ACIPSS_nl_2012-44
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3878/12 ---------------------------------------------------------------<br />
Schriftsteller klagt sich gegen Spitzelvorwürfe<br />
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(abendzeitung-muenchen) Claus Stephani (74) soll für die Securitate<br />
gearbeitet haben. Autor klagt bereits in zweiter Instanz gegen den Bericht<br />
vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG).<br />
München - Akten des rumänischen Geheimdienstes Securitate beschäftigten das<br />
Münchner Oberlandesgericht (OLG). Der Schriftsteller Claus Stephani hatte<br />
den Verband der Siebenbürger Sachsen Deutschland e.V. verklagt.<br />
Der Grund: In einer O<strong>nl</strong>ine-Story der Siebenbürgischen Zeitung ist Stephani<br />
als Securitate-Informant „Moga“ erwähnt worden, der viele Jahre dem<br />
Geheimdienst Infos aus der deutsch-rumänischen Bevölkerung geliefert haben<br />
soll.<br />
Dagegen klagt Stephanie. Der Schriftsteller hat seine geheimdienstliche<br />
Tätigkeit nur für die Jahre von 1961 bis 1963 eingeräumt. In dem Bericht<br />
ist er verdächtigt worden, dass er auch in den 70er und 80er Jahren Infos<br />
an die rumänische Staatssicherheit geliefert haben soll.<br />
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gericht-schriftsteller-klagtsich-gegen-spitzelvorwuerfe.9ef9b89b-863f-41b2-af20-ceea1b22cda7.html<br />
3879/12 ---------------------------------------------------------------<br />
Streit um NSU-Akten eskaliert<br />
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(mdr) Der Streit um die ungeschwärzten Thüringer NSU-Akten spitzt sich zu.<br />
Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, droht<br />
dem Thüringer Untersuchungsausschuss. In einem vertraulichen Brief an den<br />
Ausschuss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, kündigt er so genannte<br />
Sperrerklärungen an. Damit können die Verfassungsschutzämter weite Teile<br />
der Akten unter Verschluss halten.<br />
Caffier fordert in dem Schreiben, dass Namen von Verfassungsschutz-<br />
Mitarbeitern, möglichen Quellen und auch Informationen über ausländische<br />
Geheimdienste in den Akten geschwärzt werden müssen. Sollte der Thüringer<br />
Untersuchungsausschuss diesen Forderungen nicht nachkommen, droht er mit<br />
Konsequenzen. Caffier schreibt: "Daher sehen wir uns verpflichtet,<br />
nötigenfalls weitere Schritte zu erwägen."<br />
http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio628_zc-e9a9d57e_zs-<br />
6c<strong>44</strong>17e7.html<br />
<strong>ACIPSS</strong>-Newsletter /2011 - 38 -
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