Gegen bürokratische Exzesse und überzogene ... - Fischmagazin.de

Schalen- und kruStentiere
Kutterfischer protestieren zur Eröffnung des Fischereitages
Gegen bürokratische
Exzesse und überzogene
Überwachung
Das hat es in der Geschichte der bundesdeutschen Fischerei noch nie gegeben: fast 150
Kutter waren zur Eröffnung des Fischereitages am 30. Juni nach Bremerhaven gekommen,
um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen und ein politisches Zeichen zu setzen.
In der Fischauktionshalle am Islandkai forderten Hunderte Fischer, die immer hemmungsloser
werdende Bürokratie, unsinnige Vorschriften und überzogene Überwachungen zu stoppen.
Deutschland hat nur einen
Anteil von 3% an der
Flottenkapazität der EU,
verfügt jedoch über knapp 9%
der Fangquoten. Die deutschen
Kutterfischer arbeiten seit Jahren
nachhaltig und umweltverträglich,
sagt der Deutsche Fischerei-
Verband, bei einigen Fischarten
werden die Fangquoten nicht
mal voll ausgeschöpft. Trotzdem
überzieht man die Fischer, bei
denen es sich meist um kleine Familienbetriebe
handelt, seit Jahren
mit immer mehr Vorschriften
und Auflagen. Die Stimmung war
auch vorher schon gereizt, doch
jetzt sind erneut Forderungen
und Regelungen über die Fischer
hereingebrochen, die das Fass
zum Überlaufen brachten. In der
Kritik steht besonders die Brüsseler
Fischereipolitik, die wenig
Rücksicht auf die Belange und
Möglichkeiten der kleinen Familienbetriebe
nimmt. Alle Fischer
wissen, dass es Regeln für die
Fischerei geben muss, doch die
müssen nachvollziehbar und in
der Praxis umsetzbar sein.
Nahezu 150 Kutter waren nach
Bremerhaven gekommen und mit
ihnen etwa 400 Fischer, Kapitäne
und Besatzungen, die stellvertretend
für ihre 1.800 Berufskollegen
an Nord- und Ostsee standen.
Einige von ihnen hatten nahezu
24 Stunden Anreisezeit über See
auf sich genommen, um ihrem
Unmut über die zunehmende
Drangsalierung endlich einmal
Luft zu machen. Die Fischer fühlen
sich von Bürokraten und der
EU ungerecht behandelt und
ihrer traditionellen Rechte und
angestammten Fischereigebiete
beraubt. Offshore-Windparks und
Kabeltrassen, Fahrwasservertiefungen
in Weser, Ems und Elbe,
Vorranggebiete für die Schifffahrt,
Schießplätze für die Marine,
Schutzzonen für Vögel und Meeressäuger
– die verbleibenden Gebiete
für Küstenfischerei werden
immer weiter beschnitten.
Wiederholt vom Beifall in der
Halle unterbrochen, brachte Dirk
Sander, der Vorsitzende der Küstenfischer
im Weser-Ems-Gebiet,
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Der Deutsche Fischerei-Verband steht voll hinter den Kutterfischern.
Protestierende Fischer und Teilnehmer eröffneten den diesjährigen
Fischereitag gemeinsam.
die Probleme und den Ärger der
Küstenfischer auf den Punkt: Man
raubt den Fischern durch immer
mehr Vorschriften die Fangmöglichkeiten
und beschneidet ihre
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[ schalen- und krustentiere ]
Fanggründe. Die Regulierungswut
der EU sei unerträglich, zumal
vieles in Deutschland nicht
nur eins zu eins umgesetzt wird,
sondern die Behörden oft sogar
noch eins draufhauen. Während
holländische Kutter quasi staatlich
genehmigt mit 400 PS fischen,
zuckeln deutsche Fischer
mit ihren 300 PS hinterher, weil
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Gerold Conradi, DFV-Präsident Holger Ortel, Nils Friedrichsen und
Dirk Sander. Die Fischer fühlen sich ungerecht behandelt und ihrer
Rechte und Fischereigebiete beraubt.
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sie sich streng an die Vorschriften
halten. „Man beschneidet uns die
Seetage, überall wird gebaggert
auf Teufel komm raus, nur der
Fischer hat keinerlei Rechte.
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FischMagazin 7-8/2009 59

Wenn die Drangsalierung so weitergeht,
werden unsere Proteste
noch wachsen.“
Viele Fischer sind verbittert,
weil sie sich ungleich behandelt
fühlen. „Greenpeace versenkt
Steine am Sylter Außenriff, verstößt
gegen geltende Gesetze
und gefährdet Menschenleben,
aber keine Behörde handelt.
Schmeißt hingegen der Fischer
eine benutzte Kaffeefiltertüte ins
Wasser, brummt man ihm sofort
eine Strafe auf“, sagt Gerold Con-
[ schalen- und krustentiere ]
radi, Kutterfischer aus Greetsiel.
Der Fischer werde gleichsam als
Verbrecher betrachtet, anders
seien die vielen Auflagen und
Restriktionen gar nicht zu erklären.
„Falls irgendwann die Fische
an einer der vielen Baggerstellen
verschwinden, werden die Fischer
wohl auch dafür noch die Schuld
bekommen.“
Besonders sauer sind die Küstenfischer
über die Absicht der EU,
dass sie noch ein weiteres elektronisches
Kontrollsystem anschaf-
Greenpeace-Aktion gefährdet Sicherheit auf See
Gesteinsbrocken westlich von Sylt versenkt
In einer heftig umstrittenen Aktion hat Greenpeace
im August 2008 mehrfach tonnenschwere Gesteinsbrocken
vor Sylt versenkt, um das Gebiet vor der angeblich
zerstörerischen Grundschleppnetzfischerei
sowie vor Sand- und Kiesabbau zu schützen. Damit
verstieß Greenpeace gegen das „Hohe-See-Einbringungsgesetz“
(jede Einbringung von Stoffen zu nicht
wirtschaftlichen Zwecken ist genehmigungspflichtig)
und gefährdet das Leben von Kutterfischern, denn es
gab keine Vorwarnung. Unbekannte Hakstellen, an denen
geschleppte Netze hängen bleiben, sind gemäß
400 PS statt erlaubter 300 PS
Dürfen niederländische Fischer,
was ihren deutschen Kollegen untersagt ist ?
Der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer
im Landesfischereiverband Weser-Ems wirft
der niederländischen Kutterfischerei vor, gegen EU-
Vorschriften zu verstoßen. Vor gut vier Jahren wurde
deswegen bei der Europäischen Kommission eine
Beschwerde gegen die niederländische Regierung
eingereicht. Sie soll ihren Fischereibetrieben an-
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fen sollen. Damit wäre dann an
Bord der Kutter, denen man gewissermaßen
vom Deich aus bei
der täglichen Arbeit zuschauen
kann, das vierte satellitengestützte
Systeme zur Überwachung der
Schiffspositionen vorhanden.
Dabei lässt sich mit der aufwändigen
und kostspieligen Technik
zumindest bei Krabbenfischern
gar kein Verstoß gegen fischereiliche
Regelungen aufdecken, weil
es bei der Krabbenfischerei weder
Quoten noch Begrenzungen
der Seetage oder räumliche Be-
Seeunfallstatistik eine Hauptursache für Verluste an
Menschenleben und Schiffen in der Fischerei. Seeleute
können tödlich verletzt werden, wenn eine Schlepptrosse
bricht und an Bord zurückschlägt, kleinere Kutter
sogar kentern. Obwohl BUM Siegmar Gabriel, das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie
Fischereiverbände die rechtswidrige Aktion scharf kritisierten
(„naturschutzpolitisch unseriös und erkennbar
substanzlose PR-Aktion“), stoppte Greenpeace sein
illegales Treiben erst Anfang September, als Druck und
Proteste von verschiedenen Seiten stark zunahmen.
geblich in einer internen Vereinbarung zugestanden
haben, mit übermotorisierten 400 PS-Euro-Kuttern
auch in der Fischereischutzzone der Nordsee zu fischen,
wo laut EU-Vorschrift nur Schiffe bis 300 PS
zulässig sind. Nach vorangegangener langer Prüfung
ist das Verfahren jetzt beim Europäischen Gerichtshof
anhängig.
Die neue Saison hat angefangen!
schränkungen gibt. Obendrein
sollen die Fischer auch noch die
Kosten für diese unsinnige Anschaffung
übernehmen.
Nils Friedrichsen, Husumer Krabbenfischer
in vierter Generation,
fühlt sich längst wie bei Big
Brother. Wo früher ein Logbucheintrag
reichte, müssten heute
immer mehr Geräte her. „Die
elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter
wird hierzulande mit
der Begründung abgelehnt, das
sei unmenschlich. Bei uns macht
man das hingegen schon lange“,
empörte er sich unter dem Applaus
der demonstrierenden Fischer.
Und der Greetsieler Fischer
Conradi kann nicht verstehen,
dass er für die Technik zu seiner
Überwachung auch noch selbst
bezahlen soll: „Wer die Musik bestellt,
soll sie auch bezahlen.“ Man
habe sich vieles viel zu lange gefallen
lassen, meint Dirk Sander,
doch jetzt sei Schluss: „Wir bauen
den Mist nicht ein, da müssen wir
uns einig sein.“
Fischereimöglichkeiten
immer
weiter eingeschränkt
Jeder Fischer akzeptiert, dass die
Fischerei auf See durch Fangquoten
geregelt wird. Jetzt soll der
Fang aber zusätzlich noch durch
sogenannte kW-Tage (Produkt
aus Motorleistung und Tagen auf
See) zeitlich begrenzt und eingeschränkt
werden. Die Küstenfischer
glauben, dass sie durch
diese bürokratische Vorschrift,
60 FischMagazin 7-8/2009 www.fischmagazin.de

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[ schalen- und krustentiere ]
Kutterfischer aus Ditzum und Pogum, Greetsiel und Accumersiel waren nach Bremerhaven gekommen, um
gegen die Fischereipolitik der EU zu protestieren.
die sich in der Praxis schwer umsetzen
lässt, ihrer Fangmöglichkeiten
in der Plattfischfischerei
weitgehend beraubt werden.
Dazu kommt noch der Verlust
traditioneller Fanggebiete durch
Windparks, Kiesgewinnung,
Kabeltrassen und andere Nutzungen.
Die Rechtsposition der
Fischerei ist schwach, so dass sie
sich kaum gegen Flächenansprüche
anderer Nutzer wehren kann.
Außerdem will das Bundesamt
für Naturschutz die Fischerei in
Natura 2000-Gebieten auf See
stark einschränken, obwohl seit
langem bekannt ist, dass Küstenfischerei
sogar im Nationalpark
naturverträglich ausgeübt werden
kann. Das Wattenmeer habe den
Weltnaturerbe-Status zusammen
mit der jetzigen Fischerei erhalten,
sagte ein Fischer. Niemand
habe in diesem Zusammenhang
gefordert, die Fischerei einzuschränken
Viele Forderungen und Auflagen
der EU erzürnen die Küstenfischer.
Da wird zum Beispiel die
Stabilität alter Kutter in Frage gestellt.
Das sei doch alles nur ein
Vorwand, befürchten die Besitzer
solcher Fahrzeuge, um ihnen die
Fahrterlaubnis entziehen und die
Schiffe nehmen zu können. „Das
sind Schiffe, die fahren seit 40 oder
50 Jahren zur See. Und jetzt sollen
die auf einmal nicht mehr stabil
sein?“, zweifelt Krabbenfischer
Friedrichsen. Unter den jetzigen
Ertragsbedingungen der Fischerei
sei es den Küstenfischern
kaum möglich, genügend Geld
für den Neubau eines Kutters zu
verdienen, sagt Dirk Sander und
fordert Bestandsschutz für die
alten Fahrzeuge. Wer auf seinem
Schiff alle Auflagen so umsetzen
will, wie die EU sie fordert, müsse
mit Investitionen von annähernd
100.000 Euro rechnen. Das
könnten kleine Familienbetriebe
nicht leisten.
Die EU fordert zum Beispiel, alle
Kutter mit Brandschutzanzügen
oder überdimensionalen Feuerlöschanlagen
auszustatten. Ein
solcher Brandschutzanzug mit
Helm kostet rund 5.000 Euro,
wirklich gebrauchen könnten ihn
die Fischer jedoch kaum. Das Anlegen
des Anzugs dauert fast 20
Minuten und sei kaum alleine zu
schaffen, weiß einer der Fischer.
„Bis dahin ist mein Kutter längst
abgesoffen“. Außerdem darf man
gemäß Gebrauchsanweisung dem
Brandherd auch im Anzug nicht
näher als 7,5 Meter kommen, was
auf einem Kutter kaum machbar
sei. „Selbst viele Feuerwehren
verzichten auf diese Anzüge.“
Deutscher
Fischerei-Verband
erklärt sich solidarisch
Der Deutsche Fischerei-Verband
mit seinen über eine Million
Mitgliedern stehe fest hinter den
Küstenfischern, versicherte MdB
Holger Ortel, Präsident des DFV.
„Die Fischer sind auf 80. Bevor sie
auf 100 kommen, muss die EU reagieren!“
Der Protest der Kutterfischer
zur Eröffnung des Fischereitages
2009 sei ein „historisches
Ereignis“ und eine Mahnung an
die Verantwortlichen, wieder zu
vernünftigen politischen Entscheidungen
zurückzukehren.
Die EU solle besser dafür sorgen,
dass die Vorschriften in allen
Mitgliedsstaaten eingehalten
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62 FischMagazin 7-8/2009 www.fischmagazin.de

[ schalen- und krustentiere ]
Wenn die Forderungen der Küstenfischer kein Gehör finden, könnten auch 300 Schiffe zu einer Protestaktion einlaufen oder die Zufahrt zu
einem großen Hafen blockieren.
werden, statt die Fischer immer
stärker zu kontrollieren. Es sei
nicht nachvollziehbar, warum
man vier satellitengestützte Überwachungssysteme
braucht, um
die Krabbenfischerei zu kontrollieren,
die gar keine Fangquoten
Kontrolle total per Satellit
Kutter vierfach
elektronisch überwacht
hat. „Kontrollen dieser Art sind
unanständig“, sagte Ortel: Die
Videoüberwachung bei Lidl ist
unmoralisch, sie darf auch bei
Fischern nicht zur Normalität
werden. Dass Proteste durchaus
etwas bewirken können, zeigt das
Auf Fischereifahrzeugen ab 10 m Länge sind elektronische Systeme
vorgeschrieben, die eine Überwachung per Satellit ermöglichen.
Jetzt soll ein weiteres Gerät hinzukommen, so dass die
Fahrzeuge dann mit dem Schiffsüberwachungssystem VMS, dem
automatischen Identifikationssystems AIS, dem elektronischen
Berichterstattungssystem ERS und dem Schiffsortungssystem
VDS nicht nur doppelt und dreifach, sondern sogar vierfach überwacht
werden. Für die Anschaffung, Installation und den Betrieb
der aufwändigen Technik hat der Fischer aufzukommen.
Zurückrudern der Brüsseler Eurokraten
bei den angekündigten Kabeljau-Fangquoten
für Sportangler.
Noch sei die Kuh zwar nicht
ganz vom Eis, aber der Sturm der
Entrüstung habe zum Umdenken
in der Sache geführt. Die Stimme
Offshore-Windfelder zur Energieversorgung
Fanggebiet für Kutterfischerei
wird immer kleiner
des Fischers muss gehört werden
und mehr Gewicht bekommen.
„Es ist ein Stück Identität, das da
verloren geht, wenn es die Küstenfischer
nicht mehr gibt. Das
wäre so, als ob man den Franzo-
Offshore-Windenergie soll in naher Zukunft einen wesentlichen Teil der Energiegewinnung
abdecken. Mit Rücksicht auf Naturparks (Wattenmeer, Boddengewässer) und Tourismus
liegen die geplanten deutschen Windpark-Projekte überwiegend küstenfern in der ausschließlichen
Wirtschaftszone außerhalb von 12 Seemeilen, für die das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig ist. Für 81 Vorhaben (68 Nordsee, 13 Ostsee)
laufen Genehmigungsverfahren. Davon wurden bisher 21 Windparks (1.497 Windräder)
genehmigt. Im August soll 90 km nordwestlich von Borkum der Bau des Windparks „Bard
Offshore 1“ (80 Windräder) beginnen. In der Realisierungsphase befindet sich auch das
Offshore-Testfeld „alpha ventus“ (12 Anlagen) 45 km nördlich von Borkum.
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sen den Rotwein wegnimmt oder
den Bayern die Alpen.“
Brüssel soll bei
Fischereikontrolle
einlenken
Staatssekretär Gert Lindemann
(BMELV) zeigte Verständnis für die
Kutterfischer und sagte ihnen Unterstützung
für ihre berechtigten
Anliegen zu. Seine einleitende Äußerung,
das Fischereiministerium
sehe sich als Partner der Fischer,
löste jedoch nur Hohngelächter
bei den protestierenden Fischern
aus. „Grundsätzlich unterstützen
wir den von der Europäischen
Kommission vorgelegten Entwurf
zur Fischerei-Kontrollverordnung“,
so der Staatssekretär. Vor
dem Hintergrund der EU-weiten
Überfischung der Bestände
trete die Bundesregierung mit
Nachdruck für eine wirksame
Fischereikontrolle und bessere
Durchsetzung der Regeln der
Gemeinsamen Fischereipolitik
ein. Moderne satellitengestützte
Techniken ermöglichten es,
noch gezielter und effizienter zu
kontrollieren. Außerdem werde
es dadurch schwerer, geltende
Regelungen zu umgehen. Es sei
auch absolut notwendig, dass die
Fischer in allen EU-Staaten bei
Verstößen gegen Fischereivorschriften
härter als bisher bestraft
werden und im Extremfall sogar
ihre Fanglizenz verlieren können.
„Allerdings ist der jetzige Vorschlag
der Kommission mit Dingen
überfrachtet, die nicht in
die Kontrollregelung gehören“,
betonte Lindemann im Hinblick
auf die Kritik der Fischer. Der Vorschlag
schieße insbesondere weit
über das Ziel hinaus, was die kleine
Küstenfischerei, die Binnenfischerei
und die Freizeitfischerei
anbelangt. Der Staatssekretär
versicherte den Fischern, dass
die Kontrollverordnung definitiv
nicht in der gleichen Form um-
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gesetzt wird, wie sie jetzt vorliegt
und diskutiert wird. „Wir werden
uns die Vorschläge genau ansehen,
ob sie mit unserer Forderung
nach Entbürokratisierung
und Vereinfachung im Einklang
stehen. Regeln, die mit mehr Lasten
als Nutzen verbunden sind,
wird Deutschland im Fischereirat
nicht zustimmen.“ Gegenwärtig
werde in Brüssel schon über eine
Neuausrichtung der Fischereikontrolle
verhandelt.
Die Reaktion der Fischer in der
Auktionshalle zeigte, dass sie an
solche Versprechen nicht so recht
glauben wollen. Dirk Sander, der
noch einmal das Wort ergriff, formulierte
seine Zweifel so: „Wir
wurden schon oft vertröstet und
sind mit viel Hoffnung aus Veranstaltungen
wie dieser gegangen.
Doch die Probleme blieben und
gehen immer weiter. Mal wird eine
Windmühle gebaut, dann wieder
irgendwo ein Fluss vertieft. Und
jedes Mal ist der Fischer der Verlierer,
denn er hat zu verschwinden.“
Für Sander sind die Proteste
der Küstenfischer deswegen mit
dem Auftritt in Bremerhaven auch
längst nicht zu Ende. Schon bald,
droht er, könnten auch 300 Schiffe
zu einer Protestaktion einlaufen
oder die Zufahrt zu einem großen
Hafen blockieren. „Da wird
es noch eine Masse Ärger geben,
weil wir das einfach nicht mehr
hinnehmen. Der Staatssekretär
Lindemann sagt, so schlimm
wird’s schon nicht werden, aber
wir haben genug davon und glauben
nicht mehr dran.“ Unter frenetischem
Beifall rief er die protestierenden
Fischer auf: „Wenn
wir jetzt wieder auf unsere Kutter
gehen, schalten wir die Black Box
ab und schicken so lange keine
Logbuchmeldungen mehr an die
Behörden, bis wir endlich positive
Nachrichten erhalten.“ So kämpferisch
und praxisnah hat noch nie
zuvor ein Deutscher Fischereitag
begonnen. mk