Tripartite, Prioritäten der Regierung, Staatshaushalt: die ... - LCGB

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LCGB zu den Prioritäten der Regierung
Lebensfähiges und lebenswertes
Luxemburg
Der LCGB hatte gegenüber Arbeitgeberforderungen,
die eine
vehemente Attacke auf den Sozialstaat
darstellten, einen heißen
Herbst in Aussicht gestellt.
Umso mehr konnte der LCGB
die umsichtige Erklärung des Staatsministers
Jean-Claude Juncker zu
den politischen Prioritäten der
Regierung begrüßen.
Der LCGB ist seinerseits bestrebt,
die kommenden Debatten
objektiv und konstruktiv zu gestalten.
Auf Grund der erzielten
Resultate wird man sehen wie
warm der Herbst noch werden
kann.
Der LCGB begrüßt die Sorge
und die Bestimmtheit des Staatsministers
in Bezug auf die Lage
am Wohnungsmarkt. Der LCGB-
Nationalpräsident hatte anläßlich
der sozialpolitischen Rentrée seiner
Gewerkschaft gemahnt, dass
„wegschauen unmoralisch“ sei.
Nun macht Staatsminister Juncker
ein regelrechtes „mea culpa“
und kündigt verstärkte Maßnahmen
zur Förderung bezahlbaren
Wohnraumes an. Es ist zugleich
eine Absage an eine abwartende
Politik, die noch vor Kurzem sei-
Index
tens des Wohnungsbauministers
verkündet worden war.
Der LCGB begrüßt, dass
Staatsminister Jean-Claude Juncker
den Index nicht in Frage
stellt. Der LCGB begrüßt die Analyse
des Staatsministers, dass es
zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
mehrerer Komponenten
bedarf, so u.a. des sozialen
Friedens, der nicht zuletzt auch
durch die automatische Anpassung
der Löhne, Gehälter und
Renten an die Preissteigerung (Indexsystem)
gewährleistet wird.
Wichtig ist auch die Feststellung,
dass mittels eines Indexsystems
eine dezentrale Tarifpolitik entsprechend
den Bedürfnissen und
Möglichkeiten der Unternehmen
durchgeführt werden kann.
Der LCGB ist bereit über die
Mechanismen des Arbeitsmarktes
und der Beschäftigungsförderung
zu diskutieren, insofern als ein
Aufbrechen festgefahrener Mentalitäten
hier eine Verbesserung
der Beschäftigungssituation zur
Folge haben mögen. Die Lage
am Luxemburger Beschäftigungsmarkt
ist dramatisch. Es gilt hier
eine pro-aktive Politik durchzu-
Der Index-Mechanismus ist nicht der Gegner unserer Wirtschaft
sondern durch seine Funktion, die Kaufkraft zu erhalten,
ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Entwicklung.
Durch die Sicherung des sozialen Friedens und die differenzierte
Gestaltung der Tarifpolitik, die der Index ermöglicht,
trägt er weiter zum Wachstum großer Teile unserer Wirtschaft
bei.
Staatsminister Juncker hat dies unterstrichen und gesagt,
dass der Index nicht weggehauen werden darf.
Die Patronatsverbände und andere, die von einer maximalen
Indextranche von 1,5 Mal oder 3 Mal den Mindestlohn faseln,
wären alle sehr gut beraten sich näher für wirtschaftliche
Prozesse zu interessieren und zu lernen, dass das Ausschlachten
von Teilen einer Wirtschaft zwar einigen wenigen, jedoch nicht
der Wirtschaft als solcher zu Gute kommt.
führen. Sie bedingt ein maximales
Augenmerk für die Koordinierung
der verschiedenen Akteure und
Maßnahmen am Arbeitsmarkt sowie
für die dringend benötigten
Impulse.
Der LCGB stellt fest und begrüßt,
dass der Staatsminister die
Vorruhestandsregelungen nicht
grundsätzlich in Frage gestellt hat.
In Zukunft wird man nicht
mehr undifferenziert aus dem Sozialbudget
schöpfen können. Es
wird darauf ankommen, soziale
Leistungen dorthin zu steuern, wo
sie am nötigsten gebraucht werden.
Der LCGB weist diesbezüglich
auf eine Studie der Gewerkschaften
LCGB und OGBL hin,
die in Zusammenarbeit mit den
Berufskammern (Arbeiterkammer
und Privatbeamtenkammer) erstellt
wurde und aus der hervorgeht,
dass ohne die sozialen Transferleistungen
eine hohe Anzahl
Menschen in Luxemburg unterhalb
der Armutsgrenze abrutschen
würden.
Dem LCGB ist daran gelegen
Luxemburg fit und flott für die
Zukunft zu machen. Unser Land
muss lebensfähig aber auch lebenswert
bleiben.
Fortschrëtt am Wort
Seit dem 3. 10. 05 veröffentlicht
der LCGB jeden Montag eine Seite
im „d’Wort“. Es ist eine „SF“-Seite,
die jedoch andere Schwerpunkte
hat als unser „traditioneller“ Fortschrëtt.
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zu reagieren. Darüber hinaus wird
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ab. Fakten zu aktuellen Debatten
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und knackig Stellung beziehen,
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