Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

V. Vorschriften, anerkannte Regeln der Technik
A. Liste der vorhandenen Vorschriften, anerkannten Regeln der Technik nach der Eichordnung,
Bauartzulassungen, Wartungs- und Justieranleitungen der Messgerätehersteller.
B. Nachweise über Schulungen bei Herstellern
VI. Ergänzende Bemerkungen
Als Antragsteller erkläre(n) ich/wir hiermit,
- bei der Ausführung von Instandsetzungsarbeiten die geltenden eichrechtlichen Vorschriften,
insbesondere § 72 der Eichordnung zu beachten,
- die Instandsetzungsarbeiten mit Ersatzteilen, die Originalersatzteilen gleichwertig sind, nach
den Vorgaben der Bauartzulassung durchzuführen,
- die für den Aufstellungsort des Messgerätes zuständige Behörde mit der
Instandsetzungsbenach-richtigung/Reparaturmeldung (Anlage) oder mit einem selbstgestalteten
Formblatt mit gleichem Informationsgehalt über alle Instandsetzungen zu benachrichtigen,
- Änderungen - insbesondere hinsichtlich zur Instandsetzung befugter Personen, der Prüfmittel -
der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen,
- bei Einstellung der Tätigkeit als Instandsetzer die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich zu
verständigen und ihm sämtliche Instandsetzerkennzeichen und Stempelzeichen zu übergeben.
Nach § 72 Abs. 3 Eichordnung kann die Instandsetzerbefugnis widerrufen werden, wenn der
Instandsetzer eichrechtliche Vorschriften nicht beachtet.
Die obigen Angaben sind Bestandteil des Antrags. (Hinweis: Die Speicherung von
personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich für dienstliche Zwecke.)
Ort und Datum:
Rechtsverbindliche Unterschrift(en):
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