Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

Joachim Wuermeling
Jeder einzelnen Kategorie widmet sich ein spezifischer Artikel, der
die Eigenschaften der Zuständigkeit beschreibt und die darunter fallenden
Politikbereiche auflistet.
Wichtig ist dabei klarzustellen, dass diese Auflistung nicht selbst
kompetenzbegründend wirkt, sondern nur die Einteilung in die Kategorien
vornimmt. Umfang und Reichweite der konkreten Zuständigkeiten
ergeben sich hingegen aus den einzelnen Rechtsgrundlagen im
dritten Teil des Entwurfes (Art. I-11 Abs. 6) 3 . Allerdings kann die Auslegung
der Artikel des Dritten Teils von der Einordnung in eine bestimmte
Kategorie beeinflusst werden.
2. Ausschließliche Zuständigkeiten
Bei den ausschließlichen Zuständigkeiten können die Mitgliedstaaten
nur noch handeln, wenn sie von der Europäischen Union ausdrücklich
dazu ermächtigt sind (Art. I-11 Abs. 1). Zwar erwähnt der bisherige
EG-Vertrag auch schon ‘‘ausschließliche Zuständigkeiten’’, aber
nur, um bei ihrem Gebrauch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
auszuschließen (Art. 5 Abs. 2 EG) und ohne die darunter fallenden Politikbereiche
festzulegen.
Der Umfang der Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeit nimmt
sich eher bescheiden aus: Währungspolitik, Handelspolitik, Zollunion.
Hier dürfte die Abgrenzung zu anderen Feldern kaum Probleme bereiten.
Anders stellt sich dies hingegen bei der ebenfalls erwähnten ‘‘Festlegung
der für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen
Wettbewerbsregeln’’ (Art. I-12 I) dar. Schon bei dem soeben erwähnten
Artikel 5 Abs. 2 EG war streitig, ob der Binnenmarkt unter die ausschließliche
Gesetzgebungszuständigkeit fällt, wie das die Kommission
3. Engelmann, ‘‘Titel III: Die Zuständigkeiten der Union’’, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Discussion
Paper C124, 2003, S. 39 (41)
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