60 Jahre anthroposophisches Sozialwesen - Blick zurück nach vorne

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UN-BRK, der die gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit behinderter Menschen statuiert. Der Einführungsvortrag mit dem Titel „Überlegungen zur Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit“ fiel Frau Krause- Trapp zu, den Gastvortrag zur „Weiterentwicklung des deutschen Betreuungsrechts vor dem Hintergrund des Art. 12 UN-BRK“ hielt Herr Winterstein, Vorsitzender des Betreuungsgerichtstags. Es gab vertiefende Arbeitsgruppen und eine Plenumsdiskussion. Während die Bundesregierung – und insbesondere das Bundesjustizministerium – die Auffassung vertritt, das deutsche Recht der Geschäftsfähigkeit und das Betreuungsrecht genügten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, sind die behindertenpolitischen Verbände ebenso wie BetreuungsrichterInnen und BerufsbetreuerInnen der Ansicht, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere hätten die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit, die nicht nur dem Schutz des Betroffenen, sondern auch den Interessen des Geschäftspartners dienen, sich überlebt. Aber auch im Betreuungsrecht seien Änderungen notwendig; über deren Reichweite besteht bislang allerdings kein Konsens. Insbesondere die Frage nach den Voraussetzungen für die Zulässigkeit stellvertretenden Handelns sorgt für Zündstoff. Der Workshop der Fachverbände für Menschen mit Behinderung führte zu dem Ergebnis, dass die Verbände das Thema zunächst jeweils intern bearbeiten wollen. Übereinstimmend wurde aber festgestellt, dass Rechtstatsachenforschung dringend notwendig sei (z.B.: Wie oft und in welchen Fällen wird eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet? Unter welchen Voraussetzungen wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet? u.a.) und auch wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben zur Unterstützung i.S.d. Art. 12 Abs. 3 UN-BRK in Gang gebracht werden müssten. Am 15./16.10.2012 führten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit dem IMEW in Berlin die Fachtagung „Wie genetisch soll die Zukunft sein? – Ethik und Behinderung und die moderne Gendiagnostik“ in Berlin durch. 10 | Anthropoi Für den Verband und in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Gesellschafterversammlung des IMEW war Frau Krause-Trapp an der Gestaltung der Fachtagung mit verschiedenen Beiträgen beteiligt. In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche Verfahren entwickelt, um genetische Merkmale festzustellen. Die Aussagekraft der Merkmale ist häufig unklar, und es gibt oft weder krankheitsvorbeugende noch therapeutische Maßnahmen, die als Konsequenz der Feststellung ergriffen werden könnten. Gleichzeitig sind mit gendiagnostischen Verfahren spezifische Risiken verknüpft; den GenträgerInnen droht Diskriminierung. Besonders ausgeprägt ist die Diskrepanz zwischen Möglichkeiten der Diagnostik und fehlender Therapie in der Schwangerschaft. Die regelhafte Anwendung der Pränataldiagnostik hat die Schwangerenvorsorge stark verändert; die jüngst erfolgte Marktzulassung eines Bluttests auf Trisomie 21 wird sie prägen. Sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Anwendung gendiagnostischer Verfahren wird aber die Perspektive von Menschen mit Behinderung nicht oder nicht hinreichend bedacht. Mit der Fachtagung wollten die Veranstalter den Anstoß für eine Diskussion geben, in der die Relevanz der Perspektive von Menschen mit Behinderung für die Entwicklungen der Gendiagnostik und die Wirkung der Entwicklungen der Gendiagnostik auf die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen deutlich werden. Mit Vorträgen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, in Arbeitsgruppen und einer Podiumsdiskussion wurde das Thema vertieft. Es wurden Argumentationen herausgearbeitet, um der Würde behinderten Lebens Achtung sowie Vorrang vor risikoorientierten Nützlichkeitserwägungen zu verschaffen. Am 24.06.2013 werden die Fachverbände für Menschen mit Behinderung einen verbändeinternen Fachtag sowie ein politisches Fachgespräch zu den „Grundzügen eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung“ in Berlin durchführen. Seit vielen Jahren steht die Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII) auf der politischen Agenda; seit noch längerer Zeit fordern die behindertenpolitischen Verbände, die Eingliederungshilfe aus dem von Bedürftigkeitsprüfungen abhängigen Fürsorgerecht heraus-
zulösen und in ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesleistungsgesetz zu überführen. Bund und Länder haben sich nun im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung schaffen zu wollen, das die Vorschriften der Eingliederungshilfe ablösen soll. Der Bund hat seine Bereitschaft erklärt, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Daraus leiten die Träger der Sozialhilfe die Erwartung ab, dass ihre Haushalte in nennenswertem Umfang entlastet werden. Die bisherigen Reformüberlegungen der Bund- Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben im Herbst 2012 Eingang in ein zu Teilen bereits in Gesetzesform abgefasstes Grundlagenpapier gefunden, das die Arbeitsgruppe in einem ganztägigen Werkstattgespräch mit den behindertenpolitischen Verbänden diskutiert hat. Bereits bei Aufnahme ihrer Arbeit hatte die Arbeitsgruppe erklärt, das Reformprojekt erfordere den Konsens der Beteiligten und müsse kostenneutral umgesetzt werden können. Dem Leitgedanken der Personenzentrierung folgend sollen die Fachleistungen der Eingliederungshilfe künftig von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden; so würde die Unterscheidung der Sektoren „ambulant, teilstationär, stationär“ hinfällig. Die Leistungen vom Aufenthaltsort der berechtigten Person zu entkoppeln stellt neue Anforderungen insbesondere an die Ermittlung von Hilfebedarfen. Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben sollen „andere Anbieter“, die allerdings nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugehören, neben die Werkstatt für behinderte Menschen treten. Dies wirft Fragen nach dem rechtlichen Status der Beschäftigten und nach der Qualität der Fachleistungen auf. Der neue systematische Ansatz im Leistungsrecht der Eingliederungshilfe und seine Folgen für die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung und für ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen sowie für die Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen am 24.06.2013 sowohl im Kreis der Fachverbände für Menschen mit Behinderung als auch mit VertreterInnen der Bundespolitik vertieft diskutiert werden. Grundlage hierfür wird das von den Fachverbänden kürzlich vorgelegte Positionspapier „Grundzüge eines Bundesleistungsge- setzes für Menschen mit Behinderung“ sein, das Frau Krause-Trapp zur Einführung in den Fachtag vorstellen wird. Für den 15.11.2013 planen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung einen Fachtag „Psychische Störungen bei Menschen mit geistiger Behinderung (sog. Doppeldiagnose) als praktische, konzeptionelle und sozialpolitische Herausforderung für die Behindertenhilfe“, der in Kassel stattfinden wird. Die Behindertenhilfe ist zunehmend mit dem Umstand konfrontiert, dass Menschen mit geistiger Behinderung neben alltagsbegleitender und ggf. pflegerischer Hilfe auch psychosoziale Hilfe und Unterstützung brauchen. Der Einsatz von Psychopharmaka steigt stetig an, stationäre Aufenthalte in der Psychiatrie nehmen zu. Fachkräfte der Behindertenhilfe und des Gesundheitswesens sind häufig gleichermaßen überfordert, es mangelt an konzeptionellen Lösungen ebenso wie an personellen Ressourcen und Kenntnis im Umgang mit dem Phänomen „Doppeldiagnose“. Die Fachtagung will Hintergründe des Phänomens beleuchten, Begriffe klären sowie Fachkräften der Behindertenhilfe und (Fach-)ÄrztInnen eine Plattform zum Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung neuer Ansätze im Umgang mit Menschen mit hohem psychosozialen Hilfebedarf bieten. Konferenz der Fachverbände Im Berichtszeitraum war der Verband, vertreten durch Herrn Dietrich, Herrn Berghöfer und Frau Krause-Trapp, ferner Gastgeber der 66. Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die am 29./30.11.2012 in der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter/ Bonn stattfand. Schwerpunktthemen dieser Konferenz waren neben der bereits genannten Reform der Eingliederungshilfe internationale Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Problematik der strukturellen Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Fragen der Teilhabeforschung. • Internationale Aspekte: Inclusion International, Weltverband für die Verwirklichung der Menschenrechte von Menschen mit geistiger Behinderung, hat im Oktober 2012 – organisiert in Zusammenarbeit mit der amerika- Mitgliederversammlung Verband 2013 | 11
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