Ausgabe Februar 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

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2 M a n s f e l d L i n k s 2/2013 Zum 80. Jahrestag des Eisleber Blutsonntag Obwohl die Zeitungen berichteten, dass die Kommunisten diesen Überfall provoziert hätten, sprach sich die Wahrheit schnell rum und zur Beisetzung von Otto Helm, Walter Schneider und Hans Seidel kamen tausende Menschen. Auch die Untersuchungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft, die sofort einsetzten, da auch ein SS-Mann erschossen wurde, kamen letztlich zu dem Schluss, dass es nicht die Kommunisten waren, 2 die den Überfall provozierten. Der erschossene SS-Mann Paul Berck wurde ungeachtet dessen zum Helden der Nationalsozialisten, insbesondere in der Region. Auch deshalb wählten bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 fast 50 Prozent der Eisleber die Nazi- Partei. Die deutschen Faschisten konnten nicht aufgehalten werden. Ihr alles zerstörender Weg endete erst am 8. Mai 1945. Die leidvollen Erfahrungen mit Nationalismus und Rassismus in der Geschichte des deutschen Volkes erfordern eine offensive Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und die Übernahme von Verantwortung für die deutsche Vergangenheit mit allen ihren unbequemen Fragen und Antworten auch für die Nachgeborenen. Karin Paul Viel zu viele möchten gern einen Schlussstrich unter dieses Kapitel der deutschen Vergangenheit ziehen. Neofaschistische, antisemitische und rassistische Ideologien kommen inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie sind in vielen Regionen der Bundesrepublik schon Bestandteil der Alltagskultur und es sind nicht nur sozial Schwache und Entrechtete, die, wie am 12. Januar 2013 in Magdeburg marschieren. Es sind, wie wir inzwischen leider wissen, auch Menschen aus dem Mittelstand. Es können unsere Kinder sein, die Nachbarn oder der freundliche Herr von Gegenüber. Rechtsradikale kommen heute in einem neuen Outfit. 1 Wolfgang Wippermann verweist darauf, dass das was am 30. Januar geschah ein Bündnis zwischen Konservativen und Faschisten war. Dass es den Faschisten gelang, in wenigen Monaten ihre konservativen Bündnispartner auszuschalten, war nicht unbedingt vorhersehbar. Vgl. Wippermann, Wolfgang: Wider die Ammenmärchen, in : Neues Deutschland, 26./27.1.2008, S. 4 2 Vgl. Bericht des Oberstaatsanwalts Luther an den Justizminister vom 22.3.1933, in: Rüter, Christiaan: DDR-Justiz und NS-Verbrechen, Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen, Band 8, München 2006 Herne lädt ein zum Schachturnier Die im vergangen Jahr wieder und neu belebten partnerschaftlichen Beziehungen zu den Kreisverbänden der LINKEN in Herne/Wanne-Eickel, dem Schwalm- Eder-Kreis sowie Speyer-Germersheim schlugen sich auch zum Jahreswechsel nieder: Herzliche Grußbotschaften erreichten den Kreisvorstand, die wir auszugsweise unseren Mansfeld Links-Leserinnen und - Lesern wiedergeben möchten. In Hessen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt, weswegen „gerade am Jahresanfang sehr viel zu tun sein wird. Wir haben unendlich viele Termine…“, teilte Kreisvorsitzende Doris Sorge mit. Dennoch wollten die Schwalm-Eder-Genossinnen und - Genossen versuchen, am Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes am 30. Januar teilzunehmen. Sebastian Frech und Roger Mallmenn aus der Pfalz sendeten ebenfalls herzliche Grüße zum Jahreswechsel und berichteten von ihren anstehenden Aktivitäten: Sie waren am ersten Januar-Wochenende in Niedersachsen als Wahlkampfhelfer für DIE LINKE unterwegs. In ein aktives Jahr sind auch unsere Genossinnen und Genossen aus Herne/Wanne-Eickel gestartet. Ihren Grußworten lag ein Veranstaltungskalender bei, der Neues aus unseren Partner-Kreisverbänden auch für unseren Kreisverband einige interessante Daten beinhaltet. So wird Genosse Roland Wagner gemeinsam mit weiteren Schachspieler/innen aus Mansfeld-Südharz am 6. April am Schnellschachturnier „Schwarzer Bauer schlägt weiße Dame“ teilnehmen. Gespielt wird um den Fritz Constantin-Gedächtnispreis. Eine etwas andere Einwohnerfragestunde findet am 20. Juli von 11 bis 14 Uhr statt: In der Fußgängerzone Herne-Mitte stehen die Abgeordneten Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB) sowie Veronika Buszewski und Bärbel Beuermann (Stadtverordnete) Rede und Antwort. Die traditionelle Bootsparty der LINKEN findet am 6. September von 18 – 22 Uhr statt. Ein Spektakel, zu dem auch in diesem Jahr unsere Kreisverbandsmitglieder herzlichst eingeladen sind. Zeitlichen Vorlauf haben wir – und eine Möglichkeit, die Teilnahme durch einige Vertreter abzusichern, dürfte auch gefunden werden. Über weitere Termine werden wir entsprechend berichten, wer konkrete Nachfragen hat, meldet sich bitte im Büro von Stefan Gebhardt (03476-811270 oder gebhardt.hettstedt@gmx.de)
2/2013 André Röthel M a n s f e l d L i n k s DIE LINKE. Mansfeld-Südharz will das Bundestagsmandat mit Harald Koch verteidigen Die Gaststätte „Am Friesentadion“ in Sangerhausen war am Samstag 19.01.2013 bereits um 9 Uhr mit über 60 Delegierten und Gästen gut gefüllt. Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Mansfeld- Südharz hat getagt, um über die Delegierten zum Landesparteitag sowie über die politische Arbeit im Jahr 2013 zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bundestagswahl 2013. „Das Jahr 2013 ist für uns ein wichtiges Wahljahr. Dies ist es vor allem, weil wir in Mansfeld-Südharz das nach den Berliner Wahlkreisen beste Wahlergebnis für ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu verteidigen haben“, eröffnete Kreisvorsitzender Manfred Lüning den Kreisparteitag der LINKEn in Mansfeld-Südharz. Er forderte hierbei auch alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, das Ergebnis von 35,2% aus dem Jahr 2009 als Maßstab zu nehmen. Auch das Thema einer Koalition mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen auf Bundesebene wurde thematisiert. Hierzu sagte Lüning unter anderem „ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn SPD und Grüne ihre Versprechen mit Leben erfüllen und ihre eigene Programmatik endlich ernst nehmen. Wir stehen hierfür zur Umsetzung innerhalb einer Koalition zur Verfügung, soweit auch eine Umsetzung unserer Themen möglich ist bzw. unsere Grundsätze eingehalten werden“. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch führte dies mit seiner thematischen Untersetzung weiter aus und sagte „Die Bundestagsfraktion unterstützt den Wahlkampf mit einem 9-Punkte-Plan. Meine politischen Schwerpunkte sind unter anderem ein flächendekkender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Mindestrente, Arbeit und Familie, eine sozial gerechte Krisenbewältigung und - bekämpfung und die damit verbundene gerechte Umverteilung des Reichtums.“ Weiterhin stellte er seine Vorstellungen zu einem sozialökologischen Umbau, beim ALG II sowie zur Frage nach Kriegseinsätzen der Bundeswehr und den Rüstungsexporten vor. Hinzu kommt Redaktionssitzung für die Märzausgabe Mo. 04.Februar 17.00 Uhr Redaktionsschluss für die Märzausgabe Mi. 20. Februar Erscheinen der Märzausgabe Do. 28. Februar weiterhin auch die Überzeugung, die Verursacher der Krise an deren Bewältigung zu beteiligen. Von diesen Punkten gilt es die WählerInnen zu überzeugen. Zur Rolle als bisherige Opposition sagte er abschließend: „ Es ist jedoch nicht zu verachten, was wir im Bundestag als Opposition geleistet haben. Ohne uns wären viele Themen gar nicht auf den Schirm gelangt und nicht in die Öffentlichkeit getragen worden.“ Es geht Koch insbesondere um den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und dies gerade hier in seinem Wahlkreis. Wer einen wirklichen Politikwechsel will, muss die einzige Partei wählen, welche den sozialen Abbau stoppen kann und den Auswirkungen der neoliberalen Politik aus den letzten Jahren Einhalt gebietet, und das ist DIE LINKE. Auch durch die Redebeiträge der anwesenden Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Ortsverbände wurde Koch in seinen Vorstellungen unterstützt und für den Wahlkampf tatkräftige Hilfe angekündigt. Als Schwerpunkt gelten ebenfalls kommunalpolitische Themen im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 in Sachsen-Anhalt. So zum Beispiel die kommunalen Finanzen im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung des kulturellen Angebotes. Koch und Lüning befanden hierbei die Spielchen des Landrates für untragbar und als das wahre Kasperletheater im Kreis. Im Anschluss an den Kreisparteitag fand noch die Versammlung der KreisvertreterInnen der Ortsverbände statt, welche unter anderen die 24 VertreterInnen wählten. Diese entscheiden am 1. März gemeinsam mit den 18 VertreterInnen aus dem Saalekreis über die abschließende Aufstellung des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74-Mansfeld. Weiterhin findet im April die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Magdeburg statt. Neben Koch ist auch aus dem Saalekreis keine weitere Kandidatur angekündigt worden. Impressum Herausgeber: AG Mansfeld Links im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz Postfach 10 11 51 06295 Sangerhausen Die AG ist zu erreichen über: 06333 Hettstedt, Obertor 2 03476 811270 Fax 03476 811275 e-mail mansfeld-links@die-optimisten.net internet www. dielinke-msh.de Ein Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1 €. 3
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