Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

Bernhard Friedmann
Die derzeitige Finanzierung der EU
Im Haushaltsjahr 2002 finanzierte sich die EU aus:
– Agrarabschöpfungen (rd. 2 %)
– Zollabgaben des gemeinsamen Zolltarifs (rd.14 %)
- einem Anteil (ab 2004 = von 0,5%) an der sogenannten bereinigten
MWSt- Bemessungsgrundlage (MWSt-Komponente) (rd.28%)
– einem Betrag, der sich aus der Anwendung eines im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens festzulegenden Satzes auf die
Summe des (einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften berechneten)
Bruttosozialproduktes ergibt (BSP-Komponente)
(rd.56%).
Agrarabschöpfungen und Zollabgaben sind sog. originäre Eigenmittel
der EU. Ihre Bedeutung für die Finanzierung des EU-Haushalts ist
stark rückläufig. Die Mehrwertsteuerkomponente und die BSP-Komponente
werden zwar manchmal auch als Eigenmittel der EU bezeichnet,
sind aber doch eher nationale Beiträge. Vom Aufkommen her hat
sich in den letzten Jahren eine starke Verschiebung von der MWSt-
Komponente hin zur BSP-Komponente ergeben. Man ist der Meinung,
dass dies gerechter sei, weil sich der Wohlstand eines Volkes am ehesten
im BSP ausdrücke. Die Summe aller Einnahmen darf 1,27% des
BSP der Union nicht überschreiten, ist also plafondiert 1 . Bisher wurde
dieser Spielraum nie ausgeschöpft. Selbst bei der bevorstehenden
Osterweiterung will man unter der Höchstgrenze bleiben (wobei 1/
10% rd. 10 Milliarden Euro ausmacht!) Der Haushalt der EU darf nicht
– auch nicht teilweise – über Schulden finanziert werden. Bestrebungen
in dieser Richtung, wie sie beispielsweise in der Zeit von Kommissionspräsident
Delors unternommen worden sind, wurden stets von
den Mitgliedstaaten abgeblockt.
1. Beschluss des Rates vom 29. September 2000, ABI L 253 v.7.1.2000, Seite 42. In diesem Beschluss wird die
Eigenmittelobergrenze auf 1,27 % des BSP der Union fest-gesetzt (1,24 % nach dem neuen System der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung )
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