Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

§
Vorgekommene zu berücksichtigen.Über diese
Beratung ist ein eigenes Beratungsprotokoll
zu erstellen. Unmittelbar nach Beschlussfassung
ist das Erkenntnis (Urteil) des Senates
samt den wesentlichen Entscheidungsgründen
mündlich zu verkünden.
Das Disziplinarerkenntnis
Das Disziplinarerkenntnis hat entweder auf
Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten
– tertium non datur – und in der Regel die
Strafe festzusetzen. In Ausnahmefällen kann
aber auch im Fall eines Schuldspruchs von
der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen
werden. Dies kommt aber nur dann
in Betracht, wenn sowohl nach den Umständen
des Falles als auch der Persönlichkeit des
Beamten davon ausgegangen werden kann,
dass die Verhängung einer Strafe nicht erforderlich
ist,um den Beamten von der Begehung
weiterer Verfehlungen abzuhalten und dies
ohneVerletzung dienstlicher Interessen möglich
ist. Dennoch handelt es sich auch beim
„Schuldspruch ohne Strafe“ um eine Disziplinarstrafe,
da damit ein rechtlich verbindlicher
Vorwurf mit nachteiligenWirkungen (z. B. als
Erschwerungsgrund bei einer erneutenVerurteilung)
festgestellt wird (VwGH 18.12.1998
SlgNF 14.834A).
Disziplinarstrafen
Neben dem Schuldspruch ohne Strafe kommen
in Betracht: der Verweis, die Geldbuße,
die Geldstrafe oder die Entlassung. Der Verweis
ähnelt der dienstrechtlichen Ermahnung.
Während diese aber eine spezielle Ausformung
des Weisungsrechts darstellt, handelt
es sich beimVerweis um eine „echte“ Disziplinarstrafe.Die
Geldbuße und Geldstrafe unterscheiden
sich in der Höhe.Von einer Geldbuße
spricht das Gesetz bei einer „Strafe“ bis zur
Hälfte des Monatsbezuges, eine Geldstrafe
hingegen kann bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen
verhängt werden. Die Kinderzulage
wird bei der Bemessung in beiden Fällen nicht
berücksichtigt, maßgeblich ist aber die besoldungsrechtliche
Stellung des Delinquenten im
Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen
Disziplinarerkenntnisses. Allfällige Kürzungen
des Monatsbezuges, etwa aufgrund einer
Suspendierung oder infolge einer krankheitsbedingten
Dienstabwesenheit über 182
Kalendertage hinaus, führen nicht zu einer
Kürzung der Bemessungsgrundlage. Eine
anteilsmäßige Verminderung der Bezüge wie
im Fall der Herabsetzung der regelmäßigen
Wochendienstzeit nach §50a BDG vermindert
aber die Berechnungsbasis sehr wohl (VwGH
vom 20. 11. 2006,VwSlgN 17060A). Hier ist
folglich vom tatsächlich ausbezahlten Monatsbezug
auszugehen.
ratenzahlung
Bei der Vollziehung einer Geldbuße oder
-strafe ist auf die persönlichen Verhältnisse
und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Beamten Bedacht zu nehmen.Erforderlichenfalls
sind diese durchAbzug vom Monats- bzw.
Ruhebezug hereinzubringen; vollziehende
Behörde ist die Dienstbehörde. Die Disziplinarkommission
kann eine Ratenzahlung
bewilligen, wobei aber 36 Monatsraten nicht
überschritten werden dürfen. Dabei sind
die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Beamten
zu berücksichtigen. Eine explizite Bindung an
die Bestimmungen der Existenzminimumverordnung
ist dem Gesetz nicht zu entnehmen,
eine auf Grundlage dieserVerordnung vorgenommene
Berechnung wird aber vomVwGH
in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl.
VwGH vom 20. 11. 2001, 98/09/0323).
Die entlassung
Die Disziplinarstrafe der Entlassung ist
zweifellos die schwerwiegendste, führt sie
doch zur Auflösung des grundsätzlich auf
Lebensdauer angelegten öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses.
DerVwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung
den sogenannten Untragbarkeitsgrundsatz:„Die
Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe
gegen aktive Beamte. Sie bezweckt,
dass sich die Dienstbehörde von einem Beamten,
der sich infolge seines Fehlverhaltens
untragbar gemacht hat (Untragbarkeitsgrundsatz),
unterAuflösung des Beamtenverhältnisses
trennen kann.Nur die im Fehlverhalten des
Beamten offenbar gewordene Untragbarkeit,
die es der Dienstbehörde unzumutbar macht,
mit dem Beamten weiterhin das Beamtenverhältnis
fortzusetzen, darf Grund für die Verhängung
der Disziplinarstrafe der Entlassung
sein. Damit bewirkt die Entlassung zugleich
die Reinigung der Beamtenschaft von einem
Organwalter, der sich nicht mehr würdig
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