Magazin 199110

der Zustand verschiedener kerntechnischer
Anlagen in Mittel- und
Osteuropa sorgt in letzter Zeit für
negative Schlagzeilen in den Medien.
Die Auswirkungen des Tschernobylunglücks
waren schließlich auch
Veranlassung für mein Ministerium,
ein Ernährungsvorsorgegesetz zu
entwickeln, das vom Deutschen
Bundestag im letzten Jahr ohne
Gegenstimmen verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz enthält - im
Gegensatz zum Ernährungssicherstellungsgesetz,
das ausschließlich
im Spannungs- und Verteidigungsfall
anwendbar ist - Regelungen zur
Bewältigung von Versorgungskrisen
in Friedenszeiten.
Vorsorgemaßnahmen
unverziehtbar
Zusammengefaßt kann man feststellen,
daß die unabdingbare Aufgabe
des Staates weiterbesteht, im
Rahmen der Daseinsvorsorge die
notwendige Versorgung der Bevölkerung
durch eine gleichmäßige und
sozial gerechte Verteilung der vorhandenen
Nahrungsmittel auch in
Krisenzeiten zu gewährleisten.
Daher ist es unverziehtbar, die hierfür
erforderlichen Maßnahmen im angemessenen
Umfang bereits heute zu
treffen.
Wenn also Krisensituationen nicht
ausgeschlossen werden können und
aus dem Überfluß ein Mangel wird,
sind staatliche Maßnahmen erforderlich.
Der Markt, der sich nach anderen
Zielen und Gesetzmäßigkeiten
richtet, ist zur Bewältigung der entstehenden
Krise nicht in der Lage.
Auf allen Verwaltungsebenen sind
daher Vorsorgemaßnahmen unerläßlieh.
Grundlage für die staatliche Vorsorge
sind legislative und materielle
Vorbereitungsmaßnahmen. Auf
das Ernährungssicherstellungsgesetz
und das Ernährungsvorsorgegesetz
und deren Anwendung habe
ich bereits hingewiesen. Wir haben,
auf das Ernährungssicherstellungsgesetz
gestützt, einige Verordnungen
erlassen, die zwei wesentliche
Hauptaufgaben erfüllen:
1. die geordnete Verteilung ernährungs-
und landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
2. Die Erfassung und Ablieferung
landwirtschaftlicher Produkte.
Hinsichtlich der Organisation der
Ernährungsverwaltung wird auf die
bestehenden Verwaltungsstrukturen
zurückgegriffen und damit ganz
bewußt auf die Einrichtung neuer
Behörden verzichtet. Mit Einführung
einer Lebensmittelbewirtschaftung
werden also lediglich bei schon
bestehenden Behörden neue Ämter
hinzukommen. Dies sind insbesondere
die bei den Landkreisen und
kreisfreien Städte!"\. einzurichtenden
Ernährungsämter, die als Dreh- und
Angelpunkt staatlicher Maßnahmen
für die Erfassung, Lenkung und
Zuteilung bewirtschafteter Erzeugnisse
zuständig sein werden.
Einsicht fehlt noch
Wir leben in einem föderativen
System, und das ist gut so. Das
bedeutet aber auch, daß der Bund,
die Länder, die Kreise, die Gemeinden
und die Gemeindeverbände ihre
nach Recht und Gesetz zugewiesenen
Aufgaben erfüllen müssen. Ganz
allgemein, sicher nicht bezogen auf
das Land Baden-Württemberg, muß
festgestellt werden, daß gerade bei
den unteren Verwaltungsbehörden,
Gemeinden und Gemeindeverbänden
diese Einsicht in die Notwendigkeit
von zu treffenden Vorsorgemaßnahmen
häufig fehlt.
Was die materiellen Vorsorgemaßnahmen
angeht, so kommt der Vorratshaltung
eine besondere Bedeutung
zu, weil eine ausreichende
Bevorratung einen bedeutsamen
Beitrag zur Überwindung von Mangellagen
leistet. Ausgangspunkt aller
Planungen und Maßnahmen auf diesem
Gebiet muß dabei die inländische
Versorgungssituation sein.
Über die gegenwärtige Marktsituation
brauche ich ja hier unter Experten
nicht viele Worte zu verlieren. Wir
haben bei wichtigen Nahrungsmitteln
erhebliche Überschüsse. In
besonderem Maße gilt dies für die
Bereiche Getreide, Rindfleisch und
Butter. Abgesehen hiervon haben wir
in nationaler Bevorratung Hülsenfrüchte,
Reis und Kondensmilch.
Das hört sich zweifellos sehr positiv
an, aber wir alle haben ja in diesem
Jahr miterlebt, wie schnell aus einem
Überfluß an bestimmten Produkten
ein Mangel werden kann. Der Golfkrieg
hat uns diese Erkenntnis
gebracht. In vielen Ländern Europas
wurden Lebensmittel gehortet, so
daß es bei einzelnen Produkten
schon zu Verknappungen kam, so
zum Beispiel in SÜdfrankreich, in Italien,
in der Türkei, in Großbritannien
usw. Auch in unserem Lande wurden
in einigen Regionen Hamsterkäufe
festgestellt.
Vorsorge trotz Überschuß
Ich fasse zusammen: Auch nach
den erfreulichen und dramatischen
Veränderungen im Ost-West-Verhältnis
sind angemessene Vorsorgemaßnahmen
erforderlich, weil Krisenzeiten
grundsätzlich nicht ausgeschlossen
werden können. Dabei
müssen sich Art und Umfang unserer
Vorsorgemaßnahmen an den
möglicherweise entstehenden Mangelsituationen
ausrichten und nicht
an unserer derzeitigen Überschußproduktion.
Wir brauchen also
Ernährungsvorsorge trotz landwirtschaftlicher
Überschußproduktion
und nicht - wie manche meinen -
landwirtschaftliche Überschußproduktion
für Zwecke der Ernährungsvorsorge
...
Folgende Überlegungen müssen
unser künftiges Handeln bestimmen:
1. Ernährungsvorsorge ist unabhängig
von Überschüssen eine agrarpolitisehe
Aufgabe, die nicht
ignoriert werden kann und ihren
eigenen politisch-psychologischen
Wert hat. Kein verantwortungsbewußter
Politiker wird es
sich leisten können zu behaupten,
die Sorge um eine ausreichende
Versorgung der Bevölkerung
auch in Krisenzeiten kümmere
ihn nicht, das könne man
den Landwirten und den Kräften
des Marktes überlassen.
2. Eine funktionierende Ernährungsvorsorge
bedarf der gemeinsamen
Anstrengung aller Verantwortlichen
in Bund, Ländern und
Gemeinden, und zwar unter
Beteiligung der Erzeuger und der
Ernährungswirtschaft.
3. Zentrale Verwaltungsinstanz und
damit Dreh- und Angelpunkt der
wichtigsten Bewirtschaftungs­
maßnahmen ist die Kreisebene.
Das reibungslose Funktionieren
• der dort einzurichtenden Ernährungsämter
ist eine wichtige
Voraussetzung für die SichersteIlung
der Ernährung. Daneben
kommt natürlich den Gemeinden
insbesondere bei der Veranlagung
der landwirtschaftlichen
Erzeuger eine wichtige Aufgabe
zu.
4. Das bereits in Friedenszeiten
ausgesuchte und einzuübende
Personal, das die Tätigkeit dankenswerterweise
teilweise neben
der primären Friedensaufgabe
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