inhaltsübersicht - Landesinnungsverband Fliesen Baden-Württemberg

INHALTSÜBERSICHT
10/2008
ARBEITSRECHT/SOZIALPOLITIK 1. Vergütung von Praktikanten
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -
5 Sa 45/07 - vom 08. Februar 2008
- Anlage -
2. Keine Probezeitbefristung im befristeten Arbeitsvertrag
3. Arbeitsverträge unter Angehörigen müssen
strenge Anforderungen erfüllen
4. Arbeitsrecht für Bauunternehmer Nr. 98
„Die außerordentliche Kündigung“
- Anlage -
BERUFS- UND WEITERBILDUNG 5. Ergebnisse des Landesleistungswettbewerbs 2008
im Ausbildungszentrum Donaueschingen der
südbadischen Bauwirtschaft
6. Berufsbildung im Baugewerbe - Statistik
RECHT 7. Steuerberater muss Hinweise geben -
Schadensersatz wenn er es nicht tut
STEUERN 8. Rückstellungen für die Kosten zur Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen - Mit den Aufbewahrungs-
kosten lassen sich Steuern sparen -
- Anlage -
TECHNIK 9. Handbuch Technik 7. Auflage ist erschienen
- Anlage -
Stuttgart, den 24. Oktober 2008
Landesinnungsverband des Fliesen-, Platten– und Ressestr. 1 Tel.: 0711/45 10 35-30 Landesinnungsmeister: Heinz Messner
Mosaiklegerhandwerks Baden-Württemberg 70599 Stuttgart Fax: 0711/45 10 35-55 Geschäftsführer: Johannes Hess
E-mail: info@fliesen-bw.de
Internet: http://www.fliesen-bw.de

ARBEITSRECHT / SOZIALPOLITIK
1. Vergütung von Praktikanten
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -
5 Sa 45/07 - vom 8. Februar 2008
Häufig stellt sich die Frage, ob im Betrieb tätige „Praktikanten“ unter
den Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge und insbesondere des
Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn)
fallen. Für die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend,
ob die im Betrieb tätige Person wirklich als Praktikant oder aber als
Arbeitnehmer beschäftigt wird. Ein Praktikant hat im Gegensatz zu
einem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Bau-Mindestlohn.
Ein Praktikant ist in aller Regel nur vorübergehend in einem Betrieb
praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen
praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. In einem
Praktikum findet keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr
wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung
sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder
Beruf benötigt. Bei einem Praktikum steht ein Ausbildungszweck im
Vordergrund. Die Vergütung ist der Höhe nach auf eine Aufwandsentschädigung
oder Beihilfe zum Lebensunterhalt gerichtet
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2003, 6 AZR 564/01).
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines Arbeitsvertrags persönlich abhängig
und zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit
verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete
Leistung im Rahmen einer vom Arbeitgeber vorgegebenen
Arbeitsorganisation. Die Eingliederung des Arbeitnehmers in diese Arbeitsorganisation
zeigt sich insbesondere daran, dass er einem weisungsrecht
des Arbeitgebers unterliegt, das Inhalt, Durchführung,
Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann.
Abgrenzungskriterien können neben dem Ausbildungs– bzw. Erwerbszweck
zum Beispiel folgende Kriterien sein:
● der Umfang der von der beschäftigten Person erbrachten Arbeit,
● die Höhe des vereinbarten Entgelts,
● die Gewährung von Urlaub unter Fortzahlung der Vergütung oder
etwa
● die vereinbarte Zustimmungserfordernis für eine Neben-
beschäftigung der beschäftigten Person.
Nicht maßgeblich ist die Bezeichnung der Person im Vertrag als
„Praktikant“.
Vorstehende Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht Baden-
Württemberg mit Entscheidung vom 9. Februar 2008 (rechtskräftig)
konkretisiert.
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Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin beendete im Jahr 2005 ihr Studium als Diplomingenieurin
(FH) für Innenarchitektur. Beim beklagten Betrieb handelte es sich
um einen Fachverlag. Am 25. November 2005 schlossen die Parteien
einen schriftlichen auf sechs Monate befristeten „Praktikantenvertrag“.
Darin wurde der Klägerin eine Übertragung allgemeiner
Aufgaben mit der betriebsüblichen Arbeitszeit und einer Vergütung
von 375 Euro brutto monatlich vereinbart. Zudem stellte der beklagte
Betrieb der Klägerin die Möglicheit in Aussicht, nach Abschluss des
„Praktikums“ in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.
Die Klägerin war beim beklagten Betrieb während der gesamten Zeit
in einer bestimmten Abteilung (Veranstaltungsorganisation/Eventmanagement)
tätig und profitierte im Rahmen dieser Tätigkeit von
den Erfahrungen früherer studentischer Nebentätigkeiten sowie dem
Thema Ihrer Diplomarbeit („Kommunikation in der Baubranche“). Vor
dem 1. November 2005 war die Klägerin arbeitssuchend gemeldet
und erhielt durchgehend - auch über den 31. Mai 2006 hinaus -
“Hartz IV“. Ein Angebot des beklagten Betriebs, nach Ende des
Praktikums in einem Arbeitsverhältnis zu einem Bruttomonatsgehalt
von 2.000 Euro für sie tätig zu werden, lehnte die Klägerin ab. Sie
meinte, bereits während der als „Praktikum“ bezeichneten Tätigkeit
als „Arbeitnehmerin“ tätig gewesen zu sein und klagte erfolgreich eine
angemessene Vergütung ein.
Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:
1. Für die Abgrenzung zwischen einem Praktikum und einem Arbeitsverhältnis
ist darauf abzustellen, ob der Ausbildungszweck
oder der Erwerbszweck im Vordergrund steht und überwiegt.
2. Zwar ist für das Vorliegen eines Praktikums keine systematische
Ausbildung erforderlich. Der Ausbildungszweck muss aber deutlich
im Vordergrund stehen und die erbrachten Leistungen und
Arbeitsergebnisse deutlich überwiegen.
3. Durchläuft eine Person während ihrer Tätigkeit in einem Betrieb
nicht mehrere Abteilungen, sondern ist lediglich in einer Abteilung
tätig, spricht dies gegen das Vorliegen eines Praktikums.
4. Je breiter das Spektrum vermittelter Einblicke in Arbeitsabläufe
und in betriebsorganisatorische Zusammenhänge ist und je
mehr Ansprechpartner es gibt, die Kenntnisse vermitteln und
Praxiserfahrung weitergeben, desto klarer lässt sich der Ausbildungszweck
erkennen.
5. Wird eine als „Praktikant“ bezeichnete Person tatsächlich als Arbeitnehmer
tätig und beträgt das Bruttomonatsgehalt für eine
Vollzeitstelle lediglich 375 Euro, liegt sittenwidriger Lohnwucher
vor.
6. Eine zu Lohnwucher führende Zwangslage kann für einen Arbeitnehmer
darin bestehen, dass er als Akademiker „Hartz IV“ erhält
und dies als Beeinträchtigung seines Lebenslaufs ansieht.
7. Im Falle des Lohnwuchers ist statt der vereinbarten Vergütung
die „übliche“ Vergütung zu gewähren. Die übliche Vergütung
richtet sich nach den einschlägigen Tarifverträgen.
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Das Urteil hat folgende praktischen Auswirkungen:
Anspruch auf den Mindestlohn haben alle gewerblichen Arbeitnehmer,
die eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben,
auch wenn sie selbst nicht versicherungspflichtig sind und für sie
keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden. Deshalb
haben beispielsweise auch aushilfsweise Beschäftigte und geringfügig
Beschäftigte Anspruch auf den Mindestlohn.
Vom persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn sind lediglich
folgende Arbeitnehmergruppen ausgenommen:
● jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufs-
ausbildung,
● Auszubildende,
● Praktikanten und
● gewerbliches Reinigungspersonal, das in Betrieben des Bau-
gewerbes für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs– und Sozial-
räumen beschäftigt ist.
„Schnupperlehre“
Im Rahmen der Nachwuchswerbung kann ein erhebliches Interesse
daran bestehen, jungen Leuten bereits während oder im Anschluss an
die Schulzeit oder auch während eines Berufsgrundbildungsjahres
Einblicke in die praktische Tätigkeit eines Baubetriebes zu vermitteln
und ihnen dadurch die Bauberufe und den betrieblichen Alltag im
Baubetrieb näher zu bringen. Zu diesem Zweck führen viele Betriebe
sogenannte „Schnupperlehren“ durch, in denen potentielle Lehrlinge
den Baubetrieb, die dortige Arbeitsweise und die unterschiedlichen
Bauberufe kennenlernen können. Bei der Vertragsgestaltung ist
darauf zu achten, dass das Kennenlernen der betrieblichen
Praxis im Baubetrieb (= Praktikum) im Vordergrund steht und
es sich nicht um einen bloßen Ferienjob (= Arbeitsverhältnis)
handelt.
Liegt bei einer als „Praktikant“ eingestellten Person entgegen seiner
Bezeichnung ein Arbeitsverhältnis vor, ist der TV Mindestlohn einschlägig
und es handelt sich uneingeschränkt um eine steuer-, sozialversicherungs–
und sozialkassenpflichtige Beschäftigung. Bei gewerblichen
Arbeitnehmern besteht der Vorteil der Erstattung der Urlaubsvergütung
durch die Urlaubs– und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
(ULAK).
Eine schematische Übersicht von Praktikum und Arbeitsverhältnis ist
diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.
- Anlage -
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2. Keine Probezeitbefristung im befristeten Arbeitsvertrag
Ein für ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag kann nicht zusätzlich bis
zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit befristet werden. Dies hat
das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. April 2008 (7 AZR
132/07) entschieden.
Wird ein neues Arbeitsverhältnis begründet, kann bekanntlich eine so
genannte „Probezeit“ vereinbart werden. Diese Probezeit dient beiden
Arbeitsvertragsparteien dazu, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob
eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Hierbei ist allerdings auf
folgendes hinzuweisen:
Die ausdrückliche Vereinbarung einer „Probezeit“ führt lediglich dazu,
dass die Kündigungsfrist während der Dauer der maximal
sechsmonatigen Probezeit abgekürzt wird. Ohne Vereinbarung einer
Probezeit beträgt sie vier Wochen zum 15. bzw. Monatsende, mit
Vereinbarung einer Probezeit beträgt sie zwei Wochen, wobei mit
dieser Frist jederzeit gekündigt werden kann. Auf den Kündigungsschutz
hat die Probezeit keinen Einfluss, weil dieser ohnehin
kraft Gesetzes erst nach sechs Monaten einsetzt.
Probleme können entstehen, wenn im Rahmen eines bereits
befristeten Arbeitsvertrages zusätzlich eine Probezeit vereinbart
werden soll. Wird ein Arbeitsvertrag nämlich nur für einen
bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so wird dadurch für den
Arbeitnehmer der Eindruck erweckt, diese befristete Vertragslaufzeit
bestimme Anfang und Ende des Arbeitsverhältnisses. Wird zugleich an
anderer Stelle (ohne besondere drucktechnische Hervorhebung) eine
weitere Befristung bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit
vorgesehen, entfaltet diese keine Wirkung. Sie ist als so genannte
„Überraschende Klausel“ nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages und
daher unwirksam. Grundsätzlich sollten daher innerhalb von
befristeten Arbeitsverhältnissen keine weiteren Befristungen - z. B.
bis zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit - vorgesehen werden.
Es bestehen jedoch andere Möglichkeiten, zum gleichen Ergebnis zu
gelangen. Entweder kann die Probezeit dadurch wirksam vereinbart
werden, dass das Arbeitsverhältnis von vornherein allein für die
Probezeit befristet wird. Bei Bedarf kann das Arbeitsverhältnis dann
nach Ablauf der Probezeit (ggf. mit einer nochmaligen Befristung)
fortgesetzt werden.
Zudem besteht auch die Möglichkeit, statt der Vereinbarung einer
Probezeit für ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis
vorübergehend eine kürzere Kündigungsfrist (minimal: zwei Wochen)
zu vereinbaren. Das Kündigungsschutzgesetz ist während der ersten
sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses nämlich ohnehin nicht
anwendbar.
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3. Arbeitsverträge unter Angehörigen müssen strenge
Anforderungen erfüllen
Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden
Angehörigen können als Betriebsausgaben steuerlich
angesetzt werden, wenn er aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt
wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der
Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die
der pünktlichen und regelmäßigen Lohnzahlung erfüllt.
Bei Angehörigen muss jedoch ganz besonders sichergestellt sein, dass
die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen
tatsächlich dem betrieblichen und nicht - z. B. als Unterhaltsleistungen
- dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Indizmerkmal
für die Zuordnung der Vertragsbeziehungen zum betrieblichen Bereich
ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch
nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen
Fremden üblich ist.
Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Vertrag
nicht im Einzelnen festgelegt, so steht dies der steuerlichen
Anerkennung des Vertrags dann nicht entgegen, wenn die Leistung
bestimmbar ist. Die Zulässigkeit mündlicher Absprachen zum Einsatz
des Arbeitnehmers im Falle fehlender schriftlicher Fixierung der
Modalitäten des Arbeitseinsatzes folgt darauf, dass ein Arbeitsvertrag
weder unter fremden Dritten noch unter Angehörigen schriftlich
abgeschlossen werden muss, um wirksam zu sein, bzw. anerkannt zu
werden; die Schriftform ist aber zwecks leichteren Nachweises des
Vertragsinhalts empfehlenswert.
Da der Arbeitgeber die objektive Beweislast dafür trägt, das sein
Angehöriger in seinem Betrieb nicht auf einer familiären Grundlage,
sondern auf einer steuerlich anzuerkennenden Leistungsaustausch-
beziehung tätig geworden ist, können die geltend gemachten
Betriebsausgaben steuerlich dann nicht anerkannt werden, wenn es
an einem Nachweis für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fehlt.
Anmerkung: Auch wenn geringfügige Abweichungen einzelner
Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts
als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein
nicht immer zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeits-
verhältnisses führen, sollten ganz besonders Verträge mit nahen
Angehörigen stets schriftlich fixiert und im Detail ausgearbeitet
werden, wenn sie steuerlich relevant sein sollen.
Bei neuen Arbeitsverhältnissen werden die Arbeitsverträge grundsätzlich
im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Statusprüfung
angefordert.
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4. Arbeitsrecht für Bauunternehmer Nr. 98
„Die außerordentliche Kündigung“
In der Reihe Arbeitsrecht für Bauunternehmer ist die Nr. 98 mit dem
Titel „Die außerordentliche Kündigung“ erschienen. Erarbeitet wurde
die Veröffentlichung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Derk Strybny vom
Zentralverband des Deutsches Baugewerbes in Berlin.
Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, bei der die für
eine ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht
oder nicht vollständig eingehalten oder bei der ein Arbeitsverhältnis
gekündigt wird, das eigentlich (d. h. „ordentlich“) nicht kündbar ist.
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wird meistens
dann vom Arbeitgeber erwogen, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers
inakzeptabel war und eine weitere Zusammenarbeit im
Betrieb ab sofort ausscheidet.
BERUFS- UND WEITERBILDUNG
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- Anlage -
5. Ergebnisse des Landesleistungswettbewerbs 2008 im
Ausbildungszentrum Donaueschingen der südbadischen
Bauwirtschaft
Der praktische Leistungswettbewerb der Handwerksjugend 2008
„Landesleistungswettbewerb im Fliesen-, Platten– und Mosaiklegerhandwerk“,
fand am 02. Oktober 2008 in den Werkstatträumen des
ABZ Donaueschingen in Donaueschingen statt. Es sind von fünf angemeldeten
Kammersiegern alle fünf erschienen.
Der Bewertungsausschuss mit Herrn Fliesenlegermeister Willi Müller
als Vorsitzenden, Herrn Fliesenlegermeister Andreas Thiering als
Meisterbeisitzer und Herrn Detlef Schmidt als Gesellenvertreter, hat
folgendes Ergebnis festgestellt:
1. Landessieger Michael Lugibihl
Georg-Schorpp-Str. 29, 72160 Horb
(Innung Reutlingen)
Lehrbetrieb: Firma Robert Lugibihl, Georg-Schorpp-Str. 29,
72160 Horb
2. Landessieger Tobias Schauz
Christianstr. 25, 89567 Sontheim
(Innung Ulm)
Lehrbetrieb: Firma Bernhard Schauz, Gundelfinger Str. 27,
89567 Sontheim
3. Landessieger Stefan Michels
Burgstr. 2, 79353 Bahlingen
(Innung Freiburg)
Lehrbetrieb: Firma Fliesen-Häuber GmbH, Hirschmatten 4,
79353 Bahlingen

Der Landessieger nimmt vom 08. - 10. November 2008 in
Mölln am Bundesleistungswettbewerb teil.
Wir gratulieren auch von dieser Stelle aus, den Landessiegern zu dem
hervorragenden Ergebnis.
Dem 1. Landessieger wünschen wir „gutes Gelingen“ in Mölln.
6. Berufsbildung im Baugewerbe - Statistik
Aus den statistischen Zahlen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
der Bauwirtschaft, Wiesbaden, sowie der Sozialkassen des Berliner
Baugewerbes über die Berufsausbildung im Baugewerbe (Stand:
30. September 2008) ergibt sich folgende Entwicklung:
I. Alte Bundesländer
1. Am 30. September 2007 waren 29.244 Ausbildungsplätze
registriert. Diese Zahl erhöhte sich bis zum 30. September 2008
um 625 = 2,1 % auf 29.869.
2. Die Zahl der Lehrlinge im 1. Lehrjahr verringerte sich von 8.395
um 466 = 5,6 % auf 7.929.
3. Die Zahl der Lehrlinge im 2. Lehrjahr erhöhte sich von 11.141 um
549 = 4,9 % auf 11.690.
4. Die Zahl der Lehrlinge im 3. und 4. Lehrjahr (einschließlich
derjenigen, die eine Wiederholungsprüfung ablegen müssen)
erhöhte sich von 9.708 um 542 = 5,6 % auf 10.250.
5. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe hat sich von 12.883
um 1 = 0,01 % auf 12.884 erhöht.
6. Die Leistungen der Kasse an Ausbildungsbetriebe (Erstattung der
Ausbildungsvergütungen, der überbetrieblichen Ausbildungskosten,
der Fahrtkosten sowie der Urlaubsvergütungen) erhöhten sich in
der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2008 gegenüber
dem Vorjahreszeitraum von 143,8 Mio Euro um 10,9 Mio Euro =
7,6 % auf 154,7 Mio Euro.
II. Neue Bundesländer
1. Am 30. September 2007 waren 5.811 Ausbildungsverhältnisse
registriert. Diese Zahl verringerte sich bis zum 30. September
2008 um 267 = 4,6 % auf 5.544.
2. Die Zahl der Lehrlinge im 1. Lehrjahr verringerte sich von 1.929
um 346 = 17,9 % auf 1.583.
3. Die Zahl der Lehrlinge im 2. Lehrjahr erhöhte sich von 2.147 um
63 = 2,9 % auf 2.210.
4. Die Zahl der Lehrlinge im 3. und 4. Lehrjahr (einschließlich
derjenigen, die eine Wiederholungsprüfung ablegen müssen)
erhöhte sich von 1.735 um 16 = 0,9 % auf 1.751.
5. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe verringerte sich von 2.140
um 125 =5,8 % auf 2.015.
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6. Die Leistungen der Kasse an Ausbildungsbetriebe (Erstattung der
Ausbildungsvergütungen, der überbetrieblichen Ausbildungskosten,
der Fahrtkosten sowie der Urlaubsvergütungen) erhöhten sich in
der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2008 gegenüber
dem Vorjahreszeitraum von 27,7 Mio. Euro um 1,5 Mio. Euro = 5,4
% auf 29,2 Mio. Euro.
III. Alte und neue Bundesländer (ohne Berlin)
Am 30. September 2007 waren 35.055 Ausbildungsverhältnisse registriert.
Diese Zahl erhöhte sich bis zum 30. September 2008 um
358 = 1,0 % auf 35.413.
Die Zahl der Ausbildungsbetriebe hat sich von 15.023 um 124 =
0,8 % auf 14.899 verringert.
Die Leistungen der Kasse an Ausbildungsbetriebe erhöhten sich in der
Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
von 171,5 Mio. Euro um 12,4 Mio. Euro = 7,2 % auf
183,9 Mio. Euro.
IV. Land Berlin
In Berlin erhöhte sich die Zahl der registrierten Ausbildungsverhältnisse
von 558 um 83 = 14,9 % auf 641.
RECHT
7. Steuerberater muss Hinweise geben -
Schadensersatz wenn er es nicht tut
Ein Steuerberater ist verpflichtet, im Rahmen seines Auftrags
seinen Mandanten grundsätzlich ungefragt auf jede für ihn erkennbare
Gefahr einer Steuerbelastung hinzuweisen, der
durch geeignete Maßnahmen und Empfehlungen entgegengewirkt
werden kann.
Das gilt nach Ansicht der Richter auch für die Gefahr der Besteuerung
eines geldwerten Vorteils wegen vermuteter Privatnutzung
eines Firmenfahrzeugs.
Ein Steuerberater ist daher verpflichtet, dem Mandanten zu
empfehlen, für jedes Fahrzeug, für das die 1-%-Besteuerung
vermieden werden soll, ein Fahrtenbuch zu führen.
Mandantenrundschreiben reicht nicht aus
Durch die Versendung eines Mandantenrundschreibens erfüllt ein
Steuerberater die ihm obliegenden Hinweispflichten nicht ausreichend.
Der Steuerberater schuldet eine konkrete, auf die speziellen
Probleme des Mandanten bezogene Belehrung; allgemeine Ausführungen
zur „privaten Kfz-Nutzung“ in einem Mandantenrundschreiben
können konkrete Hinweise jedoch nicht ersetzen.
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Vermögensschaden tritt erst mit Zugang des Bescheids ein
Wenn der Steuerberater einen Rat oder Hinweis pflichtwidrig unterlassen
hat und das sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid
niederschlägt, tritt eine als Schaden anzusehende Verschlechterung
der Vermögenslage des Mandanten grundsätzlich erst
mit dem Zugang des Bescheids ein. Es kommt dabei nicht darauf an,
welcher Art der vom Steuerberater zu verantwortende, für den erwarteten
nachteiligen Steuerbescheid ursächlich gewordene Fehler ist.
Nach diesen Grundsätzen beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich eines
vom Mandanten geltend gemachten Steuerschadens erst mit der
Bekanntgabe der Steuerbescheide zu laufen.
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23U-64/07, Urteil vom
29.01.2008
STEUERN
8. Rückstellungen für die Kosten zur Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen - Mit den Aufbewahrungskosten
lassen sich Steuern sparen -
Ein Kaufmann ist nach Handels- und Steuerrecht verpflichtet, bestimmte
Geschäftsunterlagen aufzubewahren (§ 25/HGB, § 147 Abgabenordnung).
Mit der Aufbewahrung gehen Kosten einher, z. B. für
den Archivraum, Regale, Lagerbehältnisse, Schränke etc. Für die zu
erwartenden Aufwendungen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
zu bilden. Die Passivierungspflicht besteht sowohl in
der Handelsbilanz als auch über den Maßgeblichkeitsgrundsatz in der
Steuerbilanz. Da der Aufwand Jahr für Jahr anfällt, summiert er sich,
und es fallen beträchtliche Kosten an. Mit den Rückstellungen für diese
Aufbewahrungskosten lassen sich daher Steuern sparen, allerdings
ist die Berechnung der Rückstellungen sehr zeitaufwändig.
Aufbewahrungsfristen berücksichtigen
Die unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen der Unterlagen sind zu
beachten. Für empfangene Geschäftsbriefe und Kopien der versandten
Handelsbriefe gilt eine Frist von sechs Jahren, für Eröffnungsbilanzen,
Jahresabschlüsse, sämtliche Buchungsbelege (Ausgangs-, Eingangsrechnungen,
Bankauszüge u. a.) eine Frist von 10 Jahren. Werden
empfangene Handels- und Geschäftsbriefe und Kopien davon in
Form einer Offenen-Posten-Buchhaltung geführt, so ersetzen sie die
Handelsbücher, Bücher und Aufzeichnungen mit der Konsequenz der
10-jährigen Aufbewahrungspflicht.
Da Unternehmen die elektronischen Buchführungsdaten für die
Finanzverwaltung unverzüglich digital lesbar vorzuhalten haben, können
z. B. auch die in diesem Zusammenhang veranlassten Kosten für
Wartung und Pflege der EDV und Digitalisierungs- und Brennvorgänge
ebenfalls in die Rückstellung mit einbezogen werden. Bei einer freiwilligen
Aufbewahrung über den 6- bzw. 10-jahres-Zeitraum hinaus ist
der Aufwand dagegen nicht berücksichtigungsfähig.
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Höhe der Rückstellung
Die Rückstellung ist in Höhe des voraussichtlichen Erfüllungsbetrags
zu bilden. Eine Rückstellung kann nur noch für bestehende Aufbewahrungspflichten
gebildet werden. Daher sind die für die Aufbewahrung
anfallenden Kosten danach zu berücksichtigen, welche Unterlagen tatsächlich
aufbewahrungspflichtig sind und wie lange die Aufbewahrungspflicht
noch besteht. Es sind also die künftigen Aufwendungen
zu ermitteln, die für die am Bilanzstichtag vorhandenen Geschäftsunterlagen
während der gesamten Aufbewahrungszeit anfallen werden.
Der Rückstellungsansatz bemisst sich nach den geschätzten Kosten.
Diese können entweder für die Unterlagen eines jeden Jahres gesondert
ermittelt werden oder mit der Anzahl der bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht
verbleibenden Jahre multipliziert werden oder z. B.
bei laufenden Gemeinkosten (wie bei einem Archivraum) durch Multiplikation
mit 5,5 (arithmetisches Mittel der Jahre 1 - 10). Einmalige
Kosten (wie bei Einlagerung, Mikroverfilmung) sind hingegen nicht zu
vervielfältigen.
Sind Feststellungen zur Zusammensetzung der aufbewahrten Unterlagen
im Einzelfall nicht oder nur unter erheblichem Aufwand möglich,
bestehen nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Hannover (Schreiben
vom 27. Juni 2007) keine Bedenken, für Unterlagen, zu deren Archivierung
der Unternehmer nicht verpflichtet ist, einen Abschlag von
20 % von den Gesamtkosten vorzunehmen.
Kosten für die Aufbewahrung
Werden für die Aufbewahrung der Unterlagen Räume gemietet, sind
die anteiligen Mietaufwendungen zugrunde zu legen, bei Nutzung eigener
Räume anteilig die Gebäudeabschreibung, Grundsteuer, Gebäudeversicherung,
Instandhaltungskosten, Reparaturkosten, Heizung,
Strom. Der Aufwand kann i. d. R. aus Vereinfachungsgründen entsprechend
dem Verhältnis der Nutzfläche des Archivs zur Gesamtfläche
ermittelt werden.
Bei den Energiekosten ist darauf ein Abschlag von 60 - 80 % vorzunehmen,
wegen der i. d. R. geringeren Temperaturen im Vergleich zu
den übrigen Räumen. Diese Kostenaufwendungen sind jährlich zu ermitteln.
Ferner können Einrichtungsgegenstände (z. B. Regale und
Schränke) abgeschrieben werden, es sei denn, diese sind bereits abgeschrieben.
Nach Ansicht der OFD Münster wird davon ausgegangen,
dass die Archivierung dann weiterhin mit den vorhandenen Regalsystemen
erfolgt. Auch anteilige Personalkosten für Hausmeister, Reinigung
und Lesbarmachung der Datenbestände sind berücksichtigungsfähig.
Die Aufwendungen für die Einlagerung, Mikroverfilmung, Digitalisierung
und Datensicherung fallen nur einmal an, sie sind deshalb
nicht zu vervielfältigen.
Nicht rückstellungsfähig sind gem. der Verfügung der OFD Münster
die anteiligen Finanzierungskosten für die Archivräume, die Kosten für
die zukünftige Anschaffung von zusätzlichen Regalen und Ordnern,
die Kosten für die Entsorgung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
und die Kosten für die Einlagerung künftig entstehender
Unterlagen.
Ein Berechnungsbeispiel ist als Anlage beigefügt.
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- Anlage -

TECHNIK
9. Handbuch Technik 7. Auflage ist erschienen
Mit dem Handbuch für das Fliesengewerbe Technik 2008 veröffentlichte
der Fachverband Fliesen und Naturstein im ZDB sein technisches
Standardwerk in der 7. Auflage. Es enthält alle für das Fliesen-, Platten-
und Mosaiklegerhandwerk und benachbarte Gewerke, wie Betonwerkstein,
Estrich und Belag sowie das Steinmetzhandwerk relevanten
Merkblätter, ATV´en und Normen. Darüber hinaus sind im Handbuch
für das Fliesengewerbe Technik 2008 ebenfalls Informationen
und Praxisempfehlungen, z. B. zur Abrechnung und Bewertung von
spezifischen Bauweisen und Details, u. a. Schallschutz in Bädern,
Fensteranschlüssen und Oberflächeneigenschaften von Fliesen zu finden.
Zahlreiche Merkblätter wurden überarbeitet und aktualisiert bzw.
neu aufgenommen. Darüber hinaus sind auch Merkblattentwürfe enthalten,
um den Anwender über den aktuellen Stand der Diskussion zu
informieren. Der Bereich Naturstein wurde ebenso noch stärker bei
der Aufnahme von Regelwerken berücksichtigt. Das Handbuch für das
Fliesengewerbe Technik 2008 umfasst 470 Seiten.
Unsere Mitglieder erhalten dieses Handbuch Technik mit dem Fach-
Info 10/2008.
Bitte beachten Sie:
Die Mitglieder aus der Innung Karlsruhe erhalten, auf besonderen
Wunsch Ihres Obermeisters, dieses Handbuch von Ihrer Innungsgeschäftsstelle.
- Anlage -
Persönlichkeiten werden nicht durch
schöne Reden geformt, sondern
durch Arbeit und eigene Leistung.
Albert Einstein
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