BDKJ Mainz und Wahlen - Bistum Mainz

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BRENNPUNKT
„Das Wahlrecht ist eine der
tragenden Säulen der Demokratie
und soll sicherstellen, dass die
Volkssouveränität gewahrt bleibt.“
>> kommen, in der Regel Großgrund-
besitzer und Adelige, der zweiten Klasse
Bürger mit mittlerem Steueraufkommen,
meist Kaufleute, und alle „übrigen“
gehören der dritten Klasse an, immerhin
sind das ca. 83 Prozent der Wähler. Jede
Klasse bestimmt ein Drittel der Wahl-
männer in öffentlicher und mündlicher
Wahl. Die Wahlmänner wiederum wählen
die Abgeordneten gemeinsam und wiederum
öffentlich. Dank dieses Systems hat die
Stimme eines Wählers der ersten Klasse
ungefähr das 17,5 fache Gewicht der Stimme
eines Wählers der dritten Klasse.
Deutsches Reich wird 1871 ausgerufen
Nach dem Sieg über die französische
Armee 1871 wird das Deutsche Reich
ausgerufen und der preußische König
zum deutschen Kaiser proklamiert. Die
Verfassung des Norddeutschen Bundes
wird ohne substantielle Änderungen
auf das neue Reich übertragen. Damit
gilt auch hier ein allgemeines, gleiches,
geheimes und direktes Wahlrecht nach
dem Mehrheitswahlsystem.
Fast alle deutschen Männer über 25
Jahre besitzen nun das aktive und das
passive Wahlrecht. Die Tücke liegt dabei
wie so oft im Detail: Davon ausgehend,
dass 1871 noch 34% der deutschen Gesamtbevölkerung
jünger als 15 Jahre alt
sind (zum Vergleich: 1933 24%, Bundesrepublik
1980 18%) ist damit faktisch ein
Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen,
denn auch Frauen bleiben weiterhin ausgeschlossen.
Die Niederlage Deutschlands im ersten
Weltkrieg ist Ende 1918 unübersehbar. Im
November 1918 übergibt der amtierende
Reichskanzler Prinz Max von Baden die
Regierungsgeschäfte an den Vorsitzenden
der SPD, Friedrich Ebert. Gleichzeitig
dankt der Kaiser ab. Ebert bildet daraufhin
einen Rat der Volksbeauftragten, der
paritätisch mit je drei Mitgliedern von
SPD und USPD besetzt ist. Ende November
1918 beschließt der Rat der Volksbeauftragten,
eine verfassungsgebende
Nationalversammlung wählen zu lassen.
Am 20. Dezember bestätigt eine Mehrheit
auf der Reichskonferenz der Arbeiter- und
Soldatenräte diesen Beschluss. Alle Bürgerinnen
und Bürger über 20 Jahren erhalten
das aktive und passive Wahlrecht,
erstmals auch Frauen. Am 19. Januar 1919
finden dann allgemeine, gleiche, geheime
und direkte Wahlen zur Nationalversammlung
statt.
Dreistufiges Verhältniswahlsystem
Die von der Nationalversammlung beschlossene
Reichsverfassung ersetzt das
bis dahin gültige Mehrheitswahlrecht. Das
jetzt eingeführte Verhältniswahlsystem
ist dreistufig aufgebaut. Für jeweils 60.000
Stimmen, die in einem der 35 Wahlkreise
gewonnen werden, erhält eine Partei einen
Parlamentssitz. Die Reststimmen werden
nun im Wahlkreisverband – bestehend
aus mehreren Wahlkreisen – gesammelt.
Für jeweils 60.000 Reststimmen im Wahlkreisverband
erhält eine Partei einen
weiteren Parlamentssitz. Die danach
verbleibenden Reststimmen werden auf
Reichsebene erneut gesammelt und nach
demselben Schlüssel in Sitze umgesetzt.
In der letzten Verteilungsstufe werden allerdings
nur die Parteien berücksichtigt,
die im gesamten Reichsgebiet angetreten
sind und bereits in den ersten beiden Stufen
mindestens ein Mandat erzielt haben.
Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident
Hindenburg Adolf Hitler zum
Reichskanzler. Erstmals sind damit die
Nationalsozialisten an der Reichsregierung
beteiligt. Bereits am 1. Februar
werden der Reichstag aufgelöst und Neuwahlen
für den 5. März angesetzt. Dieser
neu gewählte Reichstag entmachtet sich
durch die Verabschiedung des von den
Nationalsozialisten vorgelegten sogenannten
Ermächtigungsgesetzes selbst
und erlaubt damit Reichskanzler Hitler
und der Reichsregierung, für eine Dauer
von vier Jahren Gesetze, darunter auch
verfassungsändernde, ohne Beteiligung
des Reichstages oder Reichsrates zu erlassen.
Bei der Abstimmung werden die
Abgeordneten der KPD schon nicht mehr
zugelassen. Gegen die Stimmen der SPD
stimmt der Reichstag diesem Gesetz am
23. März 1933 zu. Damit hat der Reichstag
politisch keine Bedeutung mehr.
Die Entwicklung nach dem Ende des
2. Weltkrieges ist dann erst einmal eine
zweistaatliche. 1947 initiiert die SED einen
„Volkskongress für Einheit und gerechten
Frieden“, der scheinbar eine Verfassung
für ganz Deutschland ausarbeiten soll.
Im März 1948 wählt der zweite Volks-
kongress als ständiges Organ den Deut-
02.2013 I UWe
Foto Hessischer Landtag / Kanzlei
schen Volksrat. 25% seiner Mitglieder
stammen dabei aus den Westzonen. Die
von ihm erarbeitete Verfassung wird am
19. März 1949 einstimmig verabschiedet.
Am 15. und 16. Mai 1949 finden die Wahlen
zum dritten Deutschen Volkskongress
in der sowjetischen Besatzungszone statt,
allerdings nach Einheitslisten. Am 7. Oktober
1949 ratifiziert der 2. Deutsche Volksrat
die Verfassung der DDR und erklärte
sich zur provisorischen Volkskammer. Die
Deutsche Demokratische Republik ist gegründet.
Erarbeitung eines Grundgesetzes
Der Neubeginn in Westdeutschland wird
wesentlich durch die West-Alliierten bestimmt.
Gewählt von den Landtagen von
11 westdeutschen Ländern tritt am
1. September 1948 der Parlamentarische
Rat zu seiner konstituierenden Sitzung in
Bonn zusammen. Seine Aufgabe ist es,
ein Grundgesetz zu erarbeiten, welches
schließlich auch am 8. Mai 1949 mit einer
Mehrheit von 53 zu 12 Stimmen beschlossen
wird. Nach Genehmigung des Grundgesetzes
durch die Militärgouverneure
und der Zustimmung durch die Mehrheit
UWe I 02.2013
der Landtage, wird dieses neue Grundgesetz
dann am 23. Mai 1949 verkündet: Dies
ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik
Deutschland. Im Grundgesetz wird das
allgemeine, freie, gleiche, geheime und
unmittelbare Wahlrecht verankert. Das
aktive Wahlrecht (also das Recht zu wählen)
haben damit nun Wahlberechtigte ab dem
21. Lebensjahr, das passive (das Recht,
gewählt zu werden) ab dem 25. Lebensjahr.
Einigung auf ein Bundeswahlgesetz
Auf eine verfassungsrechtliche Fest-
legung des Wahlsystems kann sich der parlamentarische
Rat nicht verständigen. Man
einigt sich schließlich auf ein Bundeswahlgesetz,
das nur für die erste Bundestagswahl
am 14. August 1949 Bestand haben
soll. Das bei dieser Wahl verwendete System
entspricht im Wesentlichen dem Heutigen.
Allerdings hat damals jeder Wähler
bzw. jede Wählerin nur eine Stimme.
Mit dieser wählt er bzw. sie sowohl einen
Kandidaten bzw. eine Kandidatin aus seinem
bzw. ihrem Wahlkreis als auch die
Landesliste einer Partei. Wie viele Sitze
einer Partei über eine Landesliste zuste-
BRENNPUNKT
Hessischer Landtag Kinder informieren sich über Politik vor Ort im Hessischen Landtag
hen, errechnet sich dabei aus der Anzahl
ihrer Stimmen in den Wahlkreisen des
betreffenden Landes.
Umstellung auf personalisierte Verhältniswahl
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Zur zweiten Bundestagswahl wird das
Wahlverfahren dann auf unser heutiges
System der personalisierten Verhältniswahl
mit Erst- und Zweitstimme umgestellt.
Zudem muss eine Partei die in den
Bundestag einziehen will, die 5-Prozent-
Hürde bundesweit überspringen. Seit der
Bundestagswahl 1972 dürfen nun auch
die 18- bis 21-Jährigen wählen. Allerdings
erhalten sie zunächst nur das aktive
Wahlrecht. Dies wird im Allgemeinen
damit begründet, dass die juristische Voll-
jährigkeit zu dieser Zeit erst mit 21 Jahren
errecht ist und das passive Wahlrecht an
ebendiese gekoppelt sei. 1975 wird dann
die Volljährigkeit auf 18 Jahre gesenkt.
Die Bundestagswahl 1976 ist damit die
erste, bei der 18-Jährige das aktive und
das passive Wahlrecht besitzen. II