden.<br />

In der Tageszeitung „Die<br />

Welt“ bezeichnete SPD-Fraktionschef<br />

Frank-Walter Steinmeier<br />

den Gipfel <strong>als</strong> „Fiasko“.<br />

Grünen-Fraktionschef Jürgen<br />

Trittin urteilte in der<br />

„Rheinischen Post“: „Markige<br />

Erklärungen vorab, windelweiche<br />

Beschlüsse <strong>als</strong> Ergebnis.“<br />

Der EU-Gipfel sei ein reiner<br />

Schuldenbremsengipfel<br />

gewesen. Die Euro-Krise werde<br />

hierdurch nur<br />

verlängert. � AFP/dapd<br />

USA <strong>und</strong> China blockieren<br />

Klimakonferenz im Wettlauf mit der Zeit<br />

von europäischen Unterhändlern<br />

China durchzusetzen,<br />

dass das angestrebte neue<br />

umfassende Abkommen nicht<br />

vor 2020 wirksam werden<br />

soll. Auch von Seiten der USA<br />

gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen<br />

Versuche,<br />

bestimmte Formulierungen<br />

aufzuweichen.<br />

B<strong>und</strong>esumweltminister Norbert<br />

Röttgen (CDU) wertete<br />

die Vorlagen <strong>als</strong> „Fortschritt“.<br />

Allerdings sei die Lage aufgr<strong>und</strong><br />

der vielen Verzögerungen<br />

„extrem kritisch“. Auch<br />

die französische Umweltministerin<br />

Nathalie Kosciusko-<br />

Morizet warnte vor einem<br />

„Scheitern aus Zeitmangel“.<br />

Sie verband dies mit scharfer<br />

Kritik an der Organisation der<br />

Verhandlungen durch die<br />

Gastgeber: „Man hat den Eindruck,<br />

dass die südafrikanische<br />

Präsidentschaft eine<br />

Zeitvorstellung hat, die für<br />

diese Art von Verhandlungen<br />

nichtnormal ist.“ � AFP

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