MGR, 15.01.2013 1 Marktgemeinderatssitzung ... - Markt Höchberg

MGR, 15.01.2013 1
Marktgemeinderatssitzung
Dienstag, 15.01.2013, 19:00 Uhr
Sitzungssaal des Marktes Höchberg, Hauptstraße 65,
Gesetzliche Mitgliederzahl: 21
Anwesend sind: Peter Stichler, 1. Bürgermeister als Vorsitzender
Marktgemeinderäte: 2. Bürgermeisterin Jutta Schulz
3. Bürgermeister Bernhard Hupp, bis einschließlich
TOP 7 (21.55 Uhr)
Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther
Marktgemeinderat Heinz Fuchs
Marktgemeinderat Hermann Kuchenmeister
Marktgemeinderätin Ute Schmitt
Marktgemeinderätin Doris Strauch
Marktgemeinderat Adolf Ullmann
Marktgemeinderat Rudolf Emmert
Marktgemeinderätin Magdalena Roßbach
Marktgemeinderat Frank Rothbächer
Marktgemeinderat Thomas Scheder
Marktgemeinderätin Nicole Stichler
Marktgemeinderat Johannes Väthjunker
Marktgemeinderat Martin Hupp
Marktgemeinderätin Gabriele Ries
Marktgemeinderätin Gabriele Theobald
Wolfgang Knorr
Entschuldigt: Marktgemeinderat Walter Feineis
Marktgemeinderat Stefan Hebling
Ferner anwesend: zu TOP 3 Herr Müßig, Kinderarche
zu TOP 3 Herr Kienzle und Herr Plies, Johanniter
zu TOP 3 Frau Henk, Kirchenverwaltung St. Norbert
Stefanie Grund
Alexander Knahn
Gerd Waltinger
Schriftführer: Gerd Waltinger
Die Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 1 und 2 GO ist gegeben.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß am 09.01.2013.

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Öffentlicher Teil:
Tagesordnung:
1. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Wolfgang
Knorr
2. Besetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates
3. Auswahl eines Betreibers für die neue Kindertagesstätte im Mainlandzentrum
4. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013 und Bildung von
Haushaltsresten
5. Bauleitplanung;
8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Höchberg;
Feststellungsbeschluss
6. Bedarfsanerkennung der Krippen- und der Kindergartenplätze des
neuen Kinderhauses
7. Berichte und Anfragen
1. Bürgermeister Peter Stichler begrüßt die Mitglieder des Marktgemeinderates
und stellt fest, dass die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und der
Marktgemeinderat beschlussfähig ist.
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung hat der nichtöffentliche Teil
des Protokolls der Marktgemeinderatssitzung vom 11.12.2012 aufgelegen. Einwendungen
wurden keine erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Erweiterung der Tagesordnung
im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 6. Bedarfsanerkennung
der Krippen- und der Kindergartenplätze des neuen Kinderhauses.
Abstimmung: 19:0

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ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates Wolfgang
Knorr
Die Fraktionsvorsitzende der SPD und Marktgemeinderätin Jutta Schelberg ist
am 17.11.2012 verstorben.
Herr Wolfgang Knorr als nächster Listennachfolger wurde aufgefordert, die Annahme
der Wahl als Marktgemeinderat zu erklären. Herr Knorr hat mit Schreiben
vom 18.12.2012 mitgeteilt, dass er bereit ist, die Wahl anzunehmen und
den Eid gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung zu leisten.
Herr Wolfgang Knorr wird vom Vorsitzenden gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern feierlich vereidigt.
2. Besetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates
Nach erfolgter Vereidigung rückt Herr Wolfgang Knorr als Marktgemeinderat für
die verstorbene Marktgemeinderätin Jutta Schelberg nach.
Die SPD-Fraktion wurde von der Verwaltung gebeten, von ihrem Vorschlagsrecht
zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Gebrauch zu
machen und den neuen Fraktionsvorsitzenden für die SPD-Fraktion zu benennen.
Nach der Gemeindeordnung hat die SPD-Fraktion zur Zusammensetzung der
Ausschüsse ein Vorschlagsrecht. Die Bestellung anderer als der von den Parteien
oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.
Die SPD-Fraktion hat vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und die Ausschussbesetzung,
wie aus der Anlage 1 zur Geschäftsordnung ersichtlich, vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion hat vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und die Ausschussbesetzung
mit Schreiben vom 7.1.2013 mitgeteilt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Ausschussbesetzung nach dem Schreiben
der SPD-Fraktion vom 7.1.2013. Die Anlage 1 zur Geschäftsordnung wird
entsprechend geändert.
Abstimmung: 19 : 0
Daran anschließend wird für die SPD-Fraktion Rudolf Emmert als neuer Fraktionsvorsitzender
benannt. Stellvertreter sind Thomas Scheder und Nicole Stichler.

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3. Auswahl eines Betreibers für die neue Kindertagesstätte im Mainlandzentrum
Für den Neubau der Kindertagesstätte im Mainlandzentrum muss ein Zuwendungsantrag
bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden. Hierfür wird
auch die Angabe eines Betreibers sowie dessen Konzeption für die Einrichtung
benötigt.
Bei der Verwaltung sind drei schriftliche Bewerbungen für die Betriebsträgerschaft
eingegangen. Die drei Bewerber werden sich in der Sitzung nach der
Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung vorstellen:
Kinderarche
Johanniter
Kirchenverwaltung St. Norbert
Ein Muster des Betriebsträgerschaftsvertrages ist der Einladung beigefügt und
kann in Absprache mit dem künftigen Betreiber noch angepasst werden. Die
grundsätzlichen Regelungen über die Finanzierung der Kindertagesstätte sowie
den Bauunterhalt sollen entsprechend diesem Entwurf nicht mehr verändert
werden, damit die Gleichbehandlung mit den anderen Höchberger Kindertagesstätten
gewahrt bleibt.
Für die Kinderarche präsentiert Herr Müßig das pädagogische Konzept, für die
Johanniter Herr Kienzle und Herr Blies, abschließend für die Kirchenverwaltung
St. Norbert Frau Henk.
Nach ausführlicher Diskussion erfolgt von 20.25 Uhr bis 20.50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat entscheidet sich als Betreiber der Kindertagesstätte im
Mainlandzentrum für die Kirchenverwaltung St. Norbert. Die Verwaltung wird
beauftragt mit der Kirchenverwaltung St. Norbert auf Basis des Verwaltungsvorschlages
einen Betriebsträgerschaftsvertrag zu schließen.
Abstimmung: 14 : 5

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4. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013 und Bildung von
Haushaltsresten
Die Mitglieder des Marktgemeinderates erhalten den Entwurf des Haushaltsplanes
2013 als Tischvorlage. Der Entwurf wird in der Sitzung anhand der wichtigsten
Eckpunkte erläutert.
Die eingegangenen Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
sind als Anlage beigefügt.
In der Sitzung am 05.02.2013 wird der Haushalt beraten. Die Haushaltsverabschiedung
ist für den 26.02.2013 geplant.
Weiterhin sollen die Haushaltsreste, die aus den Vorjahren zu bilden und nach
2013 zu übertragen sind, beschlossen werden. Eine Übersicht der geplanten
Haushaltsreste wird in der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang erläutert der 1. Bürgermeister Peter Stichler das
Vorliegen eines unterschriftsreifen Vertrages zwischen dem Pächter Herrn
Ganz und der DERAG. Für die Untersuchung der Einzelhandelsstruktur sollte
ein Untersuchungsauftrag an die GMA erfolgen. Damit sind Kosten in Höhe von
ca. 7.000 bis 10.000 € verbunden. Die Entscheidung könnte der 1. Bürgermeister
in eigener Zuständigkeit treffen. Diese Vorgehensweise wird von den Mitgliedern
des Marktgemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Sitzung des Marktgemeinderates
am 5.2.2013 vorgesehen. Die Haushaltsreden könnten dann abschließend in
der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.2.2013 gehalten werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsresten zu.
Abstimmung: 19 : 0

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5. Bauleitplanung;
8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Höchberg;
Feststellungsbeschluss
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 06.12.2012 bis einschließlich 11.01.2013
für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Höchberg die öffentliche
Auslegung durchgeführt. In dieser Zeit wurden – wie bereits bei der
vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung – keine Anregungen bzw. Einwände
seitens der Öffentlichkeit beim Markt Höchberg vorgebracht.
Im o. g. Zeitraum wurden auch nochmals die Träger öffentlicher Belange am
Verfahren beteiligt. Es wurden elf Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange angeschrieben.
Nachfolgend aufgeführte Behörden und Träger öffentlicher Belange haben keine
Stellungnahme abgegeben:
- Regierung von Unterfranken
- Regionaler Planungsverband
- Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg
- Landesamt für Denkmalpflege
- Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurde mitgeteilt,
dass keine Anregungen und Hinweise zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans
vorgebracht werden:
- Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain
- Kreisbrandrat Heinz Geißler
- Mainfrankennetze GmbH Würzburg (STW)
Nachfolgend aufgeführte Behörden und Trägern öffentlicher Belange haben
Anregungen und Hinweise zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans vorgebracht:
- Zweckverband Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg, Schreiben vom
05.12.2012
- Deutsche Telekom AG, Schreiben vom 14.12.2012
Die genannten Behörden haben in ihren Schreiben lediglich die Anregungen
und Hinweisen von den bereits bei frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) abgegebenen Stellungnahmen nochmals
wiederholt. Diese wurden vom Marktgemeinderat bereits in seiner Sitzung am
27.11.2012 beschlussmäßig behandelt. Eine weitere Beschlussfassung ist nicht
erforderlich.
Das Landratsamt Würzburg hat mit Schreiben vom 09.01.2013 nochmals eine
Stellungnahme abgegeben. Diese lautet wie folgt:

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Planungsrecht
Zur o. g. Änderung des Flächennutzungsplanes werden keine Einwände vorgetragen.
Immissionsschutz
Nach Begründung Nr. 10 und Umweltbericht kann eine Überschreitung der
Orientierungswerte der DIN 18005-1, Beiblatt 1 mit einer geringen Beeinträchtigung
nicht ausgeschlossen werden. Die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen
sind im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die
Vorlage von weiteren Unterlagen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes
ist entgegen der FTS vom 10.12.2012 entbehrlich.
Naturschutz
Die vorliegende Planfassung wurde im Vorfeld intensiv mit der unteren Naturschutzbehörde
abgestimmt. Die Naturschutzbelange sind Teil des Änderungsverfahrens
und auf der Seite 10 des Erläuterungsberichts vollständig
und abschließend dargestellt. Aus Naturschutzsicht ergibt sich kein Korrektur-
oder Änderungsbedarf.
Wasserrecht
Keine Einwände
Gesundheitsamt
Gegen den o. g. Flächennutzungsplan bestehen seitens des Gesundheitsamtes
aus siedlungs- und ortshygienischer Sicht keine Bedenken, wenn die
vorgeschriebenen Emissions- und Immissionsgrenzwerte nicht überschritten
werden. Insbesondere ist die technische Anleitung Lärm (TA Lärm) und die
technische Anleitung Luft (TA Luft) zu beachten.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die in der Stellungnahme des Gesundheitsamts
vorgebrachten Hinweise und Anregungen zur Kenntnis und beschließt, dass die
vorgeschriebenen Emissions- und Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
Abstimmung: 19 : 0
Aufgrund den bei der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen,
ist keine weitere Änderung der Planung erforderlich. Die 8. Änderung
des Flächennutzungsplanes kann vom Marktgemeinderat festgestellt werden.
Beschluss:
Feststellungsbeschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
(einschließlich der Ergänzungen im Plan, Entwurfsbegründung und Umweltbe-

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richt) vom 02.10.2012 in der Fassung vom 15.01.2013 mit Begründung und
Umweltbericht festzustellen.
Die Flächennutzungsplanänderung ist mit den Anlagen gemäß § 6 Abs. 1
BauGB i. V. m. § 2 Abs. 2 ZustVBau von der Regierung von Unterfranken zu
genehmigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planunterlagen
in Zusammenarbeit mit der Auktor Ingenieur GmbH zusammenzustellen und zur
Genehmigung der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 19 : 0
Den Fraktionen wird die zeichnerische Darstellung des Flächennutzungsplanes
aller erfolgten Änderungen zur Verfügung gestellt.
6. Bedarfsanerkennung der Krippen- und der Kindergartenplätze des
neuen Kinderhauses
Krippe:
In der momentan gültigen Bedarfsplanung (2012-2015) wurde bei einem Bedarf
von 40 % ein zusätzlicher Bedarf von ca. 18 Krippenplätzen ermittelt.
Schreibt man diese Zahl nach den Höchberger Kinderzahlen und den Anfragen
in den Kindergärten fort, errechnet sich jedoch eine deutlich höhere Bedarfszahl.
Zahl der Kinder zwischen 1 und 2,5 Jahren (Stand Dez. 2012): 199
Zahl der Neugeburten in 2012 (Stand Dez. 2012): 66
Gesamt = 265 Kinder
Wenn 40 % der Eltern (von Kindern zwischen 1 und 2,5 Jahren) einen Bedarf
an Krippenplätzen anmelden würden, läge dieser bei 80 Plätzen. Vorhanden
sind derzeit 62 Plätze (12 AWO, 12 Mariä Geburt, 12 Pusteblume, 24 St.
Matthäus). Somit ermittelt sich ein Mehrbedarf von ca. 18 Plätzen.
Laut Frau Bördlein vom Jugendamt des Landkreises Würzburg kann bei einer
Gemeinde, wie dem Markt Höchberg aufgrund der Lage, Entwicklung u.
ä. von einem noch höheren Bedarf ausgegangen werden. Dieser kann von
der Gemeinde selbst festgelegt werden. Auch der ab August 2013 geltende
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, regt
dazu an, von einem etwas höheren Bedarf auszugehen.
Berechnungsbeispiele zum Bedarf:
Bei 199 Kindern ergibt sich bei einem Prozentsatz von
40 % = 80 Plätze
50 % = 100 Plätze
60 % = 120 Plätze

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Kindergarten:
Die Bedarfsermittlung von 2012 hat ergeben, dass für Kinder im Alter von 2,5
bis 6 Jahren von einem Betreuungsbedarf von 100 % ausgegangen werden
kann. Derzeit leben 317 Kinder im Alter von 2,5 bis 6 Jahren in Höchberg.
Somit besteht ein Bedarf von 317 Plätzen. Vorhanden sind derzeit 343 (112
Mariä Geburt, 75 AWO, 80 St. Norbert, 56 St. Matthäus, 20 Waldkindergarten).
Aufgrund der dringend notwendigen Sanierung der Einrichtung St.
Norbert und des damit verbundenen Wegfalles dieses Standortes entfallen
künftig 80 Plätze.
Da die Entwicklung des Bedarfes schwer abzuschätzen ist schlägt die Verwaltung
eine Bedarfsanerkennung in Höhe von 24 Krippenplätzen und 75
Kindergartenplätze vor.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erkennt aufgrund der zu erwartenden Entwicklung den
Bedarf an 24 Krippen- sowie 75 Kindergartenplätzen an.
Abstimmung: 19 : 0

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7. Berichte und Anfragen
1. Bürgermeister Peter Stichler gibt zur Überplanung der Grünflächen am
DERAG-Zentrum hinsichtlich der Beschlussfassung im Bau- und Umweltausschuss
einen ausführlichen Sachstandsbericht. Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister
über die Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens.
Danach wird sich die WSB bei der Ausschreibung - u.a. der Linien
17 und 18 - für den Zeitraum 2013 bis 2023 aufgrund rechtlicher Vorgaben
nicht mehr bewerben.
In diesem Zusammenhang sind jedoch die Wabenbildung und die Einstufung
des Marktes Höchberg in die Großwabe Würzburg nicht betroffen.
Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass aufgrund einer Doppelförderung
die Förderung des Hilfeleistungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr in
Höhe von 6.000 € nicht mehr erfolgt, da dieser Hilfeleistungssatz bereits im Umfang
der Fahrzeugförderung enthalten ist.
Marktgemeinderat Adolf Ullmann wünscht Auskunft über die Laufzeit des Betreibervertrages
für die Kindertagesstätte. Hierzu wird der Bürgermeister im
nichtöffentlichen Teil Erläuterungen geben.
Marktgemeinderat Adolf Ullmann weist auf die Powerpoint-Präsentation der Eltern
zur Grünflächengestaltung am DERAG-Ladenzentrum hin. 1. Bürgermeister
Peter Stichler sichert zu, diese Präsentation den Mitgliedern des Marktgemeinderates
zur Kenntnis zu geben.
Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther bedankt sich für die Ernennung ihres
verstorbenen Vaters Raimund Braunreuther zum Ehrenbürger im Rahmen des
Neujahrsempfanges des Marktes Höchberg.
Die Verwaltung informiert über die Integration eines internationalen Workcamps
in den Ferienspielplatz 2013.
Weiterhin wird darüber informiert, dass der Antrag der CSU-Fraktion zur Aufstellung
von Ticketautomaten im Ortsgebiet zur Stellungnahme an das Kommunalunternehmen
des Landkreises als Aufgabenträger gegeben wurde.
1. Bürgermeister Peter Stichler schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.
Marktgemeinderat: Der Schriftführer:
Peter Stichler, 1. Bürgermeister Gerd Waltinger