Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

DER VERFASSUNGSENTWURF FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION:
DIE NEUE KOMPETENZORDNUNG
Eine bessere Abgrenzung der europäischen Kompetenzen gaben
die europäischen Staats- und Regierungschefs dem EU-Konvent zur
Zukunft Europas als Priorität auf. So heißt es in der ‘‘Erklärung von Laeken’’:
‘‘Es muss die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union
und den Mitgliedstaaten verdeutlicht, vereinfacht und im Lichte der
neuen Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, angepasst
werden.’’ 1 Die Reichweite der Zuständigkeiten sollte nicht länger
vom diskretionären Ermessen des Gesetzgebers oder von der gemeinschaftsfreundlichen
Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes
abhängen. Die potenzielle Allzuständigkeit der Europäischen
Union sollte überführt werden in eine geregelte Trennung der Zuständigkeitsbereiche.
Ist das gelungen?
Der Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf ein neues Kompetenzkapitel
vorgeschlagen. Der folgende Beitrag befasst sich zunächst
mit den darin enthaltenen neuen Kompetenzkategorien (I) sowie den
Kompetenzregeln (II) und wendet sich dann einigen neuen Einzelzuständigkeiten
zu (III). Eine Bewertung (IV) schließt sich an.
I. Kompetenzkategorien
1. Struktur
Erstmals in den europäischen Verträgen werden in einem eigenen
Kompetenzkapitel die Grundlagen der Zuständigkeitsordnung zusammengefasst.
Das Fundament bildet dabei die Kategorisierung der Kompetenzen
in ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten sowie ergänzende
Maßnahmen (Art. I-11) 2 , vervollständigt durch einige Sondernormen
(Art. I - 14 bis 17).
1. BGBl. 2001 II, S. 1700
2. Artikel ohne Gesetzesangabe solche des Entwurfs für eine Verfassung für Europa vom 13. Juni und 18. Juli
2003.
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