Publ filderstadt Issue kw07 Page 1 - Stadt Filderstadt

AMTLICHES
Bebauungsplan und
Örtlichen Bauvorschriften
"Schul-/Goethestr." treten in
Kraft
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am
07.02.2011 den Bebauungsplan und die örtlichen
Bauvorschriften "Schul-/Goethestr."
im Stadtteil Plattenhardt gem. § 10 Baugesetzbuch
(BauGB) als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Örtlichen
Bauvorschriften des Stadtplanungsund
Hochbauamtes vom 06.04.2010 (zuletzt
geändert am 08.09.2010) mit seiner Begründung.
Der Planbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt
dargestellt: siehe rechts
Der Geltungsbereich (siehe auch Planausschnitt)
beinhaltet im Wesentlichen die Flurstücke
3322; 3323/1; 3323. Maßgebend für
die Begrenzung ist der als Satzung beschlossene
Plan.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen
Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung
in Kraft (§ 10 BauGB).
Das Bebauungsplanverfahren wurde im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB
(Bebauungsplan der Innenentwicklung)
durchgeführt.
Es wird darauf hingewiesen, dass weder eine
Umweltprüfung (nach § 2 Abs. 4 BauGB)
noch ein Umweltbericht (nach § 2a BauGB)
erstellt wurden. Dies ist bei beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB nicht erforderlich.
Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften
und die dazugehörige Begründung
können ab sofort während der Dienststunden
beim Baurechts- und Bauverwaltungsamt
im Stadtteil Plattenhardt
(Uhlbergstraße 33, Zimmer 210) von jedermann
eingesehen werden. Über die Inhalte
kann Auskunft verlangt werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz
1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche im Falle der in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile,
deren Leistung schriftlich
beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen
ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen,
wennder Antrag nicht innerhalb der Frist von
drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB sind
unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Filderstadt
unter Darlegung des die Verletzung
begründeten Sachverhalts geltend gemacht
worden sind. Diese Bestimmung gilt entsprechend,
wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a
Lageplan
Amtsblatt Filderstadt ● 18.2.2011 ● Woche 7
Seite 9
Geobasisdaten Stand 04.2010 Landesamt für Geoinformation und
Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)
(beschleunigtes Verfahren) beachtlich sind.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO)
für Baden-Württemberg gilt ein Bebauungsplan,
der unter Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften der GemO oder aufgrundderGemO
ergangener Bestimmungen
zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
verletzt worden sind,
- die Oberbürgermeisterin dem Beschluss
nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung die
Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder die Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2
Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber
der Stadt Filderstadt geltend zu machen.
Erläuterung zur Planung:
Im Sinne des immer wichtiger werdenden
sparsamen Umgangs mit Grund und Boden
nimmt die Stadt Filderstadt die Möglichkeit
wahr, die zur Verfügung stehenden Flächen
zu überplanen und in diesem Bereich eine
zentrumsnahe Baumöglichkeit zu schaffen.
Stadt Filderstadt, Wahlkreis
9-Nürtingen
Öffentliche Bekanntmachung über das
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Landtagswahl am 27.
März 2011
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des
Landtags von Baden-Württemberg für die
Stadt Filderstadt wird in der Zeitvom Montag,
7. März bis Freitag, 11. März 2011
während der allgemeinen Öffnungszeiten bei
allen Bürgerämtern der Stadt Filderstadt
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte
kann die Richtigkeit und Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein
Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen
will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus
denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Die Daten von Wahlberechtigten, für die
im Melderegister eine Auskunftssperre nach §
33 Abs. 1 des Meldegesetzes besteht, dürfen
nicht eingesehen und überprüft werden. Das
Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch
einDatensichtgerät möglich. Wählen kann nur,
wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2. Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis
für unrichtig oder unvollständig halten, können
während der o. g. Einsichtsfrist, spätestens am
11. März 2011 bis 12 Uhr, bei der Stadt
Filderstadt, Wahlamt, Rosenstraße 16,
70794 Filderstadt, Zimmer-Nummer
301 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann
schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind, erhalten bis spätestens 6.
März 2011 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten
hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahrlaufen will,
dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das
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