Ausgabe Februar 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

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6 M a n s f e l d L i n k s 2/2013 Sabine Dirlich - Sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Das Rentenkonzept der LINKEN Die Armutsgefährdungsquote in Sachsen-Anhalt liegt aktuell bei 21,8 %, damit liegt Sachsen-Anhalt an vierter Stelle in Deutschland. Die Armutsgefährdungsquote steigt bei den Älteren ab 65 Jahre an, war sie 2004 noch bei 3 % lag sie 2010 bereits bei 10 %. Die Armutsgefährdungsquote der Erwerbslosen liegt übrigens bei über 70 %. Ein Drittel der registrierten Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt sind älter als 50 Jahre, deren Armutsgefährdungsquote dürfte bei 100 % liegen. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geht kontinuierlich zurück, die Zahl der arbeitslosen Hilfeempfängerinnen über 50 Jahre stagniert bei etwa 45.400, davon sind 27.000 über 55 Jahre. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeempfängerinnen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind beträgt 40.400, das sind ca. 5 % mehr als im August des Vorjahres. Die Rente erst ab 67 verlängert diesen Zustand und verschärft die Situation der Betroffenen. Deutschlandweit gehen knapp 770.000 Rentnerinnen und Rentner einem Minijob nach, über 100.000 von ihnen sind älter als 75 Jahre. Gleichzeitig sind die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen nach wie vor denkbar schlecht. Noch immerhin 26,8 % der 60-Jährigen sind in Vollzeit beschäftigt, erwerben also einen vol- Oskar Glaser Alternative zu Altersarmut auch in Sachsen-Anhalt len Rentenanspruch. Bei den 64-Jährigen arbeiten noch 9,3 % in Vollzeit. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 90 % der 64-Jährigen keine vollen Rentenansprüche mehr erwerben. Kein Wunder also, dass sich ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Parteien zu diesem Thema äußern. Und was tut die Bundesregierung? Zunächst muss man über das reden, was die Bundesregierung genau nicht tut. Sie tut nichts zur Rentenangleichung zwischen Ost und West und bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag. Von den vollmundigen Wahlversprechen vor der Wahl will ich gar nicht erst anfangen. Mit ihrer Zuschussrente will nun die Ministerin für Arbeit und Soziales Frau von der Leyen den Eindruck vermitteln, dass sie das Problem erkannt hat und energisch handeln will. Wenige Punkte genügen, den Nachbesserungsbedarf auch dieses Konzepts vor Augen zu führen. Die Zuschussrente erfasst bei weitem nicht die von drohender Altersarmut Betroffenen, nicht die Langzeitarbeitslosen, nicht die Menschen mit Brüchen in ihren Erwerbsbiografien – vor allem Frauen´, nicht Selbständige in prekären Verhältnissen, nicht die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Also alle diejenigen nicht, die keine 40 oder 45 Versicherungsjahre vorweisen können und nicht die- „Wenn´s ans Geld geht“ Eine kleine Erinnerung an das Walzwerk vor 25 Jahren Es verwundert uns nicht, wenn vor großen Wahlen Regierungen oder Parteien alle Register ziehen, um ihre Erfolge zu demonstrieren oder Programme für die eigene Zukunft zu erläutern. Das ist in der Welt, in Europa so und gegenwärtig auch in der Bundesrepublik. Und trotzdem sprechen wir weltweit von einer Krisensituation, ja sogar von Weltwirtschaftskrise. Krisen sind bekanntlich Höhepunkte einer gefährlichen Entwicklung. Renommierte Wissenschaftler sprechen z.Z. von drei großen Krisen - der ökologischen Krise, der Finanzkrise und der Reproduktionskrise. Sie treffen weltweit fast alle Länder, im Besonderen auch führende Nationen. Man könnte diese Vokabel auf viele gesellschaftliche Bereiche übertragen und ihre positiven wie negativen Auswirkungen sind in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich. Wirtschafts- und Finanzkrise führen zu Energiekrisen, Kulturkrisen, Sozialkrisen, Gerechtigkeitskrisen und Armutskrisen. Und immer ist Geld im Spiel. Trifft diese Tatsache nicht auch für unser Land, die Bundesrepublik zu? Wo werden seit Jahren nicht enorme Mittelkürzungen aber Preissteigerungen vorgenommen, unter denen besonders Länder und Kommunen zu leiden haben. Vor achtzig Jahren gab es bereits eine gewaltige Weltwirtschaftskrise, von der auch Deutschland betroffen wurde. Eine der ersten Maßnahmen der Gegensteuerung war, dass der damalige Reichskanzler Franz von Papen enorme Lohnkürzungen vornahm, die viele Menschen Deutschlands ins Elend stürzten. Haben wir nicht heute analoge Beispiele? Wegen Betrug und Skandalen müssen Banken schließen. Auftragsprobleme führen zur Stilllegung von kleineren, mittleren als auch Großbetrieben. Opel ist ein signifikantes Beispiel. Sporthallen und Bäder werden stillgelegt und Theater ihrer Berechtigung beraubt. Selbst der Deutschen liebstes Kind, die Presse, muss Federn lassen. Die Schließung der „Frankfurter Rundschau“ und der „Financial Times Deutschland“
2/2013 jenigen, die sich von ihrem geringen Einkommen keine zusätzliche Vorsorge leisten können. Die Ursachen von Altersarmut werden nicht angegangen. Nicht die Hartz IV-Gesetzgebung, nicht der Niedriglohnbereich, nicht die Leiharbeit, nicht die Ausweitung der Minijobs. Das Ganze „Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ zu nennen kann man nur als zynisch bezeichnen. Und was bietet die SPD an? Die große Koalition! Offenbar will die SPD mit ihren Vorschlägen die Agenda 2010 vergessen machen und damit die Teilprivatisierung der Rente, die Aufkündigung der paritätischen Finanzierung und vor allem die Rente erst ab 67. Wenn das allerdings ihre Absicht sein sollte, sind ihre Vorschläge dazu denkbar ungeeignet. Und das deshalb, weil keine dieser Entscheidungen in Frage gestellt oder gar rückgängig gemacht werden sollen. An der Rente erst ab 67 wird festgehalten. Es bleibt auch im Vorschlag der SPD beim Absinken des Rentenniveaus auf 43 %. Stattdessen versucht die SPD mit einer solidarischen Mindestrente von 850 € davon abzulenken, auf die man aber erst nach 30 Beitragsjahren Anspruch haben soll. Oder sie glaubt die Riesterrente durch Betriebsrenten ersetzen zu können, für die Beschäftigte aber auch allein einzahlen sollen. Die Ostrenten sollen bis 2020 auf Westniveau angehoben werden. Wer hätte sich zur Wendezeit vorstellen können oder wollen, dass die DDR noch 30 Jahre in der Rente weiterwirkt. Politikwechsel sieht anders aus. und der beabsichtigte Niedergang des bekannten „Suhrkamp-Verlages“ sprechen Bände. Wird das Wort „Krise“ z.Z. deshalb so strapaziert, um den Bürgern den Zwang zu weiteren Sparmaßnahmen anzulegen? Erinnert dies nicht an Bismarcks Zeiten mit der Methode „Zuckerbrot und Peitsche“? Der große italienische Dichter Dante Alighieri nannte dies zu Beginn des 14.Jahrhunderts so: „ Die einen herrschen, die anderen leiden!“ Wäre es für die Bürger der DDR nicht auch besser gewesen, den Menschen reinen Wein einzuschenken und sie mit den vielen Problemen im eigenen Land bekannt zu machen? Nur wer die Wahrheit erfährt, der kann auch richtige Schlussfolgerungen ziehen und Maßnahmen einleiten. Doch das Wort Krise gab es nicht in der politischen Ökonomie des Sozialismus. Heute ist es eben besser, all das zunichte zu machen, was der Sozialismus hervorgebracht und geleistet hat. Noch nie wurde linke Politik so gescholten wie heute. In Vorbereitung des Wahlkampfes macht sich das besonders gut. Objektivität und Sachlichkeit bleiben da auf der Strecke. Linke Haltungen gelten als gefährlich und schmutzig, besonders aber populistisch. Damit tun sich auch M a n s f e l d L i n k s Wir wollen die Lebensstandardsicherung wieder zum Prinzip der gesetzlichen Rente machen, sie muss wieder auf 53 % angehoben werden. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft! Die Angleichung der ostdeutschen Renten ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und soll in den nächsten fünf Jahren erfolgen. Gute Arbeit – Gute Rente! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rente einbezogen werden und Höchstverdiener müssen einen Teil ihrer Ansprüche abgeben. Nur so ist Solidarität finanzierbar. Wir wollen eine solidarische Mindestrente einführen, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil sie Teilhabe sichert und Armut verhindert. Sie muss aus Steuermitteln finanziert werden. Die Maßnahmen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung müssen unter anderem durch die Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Beitragspflicht finanziert werden. Der Beitrag soll steigen. Da wir aber zur konsequenten paritätischen Finanzierung zurückkehren wollen, werden die Arbeitnehmerinnen durch unsere Vorschläge weniger belastet als durch die geltende Gesetzeslage oder durch die Vorschläge von SPD und CDU. (20.09.2012) die SPD und die Grünen schwer in ihrem Verhältnis zu den Linken. Mutet es nicht als Vereinnahmung der Ziele anderer an, wenn der derzeitige Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund seiner zukünftigen Politik stellt, eine Zielstellung, die seit Jahren zu den Grundforderungen linker Gesellschaftspolitik zählt? Friedrich Wolf meldete sich vor mehr als siebzig Jahren wie folgt zu Wort: „Wir wollen nicht das Reich über den Wolken, wir wollen das Reich der Gerechtigkeit dieser Erde. Eine Gerechtigkeit, die nicht von Mitgefühl geleitet wird, ist grausam.“ Nein, nicht Mitgefühl ist dominant, sondern die Gier nach mehr Macht und nach mehr Geld. In der Gegenwart beruft man sich auf die Sorgen um das Volk, handelt aber durch die eigene Politik diesen Sorgen entgegen. Dies führt dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung seit Jahren immer weiter öffnet. Die Armut ist im Gespräch, so dass ein eigener Armutsbericht erstellt werden musste. Soweit natürlich Armut sehr differenziert gedeutet wird, wird es kein gemeinsames Dagegenvorgehen geben. Fortsetzung in der nächsten Ausgabe 7
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