Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

göd-rechtsschutz
ein verlässlicher Partner
§
„In der Folge konnten
für den Kollegen,
der viele Jahre gödmitglied
ist, die ihm
zustehenden schadenersatzleistungen
gegen die haftpflichtversicherung
des
Verursachers des
unfalls durchgesetzt
werden.“
Dr. Manfred Mögele:
Leiter der
GÖD-Rechtsabteilung
rechtsfälle
Wenn es brenzlig wird, hat man besser einen starken Partner an der
Seite. Der GÖD-Rechtsschutz hilft bei juristischen Problemen im
Beruf, die allein nicht mehr zu bewältigen sind.Wie unterschiedlich
die Schwierigkeiten gelagert sein können, zeigen unsere Beispiele:
Dr. Manfred Mögele, Leiter der GÖD-Rechtsabteilung, und die
Bundesvertreter von Polizei, Bundesheer und Finanz berichten von
Fällen, die in ihren Ressorts auftauchen.
Immer Am Puls: Aktuelle Fälle aus der Praxis
text: Dr. ManfreD Mögele
Verfahren gegen Versetzung
in den ruhestand
Die Lehrerin Christine B. musste sich im
Laufe der letzten drei Jahre mehrerer Operationen
unterziehen und befand sich immer
wieder für mehrere Wochen im Krankenstand.
Dies veranlasste die Dienstbehörde,
ein Verfahren einzuleiten, mit dem ihre Versetzung
in den Ruhestand beabsichtigt war.
Die Kollegin, ein langjähriges Gewerkschaftsmitglied,
war gesundheitlich mittlerweile
wieder hergestellt und fühlte sich
gesundheitlich durchaus in der Lage, die
Unterrichtstätigkeit weiter fortzusetzen.
Nachdem mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
gegen die Ruhestandsversetzung
Rechtsmittel eingebracht wurden, kam
letztlich derVerwaltungsgerichtshof zu dem
Ergebnis, dass die von der Behörde eingeholten
Gutachten keine ausreichende Grundlage
für die Ruhestandsversetzung darstellen
würden. Die bereits verfügte Ruhestandsversetzung
wurde aufgehoben, und Kollegin
B. konnte wieder ihrer Unterrichtstätigkeit
nachgehen.
Anspruch auf rechtsanwalt nach unfall
Auf dem Weg zu einer Dienststelle, die im
BetreuungsbereichdesBeamtenundPersonalvertreters
Ludwig S. lag, verunglückte dieser
und erlitt schwereVerletzungen. Ein anderes
Fahrzeug hatte aufgrund einer Missachtung
der Vorfahrtsregel eine Kollision verursacht.
Noch während seines Krankenhausaufenthaltes
wandte sich Kollege Ludwig S. an die
GÖD um Unterstützung, die ihm im Rahmen
des GÖD-Rechtsschutzes einen Rechtsanwalt
zur Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche
beistellte. In der Folge konnten
für den Kollegen, der viele Jahre GÖD-Mitglied
ist, die ihm zustehenden Schadenersatzleistungen
gegen die Haftpflichtversicherung
des Verursachers des Unfalles durchgesetzt
werden.
rasche hilfe für PolizistInnen
Unsere Mitglieder von der Exekutive sind
immer wiederVorwürfen in derWeise ausgesetzt,dass
sie beiAmtshandlungen nicht erforderliche,
unverhältnismäßige Gewalt angewendet
hätten. So auch im Fall des Kollegen
20 GÖD_Ausgabe 2_2009