Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

estehenden landesrechtlichen Vorschriften bekannt zu machen. Die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt erhält Durchschriften der Bescheide.
5.1.2 Öffentliche Bestellung
Der Bewerber hat die Bestellung als Leiter oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle unter
Verwendung eines Vordrucks nach Anhang 10.6.2 bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
Die zuständige Behörde prüft, ob das Einverständnis des Trägers der Prüfstelle gegeben ist und ob
der Bewerber die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Unzuverlässigkeit wird in der Regel dann
anzunehmen sein, wenn der Bewerber in den letzten fünf Jahren wegen Verbrechen oder Vergehen
gegen Eigentum oder Vermögen, z.B. wegen Diebstahls, Unterschlagung, Untreue, Betrug oder
Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist ein
Führungszeugnis anzufordern. In Zweifelsfällen sind auch Strafakten beizuziehen. Die zuständige
Behörde prüft ferner, ob der Bewerber die notwendige Sachkunde nachgewiesen hat (§ 53 EO).
Die zuständige Behörde bestellt den Leiter einer Prüfstelle und dessen Stellvertreter durch
Aushändigung einer Bestellungsurkunde entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches
Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B)“. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
erhält eine Durchschrift.Die Zuständige Behörde kann die Bestellung im Einzelfall inhaltlich
beschränken, mit einer Bedingung oder Befristung erlassen oder mit einer Auflage verbinden (§ 54
Abs.1 EO). Sind die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht erfüllt, ist dem Bewerber ein mit
Gründen versehener Ablehnungsbescheid zu erteilen.
Der Leiter oder der stellvertretende Leiter einer Prüfstelle kann gleichzeitig zum Leiter bzw.
stellvertretenden Leiter einer anderen Prüfstelle bestellt werden. Die zuständige Behörde hat den
Leiter der Prüfstelle und dessen Stellvertreter auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer
Aufgaben in der vorgeschriebenen Form zu verpflichten (§ 51 EO in Verbindung mit § 54 EO). Über
die Aushändigung der Bestellungsurkunde sowie über die Verpflichtung des Bewerbers ist eine
Niederschrift (entsprechend Verwaltungsvorschrift GM-B) aufzunehmen.
5.1.3 Betriebserlaubnis
Die zuständige Behörde erteilt die Betriebserlaubnis nach Anhang 10.6.3, wenn
sie sich überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für den Betriebsbeginn gegeben sind
(Abnahme),
der Leiter und ein Stellvertreter des Leiters der Prüfstelle öffentlich bestellt und verpflichtet sind
und
die mit der Anerkennung verbundenen Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind.
Sind die Voraussetzungen für Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht gegeben, ist dem Antragsteller
ein mit Gründen versehener Bescheid zur erteilen.
Nachträgliche Änderungen des Inhalts oder des Umfangs der Anerkennung auf Antrag des Inhabers
der Prüfstelle sind möglich. Eine Beteiligung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei
Änderungen ist nur dann erforderlich, wenn die Prüfbefugnisse wesentlich erweitert werden sollen.
5.1.4 Überwachung
Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Prüfstelle (§ 50a EO). Die
Überwachung soll einen ordnungsgemäßen Betrieb der Prüfstelle sicherstellen.
Sie umfasst insbesondere
die Kontrolle der Einhaltung des Umfangs der Anerkennung sowie der mit ihr verbundenen
Auflagen oder Bedingungen (§ 62 EO),
die stichprobenweise Kontrolle der Einhaltung der für die Konformitätsbewertung/Eichung
geltenden Vorschriften,
die Kontrolle, dass nicht gesetzlich geregelte Prüfungen nicht als von einer staatlich anerkannten
Prüfstelle ausgeführt bezeichnet und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Zeichen
verwendet werden (§ 62 EO),
die Kontrolle, ob sichergestellt ist, dass Stempelzeichen gegen missbräuchliche Verwendung
ausreichend gesichert sind (§ 62 EO),
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