Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

Für eine europäische Verfassung
‘‘Europaverfassungsrecht’’ und ‘‘Europäisches Verfassungsrecht’’
hängen zusammen. Denn die verfassungsrechtlichen Anforderungen
für die Mitwirkung der einzelnen Mitgliedstaaten an der EU knüpfen,
wenngleich in unterschiedlicher Form und Intensität, an deren ‘‘Verfassung’’
an. Der bestehende (Art. 6 Abs. 2 EUV), aber auch der künftige
Grundrechtsschutz in der EU bezieht sich auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten, das ‘‘gemeineuropäische
Verfassungsrecht’’ 22 . Denn nach Art. I-7 des Entwurfs des Verfassungsvertrags
erkennt die Union nicht nur die Rechte, Freiheiten und Grundsätze
an, die in der Charta der Grundrechte als dem zweiten Teil dieser
Verfassung enthalten sind (Abs. 1) und strebt darüber hinaus den Beitritt
zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) an (Abs. 2 Satz 1), sondern es gehören
die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie
sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
ergeben, zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts
(Abs. 3). Die Koordination dieses aus drei Quellen fließenden Grundrechtsschutzes
versucht Art. II-52 des Entwurfs der Verfassung, der den
in den Text übernommenen Artikel der Grundrechtecharta um entsprechende
Absätze ergänzt.
Die Zusammenhänge zwischen ‘‘Europäischem Verfassungsrecht’’
und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten werden zunehmend erkannt.
Die gebotene funktionelle Betrachtung der Verfassung zeigt,
dass das nationale Verfassungsrecht in seiner Ordnungsfunktion an Bedeutung
einbüßt und an seine Stelle Entsprechendes auf europäischer
Ebene treten muss. Die nationale und die ‘‘unionale’’ (so soll es künftig
einheitlich heißen) Ebene müssten in einen Verfassungsverbund einbezogen
werden 23 .
22. Begriff im Sinne P. Häberles, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, EuGRZ 1991, S. 261 (262); ders., Gemeineuropäisches
Verfassungsrecht – ‘‘Verfassung’’ der EG, in: J. Schwarze (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit
im Zeichen Europas, Baden-Baden 1998, S. 11 (18 f.).
23. So übereinstimmend Huber (Fn. 18), S. 199 ff.; Pernice (Fn. 14), S. 163 ff. Näher dazu Werner Schroeder,
Das Gemeinschaftsrechtssystem, Tübingen 2002, S. 489 f. Zum ‘‘konstitutionellen Europa von heute’’ als werdender
‘‘Verfassungsgemeinschaft’’ eigener Art vgl. P. Häberle, Europäische Verfassungslehre, Baden-Baden
2001/2002, S. 208 ff.
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