Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

1 Zielsetzung
Diese Verwaltungsvorschrift bildet die Brücke zwischen den für das gesetzliche Messwesen
relevanten Gesetzen, Verordnungen, Normen bzw. normativen Dokumenten und den übrigen
Verwaltungsvorschriften. Interpretiert werden Verfahren, Voraussetzungen und Zuständigkeiten.
Darüber hinaus werden wesentliche Quellen der Rechtsgrundlagen, insbesondere der
Verwaltungsvorschriften, genannt.
Maßgeblich ist die Anwendung der DIN EN ISO/IEC 17025 bei den zuständigen Behörden. Damit soll
die Einbindung in den internationalen Harmonisierungsprozess mit dem Ziel der Anerkennung von
Ergebnissen der Konformitätsbewertungsverfahren, Eichungen, Prüfungen und Kalibrierungen
verdeutlicht werden.
1.1 Geltungsbereich
Die Verwaltungsvorschrift ist verbindlich sowohl für die zuständigen Behörden als auch die staatlich
anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Befugnisse. Zuständige Behörden sind sowohl die
Behörden als auch die Landesämter, Landesbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts der
Bundesländer. Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) werden nur in einem für
das Verständnis erforderlichen Umfang genannt.
1.2 Vollzugsgrundlagen
Nachfolgend sind die wesentlichen Grundlagen aufgeführt.
EG-Verordnungen
EG-Verordnungen wirken direkt, d.h. eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen ist
nicht erforderlich.
EG-Richtlinien
EG-Richtlinien erfordern eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen Seit 1985 bzw.
1989 werden sie nach dem neuen Konzept (New Approach) und dem Gesamtkonzept (Global
Approach) verfasst.
Gesetze:
- Gesetz über Einheiten im Messwesen (Einheitengesetz),
- Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz),
- Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder,
- Verwaltungskostengesetz,
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Verordnungen:
- Ausführungsverordnung zum Einheitengesetz,
- Eichordnung,
- Fertigpackungsverordnung,
- Eichkostenverordnung,
- Zuständigkeitsverordnungen der Länder.
In Gesetzen und Verordnungen getroffene Festlegungen mit technischem Hintergrund entstammen in
der Regel unterschiedlichen Quellen. Das sind
ausschließlich nationale (innerstaatliche) Anforderungen bei einigen Messgerätearten bzw. Teilen
des Fertigpackungsrechts (> 10 kg bzw. l),
dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften - über Vereinbarung seit 1994 auch die EFTA-
Länder außer Schweiz eingeschlossen und somit Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) genannt
– zuzuordnenden Richtlinien nach dem alten Konzept mit detaillierten technischen Anforderungen
(bis 1985) und Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept,
Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) betreffend
Messgeräte und Fertigpackungen mit ggf. weltweiter Wirkung.
Die Quellen haben Bedeutung - trotz Umsetzung in nationale Vorschriften - bei den anzuwendenden
Verfahren, den Zuständigkeiten und der Anerkennung von Ergebnissen (national, EWR).
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