Viii-1 1..208 - Dr. Valeria Silvestri, Università La Sapienza, Roma

In dieser Sektion veröffentlichen wir Beiträge von Federico Sorrentino,
Joachim Wuermeling, Bernhard Friedmann und Rudolf Streinz.
Die Texte wurden als Vorträge bei der internationalen Tagung Eine
Verfassung für Europa präsentiert, die Hermann-Josef Blanke (Erfurt)
und Stelio Mangiameli (Teramo) vom 9.-11. Juli 2003 in der Villa Vigoni
veranstaltet haben.
Sorrentinos Aufsatz über Die Ziele der Europäischen Union erläutert
den Zusammenhang von Finalität (der Union) und Souveränität und
die sich daraus ergebenden Spannungen zwischen staatlichem und europäischem
Souveränitätsanspruch. Nach Ansicht des Autors ist gemäß
der Neuordnung des Subsidiaritätsprotokolls dafür Sorge zu tragen,
dass mittels der aufgezeigten legislativen Verfahren die Grundrechte
konkretisiert werden.
Auch Joachim Wuermeling moniert Mängel in der Konkretion: Unter
dem Titel Der Verfassungsentwurf für die Europäische Union: Die
neue Kompetenzordnung analysiert er detailliert den Weg, den der
Konvent eingeschlagen hat und der von der potenziellen Allzuständigkeit
der Europäischen Union hin zu einer geregelten Trennung der Zuständigkeitsbereiche
führt. Bei aller begründeten Kritik betrachtet
Wuermeling die Abwendung von der Ausdehnung der europäischen
Aktivitäten und die Hinwendung zu einer sachgemäßen Aufgabenverteilung
immerhin als wichtigen ‘‘kleinen Paradigmenwechsel’’.
Bernhard Friedmann analysiert unter dem Titel Eine Europäische Finanzordnung
das Finanzsystem der Union, an dem er neben der unzureichenden
Transparenz den Mangel an parlamentarischem Einfluß
auf die Einnahmenseite des europäischen Haushalts kritisiert. Die Stärkung
der Kommission hingegen sieht der Autor ebenso positiv wie die
Aussicht, dass Parlament und Rat in Zukunft gemeinsam die Haushaltsfunktion
ausüben. Hingegen hält er es für problematisch, dass der
Rechnungshof personell aufgestockt werden wird, ohne zugleich mehr
Kompetenzen bei der Betrugsbekämpfung zu erhalten.
Rudolf Streinz befragt in seinem Beitrag Europäische Integration
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