60 Jahre anthroposophisches Sozialwesen - Blick zurück nach vorne

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nischen Elterninitiative The Arc – eine Konferenz zu Art. 19 UN-BRK (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) mit 1.500 Personen aus 40 Ländern in Washington durchgeführt. Die Behinderten(selbst-)hilfe in den beteiligten Ländern ist sehr unterschiedlich aufgestellt. Die Spannbreite reicht vom mitteleuropäischen Standard mit politisch wirksamer Interessenvertretung und bedarfsdeckenden fachlichen Angeboten bis hin zur Situation in China, Afrika oder Südamerika, wo es dies alles überhaupt nicht oder nur sehr anfänglich gibt. In der Konferenz wurde der Charakter des Art. 19 UN-BRK als klassisches Freiheitsrecht (Wahl des Wohnortes) und als soziales Recht herausgearbeitet, das den Anspruch sowohl auf persönliche Assistenz als auch auf Umgestaltung des Sozialraums beinhaltet. Deutsche TeilnehmerInnen der Konferenz berichteten, dass in Bezug auf die Haltung zu Menschen mit Behinderung weltweit eine Abkehr vom Defizitansatz zu bemerken sei. Die Entwicklung von einer medizinisch-therapeutischen hin zu einer gemeindeorientierten Perspektive sei deutlich erlebbar. • Strukturelle Gewalt: Die Bundesregierung hat den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und anderen Verbänden eine Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt, die vorsieht, dass die Verbände ergänzende Hilfen für Opfer von Gewalt und Missbrauch, die nicht mehr erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend machen können, leisten. Das Ansinnen ist vor dem Hintergrund zu werten, dass der „Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, der zum 01.01.2012 errichtet wurde und Gelder für die Entschädigung der Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt bereithält, auf Opfer aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe beschränkt ist. Es ist kein politischer Wille erkennbar, den Fonds für Opfer aus Einrichtungen der Behindertenhilfe zu öffnen. Bislang liegt keine unterzeichnete Vereinbarung vor. Mit Blick auf die Zukunft sollten die Verbände den Themen „Gewaltprävention“ und „Qualitätssicherung“ einen angemessenen Stellenwert einräumen. • Teilhabeforschung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und verschiedene Akteure aus dem Deutschen Behindertenrat und der Wissenschaft (u.a. Disability 12 | Anthropoi Studies) planen derzeit die gemeinsame Gründung eines Aktionsbündnisses zur Teilhabeforschung. Von Seiten der anthroposophischen Bewegung ist die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in das Vorhaben einbezogen. Die dortigen WissenschaftlerInnen verstehen Teilhabe als einen Teil von Inklusion: Teilhabe gehe von der Person mit ihren individuellen Bedarfen aus, Inklusion beziehe sich auf den Sozialraum in seiner Gesamtheit. Die UN-Behindertenrechtskonvention bringe neue Lebensentwürfe von Menschen mit Behinderungen mit sich, dies stelle neue Anforderungen an das Forschungsdesign. Stellungnahmen Der Verband, vertreten durch Herrn Denger und Frau Krause-Trapp, hat im Berichtszeitraum an zwei Stellungnahmen mitgearbeitet, die das Ethik- Forum des IMEW veröffentlicht hat. Es handelt sich zunächst um eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV), die das Verfahren zur Umsetzung der Ausnahmen vom gesetzlichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik bestimmt (§ 3a ESchG). Im Kern wurde beanstandet, dass die Regelungen nicht geeignet seien, die PID wirkungsvoll einzudämmen und gefordert, die Anzahl der PID-Zentren auf bundesweit drei zu begrenzen. Die Intervention blieb ebenso wie die Kritik anderer Akteure, z.B. des Deutschen Ethikrates, weitgehend erfolglos. Die PIDV hat im Februar 2013 den Bundesrat passiert und wird binnen Jahresfrist in Kraft treten. Es handelt sich ferner um eine Stellungnahme an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in der es um den Schutz verletzlicher Personen vor fremdnütziger Forschung geht. Anlass für die Positionierung war der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln, der befürchten lässt, dass der Schutz von Personen, die nach hergebrachtem deutschen Recht als „nichteinwilligungsfähig“ bezeichnet werden, Einbrüche erleidet. Im Arbeitszusammenhang des Paritätischen Gesamtverbandes hat der Verband, vertreten durch Frau Krause-Trapp, ebenfalls an verschiedenen Stellungnahmen mitgearbeitet. Besondere Auf-
merksamkeit gebührt dabei dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erheblichen Widerstand zu überwinden hatte und am 19.02.2013 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus war das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Assistenzpflegegesetz), das am 01.01.2013 in Kraft getreten ist, Gegenstand der Beratungen sowohl im Paritätischen Gesamtverband als auch im Kreis der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Das Gesetz erweitert die Ansprüche pflegebedürftiger behinderter Menschen, die auf eine kontinuierliche Pflege durch von ihnen im Arbeitgebermodell beschäftigte besondere Pflegekräfte angewiesen sind: Assistenzpflege kann nun nicht nur im Krankenhaus, sondern auch bei stationärer Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Dies gilt indes nicht für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, deren Pflege auf andere Weise sichergestellt wird, z.B. durch ambulante Pflegedienste. Die Verbände beanstanden, dass die neue Regelung die Ungleichbehandlung gleichermaßen betroffener Personen fortführt. Entsprechende politische Interventionen blieben allerdings erfolglos. Im Gegenteil hat das Bundessozialgericht in anderem Zusammenhang kürzlich die gesetzliche Privilegierung des Arbeitgebermodells bekräftigt. Pflege und Gesundheit Das Thema Pflege beschäftigt den Verband in verschiedenen Arbeitszusammenhängen. Im Schwerpunkt geht es nach wie vor um leistungsrechtliche Abgrenzungsfragen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Mit Inkrafttreten des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes am 01.01.2013 haben diese Fragen sich in der Praxis verschärft und werden an Brisanz noch zunehmen, wenn der in Aussicht stehende neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Pflege in Richtung sozialer Teilhabe erweitert, eingeführt wird. Es sind aber auch fachliche Aspekte und solche der Ausbildung, über die der Verband z.B. gemeinsam mit dem Nikodemuswerk und dem Verband für anthroposophische Pflege berät. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Fach- verbände für Menschen mit Behinderung dem Thema „Barrierefreie Versorgung von Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus“; auf der Agenda steht die Erarbeitung einer Mustervereinbarung zwischen Krankenhaus und Einrichtung der Behindertenhilfe zur Behandlung und Pflege dieses Personenkreises. Teilhabe am Arbeitsleben Auch das Thema Teilhabe am Arbeitsleben war im Berichtszeitraum in verschiedenen Facetten Gegenstand der Bearbeitung. In vielen Bundesländern beschäftigen die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sich derzeit mit dem Ausbau von betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen. Die Leistungsträger der Sozialhilfe fordern eine verstärkte Initiative der WfbM, den Übergang der Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen und verweisen zur Begründung auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt statuiert (Art. 27 UN-BRK). In diesem Zusammenhang gab es bereits verschiedentlich Bedarf an rechtlicher Beratung durch den Verband, die Frau Krause-Trapp leistet. In einem verbändeübergreifenden Arbeitskreis aus Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden für Menschen mit Behinderung und der Wissenschaft, in dem Herr Maus in Absprache mit Herrn Körber den Verband vertritt, geht es um die Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf. In einer Öffentlichkeitskampagne gemeinsam mit der Aktion Mensch soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung häufig von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen sind, weil ihnen die „Werkstattfähigkeit“ abgesprochen wird. Gefordert werden die Änderung der gesetzlichen Grundlagen sowie die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Rahmenkonzepts zur Ausgestaltung der Angebote im Bereich der beruflichen Bildung und der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Ina Krause-Trapp (Geschäftsführerin und Justitiarin) Mitgliederversammlung Verband 2013 | 13
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