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Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen 

(GM-AR) 

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Der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen“ (GM-AR) hat 

die Vollversammlung für das Eichwesen am 08. November 2001 

und 

der Bund-Länderausschuss „Gesetzliches Messwesen“ am 09. Januar 2002 

zugestimmt. 

Die Einführung ab 1. Juni 2002 obliegt den zuständigen Behörden der Länder entsprechend den 

landesrechtlichen Vorschriften. Mit der Einführung tritt die Richtlinie für die Prüfung und Überwachung 

nach dem Eichgesetz und nach der Eichordnung (Eichanweisung – Allgemeine Vorschriften) vom 

11. Januar 1989 (BAnz. Nr. 28a vom 9. Februar 1989), zuletzt geändert am 8. März 1995 (BAnz. 

S. 3589), außer Kraft. 

Die Verwaltungsvorschrift berücksichtigt bereits die in der Entstehung weit fortgeschrittene Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte. 

Ferner wird der zwischen Bund und Ländern bestehende Konsens über eine entsprechende 

Anwendung der Verfahren der Konformitätsbewertung auf Messgeräte nach deutschem Recht 

berücksichtigt. 

Soweit Rechtsgrundlagen in der Eichordnung noch zu verändern sind, wird dies im Text durch kursive 

Schrift und eine Fußnote deutlich gemacht. Diese Textpassagen, die noch keine Rechtswirkung 

entfalten können, dienen insbesondere den Dozenten an der Deutschen Akademie für Metrologie für 

eine zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung der technischen Prüfer. 

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Inhaltsverzeichnis 

1 Zielsetzung 

1.1 Geltungsbereich 

1.2 Vollzugsgrundlagen 

2 Verfahren zur Bewertung der Konformität von Messgeräten 

2.1 Übersicht über die gesetzlich geregelten Verfahren 

2.2 EG-Konformitätsbewertung 

2.3 EWG-Ersteichung 

2.4 Innerstaatliche Eichung 

2.5 Innerstaatliche Konformitätsbewertung* ) 

3 Prüfung von Messgeräten 

3.1 Anforderungen an Messgeräte 

3.1.1 Qualitative und quantitative Anforderungen 

3.1.2 Anforderungen an die Software 

3.2 Beschaffenheitsprüfung 

3.3 Messtechnische Prüfung 

3.4 Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen 

3.5 Voraussetzungen für Prüfungen 

3.6 Rückgabe 

4 Organisation und technische Kompetenz 

4.1 Allgemeines 

4.2 Personal 

4.3 Prüfort 

4.3.1 Ständige Amtsstellen 

4.3.2 Nichtständige Amtsstellen 

4.4 Umgebungsbedingungen 

4.5 Prüfverfahren 

4.6 Prüfmittel 

4.6.1 Kalibrierung von Gebrauchsnormalen 

4.6.2 Prüfmittelüberwachung 

4.7 Bescheinigungen 

4.8 Ringversuche und Vergleichsmessungen 

5 Anerkennung und Überwachung von Stellen 

5.1 Prüfstellen 

5.1.1 Anerkennung 

5.1.2 Öffentliche Bestellung 

5.1.3 Betriebserlaubnis 

5.1.4 Überwachung 

5.1.5 Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung 

5.1.6 Rücknahme oder Widerruf der Bestellung 

5.2 Instandsetzer 

5.3 Öffentliche Waagen und Wäger 

3

6 Berücksichtigung von Nachweisen dritter Stellen 

7 Metrologische Überwachung 

7.1 Marktüberwachung 

7.2 Überwachung verwendeter Messgeräte 

7.2.1 Eichung 

7.2.2 Befundprüfung 

7.2.3 Sonstige Überwachungen 

7.3 Auswertung 

8 Anforderungen an den Messgerätebesitzer/Messgerätebetreiber* ) 

9 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 

10 Anhang 

10.1 Begriffe und Abkürzungen 

10.2 Prüfintervalle der Prüfmittel 

10.3 Muster-Rückführungsschema 

10.4 Stempelzeichen und CE-Kennzeichnung 

10.4.1 Prüfmittel 

10.4.2 Messgeräte 

10.5 - 

10.6 Formblätter für Prüfstellenanerkennung 

10.6.1 Antrag auf Anerkennung einer Prüfstelle 

10.6.2 Antrag auf öffentliche Bestellung als Leiter(in)/Stellvertreter(in) 


10.7 Formblätter für Instandsetzer 

10.7.1 Antrag 

10.7.2 Instandsetzungsbenachrichtigung/Reparaturmeldung 

10.8 Quellen 

* ) kursiv gedrucktes anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

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1 Zielsetzung 

Diese Verwaltungsvorschrift bildet die Brücke zwischen den für das gesetzliche Messwesen 

relevanten Gesetzen, Verordnungen, Normen bzw. normativen Dokumenten und den übrigen 

Verwaltungsvorschriften. Interpretiert werden Verfahren, Voraussetzungen und Zuständigkeiten. 

Darüber hinaus werden wesentliche Quellen der Rechtsgrundlagen, insbesondere der 

Verwaltungsvorschriften, genannt. 

Maßgeblich ist die Anwendung der DIN EN ISO/IEC 17025 bei den zuständigen Behörden. Damit soll 

die Einbindung in den internationalen Harmonisierungsprozess mit dem Ziel der Anerkennung von 

Ergebnissen der Konformitätsbewertungsverfahren, Eichungen, Prüfungen und Kalibrierungen 

verdeutlicht werden. 

1.1 Geltungsbereich 

Die Verwaltungsvorschrift ist verbindlich sowohl für die zuständigen Behörden als auch die staatlich 

anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Befugnisse. Zuständige Behörden sind sowohl die 

Behörden als auch die Landesämter, Landesbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts der 

Bundesländer. Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) werden nur in einem für 

das Verständnis erforderlichen Umfang genannt. 

1.2 Vollzugsgrundlagen 

Nachfolgend sind die wesentlichen Grundlagen aufgeführt. 

EG-Verordnungen 

EG-Verordnungen wirken direkt, d.h. eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen ist 

nicht erforderlich. 

EG-Richtlinien 

EG-Richtlinien erfordern eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen Seit 1985 bzw. 

1989 werden sie nach dem neuen Konzept (New Approach) und dem Gesamtkonzept (Global 

Approach) verfasst. 

Gesetze: 

- Gesetz über Einheiten im Messwesen (Einheitengesetz), 

- Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz), 

- Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, 

- Verwaltungskostengesetz, 

- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. 

Verordnungen: 

- Ausführungsverordnung zum Einheitengesetz, 

- Eichordnung, 

- Fertigpackungsverordnung, 

- Eichkostenverordnung, 

- Zuständigkeitsverordnungen der Länder. 

In Gesetzen und Verordnungen getroffene Festlegungen mit technischem Hintergrund entstammen in 

der Regel unterschiedlichen Quellen. Das sind 

ausschließlich nationale (innerstaatliche) Anforderungen bei einigen Messgerätearten bzw. Teilen 

des Fertigpackungsrechts (> 10 kg bzw. l), 

dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften - über Vereinbarung seit 1994 auch die EFTA- 

Länder außer Schweiz eingeschlossen und somit Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) genannt 

– zuzuordnenden Richtlinien nach dem alten Konzept mit detaillierten technischen Anforderungen 

(bis 1985) und Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept, 

Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) betreffend 

Messgeräte und Fertigpackungen mit ggf. weltweiter Wirkung. 

Die Quellen haben Bedeutung - trotz Umsetzung in nationale Vorschriften - bei den anzuwendenden 

Verfahren, den Zuständigkeiten und der Anerkennung von Ergebnissen (national, EWR). 

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Anerkannte Regeln der Technik: 

Die anerkannten Regeln der Technik untersetzen die in Gesetzen bzw. Verordnungen enthaltenen 

grundlegenden Anforderungen. Zu den anerkannten Regeln der Technik zählen 

internationale, europäische und nationale Normen, 

Empfehlungen der Organisation International de Metrologie Legale (OIML), 

(mandatierte) harmonisierte Normen, die grundlegende Anforderungen der Richtlinien des Neuen 

und Globalen Konzeptes detaillieren und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

veröffentlicht sind, 

Leitfäden der European cooperation in legal metrology (WELMEC), d.h. Empfehlungen an 

Hersteller, benannte Stellen und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten. Der Inhalt dieser 

Leitfäden wird in Deutschland in den nationalen Vorschriften, d.h. insbesondere in den 

Verwaltungsvorschriften umgesetzt. 

PTB-Anforderungen, die nationale Bauanforderungen für Messgeräte(arten) und Prüfverfahren 

enthalten die bei der Bauartzulassung, der innerstaatlichen Eichung, der innerstaatlichen 

Konformitätsbewertung bzw. der Eichung zu beachten sind. 

Verwaltungsvorschriften, Beschlüsse: 

Verwaltungsvorschriften sollen einen einheitlichen Vollzug der Gesetze und Verordnungen fördern. 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, d.h. für alle Bundesländer geltende, werden aufgrund einer 

generellen Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium von den Fachausschüssen, ggf. unter 

Berücksichtigung von Ergebnissen der WELMEC-Arbeitsgruppen, – soweit angezeigt unter 

Mitwirkung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) – erarbeitet und je nach Bedeutung 

entweder durch den Bund-Länderausschuss „Gesetzliches Messwesen“ bestätigt, ggf. bei besonderer 

technischer Relevanz mit Zustimmung der Vollversammlung für das Eichwesen, oder durch die 

Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AG ME) verabschiedet. An diesen fachlich-inhaltlichen 

Konsens fühlen sich alle Länder gebunden und setzen sie unverändert als eigene 

Verwaltungsvorschrift – je nach Landesrecht – in Kraft. Sie tragen einen einheitlichen Text in der 

Kopfzeile „Verwaltungsvorschriften gesetzliches Messwesen“. Die Dokumente werden bei der 

Deutschen Akademie für Metrologie hinterlegt. Allgemeine Verwaltungsvorschriften enthalten 

Festlegungen grundsätzlicher Bedeutung für den Vollzug, z.B. zu Bescheinigungen (Titel: 

Gesetzliches Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B), zur Prüfmittelüberwachung 

(GM-PMÜ) und zu Ringversuchen (GM-RV) oder 

Festlegungen für die Konformitätsbewertung bzw. Eichung von Messgeräten (z.B. Titel: 

Gesetzliches Messwesen – Prüfanweisung Nichtselbsttätige Waagen (GM-P9) oder 

Anforderungen an Normale und deren Prüfung. 

Spezielle Verwaltungsvorschriften (Anweisungen, Rundschreiben) sind landesinterne Regelungen der 

Bundesländer. 

Beschlüsse der Gremien des gesetzlichen Messwesens sollen in der Regel Einzelprobleme lösen und 

den Vollzug harmonisieren. Sie werden in aktualisierter Fassung in der „Kieler Sammlung“ 

dokumentiert. 

2 Verfahren zur Bewertung der Konformität von Messgeräten 

2.1 Übersicht über die gesetzlich geregelten Verfahren 

Eichgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen (insbesondere Eichordnung und Fertigpackungsverordnung) 

enthalten unterschiedliche Verfahren, mit denen die Einhaltung der festgelegten 

Anforderungen festgestellt wird. In der folgenden Tabelle sind die Verfahren zusammengetragen, die 

in nachfolgenden Abschnitten näher erläutert werden. 

6

Verfahren 

bis einschließlich in Verkehr bringen der 

Messgeräte 

EG-Konformitätsbewertung* ) 

EWG-Bauartzulassung 

und nachfolgend 

Zuständig Abschnitt 

Hersteller, ggf. benannte Stelle 2.2 

Physikalisch-Technische Bundesanstalt 

oder andere Zulassungsstelle 

des Europäischen Wirtschaftsraumes 

EWG-Ersteichung Zuständige Behörde bzw. 

staatlich anerkannte Prüfstelle 

Bauartzulassung zur innerstaatlichen Eichung 

und nachfolgend 

Physikalisch-Technische 

Bundesanstalt 

innerstaatliche Eichung Zuständige Behörde bzw. 


innerstaatliche Konformitätsbewertung**) Hersteller, 

ggf. Physikalisch-Technische Bundesanstalt, 

zuständige Behörde bzw. 


* ) 

** ) 

bei nichtselbsttätigen Waagen genannt: EG-Bauartzulassung/allgemeine Zulassung und 

nachfolgende EG-Eichung oder EG-Einzeleichung 

anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

Verfahren 

nach in Verkehr bringen der Messgeräte 

- 

2.4 

2.5 

Zuständig Abschnitt 

Marktüberwachung Zuständige Behörde 7.1 

Eichung ohne oder nach vorhergehender 

Instandsetzung 

Zuständige Behörde bzw. 


Befundprüfung Zuständige Behörde bzw. 


7.2.1 

7.2.2 

sonstige Überwachungen Zuständige Behörde 7.2.3 

Weitere Verfahren Zuständig Abschnitt 

staatliche Anerkennung und Überwachung 

von Prüfstellen 

Befugniserteilung an Instandsetzer 

Zuständige Behörde 

Zuständige Behörde 

Anmerkung: Im Zuge des Abbaus von Handelshemmnissen, insbesondere aber seit der Einrichtung 

des Gemeinsamen Marktes (europäischer Binnenmarkt) wird der Gestaltungsspielraum des 

(nationalen) Gesetzgebers bei der Festlegung der Voraussetzungen für das in Verkehr bringen von 

Messgeräten bzw. Fertigpackungen zunehmend eingeschränkt und durch harmonisierte Regelungen 

ausgefüllt. Für die in Verwendung befindlichen Messgeräte hat der nationale Gesetzgeber 

demgegenüber weiterhin prinzipiell vollen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Verfahren, 

der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie der Übertragung von Befugnissen auf private Stellen 

und deren Überwachung. Anforderungen an die Messgeräte sind weitestgehend identisch mit denen, 

die beim in Verkehr bringen zu beachten sind. 

2.2 EG-Konformitätsbewertung 

Der EG-Konformitätsbewertung liegen die grundlegenden Anforderungen harmonisierter Richtlinien 

zugrunde, die in nationale Vorschriften (hier: Eichgesetz und Eichordnung) umgesetzt sind. Diese 

5.1 

5.2 

7

Richtlinien sind dem Bereich der vollständigen Harmonisierung zuzuordnen, d. h. es dürfen national 

keine parallelen oder zusätzlichen Anforderungen bestehen. 

Der Hersteller wählt ein geeignetes Konformitätsbewertungsverfahren aus. Benannte Stellen sind im 

vorgesehen Umfang zu beteiligen. 

Anmerkung: Benannte Stellen prüfen die Einhaltung der in der Richtlinie an ein Produkt festgelegten 

Anforderungen bzw. auch das Qualitätsmanagementsystem des Herstellers im Hinblick auf die 

Erfüllung produkt- bzw. systemspezifischer Anforderungen. Sie unterstützen somit den Hersteller bei 

der Konformitätsbewertung, d.h. sie liefern die entsprechenden Nachweise, mit denen der Hersteller 

die Konformität des Produktes, z.B. des Messgerätes, mit den Anforderungen der relevanten 

Richtlinien bestätigen kann. 

Abschluss eines Konformitätsbewertungsverfahrens ist die schriftliche Konformitätserklärung des 

Herstellers und die CE-Kennzeichnung (wie in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben). 

Vom Hersteller sind ggf. weitere Richtlinien zu beachten, z. B. 89/336/EWG (elektro-magnetische 

Verträglichkeit), 73/23/EWG (Niederspannung), 94/9/EG (Ex-Schutz) sowie 89/392/EWG 

(Maschinen), die in anderen Gesetzen umgesetzt sind. 

Innerhalb der Übergangsfristen der Richtlinien 90/384/EWG (bis zum 31.12.2002), 93/42/EWG (bis 

zum 30.06.2004 für Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung) können noch Verfahren 

nach den bis zum Inkrafttreten der Richtlinien geltenden Vorschriften durchgeführt und die 

Messgeräte entsprechend gekennzeichnet werden. 

Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren gelten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum 

(Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EFTA-Länder, außer Schweiz). 

Eine darüber hinausgehende Anerkennung ist durch Abschluss einer Vereinbarung zwischen der 

Europäischen Union und dem jeweiligen Staat zu erreichen. Die Erfüllung der Anforderungen der 

Normenreihe 45000 (eingeschlossen DIN EN ISO/IEC 17025) durch benannte Stellen wird 

zunehmend vorausgesetzt. 

Soweit es in harmonisierten Richtlinien vorgesehen ist, kann ein Hersteller Prüfungen und 

Bewertungen von Messgeräten eigenverantwortlich unter einem von einer benannten Stelle 

anerkannten und überwachten Qualitätsmanagementsystem durchführen. Ein 

Qualitätsmanagementsystem im Sinne der harmonisierten Richtlinien soll gewährleisten, dass stets 

richtlinienkonforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden. Die 

Vorgehensweise der zuständigen Behörden als benannte Stelle ist in der „Verwaltungsvorschrift zum 

Anerkennungsverfahren von Qualitätssicherungssystemen bei Messgeräteherstellern“ geregelt. Die 

von einer benannten Stellen zu erfüllendenden Anforderungen sind in der jeweiligen Richtlinie 

aufgeführt, welche durch DIN EN 45012 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die 

Qualitätsmanagementsysteme begutachten und zertifizieren) und DIN ISO 10011-1 bis 10011-3 

(Leitfäden für das Audit von Qualitätssicherungssystemen) ergänzend ausgefüllt werden. 

Bei einem Audit prüfen die Auditoren bzw. Fachexperten insbesondere: 

ob Nachweise über erforderliche und erfolgte Bauartzulassungen/Baumuster-prüfungen der 

Messgeräte vorhanden sind und beachtet werden, 

das Qualitätsmanagementsystem; hier insbesondere jene dokumentierten und angewendeten 

Verfahren, die gewährleisten, dass richtlinienkonforme Messgeräte entwickelt, gefertigt, geprüft 

und gekennzeichnet werden, 

die Einbeziehung von Servicestellen des Herstellers oder auch anderer autorisierter 

Servicebetriebe in die weitere Stufe des Konformitätsbewertungsverfahrens im Falle der Richtlinie 

90/384/EWG. 

Das ständige Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen bei der Hessischen 

Eichdirektion sammelt die Meldungen und informiert über die von deutschen benannten Stellen 

anerkannten Qualitätsmanagementsysteme, die für die zuständigen Behörden relevant sind. 

2.3 EWG-Ersteichung 

EWG-Ersteichungen führen zuständige Behörden oder – bei Messgeräten für Elek-trizität, Gas und 

Wasser – staatlich anerkannte Prüfstellen aus 

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an allgemein zugelassenen Messgeräten, wie in EWG-Richtlinien vorgeschrieben, bzw., 

wenn eine EWG-Bauartzulassung erforderlich ist, nach den Festlegungen dieser Zulassung. 

Anmerkung: Diese Form der Harmonisierung läuft mit Inkrafttreten der Europäischen 

Messgeräterichtlinie, außer bei Gewichtstücken und Reifenluftdruckmessgeräten, aus. 

2.4 Innerstaatliche Eichung 

Die innerstaatliche (Erst-)Eichung durch die zuständigen Behörden oder die staatlich anerkannten 

Prüfstellen bei Messgeräten für Gas, Wasser, Elektrizität und Wärme ermöglicht Herstellern 

Messgeräte in Deutschland in Verkehr zu bringen. 

Voraussetzung für die innerstaatliche Eichung ist die Zulassung, d.h. entweder die allgemeine 

Zulassung oder die Bauartzulassung zur innerstaatlichen Eichung – beide aufgrund nationaler 

Anforderungen an die Messgeräte - oder die EWG-Bauartzu-lassung. 

Anmerkung: Die innerstaatliche Eichung wird ersetzt durch die innerstaatliche Konformitätsbewertung.* 

) 

* ) anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

2.5 Innerstaatliche Konformitätsbewertung* ) 

Die Prüfung von Messgeräten erfolgt auf der Grundlage ausschließlich innerstaatlicher (nationaler) 

Anforderungen in Anlehnung an die EG-Konformitätsbewertungs-verfahren. Der Hersteller wählt eines 

der möglichen Konformitätsbewertungsverfahren aus und beteiligt die zuständigen Behörden bzw. 

staatlich anerkannten Prüfstellen im vorgeschriebenen Umfang. 

* ) anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

3 Prüfung von Messgeräten 

Bestimmt werden bei Prüfungen nach den Abschnitten 2.2 bis 2.5 sowie 7.2 die für die einzelnen 

Messgerätearten relevanten Kennwerte in der vorgeschriebenen Weise hinsichtlich der Erfüllung 

festgelegter Anforderungen. 

Prüfaufzeichnungen sind wie in den Vorschriften vorgeschrieben zu führen und mindestens bis zur 

nächsten Prüfung, i.a. längstens 10 Jahre, aufzubewahren. 

3.1 Anforderungen an Messgeräte 

3.1.1 Qualitative und quantitative Anforderungen 

Es werden zwei Kategorien von Anforderungen unterschieden: 

Qualitative Anforderungen (Bauanforderungen) 

Quantitative Anforderungen (z.B. zulässige Messabweichungen) 

Die qualitativen Anforderungen sind Anforderungen an den Aufbau (Design) und den Zustand eines 

Messgerätes. Sie schließen die Anforderungen an die Software hinsichtlich Zuverlässigkeit und 

Datensicherung ein (Abschnitt 3.1.2). 

Die quantitativen Anforderungen sind Anforderungen an die Genauigkeit und andere relevante 

messtechnische Kennwerte. Diese Anforderungen sind in der Regel quantifizierte Grenzwerte für die 

betrachteten messtechnischen Eigenschaften, insbesondere Grenzwerte für die Messabweichung 

(Fehlergrenzen). 

Grenzwerte für die Messabweichung im gesetzlichen Messwesen sind 

zum Zeitpunkt der Prüfung (außer Befundprüfung) die für das in Verkehr bringen geltenden 

Grenzwerte oder die Eichfehlergrenzen, 

bei Verwendung innerhalb der Gültigkeitsdauer nach dem in Verkehr bringen bzw. nach der 

Eichung oder bei der Befundprüfung die Verkehrsfehlergrenzen, die, soweit in den Anlagen zur 

Eichordnung nichts anderes festgelegt ist, das Doppelte der Eichfehlergrenzen betragen. 

9

3.1.2 Anforderungen an die Software 

Die in Mess- und Zusatzeinrichtungen enthaltene Software für Anwendungszwecke im gesetzlichen 

Messwesen muss Anforderungen hinsichtlich 

Software-Funktionalität und –Struktur, 

Software-Schutz und –Zuverlässigkeit, 

Software-Konformität, 

Prüfbarkeit, 

Dokumentation 

erfüllen. 

Messtechnisch relevante Funktionen sowie eichrechtlich vorgegebene Kennwerte und Daten dürfen 

nicht verfälscht oder gestört werden können. Treten dennoch Verfälschungen oder 

Funktionsstörungen auf, müssen diese offensichtlich erkennbar und an Hand gespeicherter Daten 

nachvollziehbar sein. 

Für die Prüfung eichpflichtiger Software müssen standardisierte Prüfverfahren und geeignete 

Prüfregeln zur Verfügung stehen, die Prüfungen auf unterschiedlichen Sicherheitsniveaus gestatten. 

3.2 Beschaffenheitsprüfung von Messgeräten 

Bei einer Beschaffenheitsprüfung ist festzustellen, ob das Messgerät die qualitativen Anforderungen 

sowie die Voraussetzungen für das anzuwendende Verfahren erfüllt. Bezüglich der Voraussetzungen 

ist zu prüfen, ob 

die Ausführung des Messgerätes den in Vorschriften und ggf. Bauartzulassung aufgeführten 

Bauanforderungen entspricht, 

die Ausführung bezüglich Kennzeichnung/Aufschriften und Stempelstellen den Festlegungen der 

geltenden Vorschriften entspricht, 

im Falle vorgeprüfter Messgeräte die Vorprüfung noch gültig ist, 

für bestimmte Anforderungen an das Messgerät zeitlich begrenzte Übergangsvorschriften 

beachtet worden sind. 

Beschaffenheitsprüfungen dürfen stichprobenweise durchgeführt werden, wenn es die Vorschriften 

zulassen und die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. homogenes Los, definierter 

Stichprobenplan) erfüllt sind. Üblicherweise werden fabrikneue Messgeräte gleicher Bauart und 

großer Stückzahl einer solchen Stichprobenprüfung unterzogen. 

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob am Messgerät einschließlich dessen Software – auch vorübergehend 

– Veränderungen oder Eingriffe vorgenommen wurden, die zu einer Verfälschung von Messwerten 

führen können. 

3.3 Messtechnische Prüfung von Messgeräten 

Die messtechnische Prüfung entspricht einer Kalibrierung mit anschließender Bewertung, ob der 

vorgegebene Grenzwert der Messabweichung der Anzeige eines Messgerätes eingehalten wird. 

Die Prüfaufzeichnungen müssen alle die Angaben enthalten, die erforderlich sind, um rückverfolgen 

zu können 

den Prüfgegenstand, 

den Prüfort und das Datum, 

den Antragsteller, 

das Prüfverfahren, 

die Prüfbedingungen sowie 

das Prüfergebnis einschließlich der Einzelmesswerte. 

In messgerätespezifischen Vorschriften können abweichende Regelungen getroffen werden. 

Das Kalibrierergebnis (überwiegend ein Zwischenergebnis) beinhaltet grundsätzlich den (Erwartungs- 

) Wert der Messabweichung und die zugehörige erweiterte Messunsicherheit. 

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Im gesetzlichen Messwesen wird die Messunsicherheit bei der Bewertung der Konformität mit den 

quantitativen Anforderungen nur indirekt berücksichtigt. 

Eine quantitative Anforderung, insbesondere eine Grenzwertvorgabe bezüglich Messabweichung, gilt 

als erfüllt, wenn 

der (Erwartungs-) Wert der Messabweichung innerhalb des Intervalls liegt, welches durch den 

negativen und den positiven Grenzwert der Messabweichung gebildet wird (einschließlich dieser 

Grenzwerte), und 

die dem jeweiligen (Erwartungs-) Wert der Messabweichung beigeordnete erweiterte 

Messunsicherheit (Überdeckungswahrscheinlichkeit P = 95 %) ein Drittel des Betrages des zu 

Grunde gelegten Grenzwertes nicht übersteigt. 

Die Messunsicherheit schließt die technischen Unvollkommenheiten der verwendeten Normale, des 

Prüfgegenstandes sowie des jeweiligen Prüfverfahrens ein. 

Die Messunsicherheit muss nicht für jede einzelne Prüfung ermittelt und nachgewiesen werden. Liegt 

eine Prüfanweisung für ein validiertes Prüfverfahren mit Angabe eines Messunsicherheitsbudgets vor 

und werden alle in der Prüfanweisung festgelegten Bedingungen eingehalten, kann davon 

ausgegangen werden, dass die Anforderungen bezüglich der Messunsicherheit erfüllt werden. 

Weichen die speziellen Prüfbedingungen für einzelne Prüfungen oder insgesamt für das ausführende 

Prüflaboratorium – auch in Details, z.B. durch Anwendung spezieller Normale – von dem 

vorgeschrieben Prüfverfahren ab, so muss die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der 

Messunsicherheit für das abweichende Prüfverfahren durch ein dieses Verfahren analysierendes 

Messunsicherheitsbudget nachgewiesen werden. 

Für den Verwender des Messgerätes ist ausschließlich die Verkehrsfehlergrenze von rechtsrelevanter 

Bedeutung. Die Verkehrsfehlergrenze schließt ein: 

die zum Zeitpunkt der Prüfung ermittelte Messabweichung, ggf. dessen Grenzwert, und 

die zugehörige Messunsicherheit, 

die Betriebsbedingungen bei Verwendung des Messgerätes, 

die durch Langzeitverhalten, z. B. Drift und Alterung, bedingten Änderungen. 

Damit ist über den Zeitpunkt der Prüfung hinaus – bei einer Eichung bis zum Ablauf deren Gültigkeit - 

mit hoher Wahrscheinlichkeit sichergestellt, dass die um die Messunsicherheit erweiterten Beträge 

der (Erwartungs-)Werte der Messabweichungen die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten. 

Erfolgt eine direkte Berücksichtigung der Messunsicherheit, so ist diese in der Bescheinigung über die 

Erfüllung der Anforderungen transparent zu machen. 

Messtechnische Prüfungen können stichprobenweise durchgeführt werden, wenn es die Vorschriften 

zulassen und die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. homogenes Los, definierter 

Stichprobenplan) erfüllt sind. 

3.4 Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen 

Die Erfüllung der Anforderungen wird – soweit zutreffend - bestätigt mittels 

Zulassungsbescheinigung bei der Bauartzulassung (es wird nur die Erfüllung der Anforderungen 

des Baumusters nicht der Anforderungen des einzelnen Messgerätes bescheinigt), 

Prüfschein, d.h. Bestätigung der Eignung von Modulen und Zusatzeinrichtungen von Messgeräten 

bei Anwendung der WELMEC-Leitfäden, 

Konformitätsbescheinigung, 

schriftlicher Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung auf dem Messgerät bei der EG- 

Konformitätsbewertung, 

Stempelung des Messgerätes und bedarfsweise mit einem Eichschein bei der innerstaatlichen 

Eichung oder der EWG-Ersteichung, 

Stempelung des Messgerätes und bedarfsweise mit einem Vorprüfschein bei der Vorprüfung, 

Bericht bei der Befundprüfung. 

Die Stempel und Kennzeichnungen sind in Anhang 10.4.2 aufgeführt. 

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Werden bei der Prüfung eines Messgerätes vorgegebene Anforderungen nicht erfüllt, erfolgt eine 

Rückgabe (Abschnitt 3.6). 

3.5 Voraussetzungen für Prüfungen 

Zuständige Behörden und staatlich anerkannten Prüfstellen prüfen unter folgenden Voraussetzungen: 

Die zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Messmöglichkeiten, die 

staatlich anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet, auf Antrag Prüfungen 

nach den geltenden Vorschriften durchzuführen. 

Privatrechtliche Geschäftsbedingungen von Antragstellern finden keine Anwendung. Die 

Mitarbeiter der zuständigen Behörden geben keine Verzichtserklärungen auf Schadensersatz bei 

Unfällen oder sonstigen Schäden ab. 

Ein Antrag ist abzulehnen, wenn 

das Messgerät offensichtlich 

a) keine Bauartzulassung besitzt, obwohl sie gefordert ist, 

b) Mängel hat, die zu einer Rückgabe führen würden, 

c) nicht gereinigt oder nicht ordnungsgemäß hergerichtet ist, 

d) nicht am Gebrauchsort geprüft werden soll und deshalb zum Versand zerlegt werden muss, 

aber am Prüfort nicht wieder ordnungsgemäß zusammengesetzt werden kann, 

e) zusammen mit anderen Gegenständen oder Einrichtungen benutzt werden soll, aber nicht 

mit diesen verbunden vorgelegt wird, und die Eigenschaften des Messgerätes beim 

Herstellen dieser Verbindung unzulässig beeinflusst werden können, 

f) praktisch nicht gefahrlos und ohne besonderen Aufwand geprüft werden kann, z. B. wenn 

die Zugänglichkeit unzumutbar eingeschränkt ist, die erforderlichen Prüfmittel nicht 

rechtzeitig zur Verfügung stehen, Aufstellung und Anschluss der Messgeräte sowie die 

Umgebungsbedingungen nicht den Voraussetzungen entsprechen, 

Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt sind. 

3.6 Rückgabe 

Eine Rückgabe mit einer entsprechenden Begründung gegenüber dem Antragsteller erfolgt, wenn bei 

der Prüfung festgestellt wird, dass ein Messgerät nicht den in Vorschriften und ggf. den in der 

Bauartzulassung festgelegten Anforderungen entspricht. 

Als Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung erfolgt eine Rückgabe, wenn sich herausstellt, dass das 

Messgerät nicht den festgelegten Bauanforderungen genügt, z.B. 

Mängel in der technischen Ausführung, seiner Gestalt oder Einrichtung aufweist, 

aus einem unzulässigen oder mangelhaften Werkstoff hergestellt ist, 

die Anzeigeeinrichtung unzulässige Größenangaben, Einteilungen oder Hervorhebungen hat, 

mit unzulässigen Zusatzeinrichtungen versehen ist, 

Bezeichnungen am Messgerät undeutlich, unvollständig, falsch, irreführend oder anderweitig 

unzulässig sind oder fehlen und nur mit besonderem Arbeitsaufwand angebracht werden können 

oder unzulässige zusätzliche Bezeichnungen vorhanden sind oder 

Stempelstellen fehlen oder nicht den Vorschriften entsprechen. 

Als Ergebnis der messtechnischen Prüfung erfolgt eine Rückgabe, wenn das Messgerät nicht den 

quantitativen Anforderungen genügt, z.B. Messabweichungen festgelegte Grenzwerte überschreiten. 

Wenn der Antragsteller den Mangel sogleich oder innerhalb einer von der zuständigen Behörde 

festzusetzenden kurzen Frist beseitigen kann, wird die Prüfung nach Beseitigung des Mangels 

fortgesetzt. Der Vorgang ist statistisch als Rückgabe zu bewerten. 

Liegt eine Rückgabe vor und kann der Mangel einfach vom Prüfer behoben werden, liegt es im 

Ermessen des Prüfers, diese Arbeiten (z.B. Justierungen, Anbringen fehlender Marken oder 

Bezeichnungen) mit Einverständnis des Messgerätebesitzers selbst durchzuführen. 

Wenn zu befürchten ist, dass das zurückgegebene Messgerät ungerechtfertigt oder versehentlich 

benutzt werden könnte, sind zusätzliche Hinweise (Klebezettel, Anhänger o.ä.) anzubringen, die den 

Hinweis enthalten, dass das Messgerät für die in Rechtsvorschriften beschriebenen Anwendungen 

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erst wieder benutzt werden darf, nachdem es ordnungsgemäß hergerichtet, geprüft und gestempelt 

worden ist. 

Im Falle der Rückgabe eines bereits früher geeichten Messgerätes ist der ggf. vorhandene 

Hauptstempel und die zusätzliche Aufschrift „Geeicht bis ...“ zu entwerten. Das gilt nicht, wenn die 

Rückgabe wegen Überschreitung der Eichfehlergrenze erfolgt, aber das Messgerät noch die 

Verkehrsfehlergrenzen einhält und innerhalb der Gültigkeitsdauer ist. In diesem Fall ist auch kein 

zusätzlicher Hinweis - wie im vorangehenden Absatz beschrieben - anzubringen. 

4 Organisation und technische Kompetenz 

4.1 Allgemeines 

Zuständige Behörden (auch als benannte Stellen), staatlich anerkannte Prüfstellen, befugte 

Instandsetzer, öffentliche Wäger müssen die festgelegten Voraussetzungen erfüllen und die für das 

Verwaltungshandeln geltenden Regelungen beachten. 

Bei der Prüfung und Kalibrierung von Messgeräten und Normalen erfüllen die zuständigen Behörden 

die Norm DIN EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und 

Kalibrierlaboratorien“. 

4.2 Personal 

Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter kompetent sind, die bestimmte Einrichtungen 

bedienen, Prüfungen und/oder Kalibrierungen durchführen, Ergebnisse bewerten sowie 

Bescheinigungen ausstellen, z.B. Konformitätsbescheinigungen, Eichscheine, Prüfscheine. 

Die von den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Prüfer sowie leitendes Personal der 

staatlich anerkannten Prüfstellen werden von den zuständigen Behörden selbst und der Deutschen 

Akademie für Metrologie zu den Anforderungen im gesetzlichen Messwesen aus- und fortgebildet. 

4.3 Prüfort 

Prüfungen von Messgeräten können bedarfsweise – soweit die Voraussetzungen erfüllt werden – 

durchgeführt werden 

in der Amtsstelle einer zuständigen Behörde, 

in den Prüfräumen einer staatlich anerkannten Prüfstelle, 

im Hersteller- oder Instandsetzerbetrieb, 

im Messgerätelager z. B. eines Importeurs, Wiederverkäufers, Versorgungsbetriebes, 

am Gebrauchsort. 

Prüfungen, die auch innerhalb der Amtsstelle einer zuständigen Behörde durchgeführt werden 

können, sollen außerhalb der Amtsstelle nur dann durchgeführt werden, wenn ein angemessener 

Arbeitsumfang gewährleistet ist. 

Findet die Prüfung nicht in der Amtsstelle statt, so sind vom Antragsteller Prüfmittel, ausreichende 

Arbeitshilfe und ggf. ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen. Bei im Freien aufgestellten 

Messgeräten ist für angemessenen Schutz gegen Witterungseinflüsse zu sorgen. 

Messgeräte werden am Gebrauchsort insbesondere dann geprüft, wenn 

deren Messverhalten durch den Transport beeinflusst wird, 

ein Transport nicht möglich ist, 

das Messgerät vorgeprüft oder mit anderen Gegenständen oder Einrichtungen so zu einer Einheit 

verbunden ist, dass es nur am Gebrauchsort geprüft werden kann. 

4.3.1 Ständige Amtsstellen 

Ständige Amtsstellen sind: 

Amtsstellen, der für das gesetzliche Messwesen zuständigen Behörden, 

Eichstellen (früher: Eichabfertigungsstellen) für die Zeit der Anwesenheit eines Mitarbeiters der 

zuständigen Behörde in Betrieben. Eichstellen können auf Antrag von der zuständigen Behörde 

genehmigt werden, wenn eine hinreichende Auslastung gewährleistet ist. Der Antragsteller muss 

13

14 

geeigneten Prüfraum bereitstellen, Prüfmittel beschaffen und bereitstellen und beides in 

vorschriftgemäßem Zustand halten sowie ausreichende Arbeitshilfe stellen. Eine darüber 

hinausgehende Nutzung der Prüfräume durch den Antragsteller bedarf der Zustimmung durch die 

zuständige Behörde. Die Genehmigung einer Eichstelle erfolgt unter dem Vorbehalt des 

Widerrufs. 

4.3.2 Nichtständige Amtsstellen 

Nichtständige Amtsstellen sind öffentliche Stellen, die nur vorübergehend für die Zeit der örtlichen 

Eichung oder für andere Amtshandlungen eingerichtet werden. Von den Gemeinden für örtliche 

Eichtage bereitzustellende Räume sollen zu ebener Erde liegen. Sie müssen verschließbar, 

genügend groß, trocken und hell, beleuchtet und beheizt sowie mit den erforderlichen Einrichtungen 

ausgerüstet sein. 

4.4 Umgebungsbedingungen 

Es muss sichergestellt sein, dass die Umgebungsbedingungen, unter denen Messgeräte geprüft 

werden, die Messergebnisse nicht verfälschen. Die Umgebungsbedingungen müssen den in 

Vorschriften und ggf. Zulassungen festgelegten, zutreffenden Anforderungen (Referenzbedingungen) 

genügen und, soweit sie die Qualität der Ergebnisse beeinflussen können, überwacht und 

aufgezeichnet werden (Abschnitt 3.3). Prüfungen müssen eingestellt werden, wenn die 

Umgebungsbedingungen die Ergebnisse unzulässig stark beeinträchtigen. Davon ist auszugehen, 

wenn die für die Prüfung festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden, d.h. dass die erweiterte 

Messunsicherheit, die in das Ergebnis der Prüfung eingeht, ein Drittel des Grenzwertes der 

Messabweichung überschreitet. 

Es sind Maßnahmen zu treffen, die Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit am jeweiligen Prüfort 

sicherstellen. 

4.5 Prüfverfahren 

Für alle durchzuführenden Prüfungen sowie die statistische Auswertung von Prüfdaten und die 

Bestimmung der Messunsicherheit müssen validierte Verfahren und Methoden verwendet werden, 

soweit solche vorliegen. 

Es sind vorzugsweise Prüfverfahren zu verwenden, die in Vorschriften, d.h. den in Abschnitt 1.2 

aufgeführten Rechtsgrundlagen aufgeführt sind. 

Die Prüfverfahren müssen von einer auf dem Gebiet des gesetzlichen Messwesens kompetenten 

Stelle (z.B. Physikalisch-Technische Bundesanstalt oder OIML) erarbeitet und veröffentlicht worden 

sein. Prüfverfahren gelten als validiert, wenn sie in Vollzugsgrundlagen des gesetzlichen Messwesen 

aufgeführt sind. 

4.6 Prüfmittel 

Zu den Prüfmitteln zählen Normale und Geräte, die Einfluss auf die Messunsicherheit bei der Prüfung 

von Messgeräten bzw. Normalen haben. Prüfmittel müssen geeignet sein, während des gesamten 

Verwendungszeitraumes die erforderliche Genauigkeit zu erreichen. Die Eignung der Normale muss 

insbesondere durch Untersuchungen zur Messbeständigkeit nachgewiesen und durch eine auf dem 

Gebiet des gesetzlichen Messwesens kompetente Stelle bestätigt sein. 

Ein Gebrauchsnormal, das für messtechnische Prüfungen nach Abschnitt 3.3 verwendet wird, muss 

den in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen genügen. Demzufolge darf die erweiterte 

Messunsicherheit der Prüfung des Messgerätes, welche den Anteil des Gebrauchsnormals 

einschließt, ein Drittel des Betrages der vorgegebenen Grenzabweichung des zu prüfenden 

Messgerätes nicht überschreiten. 

Liegen spezielle qualitative Anforderungen für Normale vor, muss deren Erfüllung durch Prüfung 

nachgewiesen werden. 

4.6.1 Kalibrierung von Gebrauchsnormalen 

Der (Erwartungs-)Wert der Messabweichung eines Gebrauchsnormals ist durch Kalibrierung zu 

bestimmen. Ist ein Grenzwert für die Messabweichung vorgegeben, darf der ermittelte Betrag der 

Messabweichung diesen Grenzwert nicht überschreiten. Die erweiterte Messunsicherheit der

Kalibrierung sollte ein Drittel des Grenzwertes des Gebrauchsnormals nicht überschreiten. Die 

Messunsicherheit ist nach der im „Leitfaden zur Angabe der Unsicherheit beim Messen“ (Vornorm 

DINV ENV 13005) beschriebenen Methode zu berechnen. 

Die messtechnische Rückführung ist durch schematische Darstellungen entsprechend Anhang 10.3 

zu dokumentieren. 

In Fällen, in denen Kalibrierergebnisse von Normalen oder Referenzmaterialien nicht auf nationale 

oder internationale Normale rückführbar sind, muss deren Richtigkeit auf andere geeignete Weise (z. 

B. Vergleichsmessungen, Ringversuche) nachgewiesen werden. 

4.6.2 Prüfmittelüberwachung 

Durch eine Überwachung der Prüfmittel ist sicherzustellen, dass diese den festgelegten 

Anforderungen genügen. Die Prüfmittelüberwachung schließt folgende Maßnahmen ein: 

Bestellung, Inventarisierung geeigneter Prüfmittel, ggf. deren Erprobung, 

regelmäßige Prüfung/Kalibrierung in entsprechend der Nutzungsintensität und -dauer festgelegten 

Abständen gemäß dem implementierten Qualitätsmanagementsystem, wobei bundeseinheitlich 

empfohlene maximale Nutzungsperioden (siehe Anhang 10.2) nicht überschritten werden dürfen, 

zwischenzeitliche Prüfung/Kalibrierung, insbesondere bei Zweifeln an der fortgesetzten Erfüllung 

der Anforderungen, 

Aufzeichnungen über Prüfungen/Kalibrierungen, Justierungen, Wartungen, Reparaturen. 

Detaillierte Festlegungen einschließlich einer Aufzählung der kompetenten Stellen, die befugt sind, 

Gebrauchsnormale für die Verwendung im gesetzlichen Messwesen zu prüfen bzw. zu kalibrieren, 

enthält die Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen - Regelung zur Prüfmittelüberwachung 

(GM-PMÜ)“. 

Prüfmittel sind entsprechend Anhang 10.4.1 zu kennzeichnen. 

Falls Prüfmittel durch den Antragsteller bereitgestellt werden, ist vor der Verwendung anhand 

vorgelegter Nachweise (Prüfscheine/Kalibrierscheine) und ggf. ergänzend durch stichprobenweise 

Prüfung einzelner Merkmale die Erfüllung von Vorschriftenforderungen zu verifizieren. 

Vom Antragsteller für den wiederholten oder ständigen Einsatz vorgehaltene komplexe 

Prüfeinrichtungen sind vor der ersten Verwendung und nachfolgend in festzulegenden Abständen 

durch Vergleichsprüfungen zusätzlich zu überwachen. 

4.7 Bescheinigungen 

Bescheinigungen zu Ergebnissen von Tätigkeiten werden bedarfsweise oder, falls die 

Rechtsvorschriften es fordern nach den in den Gremien des gesetzlichen Messwesens abgestimmten 

und in Prüfregeln festgelegten Mustern ausgestellt. 

Die zuständigen Behörden beachten hierfür die Festlegungen der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches 

Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B)“ bzw. die darauf gründenden Muster in den 

messgerätespezifischen Verwaltungsvorschriften (z.B. GM-P9). 

Staatlich anerkannte Prüfstellen orientieren sich bei Eichscheinen an den Mustern der zuständigen 

Behörden und beachten die Vorschriften-Festlegungen im Zusammenhang mit Befundprüfungen. 

4.8 Ringversuche und Vergleichsmessungen 

Ein herausragender Kompetenznachweis ist die erfolgreiche Beteiligung an Ringversuchen, weil 

hierbei alle Aspekte der Prüfung/Kalibrierung (Vorbereitung, Methode, Mittel, Personal, 

Umgebungsbedingungen, Auswertung, Bescheinigung) eingeschlossen sind. Regelungen zur 

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Ringversuchen enthält die Verwaltungsvorschrift 

„Gesetzliches Messwesen – Regelung über Ringversuche (GM-RV)“. 

Eine Übersicht abgeschlossener Ringversuche oder auch Ergebnisse von Ringversuchen werden 

bedarfsweise veröffentlicht. 

Ein weiteres Mittel des Kompetenznachweises sind Eignungsprüfungen sowie Vergleichsprüfungen 

bzw. Vergleichsmessungen. Diese sind erforderlich zwischen zwei Stellen, z.B. im Zusammenhang 

15

mit der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen sowie der Anerkennung und Überwachung 

von Qualitätsmanagementsystemen von Messgeräteherstellern. Für sie gelten nicht die formalen 

Anforderungen an Ringversuche. 

5 Anerkennung und Überwachung von Stellen 

Der Nachweis der Kompetenz einer (prüfenden) Stelle wird zunehmend über eine Akkreditierung 

unter Berücksichtigung der Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025 erbracht. In Deutschland 

gelten für das gesetzliche Messwesen seit längerem der Akkreditierung vergleichbare Regelungen, 

insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Stellen. Das 

Verfahren der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen gründet auf dem nationalen 

Verwaltungsrecht der Beleihung von Unternehmen, während die Akkreditierung international 

abgestimmten Regelungen folgt. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen sind Akkreditierung 

und staatliche Anerkennung nicht deckungsgleich. Die freiwillige Anwendung der DIN EN ISO/IEC 

17025 bei den Prüfstellen, ggf. bestätigt in Form einer Akkreditierungsurkunde, ist eine geeignete 

Grundlage, die Anerkennung der Ergebnisse von Messgeräteprüfungen über den nationalen 

Wirkungsbereich des Eichgesetzes bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum (bei harmonisierten 

Richtlinien) hinaus zu fördern. 

Die staatlich anerkannten Prüfstellen führen Prüfungen gleichwertig zu den zuständigen Behörden 

durch. Die Befugnisse der Instandsetzer erstrecken sich darauf, die Gültigkeit der Eichung zu 

erhalten, ohne dass die zuständige Behörde unmittelbar prüfen muss. Damit wird die organisatorische 

Abwicklung von Prüfaufgaben der zuständigen Behörden erleichtert. 

5.1 Prüfstellen 

Die grundlegenden Forderungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Anerkennung und 

Überwachung von Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sind in Teil 9 

EO festgelegt. 

Diese staatlich anerkannten Prüfstellen sind im Sinne des Verwaltungsrechts beliehene 

Unternehmen. Aus diesem Rechtsverhältnis ergeben sich besondere Rechte, aber auch Pflichten. 

Insbesondere dürfen Prüfstellen Eichungen an Messgeräten und Zusatzeinrichtungen, die in der 

Vergangenheit klar erkennbar ordnungswidrig verwendet wurden (z.B. Ablauf der 

Eichgültigkeitsdauer, falsche Verwendung), erst dann durchführen, wenn eine Beweissicherung 

vorgenommen und der Tatbestand mit dem Beweismaterial der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde. 

Ferner sind sie verpflichtet, systematische Auffälligkeiten, die bei der Eichung von Messgeräten und 

Zusatzeinrichtungen erkannt wurden, der zuständigen Behörde mitzuteilen. 

5.1.1 Anerkennung 

Bei Anträgen auf Anerkennung einer Prüfstelle sind Vordrucke nach Anhang 10.6.1 zu verwenden. 

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Antragsteller Nachweise über die Aufbringung der 

erforderlichen Mittel für die Unterhaltung und den Betrieb der Prüfstelle sowie für die Befriedigung 

möglicher Schadenersatzansprüche des Landes aus Amtspflichtverletzungen des 

Prüfstellenpersonals vorlegt. Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist in der Regel nur zu 

verlangen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers der Prüfstelle dies erfordern. 

Die zuständige Behörde hat, 

soweit erforderlich, auf eine Vervollständigung oder Ergänzung der Anträge hinzuwirken, 

die regionalen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten zu berücksichtigen, 

die Antragsunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuzuleiten. Die Physikalisch- 

Technische Bundesanstalt nimmt zu der Frage Stellung, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 

Nr.1 und 2 der EO erfüllt sind. 

Die zuständige Behörde erteilt bei Erfüllung der Voraussetzungen (§ 47 EO) einen 

Anerkennungsbescheid in Form einer Urkunde, wie in der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches 

Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B)“ festgelegt. Sie kann die Anerkennung (§ 2 

EichG, § 49 Abs. 1 EO) inhaltlich beschränken, befristen und mit Auflagen und Bedingungen 

versehen. Die zuständige Behörde kann die Anerkennung auch nachträglich mit Auflagen oder 

Bedingungen versehen. Bescheide sind dem Antragsteller nach Maßgabe der für die Zustellung 

16

estehenden landesrechtlichen Vorschriften bekannt zu machen. Die Physikalisch-Technische 

Bundesanstalt erhält Durchschriften der Bescheide. 

5.1.2 Öffentliche Bestellung 

Der Bewerber hat die Bestellung als Leiter oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle unter 

Verwendung eines Vordrucks nach Anhang 10.6.2 bei der zuständigen Behörde zu beantragen. 

Die zuständige Behörde prüft, ob das Einverständnis des Trägers der Prüfstelle gegeben ist und ob 

der Bewerber die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Unzuverlässigkeit wird in der Regel dann 

anzunehmen sein, wenn der Bewerber in den letzten fünf Jahren wegen Verbrechen oder Vergehen 

gegen Eigentum oder Vermögen, z.B. wegen Diebstahls, Unterschlagung, Untreue, Betrug oder 

Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist ein 

Führungszeugnis anzufordern. In Zweifelsfällen sind auch Strafakten beizuziehen. Die zuständige 

Behörde prüft ferner, ob der Bewerber die notwendige Sachkunde nachgewiesen hat (§ 53 EO). 

Die zuständige Behörde bestellt den Leiter einer Prüfstelle und dessen Stellvertreter durch 

Aushändigung einer Bestellungsurkunde entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches 

Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B)“. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt 

erhält eine Durchschrift.Die Zuständige Behörde kann die Bestellung im Einzelfall inhaltlich 

beschränken, mit einer Bedingung oder Befristung erlassen oder mit einer Auflage verbinden (§ 54 

Abs.1 EO). Sind die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht erfüllt, ist dem Bewerber ein mit 

Gründen versehener Ablehnungsbescheid zu erteilen. 

Der Leiter oder der stellvertretende Leiter einer Prüfstelle kann gleichzeitig zum Leiter bzw. 

stellvertretenden Leiter einer anderen Prüfstelle bestellt werden. Die zuständige Behörde hat den 

Leiter der Prüfstelle und dessen Stellvertreter auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer 

Aufgaben in der vorgeschriebenen Form zu verpflichten (§ 51 EO in Verbindung mit § 54 EO). Über 

die Aushändigung der Bestellungsurkunde sowie über die Verpflichtung des Bewerbers ist eine 

Niederschrift (entsprechend Verwaltungsvorschrift GM-B) aufzunehmen. 


Die zuständige Behörde erteilt die Betriebserlaubnis nach Anhang 10.6.3, wenn 

sie sich überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für den Betriebsbeginn gegeben sind 

(Abnahme), 

der Leiter und ein Stellvertreter des Leiters der Prüfstelle öffentlich bestellt und verpflichtet sind 

und 

die mit der Anerkennung verbundenen Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind. 

Sind die Voraussetzungen für Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht gegeben, ist dem Antragsteller 

ein mit Gründen versehener Bescheid zur erteilen. 

Nachträgliche Änderungen des Inhalts oder des Umfangs der Anerkennung auf Antrag des Inhabers 

der Prüfstelle sind möglich. Eine Beteiligung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei 

Änderungen ist nur dann erforderlich, wenn die Prüfbefugnisse wesentlich erweitert werden sollen. 

5.1.4 Überwachung 

Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Prüfstelle (§ 50a EO). Die 

Überwachung soll einen ordnungsgemäßen Betrieb der Prüfstelle sicherstellen. 

Sie umfasst insbesondere 

die Kontrolle der Einhaltung des Umfangs der Anerkennung sowie der mit ihr verbundenen 

Auflagen oder Bedingungen (§ 62 EO), 

die stichprobenweise Kontrolle der Einhaltung der für die Konformitätsbewertung/Eichung 

geltenden Vorschriften, 

die Kontrolle, dass nicht gesetzlich geregelte Prüfungen nicht als von einer staatlich anerkannten 

Prüfstelle ausgeführt bezeichnet und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Zeichen 

verwendet werden (§ 62 EO), 

die Kontrolle, ob sichergestellt ist, dass Stempelzeichen gegen missbräuchliche Verwendung 

ausreichend gesichert sind (§ 62 EO), 

17

die Kontrolle, dass weder Konformitätsbewertungen, Eichungen, Befundprüfungen noch 

Stichprobenprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eichung von Mess- bzw. 

Zusatzeinrichtungen vorgenommen werden, wenn der Leiter und sein Stellvertreter an der Leitung 

der Prüfstelle verhindert sind (§ 62 EO), 

die stichprobenweise Kontrolle, ob über die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Prüfungen 

jederzeit nachprüfbare Unterlagen vorhanden sind, 

Vergleichsmessungen an den Messeinrichtungen der Prüfstelle, 

die stichprobenweise Kontrolle der geprüften Messgeräte bzw. Zusatzeinrichtungen, 

die Kontrolle des Vorhandenseins von zuverlässigem und fachkundigem Personal im 

erforderlichen Umfang, 

die Kontrolle der Prüfmittel. 

Die Überwachung soll ferner gewährleisten, dass der Träger der Prüfstelle die ihm obliegenden 

Pflichten erfüllt, insbesondere die Prüfstelle so einrichtet und unterhält, dass ein ordnungsgemäßer 

Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist, und dafür sorgt, dass das Prüfstellenpersonal in der Ausübung 

seiner Tätigkeit unabhängig ist und – ausgenommen in dringenden Vertretungsfällen (Krankheit oder 

Urlaub) – nicht an der Fertigung der Messgeräte beteiligt ist, wobei die Prüfung auch im Rahmen der 

Fertigung erfolgen kann. 

Über das Ergebnis der Überwachung einer Prüfstelle ist ein formloser Prüfbericht zu fertigen. Er ist 

dem Träger und dem Leiter der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen. Zur Beseitigung von Mängeln ist eine 

angemessene Frist zu setzen. 

5.1.5 Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung 

Vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung (§ 50 EO) ist der Träger der Prüfstelle zu 

hören. Ihm ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den Tatsachen zu äußern, auf welche die 

Rücknahme oder der Widerruf gestützt werden sollen. Der Rücknahme- oder Widerrufsbescheid ist zu 

begründen. 

5.1.6 Rücknahme oder Widerruf der Bestellung 

Vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung (§ 55 EO) sind der Bestellte und der Träger 

der Prüfstelle zu hören. Dem Bestellten ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den Tatsachen zu 

äußern, auf welche die Rücknahme oder der Widerruf gestützt werden sollen. Der Rücknahme- oder 

Widerrufsbescheid ist zu begründen. Der Träger der Prüfstelle ist von der Rücknahme oder dem 

Widerruf zu benachrichtigen. 

5.2 Instandsetzer* ) 

* ) kursiv gedruckter Text anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

Die grundlegenden Voraussetzungen die Befugnis zu erteilen bzw. Befugnisse zu widerrufen, 

instandgesetzte Messgeräte durch Zeichen (Anhang 10.4.2) kenntlich zu machen sind in § 72 EO 

festgelegt. Die Befugnisse betreffen Eingriffe in geeichte Messgeräte, ohne dass die Eichgültigkeit (§ 

13 EO) vorzeitig erlischt. 

Anträge auf Erteilung der Befugnis als Instandsetzer erfolgen mit einem Formular entsprechend 

Anhang 10.7 bei der zuständigen Behörde. 

Bei der Befugniserteilung oder Ablehnung ist zu berücksichtigen 

die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Instandsetzers, insbesondere wenn der 

Instandsetzer eigene Messgeräte instandsetzen will und die Zielsetzungen des Eichgesetzes 

dann nur durch erhöhten Überwachungsaufwand der verwendeten Messgeräte durch die 

zuständigen Behörden erreicht werden kann, 

der Nachweise zur Sachkunde, d.h. bei Monteuren die Gesellenprüfung oder eine einjährige 

Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf und bei der verantwortlichen Person für die Instandsetzergruppe 

die Meisterprüfung bzw. eine höherwertige Ausbildung, die Eintragung in die Handwerksrolle 

oder eine dreijährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf. Instandsetzungspersonal für 

elektronische Einrichtungen muss vom Hersteller geschult sein und über die erforderlichen 

Beschreibungen der jeweiligen Messgerätebauart verfügen, 

die Anwendung geeigneter Prüfmittel und Prüfverfahren. 

18

Instandsetzer, die in mehreren Bundesländern tätig werden, stellen nur einen Antrag an die für den 

Sitz des Instandsetzungsbetriebes zuständige Behörde. Der Instandsetzer erhält nur einen Kennbuchstaben 

und eine Kennnummer entsprechend Anhang 10.4.2. 

Die zuständigen Behörden führen ein Register der erteilten Befugnisse mit Angaben zum Tätigkeitsgebiet 

(ein Bundesland oder mehrere Bundesländer), den instandzusetzenden Messgerätearten, falls 

erforderlich deren Messbereiche unter Beachtung herstellerbezogener Autorisierungen. 

Die zuständigen Behörden überwachen, inwieweit die Instandsetzer den Anforderungen nach der 

Befugniserteilung genügen. Hierzu werden die Instandsetzermeldungen ausgewertet. Anlässe für 

Überwachungen sind z.B. auch Personalwechsel beim Instandsetzer, geänderte Prüfvorschriften bzw. 

Prüfmittel oder auch Änderungen bei Messgeräten (z.B. Messprinzip, Aufbau). 

Instandsetzer benachrichtigen die zuständige Behörde über Eingriffe in geeichte Messgeräte mit 

einem Formblatt entsprechend Anhang 10.7.2 oder in anderer Form, wenn die geforderten 

Informationen enthalten sind. 

Wird bei einem instandgesetzten Messgerät vor der folgenden Eichung eine weitere Instandsetzung 

erforderlich, so ist ein weiteres Instandsetzerkennzeichen aufzubringen. Das frühere Instandsetzerkennzeichen 

darf durch das spätere nicht verdeckt werden. 

Bei Reparaturen oder Verletzung eines eichamtlichen Sicherungsstempels ist der Hauptstempel in 

jedem Fall durch den Instandsetzer zu entwerten. 

Die zuständigen Behörden planen die dann erforderlichen Eichungen unter Berücksichtigung 

der Informationen der jeweiligen Meldung, 

ihrer Auswertungen bezüglich Quantität und Qualität bisher durchgeführter Instandsetzungen. 

Nach der Instandsetzung darf die verbleibende Messabweichung die Eichfehlergrenze (ggf. unter 

Beachtung weiterer Einschränkungen, z.B. Einseitigkeitsklausel) nicht überschreiten. 

Eine zuständige Behörde ahndet ggf. Ordnungswidrigkeiten des Instandsetzers. Hiervon wird auch 

die Behörde informiert welche die Befugnis erteilt hat. 

5.3 Öffentliche Waagen und Wäger 

Wäger an Waagen, mit denen Wägegut Dritter für jedermann gewogen wird, (öffentliche Waagen) 

sind öffentlich zu bestellen und zu verpflichten (§ 10 EichG). Detaillierte Anforderungen zu den 

Pflichten des Inhabers einer öffentlichen Waage und des Wägers, zur Anzeige, zum Antrag, zur 

Bestellung (Urkunde entsprechend Verwaltungsvorschrift GM-B) und zur Sachkunde sind in den §§ 

64 bis 71 EO-AV und in der Verwaltungsvorschrift GM-P9 aufgeführt. 

6 Berücksichtigung von Nachweisen dritter Stellen 

Bei Verfahren nach den Abschnitten 4 und 5 (insbesondere bei Anerkennungsverfahren, der 

Befugniserteilung oder auch bei der Bereitstellung von Normalen durch den Antragsteller bei 

Prüfungen) werden folgende Nachweise anerkannt: 

von den zuständigen Behörden ausgestellte Prüfscheine oder Eichscheine bzw. von 

akkreditierten Kalibrierlaboratorien ausgestellte Kalibrierscheine bezüglich der verwendeten 

Prüfmittel, 

Zertifikate einer akkreditierten Zertifizierungsstelle, welche die Erfüllung der Forderungen der DIN 

EN ISO 9001 (ff.) bestätigen, 

von Herstellern ausgestellte Bescheinigungen für Instandsetzer, die eine Autorisierung für 

bestimmte Messgerätearten beinhalten, 

Teilnahmebescheinigungen zu Schulungen von kompetenten Stellen zu den Themen: 

1. Eichrecht und Eichtechnik, 

2. Handhabung, Wartung/Instandsetzung von bestimmten Messgeräten, 

3. Qualitätsmanagement im Zusammenhang mit DIN EN 45001 ff. (einschließlich DIN EN 

ISO/IEC 17025) oder der Normenreihe DIN EN ISO 9000. 

Kompetente Schulungseinrichtung bezüglich Eichrecht und Eichtechnik ist z.B. die Deutsche 

Akademie für Metrologie. 

19

Bei Verfahren nach Abschnitt 5 werden zusätzlich folgende Nachweise anerkannt: 

Urkunden einer Akkreditierungsstelle, welche die Erfüllung der Forderungen der EN 45001 bzw. 

ISO 25 oder EN ISO/IEC 17025 bestätigen. 

7 Metrologische Überwachung 

Die Überwachung von Fertigpackungen erfolgt entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches 

Messwesen – Regelungen zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen und Prüfung von 

Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (GM-FP)“. 

Die metrologische Überwachung beinhaltet die gesamte Überwachungstätigkeit nach dem in Verkehr 

bringen von Messgeräten oder Produkten. Sie hat das Ziel, dass 

sich nur gesetzeskonforme Messgeräte oder Produkte im Verkehr befinden, 

die Messgeräte während ihrer Nutzung die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, 

sie richtig aufgestellt und verwendet und 

gesetzliche Einheiten im Handel verwendet werden. 

Werden gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten, sind Maßnahmen zur Erfüllung der 

Rechtsvorschriften zu ergreifen. Die Korrekturmaßnahmen hängen von der Schwere des Mangels und 

vom Einzelfall ab. Dabei soll der Verantwortliche (Hersteller, sein bevollmächtigter Vertreter oder der 

Verwender) verpflichtet werden, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen herzustellen und die 

Zuwiderhandlung abzustellen. Sind diese Maßnahmen erfolglos oder werden sie als nicht 

ausreichend betrachtet, sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen 

und die Verwendung des betreffenden Produkts zu beschränken bzw. zu verhindern und 

sicherzustellen, dass es vom Markt genommen wird. 

7.1 Marktüberwachung 

Die Marktüberwachung als Teil der metrologischen Überwachung ist eine Maßnahme zur 

Feststellung, ob der Hersteller nur Messgeräte oder Produkte in Verkehr gebracht hat, die den 

Bestimmungen der europäischen Richtlinien und nationalen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 

Maßgeblich sind die Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. 

Im harmonisierten Bereich gelten die EG-Vorschriften, im nicht harmonisierten Bereich die nationalen 

Vorschriften. 

Zuständige Behörden, die sowohl Marktüberwachungen durchführen und ausnahmsweise auch im 

Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren als benannte Stelle tätig werden, müssen die 

Verantwortungsbereiche so trennen, dass Konformitätsbewertung und Marktüberwachung 

unabhängig voneinander durchgeführt werden. 

7.2 Überwachung verwendeter Messgeräte 

Messgeräte, die dem Eichgesetz unterliegen, sind hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung 

(Aufstellung, Wartung, Weiterverarbeitung von Messwerten, Manipulation) und dauerhaften 

Einhaltung festgelegter Gebrauchseigenschaften, insbesondere wegen der üblicherweise 

eintretenden Änderung der messtechnischen Eigenschaften, durch geeignete Maßnahmen zu 

überwachen. Geeignete Maßnahmen mit gleichwertigem Schutzniveau sind 

Eichungen durch die zuständigen Behörden bzw. staatlich anerkannte Prüfstellen und 

Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichgültigkeitsdauer bei Messgeräten für Elektrizität, 

Gas, Wasser oder Wärme. 

7.2.1 Eichung 

Die Eichung erfolgt als Maßnahme zur metrologischen Überwachung (bisherige Nacheichung) 

im allgemeinen vor Ablauf einer festgelegten Eichgültigkeitsdauer (entsprechend § 12 in 

Verbindung mit Anhang B Eichordnung) oder einer durch entsprechende Untersuchungen (z.B. 

Stichprobenprüfung nach den in den PTB-Mitteilungen veröffentlichten Verfahren) verlängerten 

Eichgültigkeitsdauer (§ 14 EO) bei Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme 

(Anhang B EO), 

nach dem vorzeitigen Erlöschen der Eichgültigkeitsdauer (§ 13 Abs. 1 EO), 

20

nach Eingriffen befugter Instandsetzer (§ 13 Abs. 2 EO). 

Die Eichgültigkeitsdauer ergibt sich aus §12 EO i.V. mit Anhang B. Für die Anforderungen bei der 

Eichung gilt § 31 EO. 

Es sind die Stempelzeichen der innerstaatlichen Eichung (Anhang 10.4.2) aufzubringen. Vorhandene 

CE-Kennzeichnungen bleiben erhalten. Die Stempelzeichen der innerstaatlichen Eichung werden 

zusätzlich aufgebracht. 

Zur besseren Information des Messgeräteverwenders und der Verbraucher kann eine Hinweismarke 

über den Ablauf der Eichgültigkeit an einer in die Augen fallenden Stelle des Messgerätes 

(Hauptschauseite) angebracht werden. 

7.2.2 Befundprüfung 

Befundprüfungen nach § 32 EO erfolgen durch die zuständigen Behörden oder staatlich anerkannte 

Prüfstellen von Amts wegen oder auf Antrag eines Messgerätebesitzers oder eines vom 

Messergebnis Betroffenen, wenn Zweifel an der Messrichtigkeit eines eichpflichtigen Messgerätes 

bestehen oder von einer der beiden Parteien vorgebracht werden. Das Prüfverfahren ist weitgehend 

identisch mit dem bei der Eichung angewendeten, wobei hierbei aber die Verkehrsfehlergrenze 

maßgebend ist. 

7.2.3 Sonstige Überwachungen 

Die zuständigen Behörden überwachen zudem: 

die Anwendung von Maßeinheiten entsprechend Einheitengesetz, 

bei Angabe von Größenwerten, ob sie von einem Messgerät bestimmt wurden, 

die Einhaltung der regelkonformen Ermittlung der thermischen Energie oder Leistung von Gas 

und der Lastprofile für elektrische Energie, 

die Benutzung von Ladentischwaagen (Stichwort „Brutto für Netto“), 

die Wartung geeichter Messgeräte, z.B. bei Abgasmessgeräten, 

die Schankgefäße, z.B. hinsichtlich ihrer Kennzeichnung und des Volumens, 

staatlich anerkannte Prüfstellen, 

Öffentliche Waagen und Wäger, 

Instandsetzerbetriebe. 

7.3 Auswertung 

Es wird empfohlen, alle Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnis zu dokumentieren. 

Die Ergebnisse 

der von den zuständigen Behörden behandelten Messgeräte und 

der von den staatlich anerkannten Prüfstellen behandelten Messgeräte sowie 

der von den zuständigen Behörden überwachten Fertigpackungen 

werden jährlich erfasst und als statistische Übersichten in den PTB-Mitteilungen veröffentlicht. 

Schwerpunktaktionen im Rahmen der metrologischen Überwachung werden landesintern bzw. 

länderübergreifend ausgewertet. 

Systematische Mängel, die von den zuständigen Behörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen bei 

der metrologischen Überwachung festgestellt werden, werden einer zentralen Sammelstelle 

gemeldet. 

8 Anforderungen an den Messgerätebesitzer/Messgerätebetreiber* ) 

* ) kursiv gedruckter Text anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert 

Messgerätebesitzer/Messgerätebetreiber sind verantwortlich für die Erfüllung der Forderungen der 

Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich 

der Verwendung und Bereithaltung von konformitätsbewerteten bzw. geeichten Messgeräten und 

Zusatzeinrichtungen in den durch Eichgesetz und Eichordnung festgelegten Fällen, 

21

der Aufstellung, des Gebrauchs und der dauerhaften Erfüllung der quantitativen und qualitativen 

Anforderungen, 

der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach den Unfallverhütungsvorschriften bei der 

Eichung und Überwachung der Messgeräte am Gebrauchsort, 

der Einleitung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erlöschen der 

Eichgültigkeit (z.B. Entwertung des Hauptstempels, Reparaturauftrag an Instandsetzer, Antrag auf 

Eichung, Vorbereitung und Unterstützung bei der Eichung), 

der Auskunft und Zugangsgewährung bei Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. 

Im liberalisierten Markt (Strom u.ä.) ist im eichrechtlichen Sinn derjenige verant-wortlich, der die 

Messergebnisse nutzt (z.B. die Rechnung stellt), unabhängig von der sonstigen Verantwortungsaufgliederung 

auf Erzeuger, Netzbetreiber und Verkäufer. Der Nutzer muss sich ggf. vertraglich 

absichern, dass die Daten von konformitätsbewerteten/geeichten Messgeräten stammen, und dies 

überprüfen. 

9 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 

Zur einheitlichen Durchführung bei Verstößen gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts 

sowie der zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen bestehen folgende 

Leitfäden: 

Behandlung von Verstößen gegen Vorschriften des Einheiten und Eichrechts in der Fassung vom 

1.1.2002, Rechtssammlung Nr. 1.1.4.5, 

Bei Fertigpackungen: Abschnitt 12 der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – 

Regelungen zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen 

durch die zuständigen Behörden (GM-FP)“, Rechtssammlung Nr. 1.1.3.2. 

10 Anhang 

10.1 Begriffe und Abkürzungen 

Begriffe und Abkürzungen sind im Glossar der Metrologie erläutert, das von der Deutschen Akademie 

für Metrologie herausgegeben wird. 

Die darin aufgeführten, für das Mess- und Prüfwesen geltende und international abgestimmte 

Definitionen gehen im wesentlichen zurück auf 

das Internationale Wörterbuch der Metrologie (VIM) bei grundlegenden messtechnischen 

Begriffen, 

ISO /IEC Guide 2 bzw. DIN EN 45020 im Zusammenhang mit Prüfungen, Kalibrierungen, 

Zertifizierungen, Inspektionen und Akkreditierungen, 

DIN EN ISO 9000 beim Qualitätsmanagement. 

In Vorschriften werden aber z.T. noch historisch überlieferte Begriffe verwendet. Solche, in der 

Vergangenheit auch nicht immer an den aktuellen Stand der DIN 1319 angepasste Begriffe sind z.B. 

Fehler eines Messgerätes anstelle Messabweichung eines Messgerätes, 

Analoganzeige anstelle Skalenanzeige, 

Digitalanzeige anstelle Ziffernanzeige. 

Zudem ist eine weitere Begriffsänderung im Zusammenhang mit der Harmonisierung technischen 

Rechts im Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet worden, z.B. 

„Rückführung (eines Messergebnisses oder des Wertes eines Normals) auf das nationale Normal“ 

anstelle „Anschluss eines Normals bzw. Messgerätes“. 

Prüfung im Sinne DIN EN 45020, d.h. Ermittlung/Untersuchung von Merkmalen ohne Bewertung 

bezüglich der Erfüllung von Anforderungen anstelle Prüfung im Sinne DIN 1319, d.h. 

Ermittlung/Untersuchung einschließlich Bewertung der Erfüllung von Anforderungen. 

22

10.2 Prüfintervalle der Prüfmittel 

Bezugsnormale: 5 Jahre 

Übrige Prüfmittel: jährlich bzw. davon abweichend die nachfolgenden Intervalle, soweit in 

Prüfanweisungen nichts anderes festgelegt ist. 

Die Intervalle können bedarfsweise unterschritten werden. 

Messgröße Prüfmittel Prüfintervall (Jahre) 

Länge Maßstab aus Stahl 10 

Maßstab aus Holz 3 

Maßstab aus Kunststoff 2 

Messband aus Stahl 5 

Messuhr 5 

Strichplatte mit Lupe für Dicke und Teilungen 10 

Innenmessschrauben, Bügelmessschrauben 

oder Dickenmesser 

5 

Tiefenlehre 5 

Messschieber 5 

Fühlerlehre 2 

Rachenlehre 5 

Lehren für Getreideprober 5 

Lehren für Glasmessgeräte 5 

Fläche Normalfläche aus Metall 5 

Normalfläche aus Gummi oder Kunststoff 2 

Volumen von Flüssigkeiten Eichkolben und Normalkolben aus Glas unbegrenzt 

Eichkolben und Messgefäße aus Metall 2 

Eichkolben und Messgefäße aus Metall, 

ortsfest aufgestellt 

5 

Eichkolben aus Metall, mit Fahrgestell fest 

verbunden 

3 

Rohrprüfschleifen 2 

Fasskubizierapparate 2 

Gerätschaften mit einem Volumenzähler 

(Verdrängungszähler) 

1) 

Geräte zur Prüfung von Butyrometern 10 

Geräte zur Prüfung von Kapillarpipetten 10 

Büretten aus Glas unbegrenzt 

Pipetten aus Glas unbegrenzt 

Messzylinder aus Glas unbegrenzt 

Volumen von Gas Gasmessglocken 5 

Trommelgaszähler 5 

Drehschleusengaszähler mit Dauerschmierung 

bis G 250 

3 

Drehschleusengaszähler mit 

Schmierungseinrichtung oder Dauerschmierung 

ab G 400 

5 

Drehkolbengaszähler bis G 1000 5 

Drehkolbengaszähler ab G 1600 8 

Turbinenradgaszähler bis G 1000 3 

Turbinenradgaszähler ab G 1600 5 

Kolbenapparatur 5 

Ölverdrängungsapparatur mit Ovalradzählern 5 

Kritisch betriebene Düsen 10 

23

Anhang 

24 

Messgröße Prüfmittel Prüfintervall (Jahre) 

Masse Normale der Genauigkeitsklassen E2 und 

F1zur Prüfung von Gebrauchsnormalen F2/M1 

Bewertung von Getreide Normalprober 5 

Dichte Normalaräometer 10 

Normalsacharimeter 10 

Normalalkoholometer 10 

Pyknometer und Küvetten aus Glas 

10 

Pyknometer aus Metall 

Tauchkörper aus Metall 

Biegeschwinger-Dichtemessgerät 

Temperatur Thermometer 5 

Stab- und Einschluss-Fadenthermometer 5 

Druck Flüssigkeitsmanometer 5 

Kolbenmanometer 5 

Quecksilberbarometer 5 

Aneroid-Barometer 

1) 

relative Luftfeuchte Aspirationspsychrometer 5 

Schall Mikrofone 3 

Schallkalibratoren 3 

1) vor Verwendung zu prüfen 

2 

4 

4 

2

10.3 Muster-Rückführungsschema 

Ein Rückführungsschema ist eine Folge von Stufen, um die messtechnische Rückführung einer 

Messgröße vom geprüften Messgerät auf das nationale Normal zu dokumentieren. 

Das messgrößenspezifische Rückführungsschema muss folgende Stufen enthalten: 

1. Nationales Normal 

2. Bezugsnormal 

3. Gebrauchsnormal, wobei ggf. mehrere Stufen von Gebrauchsnormalen zweckmäßig sein können 

(dann Kontrollnormale genannt) 

4. Gegenstand der Prüfung. 

Auf jeder Stufe (mit Ausnahme des nationalen Normals) sind anzugeben: 

bekannte Bezeichnung des Normals bzw. Messgerätes, 

Messbereich, 

Messunsicherheit (k=2), ggf. Fehlergrenzen, 

Prüfintervall des Normals, 

mit der Prüfung/Kalibrierung beauftragte Institution, 

bekannte Bezeichnung des Prüfverfahrens zur Rückführung auf die nächsthöhere Stufe, 

ggf. Standort des Normals, wenn das Schema für mehrere Standorte gilt. 

Bei der Bezeichnung der Normale, Messgeräte und der Prüfverfahren kann zur Präzisierung der 

messtechnischen Kennwerte die entsprechende Vorschrift, z.B. ISO-, DIN EN-Norm oder Anlage der 

EO, hinzugefügt werden. 

Zusätzlich können angegeben werden: 

• bestätigte, d.h. aus vorangegangenen Prüfungen bekannte zeitliche Stabilität des Normals, 

Standardabweichung des Prüfverfahrens, wenn angebbar, z.B. bei Verwendung einer Messeinrichtung 

zum Vergleich mit dem Prüfmittel der nächsthöheren Stufe, 

bekannte Bezeichnung einer Messeinrichtung zum Vergleich mit dem Normal der nächsthöheren 

Stufe, 

empfohlene Bedingungen zur Aufbewahrung des Normals. 

Einzelne Rückführungsstufen können übersprungen werden, wenn die Messunsicherheit dies 

erfordert oder die zeitliche Stabilität des Normals durch eine häufigere Verwendung nicht 

beeinträchtigt wird. 

Das Rückführungsschema ist ständig zu aktualisieren, z.B. wenn ein Prüfintervall gemäß 

Verwaltungsvorschrift „Prüfmittelüberwachung“ verändert wird. 

25

Anhang 

Symbolik und allgemeines Muster-Rückführungsschema 

26 

Nationales Normal 

Bezugsnormal, Messbereich 

Messunsicherheit 

Prüfverfahren 

Gebrauchsnormal, Messbereich 



Gegenstand der Prüfung / Eichung, 

Messbereich 


Messmittel, Normal 


Standort Prüfintervall 

Prüfung/Kalibrierung 

durch

Beispiel eines Rückführungsschemas 

Gewichtstücke, 1 mg bis 50 kg 

U = 0,7 µg bis 8 mg (E 1 ) 

Vergleich nach EA8 

mittels Massekomparatoren 

s < 0,8 µg bis 8 mg 


U = 2,0 µg bis 25 mg (E 2 ) 

U = 6 µg bis 0,08 g (F 1 ) 



a W < 12 µg bis 0,15 g 


U = 20 µg bis 0,25 g (F 2 ) 

U = 0,06 mg bis 0,8 g (M 1 ) 

Vergleich nach EA 8 


Gewichtstücke 

1 mg bis 50 kg n. E DIN 8127 

U > 2,0 µg bis 8 g (E 2 bis M 3 ) 

Nationales Normal 


mittels Gewichtstücken 

500-kg-Gewichtstück 

U = 0,8 g (F 1 ) 



a W < 1,5 g bis 3 g 

Gewichtstücke, 500 kg bis 1000 kg 

U = 2,5 g bis 5 g (F 2 ) 



a W < 15 g bis 0,09 kg 

Gewichtstücke, 500 kg bis 3000 kg 

U = 0,03 kg bis 0,18 kg (3000 e ) 



Nichtselbsttätige Waagen nach EO 9 / DIN EN 45 501 

Selbsttätige Waagen nach EO 10 

Erläuterung: 

U – erweiterte Messunsicherheit (k = 2) 

s – Standardabweichung 

aw -Streuung 

Gewichtstücke, > 50 kg bis < 500 kg 

U > 0,25 g bis 0,03 kg (F 2 bis 3000e) 

500 kg bis 3000 kg 

U > 2,5 g bis 0,18 kg (F 2 bis 3000 e) 

Standort Prüfintervall 

Prüfung/Kalibrierung 

durch 

LME X 5 Jahre PTB oder 

LME Y oder 

DKD-K-ZZZZ 

LME X 5 Jahre PTB oder 

LME Y oder 

DKD-K-ZZZZ 

jedes EA 2 Jahre LME X 

EA 2, 5 2 Jahre LME X 

jedes EA 1 Jahr jedes EA 

EA 2, 5 1 Jahre EA 2, 5 

EO §12 und LME X (E2, F1) 

Anhang B jedes EA (F2 

bis M3) 

EO §12 und LME X (F2) 

Anhang B EA 2, 5 

(3000 e) 

EO §12 und jedes EA 

Anhang B 

27

Anhang 

10.4 Stempelzeichen und CE-Kennzeichnung 

10.4.1 Prüfmittel 

28 

02 

Bild 1: Von den zuständigen Behörden verwendetes Prüfzeichen 

Das Prüfzeichen enthält den Buchstaben D, die Ordnungszahl der 

jeweiligen zuständigen Behörde (siehe Tabelle 1), den sechsstrahligen 

Stern, daneben die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Prüfung 

vorgenommen wurde (Jahresbezeichnung). 

Tabelle 1: Ordnungszahlen der zuständigen Behörden 

22 Baden-Württemberg 8 Niedersachsen 

23 Bayern 11 Nordrhein-Westfalen 

1 Berlin 4 Rheinland-Pfalz 

2 Brandenburg 13 Saarland 

19 Bremen 12 Sachsen 

20 Hamburg 6 Sachsen-Anhalt 

10 Hessen 7 Schleswig-Holstein 

14 Mecklenburg-Vorpommern 15 Thüringen 

10.4.2 Messgeräte 

Nichtselbsttätige Waagen, die den Forderungen der Richtlinie 90/384/EWG genügen und für den in 

Art. 1, Abs. 2, Buchstabe a dieser Richtlinie vorgesehenen Zweck verwendet werden, tragen nach 

Abschluss eines Konformitätsbewertungsverfahrens Kennzeichnungen entsprechend der Richtlinie, 

wie in den Tabellen 2 bis 4 angegeben. 

Tabelle 2: Beispielhafte Kennzeichnung einer nichtselbsttätigen Waage 

Verfahren CE-Kennzeichnung Sicherungsstempel 

EG-Konformitätsbewertung 01 Form freigestellt 

Tabelle 3: Erläuterung der Zeichen 

01 0113 

CE-Kennzeichnung letzten beiden Ziffern des 

Jahres der Anbringung 

der CE-Kennzeichnung 

0113 M 

Kennnummer der benannten 

Stelle, die die EG- 

Überwachung bzw. EG- 

Eichung durchführt 

Zeichen für die EG- 

Konformitätsbewertung 

von Messgeräten 

Anmerkung 1: Wird die EG-Konformitätsbewertung in zwei Stufen durchgeführt, so werden die 

Kennnummer der beiden an der Konformitätsbewertung beteiligten benannten 

Stellen aufgebracht. 

Anmerkung 2: Bei der Eichung (nach Abschnitt 7.2.1 der Verwaltungsvorschrift) von 

konformitätsbewerteten Waagen wird der Hauptstempel für die innerstaatliche 

Eichung aufgebracht. Die CE-Kennzeichnung darf nicht entfernt werden ! 

Tabelle 4: Kennnummern der zuständigen Behörden als benannte Stelle 

0103 Baden-Württemberg 0111 Niedersachsen 

0104 Bayern 0112 Nordrhein-Westfalen 

0105 Berlin 0113 Rheinland-Pfalz 

0106 Brandenburg 0114 Saarland 

0107 Bremen 0115 Sachsen 

0108 Hamburg 0116 Sachsen-Anhalt 

M

0109 Hessen 0117 Schleswig-Holstein 

0110 Mecklenburg-Vorpommern 0118 Thüringen 

Messgeräte, die den Anforderungen von EWG-Richtlinien genügen und Verfahren nach Abschnitt 2.3 

der Verwaltungsvorschrift unterzogen worden sind, werden folgendermaßen gestempelt (Bild 3): 

Eichzeichen für die EWG- 

Ersteichung 

Jahreszeichen für die EWG- 

Ersteichung 

Jahr in dem die EWG-Ersteichung 

durchgeführt wurde 

Kennzeichnung bei der 

EWG-Ersteichung 

Anmerkungen : 

1. In der oberen Hälfte ist das Länderkennzeichen des Mitgliedstaates der EU bzw. des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum (hier D für Deutschland) und die Ordnungszahl der 

jeweiligen zuständigen Behörde (entsprechend Tabelle 1). In der unteren Hälfte die Ordnungszahl 

der prüfenden Stelle (z.B. Eichamt) bzw. eine "0", wenn die zuständige Behörde die 

entsprechende Prüfung durchgeführt hat. 

2. Abmessungen und Form entsprechend Richtlinie 71/316/EWG. 

Hauptstempel für die EWG-Ersteichung von Längenmessgeräten (Bild 4), der anstelle des Zeichens 

entsprechend Bild 3 verwendet werden kann: 

Messgeräte, die von den zuständigen Behörden nach Abschnitt 7.2.1 geprüft worden sind, tragen 

folgende Kennzeichnung (Bilder 5 und 6): 

Eichzeichen für die innerstaatliche 

Eichung 

Eichzeichen für die innerstaatliche 

Eichung 

Bedeutung der Zeichen Beispiel für die Stempelung eines 

Messgeräts 

02 

Jahreszeichen für die 

innerstaatliche Eichung 

Jahr in dem die Gültigkeit der Eichung 

endet (hier 2002) 

99 

Jahresbezeichnung für die 


Jahr in dem die Eichung durchgeführt 

wurde (hier 1999) 

02 

Eichzeichen mit Jahreszeichen 

(Hauptstempel) 

99 

Eichzeichen mit Jahresbezeichnung 

(Hauptstempel) 

Anmerkung 1: Das Eichzeichen für die innerstaatliche Eichung besteht aus einem gewundenen Band 

mit dem Buchstaben D, der Ordnungszahl der jeweiligen zuständigen Behörde (siehe 

29

Anhang 

Anmerkung 2: 

Tabelle 1) und einem sechsstrahligen Stern. Anstelle des Sterns kann auch die 

jeweilige Ordnungszahl der jeweiligen prüfenden Stelle (z.B. Eichamt) verwendet 

werden. 

Die Anbringung des Hauptstempels kann mit Eichmarken entsprechend Bild 7 

erfolgen, die zusätzlich mit der Aufschrift "Geeicht bis ....." versehen sein können. 

Die Eichmarken müssen folgende Farben haben: 

für Jahre mit der Endziffer 0 oder 5: gelb 

1 oder 6: braun 

2 oder 7: blau 

3 oder 8: grau 

4 oder 9: grün 

Die Ziffern und Buchstaben müssen schwarz sein. 

30 

Bild 7: Hauptstempel für 

Messgeräte (hier mit 

zusätzlichem Rand mit 

Monatsangabe bei einer 

Gültigkeitsdauer von 

weniger als 1 Jahr) 

Hinweismarke (Beispiel), insbesondere für den Messgeräteverwender und die Verbraucher auf der 

Hauptschauseite des Messgerätes (Bild 8): 

Von den zuständigen Behörden kalibrierte bzw. geprüfte nichteichfähige Messgeräte oder außerhalb 

des gesetzlichen Messwesens verwendete Normale (früher: Sonderprüfung) werden mit dem 

nachfolgenden Zeichen versehen. Das Zeichen enthält im oberen Teil die Ordnungszahl der 

jeweiligen zuständigen Behörde sowie im unteren Teil einen sechsstrahligen Stern bzw. die 

Ordnungszahl der prüfenden Stelle (z.B. Eichamt). Die Jahresbezeichnung (hier 99) informiert über 

das Jahr (hier: 1999) der Kalibrierung/Prüfung. 

Bild 9: 

99

Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 

Beispiele: 

D99-09-007 Bild 10: EG-Bauartzulassung für eine nichtselbsttätige Waage 

Erläuterung: 99 - Jahr der Bauartzulassung 

09 - Anlage der EO 

007 - lfd. Nr. 

(Hinweis: über Zulassungszeichen anderer benannter Stellen 

informiert WELMEC 2) 

10.49 

98.03 

D 86 

6.131.96 

Bild 11: Bauartzulassung für die innerstaatliche Eichung 

Erläuterung: 10 - Anlage der EO (hier: EO 10) 

4 - Bauart (hier: Selbsttätige Kontroll- und Sortierwaage) 

9 - Messprinzip (hier: elektrodynam. Kraftkompensation) 

98 - Jahr der Zulassung 

03 - lfd. Nr. 

Bild 12: EWG-Bauartzulassung für die EWG-Ersteichung oder 


Erläuterung: Das Symbol für die EWG-Bauartzulassung enthält für die 

von der Bundesanstalt zugelassenen Messgeräte im oberen Teil den 

Buchstaben "D" sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres. Im 

unteren Teil 

6 - Anlage der EO (hier EO 6) 

131 - Bauart 

96 - lfd. Nr. 

Bild 13: EWG-Zulassungszeichen für Messgeräte für die keine EWG- 

Ersteichung vorgeschrieben ist. 

31

Anhang 

Stempelzeichen der staatlich anerkannten Prüfstellen 

Beispiel: 

32 

Bild 14: Stempelzeichen bei der innerstaatlichen Eichung 

Das Eichzeichen der staatlich anerkannten Prüfstellen enthält im oberen Teil zwei Buchstaben. Der 

erste Buchstabe gibt einen Hinweis auf die Messgeräteart, 

E bei Messgeräten für Elektrizität, 

G bei Messgeräten für Gas, 

K bei Messgeräten für Wärme und 

W bei Messgeräten für Wasser 

der zweite Buchstabe ist der Kennbuchstabe der zuständigen Behörde (Tabelle 5). Im unteren Teil 

des Stempelzeichens steht eine der Prüfstelle von der zuständigen Behörde zugeteilte 

Ordnungsnummer (hier: 3). Die Jahresbezeichnung besteht aus den letzten beiden Ziffern des Jahres 

der Eichung (hier: 02 für das Jahr 2002). 

Bild 15: Stempelzeichen der EWG-Ersteichung 

Das Eichzeichen für die EWG-Ersteichung enthält in der oberen Hälfte 

das Kennzeichen D und die Ordnungszahl der jeweiligen zuständigen 

Behörde (siehe Tabelle 1). In der unteren Hälfte eine dreistellige 

Ordnungsnummer, und zwar an erster Stelle die Zahl 

1 bei Prüfstellen für Elektrizitätsmessgeräte, 

2 bei Prüfstellen für Gasmessgeräte, 

3 bei Prüfstellen für Wassermessgeräte, 

Tabelle 5: Kennbuchstaben der zuständigen Behörde im Stempelzeichen der staatlich anerkannten 

Prüfstellen und im Instandsetzerkennzeichen 

A Baden-Württemberg G Niedersachsen 

B Bayern H Nordrhein-Westfalen 

C Berlin K Rheinland-Pfalz 

N Brandenburg L Saarland 

D Bremen R Sachsen 

E Hamburg S Sachsen-Anhalt 

F Hessen M Schleswig-Holstein 

P Mecklenburg-Vorpommern T Thüringen

Kennzeichen und Stempelzeichen des Instandsetzers 

Beispiele: 

K 

001 

K 

001 

Bild 16: Instandsetzerkennzeichen 

Es besteht aus einem dreieckigen Zeichen. Das Zeichen enthält im 

oberen Feld den Kennbuchstaben der zuständigen Behörde (siehe 

Tabelle 5), im mittleren Feld eine dem Instandsetzer zugeteilte Nummer. 

Das untere Feld ist für die Angabe des Datums der Instandsetzung 

bestimmt. 

Bild 17: Instandsetzerstempelzeichen 

Stempelzeichen des öffentlich bestellten Wägers (Bild 18) 

Beispiel: 

4/1 

Öffentliche 

Wägerin 

0002 

Das Zeichen enthält im oberen Feld den Kennbuchstaben der 

zuständigen Behörde (siehe Tabelle 5), im unteren Feld eine dem 

Instandsetzer zugeteilte Nummer. 

Fehler!Fehler! 

Unbekanntes 4/1 

Schalterargument. 

Öffentlicher 

Wäger 

0001 

Erläuterung: 

4/1 Ordnungszahl zuständigen Behörde/Eichamt 

0001 Ordnungsnummer des Wägers 

33

Anhang 

10.6 Formblätter für Prüfstellenanerkennung 

10.6.1 Antrag auf Anerkennung einer Prüfstelle 

1 Antragsteller: Natürliche Person 

Vor- und Zunahme des Antragstellers 

34 

Geburtsdatum und Geburtsort 

Anschrift des Antragstellers (Wohnort und gewerbliche Niederlassung) 

Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht in 

2 Antragsteller: Juristische Person 

Name und Rechtsform des Antragstellers 

Name und Anschrift der gesetzlichen Vertreter 

Eintragungen in das Handels-/Genossenschaftsregister beim Amtsgericht 

in 

am 

Sitz und Betriebsstätte des Antragstellers 

3 Gemeinsame Angaben 

Voraussichtliche Kosten für die Errichtung.......................... EURO 

den jährlichen Betrieb ......................................................... EURO 

der Prüfstelle 

Prüfstelle für Messgeräte für Elektrizität Gas 

Wasser Wärme 

Anzahl der voraussichtlich jährlich zu eichenden Messgeräte:................Stück 

Grundlagen, auf die sich diese Zahlenangabe stützt: 

4 Beantragte Prüfbefugnisse für 

4.1 Messgeräte für Elektrizität 

Elektrizitätszähler für Gleichstrom bis ...................A, .......................V 

Wechsel- und Drehstrom bis .................................A, .......................V 

Strom- und Spannungswandler bis .......................A, .......................V 

Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler 

4.2 Messgeräte für Gas 

Balgengaszähler bis zur Größe G ............................ 

Drehkolbengaszähler bis zur Größe G ..................... 

Turbinenradgaszähler bis zur Größe G .................... 

Wirbelgaszähler bis zur Größe G ..................................... 

ltraschallgaszähler bis zur Größe G ............................... 

Wirkdruckgaszähler 

Zustands-Mengenumwerter bis zu einem Betriebsdruck von ..................bar 

Dichte-Mengenumwerter bis zu einer Betriebsdichte von ........................kg/m 3 

Zusatzeinrichtungen für Gaszähler 

Gas-Druckregelgeräte 

Brennwertmessgeräte für Gase 

4.3 Messgeräte für Wasser 

Kaltwasserzähler/Warmwasserzähler bis zu den nachfolgend angegebenen größten Durchflüssen Q max 

Ringkolbenzähler .................... m³/h 

Trommelzähler für Kondensatwasser .................... m³/h 

Flügelradzähler .................... m³/h 

Woltmanzähler .................... m³/h 

Verbundzähler .................... m³/h 

Wasserdurchflussintegratoren .................... m³/h 

bei Warmwasserzählern Prüftemperaturen bis........... °C 

Zusatzeinrichtungen für Wasserzähler

Beantragte Prüfbefugnisse für 

4.4 Messgeräte für Wärme 

Kompaktwärmezähler bzw. vollständige Wärmezähler 

gemäß PTB-A 22 

gemäß DIN EN 1434 Klasse 2 


Prüfdurchfluss von .................... m³/h bis .................... m³/h 

Prüftemperatur bis .................... °C 

Temperaturbereich von .................... °C bis ........... °C 

Temperaturdifferenz von .................... °C bis ........... °C 

Teilgeräte von Wärmezählern 

hydraulische Geber bzw. Durchflusssensoren 




Prüfdurchfluss von .................... m³/h bis .............. m³/h 

Prüftemperatur bis .............. °C 

elektr. Rechenwerke 


gemäß DIN EN 1434 

Temperaturbereich von ......... °C bis ........... °C 

Temperaturdifferenz von ....... °C bis ........... °C 

mit fest angeschlossenen Temperaturfühlern 




Temperaturdifferenz von ....... °C bis ........... °C 

Temperaturfühler 




Zusatzeinrichtungen für Wärmezähler 

5 Angaben über das in Aussicht genommene Prüfstellenpersonal 

- Vorbildung des Leiters der Prüfstelle ........................................................................ 

- Vorbildung des Stellvertreters bzw. der Stellvertreter ............................................... 

................................................................................................................................... 

................................................................................................................................... 

................................................................................................................................... 

- Anzahl der Prüfer ............. 

6 Als Bestandteile des Antrages sind folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beigefügt 

Angaben über die räumliche Unterbringung der Prüfstelle mit Maßskizzen, aus denen die Raumgrößen, die 

Raumaufteilung und die vorgesehene Anordnung der technischen Einrich tungen ersichtlich sind 

Angaben über Art und Anzahl der vorgesehenen Prüfeinrichtungen 

Eine unterzeichnete Erklärung über die Haftung für Schäden des Landes ............................ aus 

Amtspflichtverletzungen des Prüfstellenpersonals 

35

Anhang 

Erklärung 

Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, dem Land ...................................... jeglichen Schaden zu ersetzten, 

der ihm durch Amtspflichtverletzungen des Prüfstellenpersonals der beantragten Prüfstelle entsteht. Die Verpflichtung 

umfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die Abwehr geltend gemachter Ansprüche entstehen. 

....................................... 

Unterschrift* 

__________________ 

*Unterschrift des Trägers der Prüfstelle, bei juristischen Personen von demjenigen, der zur gesetzlichen Vertretung 

berufen ist. 

36

10.6.2 Antrag auf öffentliche Bestellung als Leiter(in)/Stellvertreter(in) 

1 Name des Antragstellers 

– Familienname ......................................................................................................................................... 

– Vornamen (sämtliche, Rufnamen unterstreichen) .................................................................................. 

2 Geburtsangaben 

- Tag, Monat, Jahr ..................................................................................................................................... 

- Geburtsort (Gemeinde) ........................................................................................................................... 

- Kreis und Land ........................................................................................................................................ 

3 Wohnsitz 

- Wohnort (ggf. letzter Aufenthaltsort)........................................................................................................ 

- Straße und Hausnummer ........................................................................................................................ 

4 Staatsangehörigkeit ................................................................................................................................. 

5 Ausbildungsgang 

- Schulbildung u. Schulabschluss (mittlere Reife, Fachhochschulreife, Reifeprüfung) 

.................................................................................................................................................................. 

- Hochschul- o. Universitätsabschluss als Dipl.-Ing., Dipl.-Phys. 

.................................................................................................................................................................. 

– Fachhochschulabschluss als Dipl.-Ing., Ing. (grad.) 

.................................................................................................................................................................. 

- sonstige Ausbildung als Meister, Techniker 

.................................................................................................................................................................. 

- Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung 

.................................................................................................................................................................. 

6 Nachweise über Ausbildung 

.................................................................................................................................................................... 

.................................................................................................................................................................... 

.................................................................................................................................................................... 

7 Bezeichnung der Prüfstelle, für die die Bestellung erfolgen soll 

.................................................................................................................................................................... 

8 Zustimmungserklärung des Trägers der Prüfstelle ist beigefügt 1) 

.................................................................................................................................................................... 

9 Umfang einer Beteiligung des Antragstellers oder eines seiner Angehörigen im Sinne des § 383 Abs. 1 

Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung 2) an dem Trägerunternehmen der Prüfstelle (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 EO) 

.................................................................................................................................................................... 

................................................... 

Unterschrift des Antragstellers 

1) Beispiel für eine Zustimmungserklärung: 

Der öffentlichen Bestellung von Herrn/Frau................................................................................................ 

wohnhaft in ................................................................................................................................................. 

geboren am ............................................. in ................................................. zum/zur Leiter(in)/Stellvertreter(in) des 

Leiters/der Leiterin der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte 

für ........................................................................................... 

bei ........................................................................................... 

in ............................................................................................ stimme(n) ich/wir zu. 

2) Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1950 (BGBL. III 310-4). § 383 Abs. 1 

Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. S. 1749) 

37

Anhang 


Firma .............................................................................................................................................................. 

in .................................................................................................................................................................... 

Auf Ihren Antrag erteile ich Ihnen die Erlaubnis zum Betrieb der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für 

......................................................................................... 

bei ......................................................................... 

in ............................................................................ 

Mit der Betriebserlaubnis sind folgende Auflagen verbunden: 

Begründung: ................................................................................................................................................... 

Rechtsbehelfsbelehrung: ................................................................................................................................ 

38

10.7 Formblätter für Instandsetzer 

10.7.1 Antrag 

An die zuständige Behörde.............................................. 

Antrag auf Erteilung eines Instandsetzerkennzeichens 

Ich/Wir beantrage(n) die Erteilung eines Instandsetzerkennzeichens gemäß § 72 der Eichordnung 

vom 12.08.1988 (BGBl I S. 1657) in der derzeit gültigen Fassung. 

I. Allgemeine Angaben 

A. Name/Bezeichnung des Antragstellers: 

B. Anschrift: (Straße, Postfach, PLZ, Ort) 

C. Telefon (mit Vorwahl): Telefax: E-Mail Ansprechpartner: 

D. Rechtsform des Antragstellers: 

E. Vertretungsberechtigte des Antragstellers: 

F. Anzahl der Mitarbeiter des Antragstellers: 

G. Verantwortliche Person(en) für die Instandsetzergruppe: 

H. Messgerätearten für die ein Instandsetzerkennzeichen beantragt wird: 

I. Angabe der Bundesländer, in denen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden sollen: 

J. Ggf. Außenstellen innerhalb des Bundesgebietes: 

II. Personal 

A. Verantwortlicher/Verantwortliche für die Instandsetzertätigkeit: 

(Name, Geburtsdatum, beruflicher Ausbildungsabschluss, einschlägige Berufserfahrung und 

Schulungsnachweise (entsprechende Nachweise sind beizufügen)) 

B. Personal für die Instandsetzertätigkeit: 

(Name, Geburtsdatum) 

39

Anhang 

C. Messgeräte, für die ein Instandsetzerkennzeichen beantragt wird 

(Messgeräteart, Hersteller, Zulassungszeichen, Typenbezeichnung und Messbereich) 

III. Prüfmittel 

A. Liste der Normale: 

(Bezeichnung, Hersteller, Typ, Fabr.-Nummer, Messbereich) 

B. Angaben zur Prüfung der Normale 

(durch wen, in welchen Abständen, Kennzeichnung): 

C. Angaben zur Pflege und Wartung der Normale 

(z.B. Wartungsverträge, -pläne, -protokolle): 

IV. Auswertungsmittel 

A. Angabe der vorhandenen Muster von Prüfprotokollen, ggf. Prüfberichten, 

Umrechnungstabellen (entsprechende Unterlagen sind beizufügen) oder bei 

rechnergestützter Auswertung Programme/Versionen 

40

V. Vorschriften, anerkannte Regeln der Technik 

A. Liste der vorhandenen Vorschriften, anerkannten Regeln der Technik nach der Eichordnung, 

Bauartzulassungen, Wartungs- und Justieranleitungen der Messgerätehersteller. 

B. Nachweise über Schulungen bei Herstellern 

VI. Ergänzende Bemerkungen 

Als Antragsteller erkläre(n) ich/wir hiermit, 

- bei der Ausführung von Instandsetzungsarbeiten die geltenden eichrechtlichen Vorschriften, 

insbesondere § 72 der Eichordnung zu beachten, 

- die Instandsetzungsarbeiten mit Ersatzteilen, die Originalersatzteilen gleichwertig sind, nach 

den Vorgaben der Bauartzulassung durchzuführen, 

- die für den Aufstellungsort des Messgerätes zuständige Behörde mit der 

Instandsetzungsbenach-richtigung/Reparaturmeldung (Anlage) oder mit einem selbstgestalteten 

Formblatt mit gleichem Informationsgehalt über alle Instandsetzungen zu benachrichtigen, 

- Änderungen - insbesondere hinsichtlich zur Instandsetzung befugter Personen, der Prüfmittel - 

der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, 

- bei Einstellung der Tätigkeit als Instandsetzer die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich zu 

verständigen und ihm sämtliche Instandsetzerkennzeichen und Stempelzeichen zu übergeben. 

Nach § 72 Abs. 3 Eichordnung kann die Instandsetzerbefugnis widerrufen werden, wenn der 

Instandsetzer eichrechtliche Vorschriften nicht beachtet. 

Die obigen Angaben sind Bestandteil des Antrags. (Hinweis: Die Speicherung von 

personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich für dienstliche Zwecke.) 

Ort und Datum: 

Rechtsverbindliche Unterschrift(en): 

41

Anhang 

10.7.2 Instandsetzungsbenachrichtigung/Reparaturmeldung 

 

[ ] 

An die zuständige Behörde..... 

[ ] 

Kennbuchstabe → 

Instandsetzungsbenachrichtigung (gem. § 72 Eichordnung) 

Reparaturmeldung nach Ablauf der Eichgültigkeitsdauer Kenn-Nr. → 

1. Messgeräteart: ............................................ 4. Datum der Instandsetzung: → 

Messbereich: ................................................ bzw. der Reparatur: ................... 

2. Hersteller: .................................................... 5. Grund der Instandsetzung / Reparatur: 

Fabrik-Nr.: .................................................... Messgerät defekt 

Baujahr: ........................................................ Zusatzeinrichtung (ZE) defekt 

Zulassungs-Nr.: ............................................ Art der ZE: ............................................ 

bei Fahrpreisanzeigern Kfz-Kennz.: ....................... Routineinspektion 

3. Betreiber: 

.................................................................... 6. Betriebsort des Messgerätes: 

.................................................................... ................................................................... 

.................................................................... ................................................................... 

................................................................... 

 

7. Erläuterung der Instandsetzungsmaßnahmen/Reparaturmaßnahmen: 

kein Eingriff von messtechnisch relevanter Bedeutung Justage-Nr.: ................. 

Eingriff/Austausch von messtechnisch relevanter Bedeutung Eichfaktor: .................... 

Art der Instandsetzung: ......................................................... Signaturzahl: ................ 

............................................................................................... 

8. Prüfung durchgeführt: ja nein 

9. Stempelung: 

Hauptstempel wurde entwertet (entfällt bei EG-Konformitätsbewertung) Jahreszeichen im 

Instandsetzerkennzeichen wurde angebracht Hauptstempel: 

......... 

Instandsetzerkennzeichen wurde nicht angebracht, da 

die Eichgültigkeit abgelaufen war 

Sicherungsstempel wurde durch Stempelzeichen ersetzt an: 

.............................................................................................................................................. 

10. Als Instandsetzer habe ich auf die Pflicht hingewiesen, unverzüglich einen Eichantrag 

zu stellen. 

42 

............................................................ ...................................................................... 

Datum und Unterschrift des Betreibers Datum und Unterschrift des Instandsetzers 

( = Antrag auf Eichung) 

Prüfergebnisse (Angaben freiwillig): 

Prüfpunkte 

Messabweichung 

(z.B. Tarif/Belastung/Durchfluss) (vor Instandsetzung) 

Messabweichung 

(nach Instandsetzung) 

Bemerkungen 

(durch zuständige Behörde)

10.8 Quellen 

Auf die nachfolgenden Unterlagen ist bei den einzelnen Abschnitten entweder verwiesen worden oder 

sie sind in unterschiedlichem Maße relevant für den jeweiligen Abschnitt und enthalten z.T. 

weiterführende Informationen. Die Bedeutung der Unterlagen wird in der 3.Spalte ausgewiesen. Die 

Buchstaben bedeuten: 

V: für den Vollzug verbindliche Vorschriften, wobei die Fundstelle in einer in der Rechtssammlung 

abgelegten Unterlage mit z.B. 1.1.2.18 angegeben ist, 

F: Unterlagen, deren Anwendung freiwillig ist, 

I: für den Vollzug mehr informatorischer Wert, wird z.T. bei der Erarbeitung der Vorschriften 

beachtet. 

Lfd. 

Nr. 

Unterlage zu Abschnitt 

1 Sammlung der Rechtsgrundlagen für die Eich- und Beschussverwaltung (kurz: 

Rechtssammlung); Herausgeber: Deutsche Akademie für Metrologie oder 

vergleichbare landesspezifische Rechtssammlung 

2 Entschließung des Rates vom 7.Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem 

Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung; Amtsblatt der 

Europäischen Gemeinschaften Nr. C136 S.1 vom 4.6.85 

3 Entschließung des Rates vom 21.12.1989 zu einem Gesamtkonzept für die 

Konformitätsbewertung; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C10 

vom 6.1.90 S.1 

4 Beschluß des Rates vom 22.Juli 1993 über die in den technischen 

Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen 

Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die 

Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung; Amtsblatt 

der Europäischen Gemeinschaften Nr. L220 S.23 vom 30.8.93 

5 Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem 

Gesamtkonzept verfassten Richtlinien; Europäische Kommission, 2000 

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproch/legislation/guide/legislation.ht 

m 

6 Richtlinien, 

z.B. Richtlinie des Rates vom 20.Juni 1990 zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen 

(90/384/EWG); Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L189 S.1 vom 

20.7.90 zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.Juli 

1993 zur Änderung der Richtlinien; Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften Nr. L220 S.1 vom 30.8.93; Nr. 1.1.2.19 Rechtssammlung 

7 DIN EN 45012 Allgemeine Anforderungen an Stellen, die 

Qualitätsmanagementsysteme begut-achten und zertifizieren, März 1998 

8 DIN EN ISO/IEC 17025 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- 

Kalibrierlaboratorien, April 2000 

9 VDI/VDE 2627-1 Messräume: Klassifizierung und Kenngrößen, Entwurf August 

1998 

10 Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – Regelung zur 

Prüfmittelüberwachung“; 

in Vorbereitung 

11 EA-4/07, umgesetzt in DKD-4: Rückführung von Mess- und Prüfmitteln auf 

nationale Normale 

12 DIN V ENV 13005 Leitfaden zur Angabe der Unsicherheit beim Messen, Juni 

1999 

Relevanz 

1.2 V 

1.2 u. 

2.2 

1.2 u. 

2.2 

I 

I 

2.2 I 

1.2 

2.2 

7.1 

I 

2.2 I 

2.2 F 

3 u. 4 V 

4 F 

4.6 V 

4.6 F 

4.5 u. 

4.6 

I 

43

Anhang 

44 

Lfd. 

Nr. 

Unterlage zu Abschnitt 

13 EA-4/02, umgesetzt in DKD-3: Angabe der Messunsicherheit bei Kalibrierungen 4.5 u. 

4.6 

14 Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – Regelung über 

Bescheinigungen; 

Nr. 1.1.2.8 Rechtssammlung 

15 Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – Regelung über 

Ringversuche“; 

Nr. 1.1.2.15 Rechtssammlung 

Relevanz 

I 

4.7 V 

4.8 V 

16 EA-2/03: EA Interlaboratory Comparisons 4.8 I 

17 Harmonisierte Produktnormen: 

z.B. DIN EN 45001 Metrologische Aspekte nichtselbsttätiger Waagen, 

November 1992 

2.2 F 

18 DIN EN ISO 9001 Qualitätsmanagementsysteme - Modell zur 

Qualitätssicherung in Design/Ent-wicklung, Produktion, Montage und Wartung, 

August 1994 bzw 

DIN EN ISO 9002 Qualitätsmanagementsysteme - Modell zur Darlegung der 

Qualitätssicherung in Produktion, Montage und Wartung, August 1994 

Ablösung 9001 bis 9003 bis Ende 2003 durch DIN EN ISO 9001 

Qualitätsmanagementsysteme, Anforderungen , Dezember 2000 

2.2 F 

19 DIN EN 45014 Allgemeine Kriterien für Konformitätserklärungen von Anbietern, 

März 1998 

2.2 F 

20 DIN EN 45011 Allgemeine Anforderungen an Stellen, die 

Produktzertifizierungssysteme betreiben, März 1998 

2.2 F 

21 Glossar der Metrologie; Deutsche Akademie für Metrologie 10.1 V 

22 Wörterbuch der internationalen Metrologie (VIM), Beuth Verlag GmbH 10.1 I 

23 DIN EN ISO 9000 Qualitätsmanagement – Grundlagen und Begriffe- , 

Dezember 2000 

24 DIN EN 45020 Allgemeine Fachausdrücke und deren Definitionen betreffend 

Normung und die zusammenhängenden Tätigkeiten, April 1994 

Bezugsquellen für Unterlagen: http://www.dam-germany.de 

- Bundesgesetzblatt 

- Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften 

- Eichordnung 

- PTB-Anforderungen 

- EWG-Richtlinien 

10.1 I 

10.1 I 

Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Postfach 1320, 53003 

Bonn 

Buch-Express, Geranienweg 53A, 22549 Hamburg 

- Normen (ISO, EN, DIN/DKE) Beuth Verlag GmbH, Postfach 1145, 10787 Berlin 

- PTB-Mitteilungen Wirtschaftsverlag NW; Verlag für neue Wissenschaft GmbH, 

Bgm.-Schmidt-Str. 74-76, 27568 Bremen 

- PTB-Prüfregeln 

- Technische Richtlinien der PTB 

- Rechtssammlung 

- Glossar der Metrologie 

Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Postfach 3345, 

38023 Braunschweig 

Deutsche Akademie für Metrologie (DAM) beim Bayerischen 

Landesamt für Maß und Gewicht; Franz-Schrank-Str. 9, 

80638 München

Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

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