Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

die Kontrolle, dass weder Konformitätsbewertungen, Eichungen, Befundprüfungen noch
Stichprobenprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eichung von Mess- bzw.
Zusatzeinrichtungen vorgenommen werden, wenn der Leiter und sein Stellvertreter an der Leitung
der Prüfstelle verhindert sind (§ 62 EO),
die stichprobenweise Kontrolle, ob über die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Prüfungen
jederzeit nachprüfbare Unterlagen vorhanden sind,
Vergleichsmessungen an den Messeinrichtungen der Prüfstelle,
die stichprobenweise Kontrolle der geprüften Messgeräte bzw. Zusatzeinrichtungen,
die Kontrolle des Vorhandenseins von zuverlässigem und fachkundigem Personal im
erforderlichen Umfang,
die Kontrolle der Prüfmittel.
Die Überwachung soll ferner gewährleisten, dass der Träger der Prüfstelle die ihm obliegenden
Pflichten erfüllt, insbesondere die Prüfstelle so einrichtet und unterhält, dass ein ordnungsgemäßer
Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist, und dafür sorgt, dass das Prüfstellenpersonal in der Ausübung
seiner Tätigkeit unabhängig ist und – ausgenommen in dringenden Vertretungsfällen (Krankheit oder
Urlaub) – nicht an der Fertigung der Messgeräte beteiligt ist, wobei die Prüfung auch im Rahmen der
Fertigung erfolgen kann.
Über das Ergebnis der Überwachung einer Prüfstelle ist ein formloser Prüfbericht zu fertigen. Er ist
dem Träger und dem Leiter der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen. Zur Beseitigung von Mängeln ist eine
angemessene Frist zu setzen.
5.1.5 Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung
Vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung (§ 50 EO) ist der Träger der Prüfstelle zu
hören. Ihm ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den Tatsachen zu äußern, auf welche die
Rücknahme oder der Widerruf gestützt werden sollen. Der Rücknahme- oder Widerrufsbescheid ist zu
begründen.
5.1.6 Rücknahme oder Widerruf der Bestellung
Vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung (§ 55 EO) sind der Bestellte und der Träger
der Prüfstelle zu hören. Dem Bestellten ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den Tatsachen zu
äußern, auf welche die Rücknahme oder der Widerruf gestützt werden sollen. Der Rücknahme- oder
Widerrufsbescheid ist zu begründen. Der Träger der Prüfstelle ist von der Rücknahme oder dem
Widerruf zu benachrichtigen.
5.2 Instandsetzer* )
* ) kursiv gedruckter Text anzuwenden, wenn Eichgesetz bzw. Eichordnung entsprechend geändert
Die grundlegenden Voraussetzungen die Befugnis zu erteilen bzw. Befugnisse zu widerrufen,
instandgesetzte Messgeräte durch Zeichen (Anhang 10.4.2) kenntlich zu machen sind in § 72 EO
festgelegt. Die Befugnisse betreffen Eingriffe in geeichte Messgeräte, ohne dass die Eichgültigkeit (§
13 EO) vorzeitig erlischt.
Anträge auf Erteilung der Befugnis als Instandsetzer erfolgen mit einem Formular entsprechend
Anhang 10.7 bei der zuständigen Behörde.
Bei der Befugniserteilung oder Ablehnung ist zu berücksichtigen
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Instandsetzers, insbesondere wenn der
Instandsetzer eigene Messgeräte instandsetzen will und die Zielsetzungen des Eichgesetzes
dann nur durch erhöhten Überwachungsaufwand der verwendeten Messgeräte durch die
zuständigen Behörden erreicht werden kann,
der Nachweise zur Sachkunde, d.h. bei Monteuren die Gesellenprüfung oder eine einjährige
Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf und bei der verantwortlichen Person für die Instandsetzergruppe
die Meisterprüfung bzw. eine höherwertige Ausbildung, die Eintragung in die Handwerksrolle
oder eine dreijährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf. Instandsetzungspersonal für
elektronische Einrichtungen muss vom Hersteller geschult sein und über die erforderlichen
Beschreibungen der jeweiligen Messgerätebauart verfügen,
die Anwendung geeigneter Prüfmittel und Prüfverfahren.
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