Info Service Fachinfo Fliesen 02/2012 - Landesinnungsverband ...

Info-Service
Landesinnungsverband Fliesen
Baden-Württemberg
Fachinfo Fliesen 02/2012
Arbeits- und Sozialrecht
01. BAG Urteil Außerordentliche Kündigung bei Störungen im Vertrauensbereich
02. Befristung mit Sachgrund
03. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle - Ausgleichsverfahren (U1-Verfahren)
04. Sozialkassen der Bauwirtschaft. Sozialkassenbeitrag 2012
Wirtschafts- und Baurecht
05. Keine techn. Mindestanforderungen an Nebenangeboten im Unterschwellenbereich
06. Merkblatt Nr. 120 Bauvertragsrecht
07. Mitzuführende Papiere im Güterkraftverkehr
Steuern
08. Die wichtigsten Steueränderungen 2012 für baugewerbliche Unternehmer im Überblick
09. E-Bilanz: Merkblatt zur Einführung im Unternehmen
10. Einkommensteuer: Gleichmäßige Verteilung der EKST-Vorauszahlungen
11. Einkommensteuerveranlagung 2011- Versand der Steuerbescheide
12. Einstellung der DATEV-Branchenlösung Bau-/Ausbaugewerbe
13. Passivierung des rückständigen Urlaubs und der Arbeitszeitguthaben z. 31.12.2011
14. Sachbezugswerte für das Jahr 2012
15. Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben
Betriebswirtschaft
16. eVergabe - Ausschreibungen der kommunalen Auftraggeber "Vergabe 24"
17. Empfehlungen für kleine Unternehmen zur IT-Sicherheit unter Microsoft Windows
18. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers 2012
19. Finanzielle Gewerbeförderung im Land Baden-Württemberg - 2012
20. Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
21. Landeswohnraumförderungsprogramm 2012
22. Neue Branchenaktion bei VW Nutzfahrzeuge
23. Rahmenabkommen des ZDB mit Citroen über Sonderkonditionen beim Fahrzeugkauf
Technik
24. DIN 18195 Teile 1,3,4,5,6,8,10 neu herausgegeben
25. Ansprechpartner für technische Fragen - kostenloser Service
26. Wandfliesen, die über die Fuge Feuchtigkeit ziehen
Aus-, Fort- und Weiterbildung
27. Fliesenverarbeitung – sichere Lösungen am 13.03.2012 in Bühl
28. Sachverständigen Tagung am 20./21. April 2012 in Waldshut-Tiengen
Weitere Informationen
29. Fachliteratur: Das Arbeitsverhältnis im Baugewerbe
30. Werbekampagne des ZDB

Arbeits- und Sozialrecht
01. BAG Urteil Außerordentliche Kündigung bei Störungen im Vertrauensbereich
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die
abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet eine
außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden,
wenn Tatsachen vorliegen, nach denen dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des
Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zugemutet werden kann. Hierzu muss in einem ersten Schritt festgestellt werden, ob
das Verhalten "an sich" geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund darzustellen. Erst in
einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob es dem Arbeitgeber anlässlich des Vorfalls und
seiner relevanten Einzelheiten sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
tatsächlich unzumutbar ist, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten. In seiner Entscheidung
vom 9. Juni 2011 beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die
vorsätzliche Falschdokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer eine
außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dies bestätigte das Gericht im vorliegenden.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Anlage des BAG.
- BAG_2AZR38110_09062011[1].pdf
02. Befristung mit Sachgrund
Befristete Arbeitsverträge dürfen auch dann wiederholt zum Zwecke der Vertretung
verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an
Vertretungen besteht. Urteil des Europäischen Gerichtshofes - C-586/10 - vom 26.
Januar 2012
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein
sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines
anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Das Bundesarbeitsgericht ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass eine
Verlängerung der Befristung möglich sei, auch wenn ein ständiger Vertretungsbedarf
bestehe. Ebenfalls stehe grundsätzlich eine erhebliche Anzahl von unmittelbar
aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen sowie ihre Gesamtdauer der Wirksamkeit
einer Befristung zur Vertretung nicht entgegen. Maßgeblich sei lediglich, dass bei Abschluss
der streitbefangenen letzten Befristung der Sachgrund der Vertretung vorgelegen habe.
Im November 2010 legte der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Europäischen
Gerichtshof die Frage vor, ob die bisherige Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Teilzeit- und
Befristungsgesetz in Einklang mit § 5 Nr. 1 a) der europäischen Rahmenvereinbarung über
befristete Arbeitsverträge stehe (EuGH-Vorlage vom 17.11. 2010 - 7 AZR 443/09 (A) -).
Der Europäische Gerichtshof wies in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 zwar darauf hin,
dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf

gerechtfertigt sein könne, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig
erweise. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
durch den sachlichen Grund der Vertretung im Einzelfall tatsächlich gerechtfertigt sei,
müssen die Gerichte jedoch im Rahmen der Missbrauchskontrolle die Zahl und die
Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen
befristeten Arbeitsverträge berücksichtigen.
- Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde.pdf
- EuGH_C586_10.pdf
03. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle - Ausgleichsverfahren (U1-Verfahren)
Im Rahmen des sog. U1-Verfahrens ist nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes
auch der ZVK-Beitrag erstattungsfähig.
Bisher gab es zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche
Auffassungen zu der Frage, ob auch der ZVK-Beitrag (Beitrag für die tarifliche
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer im Baugewerbe) im Rahmen des Gesetzes über den
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(Aufwendungsausgleichsgesetz) erstattungsfähig ist. Diese Frage war nunmehr Gegenstand
einer Sitzung der sog. Fachkonferenz Beiträge bei dem GKV-Spitzenverband. Wie sich der
uns vorliegenden Ergebnisniederschrift dieser Fachkonferenz entnehmen lässt, ist im
Interesse einer gleichgerichteten Verfahrensweise der einzelnen Krankenkassen folgende
einheitliche Rechtsauffassung herbeigeführt worden:
Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersvorsorge des Arbeitnehmers sind
erstattungsfähig, sofern der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen die
Versorgungseinrichtung bzw. den Versicherer hat. Ob es sich bei diesen Aufwendungen um
Arbeitsentgelt handelt, das im Sinne der Sozialversicherung beitragspflichtig ist, ist für die
Qualifizierung als erstattungsfähiges Arbeitsentgelt nach Auffassung des GKV-
Spitzenverbandes nicht entscheidungsrelevant. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich um
Aufwendungen des Arbeitgebers handelt, zu denen er nach den einschlägigen
tarifrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Regelungen auch in den Zeitraum der
Entgeltfortzahlung verpflichtet ist; dann gehören die Aufwendungen für die Altersversorgung
zu den entgeltlichen Ansprüchen im Sinne der maßgebenden gesetzlichen Regelungen.
Ausdrücklich werden in der Ergebnisniederschrift, die diesem Rundschreiben als Anlage
"Entgeltfortzahlung U1 Verfahren" beigefügt ist. Zuwendungen an eine Pensionskasse zum
Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, z. B. ZVK-Umlagen,
genannt.
Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung (BDA) hat uns zu diesem Besprechungsergebnis auf
Anfrage mitgeteilt, anders als im Arbeitsrecht komme im öffentlich-rechtlichen
Sozialversicherungsrecht der Auslegung der Sozialversicherungsträger eine "faktische
Bindung" zu. Denjenigen Mitgliedsbetrieben, die aufgrund ihrer Betriebsgröße an dem U1-
Verfahren teilnehmen, kann daher empfohlen werden, zukünftig auch den ZVK-Beitrag als
Teil des im Krankheitsfalle fortgezahlten Arbeitsentgelts gegenüber der jeweiligen
Krankenkasse geltend zu machen. Ein Ausgleich des Arbeitgeberanteils zur Finanzierung
von Altersversorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag über eine Zusatzrente im
Baugewerbe (TZR) erscheint uns nach dem vorliegenden Besprechungsergebnis dagegen

nicht möglich, da der GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit ausdrücklich
an eine nicht kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung anknüpft.
- Anlage Entgeltfortzahlung U1 Verfahren.pdf
04. Sozialkassen der Bauwirtschaft. Sozialkassenbeitrag 2012
Eine Übersicht über alle im gesamten Bundesgebiet für das Kalenderjahr 2012
festgelegten Sozialkassenbeiträge ist diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.
Am 23. Dezember 2011 konnte eine Einigung zwischen allen drei Tarifvertragsparteien über
den Abschluss folgender beider Tarifverträge erzielt werden, welche das Abschlussdatum
21. Dezember 2011 haben und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind; diese Tarifverträge
sind als Anlagen beigefügt:
1. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009
2. Tarifvertrag über die Aufteilung des an die tariflichen Sozialkassen des Baugewerbes
abzuführenden Gesamtbetrages.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des unter VTV ist am 23. Dezember 2011
gestellt worden.
Zu dem Inhalt dieser Tarifverträge teilen wir Ihnen Folgendes mit:
In Hinblick auf das Wehrrechtsänderungsgesetz sowie den mit diesem Gesetz eingeführten
Freiwilligenwehrdienst und Bundesfreiwilligendienst ist in § 10 Abs. 2 VTV (dienstpflichtiger
Arbeitnehmer) klargestellt worden, dass auch der freiwillige Wehrdienst i.S.v. § 54
Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie der Bundesfreiwilligendienst als gesetzliche Dienstpflicht
gelten, während dessen der ZVK-Beitrag weiter zu zahlen ist (vgl. § 20 VTV: Beitrag für
dienstpflichtige Arbeitnehmer).
Der Beitrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern (§ 18 Abs. 1
VTV) ist unverändert geblieben.
Der Beitrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern (§ 18 Abs. 2
VTV) beträgt im Kalenderjahr 2012 20,1 Prozent.
Die Aufteilung dieser im Kalenderjahr 2012 an die SOKA-BAU abzuführenden
Gesamtbeträge ergibt sich aus dem beigefügten sogenannten Aufteilungs-Tarifvertrag, wie
er üblicherweise bereits in früheren Jahren abgeschlossen wurde.
Der Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten (Monatsbeitrag) ist nach Maßgabe
des Schiedsspruches vom 14. April 2011 auf 76,00 € erhöht worden.
Der Beitrag für die dienstpflichtigen gewerblichen Arbeitnehmer sowie für die
dienstpflichtigen Angestellten (§ 20 VTV) bleibt im Kalenderjahr 2012 unverändert.
Im Geltungsbereich der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes ist der Sozialkassenbeitrag
von den für das Land Berlin zuständigen Tarifvertragsparteien für das Kalenderjahr 2012 auf
26,1 Prozent für Berlin-West und auf 22,6 Prozent für Berlin-Ost festgelegt worden. Darin ist
ein Beitragsanteil für die Erstattung des Sozialaufwandes bei Urlaubsgewährung in Höhe von
jeweils 6,65 Prozentpunkten enthalten.

Die entsprechenden Ergänzungen für Ihre Tarifsammlung werden wir Ihnen zeitnah
übersenden. Die aktuellen Tarifverträge finden Sie (hier) und (hier)
Eine Übersicht über alle im gesamten Bundesgebiet für das Kalenderjahr 2012 festgelegten
Sozialkassenbeiträge ist diesem Rundschreiben als weitere Anlage beigefügt..
- VTV.pdf
- TV Aufteilung des abzuführenden Gesamtbetrages.pdf
- Übersicht Sozialkassenbeiträge 2012.pdf
Wirtschafts- und Baurecht
05. Keine technischen Mindestanforderungen an Nebenangeboten im
Unterschwellenbereich
Bei der Zulassung von Nebenangeboten reicht es zur Wahrung des Primärrechts im
Unterschwellenbereich aus, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass
Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle
Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung
erforderlich sind.
Der BGH hat mit Urteil vom 30. August 2011 (Az: X ZR 55/10; vgl. Anlage) entschieden,
dass es bei der Zulassung von Nebenangeboten im Unterschwellenbereich zur Wahrung des
Primärrechts ausreicht, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass
Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen
umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind.
Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Gemeinde in einem
Bauvergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts berechtigt war, auf Nebenangebote
eines Mitbewerbers den Zuschlag zu erteilen. Die der Ausschreibung zugrunde gelegten
Bewerbungsbedingungen enthielten in Bezug auf Nebenangebote folgende Vorgaben: „Der
Bieter hat die in Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten enthaltenen Leistungen
eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; … Änderungsvorschläge oder Nebenangebote
müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung
erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in
Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Verdingungsunterlagen geregelt
ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser
Leistung zu machen.“ Da die Vergabestelle den Zuschlag auf das Nebenangebot eines
Bieters erteilen möchte, wehrt sich ein anderer Bieter gegen die beabsichtigte Beauftragung
des Nebenangebots mit dem Hinweis, dass keine Mindestanforderungen an den Inhalt der
Nebenangebote vorgegeben seien. Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar, welches hier
aufgrund des grenzüberschreitenden Interesses am Auftrag zu beachten sei.
Entscheidungsgründe
Der BGH bestätigt zwar, dass öffentliche Auftraggeber das Primärrecht der EU im
Unterschwellenbereich zu beachten haben, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am

Auftrag zu bejahen ist. Dies bedeute aber nicht, dass der Auftraggeber bei einer
unterschwelligen Beschaffung ebenfalls verpflichtet sei, sachlich technische Anforderungen
in Bezug auf den Gegenstand von Nebenangeboten zu stellen, wie sich dies für den
oberschwelligen Bereich aus § 16a Abs. 3 VOB/A ergibt. Auch ohne sachlich technische
Anforderungen in Bezug auf den Gegenstand von Nebenangeboten seien ausländische
Interessenten nicht gehindert, ihre Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere ihre Fachkunde
durch Einreichen von Nebenangeboten zur Geltung zu bringen.
Anmerkung
Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung die rechtliche Trennung von ober- und
unterschwelligen Vergaben und relativiert die Anforderungen an die Ausschreibung unterhalb
der Schwellenwerte. Selbst wenn die Geltung von EU-Primärrecht aufgrund des
grenzüberschreitenden Interesses am Auftrag in Betracht kommt, führt dies nicht zu einer
eins-zu-eins Übertragung der Anforderungen der Oberschwellenvergabe auf den Bereich der
Unterschwellenvergabe. Weitere Informationen entnehmen Sie der Anlage "BGH Urteil vom
30.08.2011".
- BGH Urteil vom 30.08.2011.pdf
06. Merkblatt Nr. 120 Bauvertragsrecht
Als Anlage erhalten Sie das Merkblatt Nr. 120 „Bauvertragsrecht“. Aus
urheberrechtlichen Gründen ist das Merkblatt ausschließlich für unsere
Mitgliedsbetriebe abrufbar.
- 120_Bauvertragsrecht.pdf
07. Mitzuführende Papiere im Güterkraftverkehr
Im Anhang ist eine vom Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V.
gefertigte aktuelle überarbeitete Übersicht.
- BWVL-Merkblatt Stand 1.1.2012.pdf
Steuern
08. Die wichtigsten Steueränderungen 2012 für baugewerbliche Unternehmer im
Überblick
- Elektronische Rechnungsstellung
- E- Bilanz
- Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer
- Finanzämter berechnen für verbindliche Auskünfte über steuerliche
Sachverhalte Gebühren.
- Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung

- Elektronischer Lohnsteuerabzug
Nachfolgend werden die wichtigsten Steueränderungen 2012 für baugewerbliche
Unternehmer kurz zusammengefasst:
• Elektronische Rechnungsstellung:
Die elektronische Rechnung wird umsatzsteuerlich der Papierrechnung gleichgestellt.
Elektronische Rechnungen sind Rechnungen, die per Datenträger ausgetauscht werden als
E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per Computer-Telefax oder Fax-Server,
nicht aber per Standard-Telefax. Der Rechnungsaussteller ist in seiner Entscheidung frei, in
welcher Weise er Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Eine
elektronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben. Durch ein innerbetriebliches
Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung
schafft, ist sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und
die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Wie das geschehen soll, legt jeder
Unternehmer selbst fest. Er kann auf vorhandene innerbetriebliche Kontrollverfahren
zurückgreifen, die er bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Überprüfung seiner
Zahlungsverpflichtungen verwendet.
• E- Bilanz:
Für das Wirtschaftsjahr 2012 ist die Übermittlung der Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung an das Finanzamt noch in Papierform ausreichend. Für das Wirtschaftsjahr
2013 besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Eigentlich sollten bilanzierende
Unternehmen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bereits ab 2011 elektronisch an das
Finanzamt übermitteln. Aus technischen Gründen wurde diese Pflicht auf das Wirtschaftsjahr
2012 verschoben. Nach einer Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung ist für das
Wirtschaftsjahr 2012 die Übermittlung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung in
Papierform noch ausreichend. Für das Wirtschaftsjahr 2013 muss die Übermittlung zwingend
elektronisch erfolgen.
• Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer:
Es bleibt bei der befristeten Umsatzgrenze in Höhe von 500.000 Euro, bis zu der von der Ist-
Versteuerung Gebrauch gemacht werden kann. Formloser Antrag erforderlich!
Zum 1.1.2012 trat die Entfristung der Ist-Versteuerungsgrenzen bundesweit in Kraft. Damit
bleibt es dauerhaft bundesweit bei der bisher nur befristeten Umsatzgrenze in Höhe von
500.000 Euro, bis zu der Unternehmer von der Ist-Versteuerung Gebrauch machen können.
Die Maßnahme war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2011 befristet.
Bei der Ist-Versteuerung braucht der Unternehmen die Umsatzsteuer erst in dem Zeitpunkt
an das Finanzamt abführen, in dem der Auftraggeber seine Rechnungen beglichen hat, und
nicht bereits in dem Veranlagungszeitraum, der auf die Leistungserbringung und
Rechnungsstellung folgt unabhängig davon, wann der Auftraggeber die Rechnung zahlt.
Hinweis:
Zur Beauftragung der Ist-Versteuerung genügt ein formloses Schreiben an das Finanzamt.
• Verbindliche Auskunft:

Bei Bagatellfällen mit einem Gegenstandswert unter 10.000 Euro wird auf eine
Gebührenerhebung verzichtet.
Finanzämter berechnen für verbindliche Auskünfte über steuerliche Sachverhalte Gebühren.
Die Auskunftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Ab 2012 fällt eine Gebühr nur
dann an, wenn der Gegenstandswert mindestens 10 000 Euro beträgt. Bei Bagatellfällen
unter 10.000 Euro wird auf eine Gebührenerhebung ganz verzichtet.
• Grunderwerbsteuer:
Anhebung des Steuersatzes in Schleswig-Holstein und Saarland ab 1.1. 2012, Rheinland-
Pfalz und Berlin folgen.
Die Grunderwerbsteuer steigt am 1. März 2012 in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein
bereits am 1. Januar 2012 von 3,5 Prozent auf fünf Prozent. Auch im Saarland erfolgte eine
Anhebung des Steuersatzes zum Jahresbeginn 2012 auf 4,5 Prozent. Ab dem 1. April 2012
wird die Grunderwerbsteuer in Berlin auf 5 Prozent erhöht. Ausschlaggebend für die
Tarifhöhe ist das Datum des notariell beurkundeten Kaufvertrags.
• Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung:
Der Gesetzentwurf ist noch in der Schwebe, da der Vermittlungsausschuss bislang keine
Einigung erzielt hat.
Laut Gesetzentwurf sollen Immobilienbesitzer – Vermieter und Eigennutzer – die Kosten für
eine energetische Sanierung in Höhe von zehn Prozent pro Jahr über einen Förderzeitraum
von zehn Jahren absetzen dürfen, wenn mit den Baumaßnahmen ab dem 6.6.2011
begonnen wurde. Ob das Gesetz umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar, da der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bisher noch keine Einigung
erzielt hat, ein weiteres Treffen ist für Januar/Februar 2012 vorgesehen.
• Elektronischer Lohnsteuerabzug:
Der für 2012 vorgesehene Starttermin für das neue elektronische Verfahren wird auf 2013
verschoben.
Der ursprünglich für das Jahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und den erstmaligen Abruf der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale – ELStAM- verzögert sich aufgrund technischer Schwierigkeiten
erneut. Der Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013
geplant.
Wichtig:
Arbeitgeber müssen im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 die zuletzt von der
Finanzverwaltung eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigen, und zwar
unabhängig von deren Gültigkeit. Sie brauchen nicht zu prüfen, ob die einzelnen
Lohnsteuerabzugsmerkmale noch vorliegen. Insbesondere dürfen sie nicht auf Zuruf des
Arbeitnehmers Änderungen vornehmen. Dieser muss sich vielmehr um eine zutreffende
Bescheinigung des Finanzamts bemühen und dem Arbeitgeber vorlegen.

09. E-Bilanz: Merkblatt zur Einführung im Unternehmen
Mit der Umstellung des Rechnungswesens auf die elektronische Übermittlung des
Jahresabschlusses sollte möglichst Anfang 2012 begonnen werden.
Das Merkblatt zur Einführung der E-Bilanz finden Sie hier.
Merkblatt E-Bilanz.pdf
10. Einkommensteuer: Gleichmäßige Verteilung der EKST-Vorauszahlungen
Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind in vier gleich großen
Teilbeträgen zu leisten, auch dann, wenn der Gewinn des laufenden
Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entsteht.
Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind in vier gleich großen Teilbeträgen zu
leisten, auch dann, wenn der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht
gleichmäßig entsteht. Hintergrund Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom
22.11.2011, Az.: VIII R 11/09.
Sachverhalt
Das Finanzamt setzte gegen den Kläger vier gleich hohe Vorauszahlungen auf die
Einkommensteuer fest. Dieser wandte dagegen ein, er erziele regelmäßig nur etwa 30 % des
Gewinns im ersten Halbjahr. Er könne deshalb nicht verpflichtet werden, bis zum 10. Juni 50
% der Steuern auf den voraussichtlichen Jahresgewinn zu entrichten. Das Finanzgericht
wies die Klage ab: Individuelle Schwankungen bei den Gewinnzuflüssen müssten durch
Rücklagen ausgeglichen werden.
Entscheidung
Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Steuer, die sich bei der letzten
Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz). Diese Regelung
enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung, nach welchem Maßstab die insgesamt zu
entrichtenden Vorauszahlungen auf die einzelnen Vorauszahlungstermine zu verteilen sind.
Trotz des unvollständigen Wortlauts ergibt jedoch die richterliche Auslegung, dass die
Vorauszahlungen grundsätzlich in gleich hohen Teilbeträgen festzusetzen sind. Der
Gesetzgeber hat sich bewusst für ein Vorauszahlungssystem entschieden, das aus
Vereinfachungsgründen ohne unterjährige Ermittlung des Einkommens auskommt, urteilte
das Gericht. Vorauszahlungen nach materiellen Kriterien, z.B. nach dem zeitanteilig bis zum
Vorauszahlungstermin verwirklichten Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit, würde nicht
nur von der Finanzverwaltung, sondern auch von den Steuerpflichtigen einen erheblichen
Mehraufwand erfordern. Das geltende Vorauszahlungssystem ist nach Auffassung der
Richter auch nicht verfassungswidrig. Es greift weder unverhältnismäßig in grundrechtlich
geschützte Positionen ein und verstößt auch nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach
der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Hinweis
Individuellen Zahlungsschwierigkeiten können im Rahmen des Erhebungsverfahrens, z.B.
durch Stundung, Rechnung getragen werden, wiesen die Richter ausdrücklich hin. Darauf
besteht unter Umständen auch ein Rechtsanspruch.

11. Einkommensteuerveranlagung 2011- Versand der Steuerbescheide
Gesetzliche Änderungen verschieben den Start der Steuerberechnung. In diesem Jahr
können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide
versenden, teilte die Oberfinanzdirektion Koblenz am 4. Januar 2012 mit.
Grund sind gesetzliche Änderungen, die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen
Institutionen eine Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen, um die für die
Steuerberechnung benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur
Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen an die
Finanzverwaltung zu liefern. Daher können die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab
März die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten, so dass der fertige
Steuerbescheid nicht vor Mitte März im heimischen Briefkasten landet.
12. Einstellung der DATEV-Branchenlösung Bau-/Ausbaugewerbe
Wie wir erfahren haben, hat die DATEV unmittelbar vor der flächendeckenden
Einführung der E-Bilanz in den Unternehmen ihre Branchenlösung für das Bau- und
Ausbaugewerbe „wegen Erfolglosigkeit“ eingestellt.
Auf die betroffenen Unternehmen kommt nun zusätzlich zur Einführung der E-Bilanz weiterer
Aufwand im Rechnungswesen zu: Zwar besteht die Möglichkeit, die ehemalige
Branchenlösung weiter zu nutzen. Die DATEV stellt dafür aber keine Aktualisierungen und
gesetzlichen Anpassungen mehr zur Verfügung. Die Anpassung des bisher verwendeten
Kontenrahmens an die Anforderungen der E-Bilanz muss demnach im Unternehmen
erfolgen.
Als Alternative bleibt den betroffenen Bauunternehmen (bzw. ihren Steuerberatern) nur, ihr
Rechnungswesen noch kurz vor der E-Bilanz (oder gleichzeitig mit den Umstellungsarbeiten
zu ihrer Einführung) auf den SKR 03 oder 04 umzustellen. Dazu müssen die bisher
vorhandenen bauspezifischen Standardkonten der Branchenlösung mit ihren Umsatzsteuer-
Schlüsselungen und Automatiken ebenso wie die bisher schon genutzten individuellen
Konten in den SKR eingegliedert werden. Eine Anleitung der DATEV haben wir diesem
Rundschreiben beigefügt.
Der Vorteil dieser zweiten Alternative liegt darin, dass die Umstellungsarbeiten für die E-
Bilanz - zumindest hinsichtlich der Standardkonten - von der DATEV geleistet werden.
Individuell eingerichtete Konten müssen einzeln im Unternehmen den Taxonomie-Positionen
der E-Bilanz zugeordnet werden. Zu diesem Zweck bietet die DATEV allerdings eine
komfortable Zuordnungsfunktion an.
- Datev Wechsel von Branchenlösung auf SKR.pdf
13. Rückstellungen zum 31.12.2011: Passivierung des rückständigen Urlaubs und der
Arbeitszeitguthaben
Im Zusammenhang mit den Jahresabschlussarbeiten ist regelmäßig der
Rückstellungsbedarf für nicht realisierte Urlaubsansprüche zu ermitteln. Bei der

Bestimmung der Höhe sind Beiträge für angestellte Arbeitnehmer, gewerbliche
Arbeitnehmer und Arbeitszeitguthaben zu berücksichtigen.
Der Sozialaufwand für rückständigen Urlaub der angestellten Arbeitnehmer ist entsprechend
der beigefügten Berechnung mit 20,82 Prozent auf die rückständigen Urlaubsvergütungen zu
bilden.
Der Sozialaufwand für rückständigen Urlaub der gewerblichen Arbeitnehmer ist
entsprechend der beigefügten Berechnung mit 49,01 Prozent (Ostdeutschland 45,51
Prozent) aus der rückständigen Urlaubsvergütung zu bilden.
Für am Bilanzstichtag bestehende Vergütungsansprüche aus Arbeitszeitguthaben von
gewerblichen oder angestellten Arbeitnehmern ist in der Bilanz ebenfalls eine Verbindlichkeit
auszuweisen. Sie errechnet sich aus den individuellen Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer
und den darauf zu beziehenden Sozialaufwand. Dieser ist nach dem obigen Schemata zu
bestimmen.
Die detaillierten Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Nr. B 004/2012 vom 10. Januar 2012
"Rückstellung Urlaub 2011".
- ZDB Rundschreiben B 004-2012 vom 10.01.2012.pdf
14. Sachbezugswerte für das Jahr 2012
Die Sachbezugsverordnung bestimmt für die Sozialversicherung und Besteuerung
den Wert der Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, die Arbeitnehmer als Teil
ihres Arbeitsentgelts erhalten. Die geänderte Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in
Kraft.
Sachbezugswerte 2012 für freie Verpflegung (in Euro), bundesweit
Personenkreis Frühstück Mittagessen Abendessen Verpflegung
insgesamt
Arbeitnehmer (einschließlich Jugendliche und Auszubildende)
monatlich 47,00 86,00 86,00 219,00
Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) in der
Betriebskantine oder in Vertragsgaststätten dem Arbeitnehmer abgegeben, sind pro Mahlzeit
2,87 Euro (Mittag- und Abendessen) oder 1,57 Euro (Frühstück) anzusetzen. Die
Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sogenannte
Essenschecks mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert (d.h. für 2012 bis zu einem Betrag
von 5,97 Euro) zur Einlösung in bestimmten Gaststätten abgibt.
Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten
Überlassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach § 40 Abs. 2

EStG mit 25 Prozent pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor
(Vgl. § 1 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV).
Hinsichtlich der Gewährung einer freien Unterkunft durch den Arbeitgeber ist zu
unterscheiden:
a) Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der
ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsübliche Mietpreis zu
Grunde zu legen. Nebenkosten wie z.B. Strom und Wasser sind dabei mit dem Preis am
Abgabeort zu berücksichtigen.
b) Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigen Unterkunft (einzelne Räume), regelmäßig
ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen. Dieser Wert beträgt 212 Euro monatlich; der
ortsübliche Mietpreis kann dann angesetzt werden, wenn er unter dem pauschalen
Sachbezugswert liegt.
- Bundesministerium für Finanzen Schreiben vom 15. Dezember 2011.pdf
15. Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben
Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter sollen künftig verspätete
Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.
Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter (Anweisungen für das Straf- und
Bußgeldverfahren 2012 AStBV Nr. 132 Abs. 1) sollen künftig verspätete Erklärungen
sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Dies betrifft Unternehmer, die ihre
regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht
rechtzeitig abgeben. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des
Steuerverfahrens, weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Zwar stellte auch
bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine
„Steuerhinterziehung auf Zeit“ dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige
vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In
vielen Fällen beruht aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden
Unterlagen oder Vergessen. In diesem Sinne verzichtete eine frühere Version der genannten
Anweisung (AStBV 2009) ausdrücklich auf die automatische Einschaltung der Straf- und
Bußgeldstelle, sofern Steueranmeldungen im Finanzamt nicht rechtzeitig eingingen.
Betriebswirtschaft
16. eVergabe - Ausschreibungen der kommunalen Auftraggeber "Vergabe 24"
Die kostengünstige Rahmenvereinbarung für unsere Mitgliedsbetriebe, mit dem
"ausschreibungs-abc", die wir aktuell verlängert haben, ist auch für die "Vergabe 24"
gültig, wenn der Vertrag mit dem Staatsanzeiger abgeschlossen wird.
Seit dem 19. September 2007 werden auf dem Vergabeportal "Vergabe24" die bisher
getrennt operierenden Ausschreibungsplattformen ausschreibungs-abc, Deutsches
Ausschreibungsblatt Online, Staatsanzeiger Online Logistik, Ausschreibungen Online
Thüringen zentral zusammengeführt. Wir hatten damals im Info-Service darüber informiert.

Weitere Informationen erhalten Sie unter -Preisvereinbarung mit Staatsanzeiger- auf dieser
Seite oder direkt bei (www.vergabe24.de) oder beim Staatsanzeiger-Verlag, Frau
Kurtzemann, Telefon 0711 666 01-472.
- Flyer Vergabe 24.pdf
17. Empfehlungen für kleine Unternehmen zur IT-Sicherheit unter Microsoft Windows
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Empfehlungen zum Kauf,
Installation, Betrieb und Entsorgung von PCs mit MS Windows herausgegeben.
Viele wichtige Dienstleistungen wie Online-Banking, E-Commerce, E-Government etc.
werden heute über das Internet genutzt. In Zukunft wird sich die Anzahl der angebotenen
Online-Services weiter erhöhen. Hinzu kommt der verstärke Einsatz neuer mobiler
Endgeräte (Smartphones und Tablets), mit denen diese Dienstleistungen genutzt werden
können. Derzeit werden jedoch noch überwiegend Personal Computer (PCs) mit
verschiedenen Betriebssystemen, u.a. mit Microsoft Windows eingesetzt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat jetzt Empfehlungen für
den sicheren Betrieb von Windows-PCs zusammengestellt: Antiviren-Software, Backups,
Sicherheitsaktualisierungen, ein alternativer Browser wie Googles Chrome und "stets ein
gesundes Misstrauen" sind die Eckpunkte des Konzepts.
Die Sicherheitsempfehlungen predigen nicht den maximalen Schutz ohne Rücksicht auf
Kosten, Komfort oder Funktionsumfang, sondern versuchen, einen praktikablen Kompromiss
für eine solide Grundsicherung zu skizzieren. Insbesondere vermeidet es das BSI, das
Geschäft mit der Angst zu fördern und verweist gezielt auf solide, aber kostenlose
Softwarelösungen.
Die Empfehlungen des BSI bieten Hilfestellung für die Konfiguration eines Windows-PCs
zum Einsatz in einem kleinen Unternehmen. Dabei wird der gesamte Lebenszyklus eines
PCs betrachtet:
• Kauf des Systems
• Installation und erste Inbetriebnahme
• Regelmäßiger Betrieb
• Entsorgung des Systems.
Mit wenigen Maßnahmen können PCs unter einem aktuellen Microsoft Windows so
abgesichert werden, dass eine weitgehend sichere Nutzung von Dienstleistungen über das
Internet möglich ist. Zahlreiche nützliche Links leiten den Leser weiter zu entsprechenden
Seiten von Microsoft, den Anbietern kostenloser Software oder zu weitergehenden
Informationen zur IT-Sicherheit. Das Merkblatt ist beigefügt (Anlage)
- BSI_IT-Sicherheit Windows KMU.pdf
18. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers 2012
Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von einem nicht betriebsangehörigen Dritten
verletzt wird, sieht § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einen Erstattungsanspruch

vor. Ab 1. Januar 2012 können im Rahmen des § 6 EFZG neben dem fortgezahlten
Bruttoarbeitslohn für die Lohnzusatzkosten abgerundet 53,0 Prozent geltend gemacht
werden.
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erstattungsanspruch 2012.pdf
19. Finanzielle Gewerbeförderung im Land Baden-Württemberg - 2012
Eine Zusammenstellung der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg über
die wichtigsten Zuschuss-, Darlehens-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme für die
gewerbliche Wirtschaft vom November 2011 haben wir beigefügt. Der Leitfaden des
Bankenverbandes gibt Informationen über das Hausbankprinzip der Förderung.
- Finanzielle Gewerbeförderung in Baden-Württemberg.pdf
- Öffentliche Förderung-Bankenverband.pdf
- Foerderprogramme für Wohngebäude.pdf
- BMWI-wirtschaftliche-Foerderung.pdf
20. Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kreditnehmers
Kreditinstitute sind zur außerordentlichen Kündigung der gesamten
Geschäftsverbindung trotz ordnungsgemäßer Zins- und Tilgungsleistungen
berechtigt.
Wir weisen auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 25.03.2011 (19 U 173/10, n. rkr.) hin.
Demnach ist ein Kreditinstitut zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund
berechtigt, wenn der Kreditnehmer der Aufforderung mit Fristsetzung und Kündigungs-
androhung, Unterlagen über seine wirtschaftliche Lage nach § 18 KWG (Kreditwesengesetz)
vorzulegen, nicht nachkommt. Das gilt auch dann, wenn beim Kreditnehmer kein
Kontensollsaldo und keine unregelmäßige Erfüllung der Tilgungsleistung vorliegt.
Hinweis für die Praxis:
§ 18 KWG verlangt die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden gegenüber
seiner Bank. Entsprechend finden sich in fast allen Kreditverträgen Klauseln, die die
regelmäßige Vorlage von Unterlagen vorschreiben, die der Bank Aufschluss geben über die
wirtschaftliche Lage des Unternehmens und ggf. auch über die Vermögensverhältnisse der
Eigentümer. Die Bank kann eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse dabei auch
bei Krediten von unter 750.000 Euro verlangen. Diese Offenlegungspflichten zu erfüllen ist
genauso wichtig, wie die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Oft
ist die Art der Unterlagen und der Turnus, in dem Sie vorzulegen sind, im Kreditvertrag
genau definiert. Diese Regelungen sollten vom Unternehmer jederzeit penibel eingehalten
werden. Über Verzögerungen bei der Vorlage der Unterlagen (weil z.B. dem
Rechnungswesen noch einzelne Details fehlen, um die Unterlagen komplett
zusammenzustellen) sollte die Bank rechtzeitig informiert werden. Denn schon das
Ausbleiben der geforderten Unterlagen ist für die Bank oft ein Indiz, dass sich die
wirtschaftliche Lage des Kunden verschlechtert haben könnte. Umgekehrt wirkt es sich
regelmäßig positiv auf das Rating des Kunden bei seiner Bank aus, wenn er geforderte
Unterlagen stets pünktlich, aktuell und vollständig bei seiner Bank einreicht.

21. Landeswohnraumförderungsprogramm 2012
Das Landeswohnraumförderungsprogramm 2012 ist am 2. Januar 2012 in Kraft
getreten.
Das Land Baden-Württemberg gewährt durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank (L-Bank) zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse.
Erstmalig besteht außerdem für Wohnungseigentümergemeinschaften die Möglichkeit über
die L-Bank Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische
Sanierung oder barrierefreie Modernisierung ihres Gebäudebestandes zu erhalten. Dieser
Programmteil tritt mit der noch ausstehenden Zustimmung des Ausschusses für Finanz und
Wirtschaft des Landtages zur Übernahme des Bürgschaftsrahmens voraussichtlich Januar
2012 in Kraft.
Weitere Informationen:
- Landeswohnraumförderungs-Gesetz 2012.pdf
- Landeswohnraumförderungsprogramm 2012-.pdf
- Wohnraumförderungsstellen.pdf
22. Neue Branchenaktion bei VW Nutzfahrzeuge
Der ZDB bietet im Rahmen des Branchenabkommens mit Volkswagen Nutzfahrzeuge
im 1. Halbjahr 2012 erneut Sonderkonditionen für verschiedene Aktionsmodelle an.
Bezugsberechtigt sind die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder. Die Bestätigung der
Mitgliedschaft erfolgt über die folgende VW-eigene Internetplattform: http://www.volkswagennutzfahrzeuge.de/de/kunden/gewerbekunden/aktionsanmeldung.html
Dort meldet sich der Neukunde selbst an oder die Anmeldung erfolgt durch den Händler. Die
neue, am 16. Januar 2012 anlaufende Aktion gewährt folgende Sonderkonditionen in einem
2-stufigen Modell:
1. VW gewährt Mitgliedsbetrieben beim Kauf eines Aktionsmodells der „Handwerksfamilie“
eine Herstellerprämie von 1.000 € bis 2.500 € zzgl. MwSt. (modellabhängig).
2. Zusätzlich zur Herstellerprämie erhält der Käufer eines Fahrzeugs aus der
Handwerksfamilie ein Wertguthaben von 500 € zzgl. MwSt.
Das Wertguthaben gilt beim Erwerb des Firmenwagens mit Barzahlung oder beim Abschluss
eines Finanzierungs- bzw. Leasingvertrages und kann beim Händler zur Verrechnung mit
verschiedenen Leistungen genutzt werden (z.B. als Anzahlung auf den Leasingvertrag, zur
Bezahlung von Winterreifen, einer Reparatur, Fahrzeugeinbauten oder dgl.) Insoweit haben
sich die Konditionen gegenüber der letzten Aktion 2011 nicht geändert. Neben den o.g.
Nutzfahrzeugen ist im 1. Halbjahr 2012 auch ein PKW-Modell, der Multivan, mit einem
Rabatt von 1.500 € zzgl. MwSt. begünstigt.
Alle Herstellerprämien werden ausschließlich auf Serienfahrzeuge gewährt, Sondermodelle
sind nicht prämienberechtigt. Um die Sonderkonditionen zu erhalten, muss das Fahrzeug als

Firmenwagen zugelassen werden. Die Sonderkonditionen dieser Aktion sind bis 30.06.2012
befristet. Details zu den Aktionsmodellen und zu den Konditionen finden Sie im Anhang
unten. Die Händler sind über das Branchenabkommen informiert und können über die
Konditionen Auskunft geben. Interessierte Kunden finden einen Händler in Ihrer Nähe über
folgenden Link: http://dealersearch.volkswagen-nutzfahrzeuge.de/search.jsf?app=vwn40-deu
Der ZDB wird das Abkommen in der März-Ausgabe der "direkt" mit einer Sonderbeilage
(Flyer) bewerben. Der Flyer kann auch von den Mitgliedsverbänden genutzt werden für
Werbung in den Verbandszeitschriften. Wegen der gewünschten Anzahl an Flyern werden
wir uns mit separatem Schreiben an Sie wenden. Ansprechpartner beim ZDB ist Frau
Maruska Tel. 030/20 314 404; e-Mail: maruska@zdb.de
- Konditionen VW 1. Hj 2012.pdf
23. Rahmenabkommen des ZDB mit Citroen über Sonderkonditionen beim
Fahrzeugkauf
Das bestehende Rahmenabkommen zwischen dem ZDB und der Citroën Deutschland
GmbH wurde für 2012 verlängert.
Der ZDB hat auch 2012 wieder ein Rahmenabkommen mit der Citroën Deutschland GmbH
abgeschlossen. Das Rahmenabkommen hat die Nummer 3054. Die jeweils aktuellen
Rabatte und Aktionen sind in der ZDB-Infoline unter "Rahmenabkommen" / Fahrzeuge
eingestellt. Die ab 01.01.2012 geltende Nachlasstabelle haben wir außerdem diesem
Rundschreiben beigefügt. Die diesjährigen Konditionen sind sehr attraktiv und reichen bis zu
34 % Nachlass für den Jumper III Kastenwagen. Unternehmer, die dieses
Rahmenabkommen beim Kauf eines Fahrzeuges bei Citroën nutzen möchten, benötigen
dazu einen Berechtigungsschein. Diesen können Sie beim ZDB erhalten. (Tel. 030 20314-
404, Fax 030 20314-256, eMail: maruska@zdb.de) Der jeweilige Landesverband sollte die
Mitgliedschaft des Unternehmens bestätigen.
- Nachlasstabelle ab Jan 2012 Citroen.pdf
Technik
24. DIN 18195 Teile 1,3,4,5,6,8,10 neu herausgegeben
Nachdem bereits die Stoffnorm zur Abdichtungsnorm DIN 18195 Teil 2 mit
Ausgabedatum 04-2009 neu herausgegeben wurde, wurden nun auch die übrigen Teile
der Abdichtungsnorm überarbeitet und mit Datum 12-2011 neu herausgegeben.
Die Überarbeitung der Normenreihe DIN 18195 wurde unter anderem durch die neuen
europäischen Produktnormen notwendig. Diese hatten zu Änderungen in Teil 2 (Stoffnorm)
geführt, so dass auch die übrigen Teile der Norm angepasst werden mussten. Darüber
hinaus wurde die Anwendungsnorm DIN V 20000-202 "Anwendung von Bauprodukten in
Bauwerken - Teil 202" eingearbeitet.

Die Kernaussagen der Abdichtungsnorm wurden nicht verändert. Es wurden jedoch neue
Stoffe aufgenommen und damit die Möglichkeiten für den Anwender erweitert. Die
Änderungen ziehen sich dadurch auch durch alle Normenteile gleichförmig durch.
25. Ansprechpartner für technische Fragen - kostenloser Service
Immer wieder werden an unsere Geschäftsstelle technische Fragen von Mitgliedern
gerichtet, die nicht nur Kenntnisse der DIN - Normen ect., sondern auch praktische
Erfahrung mit der Ausführung von Fliesenarbeiten voraussetzen. Hierzu gibt es jetzt
einen Sachverständigen-Pool. Acht Sachverständige haben sich dankenswerter Weise
als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich für die
Mitgliedsbetriebe des LIV um einen kostenlosen Service.
Ansprechpartner für alle technischen Fragen sind:
Günther Gross, Hauptstr. 17, 79341 Kenzingen,
Tel. 07644/49127, Fax 07644/397
Rainer Hertler, Fabrikstraße 17 F, 70794 Filderstadt-Bonlanden
Tel. 0711/99724980, Fax 0711/99724981
Bernd Hoffmann, Schönblickstraße 13, 71522 Backnang
Tel. 07191-3458071, Fax 07191-3458073
Georg Mack, Memminger Str. 6/1, 89537 Giengen
Tel. 07322/9641-0, Fax 07322/9641-25
Uwe Molk, Am Mühlgarten 7, 76669 Bad Schönborn
Tel. 07253/5793, Fax 07253/33972
Herbert Schwarz, Keltenweg 8, 79793 Wutöschingen-Schwerzen
Tel. 07746/1021, Fax 07746/2196
René Silveira, Schlierbacher Str. 7, 68259 Mannheim
Tel. 0621/8321513, Fax 0621/8321514
Bernd Stahl, Benzstr. 37, 74211 Leingarten
Tel. 07131/90910, Fax 07131/909119
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kontaktaufnahme: Alle Ansprechpartner haben einen
eigenen Betrieb und manche andere Funktionen, so dass es sein kann, dass nicht immer
sofort jemand erreichbar ist.
26. Wandfliesen, die über die Fuge Feuchtigkeit ziehen
Beitrag von Herrn Uwe Molk, ö.b.u.v. Sachverständiger

Immer häufiger kommt es vor, dass von Bauherren innerhalb der Gewährleistungszeit
beim Fliesenfachbetrieb Schattenbildungen auf Steingutwandfliesen im Dusch und
Nassbereich reklamiert werden.
Steingutwandfliesen weisen in der Regel gegenüber Steinzeugfliesen eine höhere Porosität
auf. In den meisten Fällen wird auf den Scherben eine Engobe aufgespritzt bzw. über eine
Glocke aufgetragen (ähnlich wie bei Glasur). Auf diese Engobe wird die Glasur aufgetragen.
Meist dienen die Engoben dazu, besonders bei weiss glasierten Fliesen mit einer eher
dunkleren Scherbenfarbe zur Aufhellung des Untergrunds. Würde man keine Engobe
auftragen, würden die Fliesenglasuren bei einem dunkleren Scherben nicht die Farbwirkung
der Glasur erzielen, die man sich wünscht.
Da heutzutage die meisten Steingutfliesen im Schnellbrandverfahren in Rollöfen hergestellt
werden, werden die Seiten der Fliesen vor dem Brennen gesäubert um zu vermeiden, dass
aufgeschmolzene Glasuren die Rollen (Aluminiumoxidkeramik) beschädigen. So sind die
Seiten der Fliesen nach dem Brennen komplett von Glasur befreit und somit sind die Kanten
nicht dicht, je nachdem wie weit an die Oberfläche hin diese Säuberung der Glasur
durchgeführt wird, kann es später beim Einsatz passieren, dass Feuchtigkeit über die Seiten,
insbesondere über eine zu poröse Engobe unter die Glasurschicht wandert. Dies trifft dann
vor allem zu, wenn die Fugen zu tief, porös oder beschädigt sind und das Fugenmaterial
nicht dicht genug ist. Zusammen mit dem Wasser welches von der porösen Engobe und
saugendem Scherben angezogen wird, können auch farbige Anteile (Partikel) aus der Fuge
und Reinigungs- und Putzmittel in die Engobeschicht eindringen. Diese bleiben dann nach
dem die eindringende Feuchtigkeit getrocknet ist als "Schatten" (Verunreinigung) in der
Engobeschicht unterhalb der Glasur liegen und können nicht mehr entfernt werden. Solche
Fliesen müssen in der Regel mit gleichen Wandfliesen (Brandfarbe) ausgetauscht werden.
Es ist empfehlenswert, vor der Verlegung solcher Fliesen stichprobenartig die Fliesenkanten
zu kontrollieren.
Fazit:
Das Fugenmaterial muss wasserabweisend und soweit möglich wandfliesenbündig zugefugt
sein, um mögliche Schattenbildungen zu vermeiden bzw. zu verringern. Es ist ratsam beim
Verkauf und vor der Verlegung solcher Fliesen den Auftraggeber/ Kunde auf mögliche
Schattenbildungen darauf hinzuweisen.
In der VOB Teil C ATV-Din 18299 steht wie folgt:
1. Geltungsbereich
"Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art" gilt für alle Bauarbeiten
2. Stoffe, Bauteile
2.1.3 Stoffe und Bauteile müssen für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet und
aufeinander abgestimmt sein.
" Es wäre wünschenswert, wenn uns die Industrie darüber rechtzeitig informieren
würde"

Aus-, Fort- und Weiterbildung
27. Fliesenverarbeitung – sichere Lösungen am 13.03.2012 in Bühl
Das Seminar der Servicegesellschaft der Bauwirtschaft vermittelt Ihnen durch
hochkarätige Referenten die aktuellen Techniken und Lösungen bei der Fliesenverarbeitung.
Ihre Beratungs- und Ausführungskompetenz wird erhöht. Sie
verbessern Ihre Möglichkeiten bei der Erstellung von Angeboten, Sie erhalten
Hinweise für die Absicherung gegenüber Herstellern.
Estriche – unbekannte Wesen?
• Zementestriche – „Schnellestriche“, Calciumsulfatestriche
• Beheizte und unbeheizte Konstruktionen
• Was ist zur Aufnahme von starren Belägen wie Fliesen und Platten zu beachten?
• Wirkungen von Entkoppelungsschichten
• Risse / Haarrisse in den Fugen
• Fliesensysteme im Trockenbau – Versetzen, Abdichten?
• Workshop: Innendämmung mit der Wedi-Bauplatte
• Gesundes Wohnen mit Keramik
• Schwachstellen bei der Angebotsformulierung
• Was muss im Angebot stehen?
• Fliesenleger – Absicherung gegen Hersteller
Meisterhaft-Punkte: Bautechnik 100
Das Anmeldeformular erhalten Sie hier:
- Fliesenverarbeitung - sichere Lösungen.pdf
28. Sachverständigen Tagung am 20./21. April 2012 in Waldshut-Tiengen
Die Einladung mit den einzelnen Tagesordnungspunkten erfolgt Ende Februar 2012.
Bitte merken Sie sich diesen Termin vor.
Weitere Informationen
29. Fachliteratur: Das Arbeitsverhältnis im Baugewerbe
Die nun vorliegende 3. Auflage des Handbuches "Das Arbeitsverhältnis im
Baugewerbe" kommentiert die Bautarife aktuell und umfangreich unter
Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung.
Das Arbeitsverhältnis im Baugewerbe
- Praxis- und anwendungsorientierte Erläuterungen -
Herausgegeben von Andreas Biedermann/Thomas Möller
368 Seiten, 3. Auflage, 2012
brosch., ISBN 978-3-87199-201-8
€ 32,70

Das Buch kann zum Originalpreis bestellt werden bei der
Servicegesellschaft der Bauwirtschaft mbH
Frau Ulrike Mack-Landhäußer
Stadtplatz 11, 73249 Wernau
Tel.: 07153 93860, Fax: 07153 938620,
e-mail: info@servicegesellschaft-bau.de
oder
Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden
Frau Manuela Schwörer
Holbeinstrasse 16, 79100 Freiburg
Tel.: 0761 70302-40, Fax: 0711 70302-30
e-mail: service@bausuedbaden.de
Zu diesem Artikel ist folgende Information abzurufen:
- Buch.pdf
30. Werbekampagne des ZDB
Das Aktionspaket neuer Werbemittel steht ab sofort für Sie bereit. In der Homepage
des LIV können Sie als Mitglied im geschützten Mitgliederbereich den Benutzer-
Leitfaden sowie das Bestellformular downloaden.
Wir wollen Sie bei Ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen und haben verschiedene
Aktionsmaterialien entwickelt, mit denen Sie in Ihrem Einzugsbereich für sich werben und auf
Ihr Unternehmen aufmerksam machen können.
Die Werbemittel umfassen Poster in unterschiedlichen Varianten, Anzeigenvorlagen für den
Einsatz in regionalen Medien sowie eine Mustervorlage für die Beschriftung Ihrer
Firmenfahrzeuge.
Profitieren Sie von den sympathischen und aufmerksamkeitsstarken Motiven, mit denen die
Qualitätsinitiative "Deutsche Fliese" bundesweit in verschiedenen Wohn- und Bau-
Magazinen für die Schönheit und Vielfalt der keramischen Fliese wirbt. Präsentieren Sie sich
der regionalen Kundschaft daher im neuen Jahr in einem neuen, positiven und professionell
gestalteten Erscheinungsbild.
In unserem Benutzer-Leitfaden erfahren Sie, welche Materialien in welchen Ausführungen
erhältlich sind und für welche Einsatzgebiete die einzelnen Varianten gedacht sind.
Nutzen Sie für die Bestellung Ihrer Wunschmaterialien bitte unser Bestellformular, dass
weitere Erläuterungen zur Individualisierung der verschiedenen Vorlagen mit Ihren
Firmendaten enthalten.
Versand: 16.02.2012
Impressum: Landesinnungsverband des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks Baden-Württemberg,
Ressestraße 1, 70599 Stuttgart, Tel.: (0711) 451035-30, Fax: (0711) 451035-55, Email: info@fliesen-bw.de,
verantwortlich für online-Redaktion: RA Dieter Diener