Baggerseen - Bund

Abgrabungs-, Wasser- oder Bergrecht richten kann.
Damit im Lande eine geplante Raumordnung gewährleistet werden kann, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen
über eine mehrstufige Planungshierarchie von der Landesplanung bis zur konkreten
Planung von Einzelvorhaben. Das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und der Landesentwicklungsplan
NRW (LEP NRW) stellen den rechtlichen Rahmen für die landesweite Raumordnung
und formulieren die Zielvorgaben für die Regionalplanung, die sich in den regierungsbezirksbezogenen
Gebietsentwicklungsplänen (GEP) niederschlägt. Zur Abgrabungsproblematik enthält der
LEP NRW nur die Zielaussage, dass die Lagerstättensicherung Aufgabe der Regionalplanung ist und
entzieht sich damit der dringend notwendigen Aufgabe, eine landesweite Konzeption für die oberirdische
Rohstoffgewinnung vorzugeben. Damit liegt der Schwarze Peter bei den Bezirksplanungsbehörden,
die in ihrem GEP “Bereiche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen” festlegen
müssen, die die Rohstoffversorgung für 25 Jahre sichern. Diese Darstellung soll sicherstellen,
daß ein Abbau außerhalb dieser festgelegten potenziellen Abgrabungsbereiche nicht mehr stattfindet,
aber bedeutet nicht, daß die dargestellten Bereiche auch tatsächlich abgegraben werden müssen.
Die Darstellungen des GEP werden in den Flächennutzungsplänen (FNP) und Landschaftsplänen
(LP) konkretisiert und nach einer unabhängigen Prüfung aller konkurrierenden Interessen mittels
Bebauungsplänen und Einzelanträgen im Rahmen von Planfeststellungs- bzw. -
genehmigungsverfahren ggf. zu einer behördlichen Genehmigung geführt.
Soweit die Theorie. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Raumordnungshierarchie statt wie offiziell
vorgesehen von oben nach unten, häufig von unten nach oben verläuft. Da das LEPro und der LEP
für die Ausweisung von potenziellen Abgrabungsbereichen nur einen groben Rahmen formulieren,
obliegt die tatsächliche Planungskompetenz der Regionalplanung. Wie dort potenzielle Abgrabungsbereiche
selektiert werden, formulierte der GEP für den Regierungsbezirk Düsseldorf (REGIERUNGSPRÄ-
SIDENT DÜSSELDORF 1986) folgendermaßen: ”Die Darstellung bzw. Abgrenzung der Bereiche für die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen erfolgte in Abwägung mit den übrigen Nutzungsansprüchen
an den Raum unter Berücksichtigung der bestehenden Abgrabungen, der quantitativen
und qualitativen Merkmale der Lagerstätte, der Transportkostenempfindlichkeit von Massengütern
bzw. der Verkehrslage sowie unter besonderer Berücksichtigung der anschließenden Zweckbestimmungen
und des Rohstoffbedarfes.” Für die Transportempfindlichkeit gilt folgendes Kriterium: “Ca.
15 km LKW-Transport stellen bereits eine Verdoppelung des Preises da.” Um eine optimale
Rekultivierung und geeignete Folgenutzung einer Abgrabung nach Ablauf des Abbaus zu gewährleisten
fordert der GEP u.a.:
- “die Abgrabungen an ausgewählten Standorten (Abgrabungsbereiche) räumlich und zeitlich
zusammenzufassen,
- eine maximale Rohstoffausbeute an einem Standort und
- die Mehrfachnutzung eines Standortes herbeizuführen, ....”
Als Beispiel einer solchen Mehrfachnutzung wird der Braunkohletagebau angeführt, wozu es heißt
“In den Bereichen der Braunkohlenlagerstätten liegen wertvolle Kies- und Sandvorkommen. Da
nach den bisherigen technischen und rechtlichen Bedingungen die Gewinnung der Deckschichten
nur im Vorfeld des Braunkohlentagebaus möglich erscheint, sollen unter Berücksichtigung der überlagernden
Lössmächtigkeiten Möglichkeiten der vorhergehenden Kies- und Sandgewinnung angestrebt
werden (REGIERUNGSPRÄSIDENT DÜSSELDORF 1986).” Diese äußerst vorsichtige Formulierung zeigt
jedoch, dass hier letztendlich nicht die Planungsbehörde, sondern die Industrie entscheidet, ob die
wertvolle Sand- und Kiesvorkommen gewonnen oder auf einer Abraumhalde landen.
Im neueren GEP (BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF 1999) heißt es:
- “Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (Abgrabungsbereiche)
sichern die Rohstoffversorgung unter besonderer Berücksichtigung des Rohstoffbedarfs, der Begrenztheit
bestimmter Vorkommen und der dauerhaft-umweltgerechten Raumentwicklung.
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