Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen ... - ematem.org

mit der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen sowie der Anerkennung und Überwachung
von Qualitätsmanagementsystemen von Messgeräteherstellern. Für sie gelten nicht die formalen
Anforderungen an Ringversuche.
5 Anerkennung und Überwachung von Stellen
Der Nachweis der Kompetenz einer (prüfenden) Stelle wird zunehmend über eine Akkreditierung
unter Berücksichtigung der Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025 erbracht. In Deutschland
gelten für das gesetzliche Messwesen seit längerem der Akkreditierung vergleichbare Regelungen,
insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Stellen. Das
Verfahren der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen gründet auf dem nationalen
Verwaltungsrecht der Beleihung von Unternehmen, während die Akkreditierung international
abgestimmten Regelungen folgt. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen sind Akkreditierung
und staatliche Anerkennung nicht deckungsgleich. Die freiwillige Anwendung der DIN EN ISO/IEC
17025 bei den Prüfstellen, ggf. bestätigt in Form einer Akkreditierungsurkunde, ist eine geeignete
Grundlage, die Anerkennung der Ergebnisse von Messgeräteprüfungen über den nationalen
Wirkungsbereich des Eichgesetzes bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum (bei harmonisierten
Richtlinien) hinaus zu fördern.
Die staatlich anerkannten Prüfstellen führen Prüfungen gleichwertig zu den zuständigen Behörden
durch. Die Befugnisse der Instandsetzer erstrecken sich darauf, die Gültigkeit der Eichung zu
erhalten, ohne dass die zuständige Behörde unmittelbar prüfen muss. Damit wird die organisatorische
Abwicklung von Prüfaufgaben der zuständigen Behörden erleichtert.
5.1 Prüfstellen
Die grundlegenden Forderungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Anerkennung und
Überwachung von Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sind in Teil 9
EO festgelegt.
Diese staatlich anerkannten Prüfstellen sind im Sinne des Verwaltungsrechts beliehene
Unternehmen. Aus diesem Rechtsverhältnis ergeben sich besondere Rechte, aber auch Pflichten.
Insbesondere dürfen Prüfstellen Eichungen an Messgeräten und Zusatzeinrichtungen, die in der
Vergangenheit klar erkennbar ordnungswidrig verwendet wurden (z.B. Ablauf der
Eichgültigkeitsdauer, falsche Verwendung), erst dann durchführen, wenn eine Beweissicherung
vorgenommen und der Tatbestand mit dem Beweismaterial der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde.
Ferner sind sie verpflichtet, systematische Auffälligkeiten, die bei der Eichung von Messgeräten und
Zusatzeinrichtungen erkannt wurden, der zuständigen Behörde mitzuteilen.
5.1.1 Anerkennung
Bei Anträgen auf Anerkennung einer Prüfstelle sind Vordrucke nach Anhang 10.6.1 zu verwenden.
Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Antragsteller Nachweise über die Aufbringung der
erforderlichen Mittel für die Unterhaltung und den Betrieb der Prüfstelle sowie für die Befriedigung
möglicher Schadenersatzansprüche des Landes aus Amtspflichtverletzungen des
Prüfstellenpersonals vorlegt. Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist in der Regel nur zu
verlangen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers der Prüfstelle dies erfordern.
Die zuständige Behörde hat,
soweit erforderlich, auf eine Vervollständigung oder Ergänzung der Anträge hinzuwirken,
die regionalen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten zu berücksichtigen,
die Antragsunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuzuleiten. Die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt nimmt zu der Frage Stellung, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1
Nr.1 und 2 der EO erfüllt sind.
Die zuständige Behörde erteilt bei Erfüllung der Voraussetzungen (§ 47 EO) einen
Anerkennungsbescheid in Form einer Urkunde, wie in der Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches
Messwesen – Regelung über Bescheinigungen (GM-B)“ festgelegt. Sie kann die Anerkennung (§ 2
EichG, § 49 Abs. 1 EO) inhaltlich beschränken, befristen und mit Auflagen und Bedingungen
versehen. Die zuständige Behörde kann die Anerkennung auch nachträglich mit Auflagen oder
Bedingungen versehen. Bescheide sind dem Antragsteller nach Maßgabe der für die Zustellung
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