Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

Für eine europäische Verfassung
Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension’’ (Art. III-172 Abs. 1)
festlegen. Voraussetzung ist dabei ein besonderer Charakter der ‘‘Art
oder der Auswirkung’’ der Straftaten, die zu der gemeinsamen Bekämpfung
Anlass geben. Als Beispiel werden etwa der Drogenhandel
oder die Korruption genannt. Die Liste kann durch einstimmigen Ratsbeschluss
ergänzt werden.
Eine erhebliche Bedeutung könnte darüber hinaus Art. III-172 Abs.
2 erlangen. Danach kann die EU ihre eigenen Vorschriften strafrechtlich
bewehren. Voraussetzung dafür ist nur, dass dies unerlässlich ist.
Angesichts der Breite europäischer Aktivität eröffnet sich hier ein weites
Feld.
Außerdem werden im Bereich des Rechtsraums die Zuständigkeiten
der europäischen Einrichtungen ausgeweitet, z.B. Art. III-177 für Europol
und Art. III-174 für Eurojust, bzw. die Möglichkeit zur Schaffung
weiterer Einrichtungen (Art. III-175 für eine europäische Staatsanwaltschaft)
erweitert.
Neue Förderzuständigkeiten der Europäischen Union wurden geschaffen
in den Bereichen Sport (Art. III-182), Energie (Art. III-157), Zivilschutz
(Art. III-184) und Verwaltungszusammenarbeit (Art. III-185).
IV. Kurze Bewertung
Die neue Kompetenzordnung ist besser als die alte, erfüllt aber
nicht alle Erwartungen an einen präziseren Zuständigkeitsrahmen.
Die neuen Bestimmungen suchen erkennbar übermäßige Regulierung
zu begrenzen. Damit ist ein Paradigmenwechsel verbunden:
weg von der stetigen Ausdehnung der europäischen Aktivitäten und
hin zu einer sachgemäßen Aufgabenverteilung. Die neue Bestimmungen
schaffen sinnvolle Instrumente gegen die extensive Nutzung der
Rechtsgrundlagen. Die zyklische Bewegung der Kompetenzverteilung
in föderalen Systemen – vor allem zu beobachten in den USA – ergreift
55