Tripartite, Prioritäten der Regierung, Staatshaushalt: die ... - LCGB

Reformen mit Index
Die Haushaltsvorlage für 2006
bestätigt, was Staatsminister
Jean-Claude Juncker vor einem
Monat im Parlament angekündigt
hat: der finanzielle Spielraum im
Staatsbudget wird enger, Luxemburg
braucht Reformen, um seine
allgemeine Finanzlage abzusichern
und politischen Spielraum
für die Zukunft zu erhalten. Die
Effizienz des Staates und seiner
Verwaltungen wird genauso zu
überprüfen sein wie die finanzielle
Ausstattung und die Leistungsfähigkeit
der sozialen Sicherungssysteme.
All dies soll, nach
dem Dafürhalten des Staatsministers,
im Dialog mit den Sozialpartnern
und der Abgeordnetenkammer
vorbereitet und durchgeführt
werden – eine Einschätzung,
die von der CSV-Fraktion
geteilt wird.
Ein besonders hartnäckiges Element
der Reformdiskussion taucht
seit Jahren immer dann auf, wenn
einfache Antworten auf komplizierte
Fragen gesucht werden. Dieses
Element ist die Abschaffung
der automatischen Indexierung
von Löhnen und Gehältern. Auch
diesmal hat das Patronat den Index
wieder auf dem Korn. Tatsächlich
wird er von diesem für so
ziemlich alles verantwortlich gemacht,
was wirtschaftlich in Luxemburg
schief oder aus dem
Ruder laufen kann. Preiserhöhun-
gen, also Inflation; unangebrachter
Druck auf den mittelständischen
Arbeitsmarkt; allmähliches
Entstehen eines investitionsfeindlichen
Klimas hierzulande: all dies
wird in regelmäßigen Abständen
dem Index angekreidet. Seine Abschaffung
wäre fast ein Wundermittel
gegen wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitischeFehlentwicklungen.
So einfach, wie die Indexgegner
die Sache darstellen, ist sie freilich
nicht. Denn die automatische Lohnindexierung
ist in Wirklichkeit ein
Instrument, das wohl wirtschaftliche,
aber auch sozialpolitische Funktionen
erfüllt–Funktionen, die auch
weiterhin erfüllt werden müssen.
Die Abschaffung des Index kommt
deshalb für die CSV und ihre Parlamentsfraktion
nicht in Frage.
All jene Menschen, die im luxemburgischen
Privatsektor außerhalb
von Kollektivverträgen arbeiten,
haben nur den Index, wenn
es darum geht, ihre Löhne inflationsbereinigt
beziehen zu können.
Tausende von Beschäftigten
brauchen den Index, um ihre
Kaufkraft erhalten und ihre Lebensorganisation
fortführen zu
können: hier geht es nicht um Luxus,
sondern um die Fähigkeit,
sich und seiner Familie das zu
leisten, worauf ein arbeitender
Mensch in einer modernen Gesellschaft
einen grundsätzlichen An-
U NSERE AUSSCHUSSLEUTE
Gemeng Lëtzebuerg
Patrick Rossberg
spruch hat. Wir wissen alle, wie
schwer es ist, mit einem Mindestlohn
auszukommen. Diesen Mindestlohn
der Inflation nicht anzupassen,
käme einer fundamentalen
Verschlechterung der Lebensumstände
von Zehntausenden
Niedriglohnbeziehern gleich. Und
nicht nur das: die vom Index bewirkte
Lohnsteigerung bei niedrigen
Löhnen schlägt sich fast ausschließlich
im Konsum nieder. In
einem Konsum, den unser Land
dringend braucht, denn wir müssen
unsere Binnennachfrage hoch
halten, wenn die Wirtschaft nicht
mehr ins Stottern kommen soll.
Natürlich ist nicht jeder in Luxemburg
auf die Indexierung seines
Lohns angewiesen. Deswegen
müssen wir uns Gedanken über
die praktische Wirkung der Indextranchen
machen, und dafür sorgen,
dass der Index vor allem jenen
dient, die ihn nötig haben.
Diskutieren kann man auch darüber,
ob dieses oder jenes Produkt
(gemeint sind Alkohol und Tabak)
aufgrund vom Staat gewollter
Preisgestaltung vollumfänglich in
den Warenkorb gehört.
Tatsache ist jedoch, dass die allermeisten
privat beschäftigten
Menschen in Luxemburg den automatischen
Index nötig haben.
Er wird weiterhin gebraucht. Und
deswegen wird er nicht abgeschafft.
Punkt.
• Jahrgang 1967, verheiratet
• Vater von zwei Kindern, wohnhaft in Blaschette
Kollege Patrick arbeitet im Service des Parcs bei der Gemeinde
Luxemburg wo er im Atelier im Reckendall für die Wartung von
Maschinen zuständig ist. Über den Service des Parcs hinaus arbeitet
sein Atelier auch für das Musikkonservatorium, den Hygienedienst,
das Wasserwerk, das Museum und das Kanalamt.
„Ich versuche stets für jeden Gemeindearbeiter und Gemeindebeamten
ein offenes Ohr zu haben und zur Verfügung zu stehen“,
sagt Patrick Rossberg dessen Anliegen ordentliche Arbeitsbedingungen
sind. Kollege Patrick fungiert des Weiteren als Sicherheitsbeauftragter
im öffentlichen Sektor.
Michel WOLTER
Fraktionspräsident der CSV
Aus der Châmber
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