Ausgabe Februar 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

4 M a n s f e l d L i n k s 2/2013
“Neun Schritte sind ein Weg“
aus der Rede zur 1. Tagung des 4. Kreisparteitags DIE LINKE. Mansfeld-Südharz
Die politische Meßlatte liegt hoch, immerhin waren
wir 2009 mit einem Ergebnis von 32,4% und 5 gewonnen
Direktwahlkreisen in Sachsen-Anhalt stärkste
Partei.
Und im geschnittenen Wahlkreis konnten wir diesem
Ergebnis noch die Krone aufsetzen mit 35,2% der
Stimmen für den Direktkandidaten Harald Koch und
mit 34,9% der Zweitstimmen für unsere Partei.
Und ich sage an dieser Stelle noch mal deutlich: diese
Wahlergebnisse zeugen vom Vertrauensvotum der
Wählerinnen und Wähler für unsere Programmatik:
Erhaltung und Stärkung kommunalen Eigentums
einschließlich der kommunalen Eigenbetriebe
Bemühungen um den Fortbestand der
Landesbühne
Einrichtung des Zukunftsfonds des Landkreises
Festschreibung der Kreisumlage bis 2014
Aufrechterhaltung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
Für uns ist die Vertretung der Interessen von Beschäftigten,
Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern,
Migrantinnen und Migranten keine bloße Floskel,
sondern Grundlage unseres Handelns auf kommunaler,
Landes- und Bundesebene.
…
Was sind das für Demokraten sind, die das Direktmandat
der LINKEN als „...Stachel in der Wunde....“
bezeichnen und meinen, die „...Schmach...“ tilgen zu
müssen, indem sie mit Frau Uda Heller eine erfahrenen
Wahlkämpferin in’s Rennen schicken. Andererseits
hat Frau Heller, die bis 2009 drei Wahlperioden
für die CDU im Bundestag saß, den Wahlkreis 75 nie
direkt gewonnen, wie behauptet wurde, sondern ist
stets über einen sicheren Platz auf der Landesliste in
den Bundestag eingezogen. Das Direktmandat hat
vor 2009 jeweils die SPD-Bewerberin Silvia Schmidt
geholt.
…
Bert Brecht hat einmal gesagt:
“Wenn wir Menschlichkeit wollen, müssen wir
menschliche Verhältnisse schaffen.“
Die aktuellen Wahrnehmungen klaffen weit auseinander:
Frau Merkel bezeichnet ihre Regierung nicht nur als
erfolgreichste aller Zeiten – angeblich – weil:
„...tiefster Stand der Arbeitslosigkeit seit
1990...“
„...höchster Stand der Erwerbstätigkeit, den
wir je hatten....“
„…für Millionen Menschen und Familien
Arbeit und Sicherheit geschaffen....“,
....sie beansprucht auch eine Führungsrolle in Europa.
Die Krise sei im Griff, der Euro gesichert,
Deutschland gut durchgekommen.
Da müssen wir Frau Merkel doch glatt an ihre Wahlversprechungen
erinnern – oder waren es etwa nur
Versprecher?
Seit 2009 warten wir u. a. vergeblich auf die angesagte
Rentenangleichung Ost, die Anhebung des
Rentenniveaus, die Stärkung des solidarischen Rentenprinzips
und der Verhinderung von Altersarmut.
Für Millionen Menschen sieht die Wirklichkeit anders
aus.
Fast zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten
im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Arbeit
nur schlecht leben und steuern auf Armut im Alter
zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft
auseinander. Reichtum sammelt sich in den Händen
weniger, auf der anderen Seite werden Reiche von
ihrem Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens
entlastet.
Die Schuldenbremse verhindert dringend notwendige
Investitionen in den Kommunen und in der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Während Banken auf den Bankrott von Euro und
Staaten wetten, reagieren die Regierungen auf dem
Kontinent mit Sozialabbau. Wer davon spricht, dass
die Europapolitik der Bundesregierung die Krise in
den Griff bekommen hat, akzeptiert stillschweigend,
dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten in
Wirklichkeit die Existenz und den Wohlstand von
Millionen Menschen in Europa zerstören und die
Demokratie aushöhlen.
Unsere Aufgabe als LINKE ist es, immer wieder
deutlich zu machen, dass die Auseinandersetzung
nicht zwischen Griechen und Deutschen stattfindet,
nicht zwischen Spaniern und Italienern, sondern
zwischen oben und unten.
Wir müssen Selbstverständliches wieder selbstverständlich
machen. Es muss wieder selbstverständlich
sein, dass wir Löhne haben, von denen die Menschen
leben können. Es muss wieder selbstverständlich
sein, dass die Menschen von der Rente ihren Lebensstandart
sichern und nicht arm sind. Es muss
wieder selbstverständlich sein, dass Erwerbslose
nicht in Armut gestürzt werden und sich nicht vor
den Agenturen und Jobcentern nackt machen müssen.
Es muss wieder selbstverständlich werden, dass
von Deutschland kein Krieg ausgeht.
Die europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali
lehnen wir grundsätzlich ab. Die Bundeswehr hat in
Mali nichts zu suchen, weder als kämpfende Truppe,