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- es schließt aber die Formulierung "von den Parteien unterbreitet" jede Zuständigkeit allein aufgrund einseitiger Anrufung durch eine Partei und damit die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs aus • wie die Zustimmung des Beklagten gegeben wird, ist nicht von Bedeutung z.B.: es kann in einem früheren Vertrag oder durch einseitige Erklärung, ad hoc vor der gemeinsamen Anrufung des Gerichtshofes gegeben oder nach einseitiger Anrufung durch eine Partei durch die andere gegenüber dem Gerichtshof erklärt werden • da der Gerichtshof überdies über seine Zuständigkeit nur dann zu entscheiden hat, wenn sie bestritten wird, so ist auch die Begründung eines forum prorogatum möglich: ---+ d. h. eine Partei, die sich einmal durch ein Vorbringen in der Sache selbst eingelassen hat, kann sich nicht mehr auf die Unzuständigkeit des Gerichtshofes berufen • die Zustimmung des Beklagten muß aber unzweideutig sein NB.: Der IG ist nicht der Rechtsnachfolger des StIG! • das Fehlen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs soll teilweise durch die in Art. 36 Abs. 2 Statut enthaltene Fakultativklausel ausgeglichen werden ( ---+ die Vertragsstaaten können erklären, daß sie die Zuständigkeit obligatorisch anerkennen) NB.: Dies ist nur für Rechtsstreitigkeiten möglich. DEF.: Rechtsstreitigkeit: = die Entscheidung über völkerrechtliche Fragen schlechthin, über die Auslegung eines Vertrags, über die Existenz einer völkerrechtsverletzenden Tatsache und über Art und Umfang des Schadenersatzes • die Erklärung kann bedingt oder unbedingt befristet oder unbefristet abgegeben werden - es gilt der Grundsatz strikter Reziprozität 4. Verfahren in Streitsachen {)7
Entscheidungsgrundlage ist der Völkerrechtsquellenkatalog des Art. 38 Abs.l Statut, der Verträge, Gewohnheitsrecht, die Allgemeinen Rechtsgrundsätze und (als Hilfsquellen) Judikatur und Doktrin nennt. 5. Rechtsgutachten • die Generalversammlung und der Sicherheitsrat können vom IG Gutachten anfordern • Gegenstand eines Gutachtens ist ,jede Rechtsfrage" • das Recht, Gutachten anzufordern, ist also ein gewisser Ersatz für die mangelnde Parteifähigkeit internationaler Organisationen vor dem Gerichtshof • da bei Staaten dieser Mangel nicht besteht, bestand kein Grund, ihnen das Recht zur Einholung von Gutachten zu geben • das Gutachtenverfahren vor dem Gerichtshof ist soweit wie möglich dem streitigen Verfahren angeglichen (Art. 68 Statut) - insbesondere bzgl. des Rechts aufallseitiges Gehör • die Gutachten des Gerichtshofes sind nicht verbindlich 6. Die Rolle des IG - Bewertung • der IG hat nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die gleiche prominente Rolle gespielt wie der StIG • Hauptgrund dafür: Desintegration der Völkerrechtsgemeinschaft in drei ideologische verschieden ausgerichtete Blöcke des Westens, Ostens und der Dritten Welt NB.: Die sozialistische Völkerrechtslehre hat nach dem Zusammenbruch des Kommunismus an Bedeutung verloren. 5. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
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Elisabeth Januschkowetz öH-SKRIPT
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Inhaltsverzeichnis I. Begriffund Ar
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f, Interventionsverbot g, Exkurs: P
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Ie BEGRIFF UND ARTEN DER INTERNATIO
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11. DIE GESCHICHTE DER INTERNATIONA
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• Struktur eines europäischen St
Seite 33: - ein eigenes Unterorgan war für d
Seite 39 und 40: • Austritt: jedes Bundesmitglied
Seite 42: • Statut und Geschäftsordnung wu
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Seite 53: zugunsten aller Völkerbundmitglied
Seite 68: • jedes Mitglied hat eine Stimme
Seite 95 und 96: 6. Entwicklung von Forschungsprogra
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