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• Statut und Geschäftsordnung wurden übrigens m der Folge mehrfach
abgeändert
2. Richter
• StIG bestand ursprünglich aus elf Richtern und vier Hilfsrichtern --+ nach
der Statutenreform aus C"unfzehn Richtern
• die Richter wurden aufneun Jahre gewählt
• die Wiederwahl war zulässig
• von den fünfzehn Sitzen waren den europäischen Staaten zehn vorbehalten
• der fünfzehnte Sitz entfiel auf die USA, obwohl sie weder beim Völkerbund
noch beim Gerichtshof Mitglied waren
• Wahl der Richter: wurde von Versammlung und Rat getrennt mit Mehrheit
vorgenommen, und zwar aus einer Liste, die aufgrund von Nominierungen
durch die sog. nationalen Gruppen des Ständigen Haager Schiedshofes vom
Generalsekretär des Völkerbundes erstellt wurde
• die Richter waren für die Dauer ihrer Amtszeit unabhängig und grundsätzlich
unabsetzbar
• jede Partei, die keinen Richter ihrer Staatsangehörigkeit auf der Richterbank
hatte, war berechtigt, einen Richter ad hoc zu benennen
--+dadurch wurde ein dem Wesen der Gerichtsbarkeit fremdes Element
der Schiedsgerichtsbarkeit hineingetragen
• Sitz: der Friedenspalast in Den Haag
3, Zuständigkeit
• die ParteiC"ähigkeit C"ur Streitverfahren vor dem Gerichtshof kam nach Art.
34 "Staaten oder Mitglieder(n) des Völkerbundes" zu.
NB.: Überdies wurde "Mitglieder des Völkerbundes" weit, nämlich
dahingehend ausgelegt, daß darunter nicht nur die tatsäcWichen
Mitglieder, sondern auch solche Staaten zu verstehen seien, die
aufgrund ihrer Nennung im Anhang zur Satzung das Recht hätten,
Mitglieder zu werden.
• andere Staaten konnten vom Rat die Parteifähigkeit vor dem Gerichtshof
zuerkannt erhalten, wenn sie sich verpflichteten, ein etwaiges Urteil
auszuführen sowie gegen keinen Staat zum Krieg zu schreiten, der die
Entscheidung des Gerichtshofes befolgt