Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

Instandsetzer, die in mehreren Bundesländern tätig werden, stellen nur einen Antrag an die für den
Sitz des Instandsetzungsbetriebes zuständige Behörde. Der Instandsetzer erhält nur einen Kennbuchstaben
und eine Kennnummer entsprechend Anhang 10.4.2.
Die zuständigen Behörden führen ein Register der erteilten Befugnisse mit Angaben zum Tätigkeitsgebiet
(ein Bundesland oder mehrere Bundesländer), den instandzusetzenden Messgerätearten, falls
erforderlich deren Messbereiche unter Beachtung herstellerbezogener Autorisierungen.
Die zuständigen Behörden überwachen, inwieweit die Instandsetzer den Anforderungen nach der
Befugniserteilung genügen. Hierzu werden die Instandsetzermeldungen ausgewertet. Anlässe für
Überwachungen sind z.B. auch Personalwechsel beim Instandsetzer, geänderte Prüfvorschriften bzw.
Prüfmittel oder auch Änderungen bei Messgeräten (z.B. Messprinzip, Aufbau).
Instandsetzer benachrichtigen die zuständige Behörde über Eingriffe in geeichte Messgeräte mit
einem Formblatt entsprechend Anhang 10.7.2 oder in anderer Form, wenn die geforderten
Informationen enthalten sind.
Wird bei einem instandgesetzten Messgerät vor der folgenden Eichung eine weitere Instandsetzung
erforderlich, so ist ein weiteres Instandsetzerkennzeichen aufzubringen. Das frühere Instandsetzerkennzeichen
darf durch das spätere nicht verdeckt werden.
Bei Reparaturen oder Verletzung eines eichamtlichen Sicherungsstempels ist der Hauptstempel in
jedem Fall durch den Instandsetzer zu entwerten.
Die zuständigen Behörden planen die dann erforderlichen Eichungen unter Berücksichtigung
der Informationen der jeweiligen Meldung,
ihrer Auswertungen bezüglich Quantität und Qualität bisher durchgeführter Instandsetzungen.
Nach der Instandsetzung darf die verbleibende Messabweichung die Eichfehlergrenze (ggf. unter
Beachtung weiterer Einschränkungen, z.B. Einseitigkeitsklausel) nicht überschreiten.
Eine zuständige Behörde ahndet ggf. Ordnungswidrigkeiten des Instandsetzers. Hiervon wird auch
die Behörde informiert welche die Befugnis erteilt hat.
5.3 Öffentliche Waagen und Wäger
Wäger an Waagen, mit denen Wägegut Dritter für jedermann gewogen wird, (öffentliche Waagen)
sind öffentlich zu bestellen und zu verpflichten (§ 10 EichG). Detaillierte Anforderungen zu den
Pflichten des Inhabers einer öffentlichen Waage und des Wägers, zur Anzeige, zum Antrag, zur
Bestellung (Urkunde entsprechend Verwaltungsvorschrift GM-B) und zur Sachkunde sind in den §§
64 bis 71 EO-AV und in der Verwaltungsvorschrift GM-P9 aufgeführt.
6 Berücksichtigung von Nachweisen dritter Stellen
Bei Verfahren nach den Abschnitten 4 und 5 (insbesondere bei Anerkennungsverfahren, der
Befugniserteilung oder auch bei der Bereitstellung von Normalen durch den Antragsteller bei
Prüfungen) werden folgende Nachweise anerkannt:
von den zuständigen Behörden ausgestellte Prüfscheine oder Eichscheine bzw. von
akkreditierten Kalibrierlaboratorien ausgestellte Kalibrierscheine bezüglich der verwendeten
Prüfmittel,
Zertifikate einer akkreditierten Zertifizierungsstelle, welche die Erfüllung der Forderungen der DIN
EN ISO 9001 (ff.) bestätigen,
von Herstellern ausgestellte Bescheinigungen für Instandsetzer, die eine Autorisierung für
bestimmte Messgerätearten beinhalten,
Teilnahmebescheinigungen zu Schulungen von kompetenten Stellen zu den Themen:
1. Eichrecht und Eichtechnik,
2. Handhabung, Wartung/Instandsetzung von bestimmten Messgeräten,
3. Qualitätsmanagement im Zusammenhang mit DIN EN 45001 ff. (einschließlich DIN EN
ISO/IEC 17025) oder der Normenreihe DIN EN ISO 9000.
Kompetente Schulungseinrichtung bezüglich Eichrecht und Eichtechnik ist z.B. die Deutsche
Akademie für Metrologie.
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