Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

Bei Verfahren nach Abschnitt 5 werden zusätzlich folgende Nachweise anerkannt:
Urkunden einer Akkreditierungsstelle, welche die Erfüllung der Forderungen der EN 45001 bzw.
ISO 25 oder EN ISO/IEC 17025 bestätigen.
7 Metrologische Überwachung
Die Überwachung von Fertigpackungen erfolgt entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches
Messwesen – Regelungen zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen und Prüfung von
Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (GM-FP)“.
Die metrologische Überwachung beinhaltet die gesamte Überwachungstätigkeit nach dem in Verkehr
bringen von Messgeräten oder Produkten. Sie hat das Ziel, dass
sich nur gesetzeskonforme Messgeräte oder Produkte im Verkehr befinden,
die Messgeräte während ihrer Nutzung die gesetzlichen Vorgaben erfüllen,
sie richtig aufgestellt und verwendet und
gesetzliche Einheiten im Handel verwendet werden.
Werden gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten, sind Maßnahmen zur Erfüllung der
Rechtsvorschriften zu ergreifen. Die Korrekturmaßnahmen hängen von der Schwere des Mangels und
vom Einzelfall ab. Dabei soll der Verantwortliche (Hersteller, sein bevollmächtigter Vertreter oder der
Verwender) verpflichtet werden, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen herzustellen und die
Zuwiderhandlung abzustellen. Sind diese Maßnahmen erfolglos oder werden sie als nicht
ausreichend betrachtet, sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen
und die Verwendung des betreffenden Produkts zu beschränken bzw. zu verhindern und
sicherzustellen, dass es vom Markt genommen wird.
7.1 Marktüberwachung
Die Marktüberwachung als Teil der metrologischen Überwachung ist eine Maßnahme zur
Feststellung, ob der Hersteller nur Messgeräte oder Produkte in Verkehr gebracht hat, die den
Bestimmungen der europäischen Richtlinien und nationalen gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Maßgeblich sind die Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens.
Im harmonisierten Bereich gelten die EG-Vorschriften, im nicht harmonisierten Bereich die nationalen
Vorschriften.
Zuständige Behörden, die sowohl Marktüberwachungen durchführen und ausnahmsweise auch im
Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren als benannte Stelle tätig werden, müssen die
Verantwortungsbereiche so trennen, dass Konformitätsbewertung und Marktüberwachung
unabhängig voneinander durchgeführt werden.
7.2 Überwachung verwendeter Messgeräte
Messgeräte, die dem Eichgesetz unterliegen, sind hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung
(Aufstellung, Wartung, Weiterverarbeitung von Messwerten, Manipulation) und dauerhaften
Einhaltung festgelegter Gebrauchseigenschaften, insbesondere wegen der üblicherweise
eintretenden Änderung der messtechnischen Eigenschaften, durch geeignete Maßnahmen zu
überwachen. Geeignete Maßnahmen mit gleichwertigem Schutzniveau sind
Eichungen durch die zuständigen Behörden bzw. staatlich anerkannte Prüfstellen und
Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichgültigkeitsdauer bei Messgeräten für Elektrizität,
Gas, Wasser oder Wärme.
7.2.1 Eichung
Die Eichung erfolgt als Maßnahme zur metrologischen Überwachung (bisherige Nacheichung)
im allgemeinen vor Ablauf einer festgelegten Eichgültigkeitsdauer (entsprechend § 12 in
Verbindung mit Anhang B Eichordnung) oder einer durch entsprechende Untersuchungen (z.B.
Stichprobenprüfung nach den in den PTB-Mitteilungen veröffentlichten Verfahren) verlängerten
Eichgültigkeitsdauer (§ 14 EO) bei Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
(Anhang B EO),
nach dem vorzeitigen Erlöschen der Eichgültigkeitsdauer (§ 13 Abs. 1 EO),
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