Info-Service - Landesinnungsverband Fliesen Baden-Württemberg
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<strong>Info</strong>-<strong>Service</strong><br />
<strong>Landesinnungsverband</strong> <strong>Fliesen</strong><br />
<strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
Fachinfo <strong>Fliesen</strong> 13/2011<br />
Arbeits- und Sozialrecht<br />
01. 13. Monatseinkommen 2011<br />
02. Betriebliche Altersversorgung - Beitragssatz 2011 des Pensions-Sicherungs-Vereins<br />
03. Merkblatt Nr. 115 - Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe<br />
04. Positionspapier des Baugewerbes zum Arbeits- und Gesundheitsschutz<br />
05. TV Mindestlohn vom 28. April 2011 ist allgemeinverbindlich<br />
Wirtschafts- und Baurecht<br />
06. Gesprächskreis Mittelständischer Bauunternehmen in Berlin<br />
Steuern<br />
07. E-Bilanz - BMF-Schreiben vom 28. September 2011<br />
08. Lohnsteuer - Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012 jetzt stellen<br />
09. Lohnsteuer - Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte<br />
10. Lohnsteuer: Betriebsveranstaltung<br />
11. Lohnsteuer: ELStAM mit neuem Starttermin (BMF)<br />
12. Steuersatz für die Grunderwerbsteuer ab 5. November 2011<br />
Betriebswirtschaft<br />
13. OLG Frankfurt: Verletzung der Kooperationspflicht<br />
14. Verjährung von Vergütungsansprüchen<br />
Technik<br />
15. Rutschhemmende Bodenbeläge in nassbelasteten Barfußbereichen<br />
Aus-, Fort- und Weiterbildung<br />
16. Innovationstagung Ausbau LIV <strong>Fliesen</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
Weitere <strong>Info</strong>rmationen<br />
17. Gipfeltreffen 2012 in Binz auf Rügen<br />
18. Rahmenabkommen des ZDB mit CarFleet24
Arbeits- und Sozialrecht<br />
01. 13. Monatseinkommen 2011<br />
Die Berechnungsmethode des tariflichen 13. Monatseinkommens hat sich – sowohl<br />
bei den gewerblichen Arbeitnehmern, als auch bei den Angestellten und<br />
Auszubildenden – gegenüber den Vorjahren nicht geändert.<br />
02. Betriebliche Altersversorgung - Beitragssatz 2011 des Pensions-Sicherungs-<br />
Vereins<br />
Der Beitragssatz zum Pensions-Sicherungs-Verein bleibt im Kalenderjahr 2011<br />
gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 1,9 Promille der Bemessungsgrundlage.<br />
03. Merkblatt Nr. 115 - Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe<br />
Als Anlage finden Sie das Merkblatt 115 "Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe".<br />
Aus urheberrechtlichen Gründen ist das Merkblatt ausschließlich für unsere<br />
Mitgliedsbetriebe abrufbar.<br />
04. Positionspapier des Baugewerbes zum Arbeits- und Gesundheitsschutz<br />
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben ein gemeinsames Positionspapier<br />
verabschiedet, in dem sie eine weitere Stärkung des Arbeitsschutzes ankündigen.<br />
05. TV Mindestlohn vom 28. April 2011 ist allgemeinverbindlich<br />
Am 08.11.2011 ist die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im<br />
Baugewerbe vom 24. Oktober 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, mit der<br />
der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der<br />
Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 28. April 2011 für<br />
allgemeinverbindlich erklärt wird.<br />
Wirtschafts- und Baurecht<br />
06. Gesprächskreis Mittelständischer Bauunternehmen in Berlin<br />
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes veranstaltet am 30. November und 1.<br />
Dezember 2011 den 9. Gesprächskreis Mittelständischer Bauunternehmer in einer
gemeinsamen Veranstaltung mit dem Ausschuss für Wirtschafts- und Rechtspolitik im<br />
ZDB.<br />
Steuern<br />
07. E-Bilanz - BMF-Schreiben vom 28. September 2011<br />
Die elektronische Übermittlung der E-Bilanz muss erstmalig für das Wirtschaftsjahr<br />
2013 erfolgen, also in der Praxis in 2014 (bei Kalenderjahr gleichem Wirtschaftsjahr).<br />
08. Lohnsteuer - Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012 jetzt stellen<br />
Die Lohnsteuerkarte aus Papier gibt es nicht mehr. Für 2012 müssen die Freibeträge<br />
grundsätzlich neu beantragt werden, auch dann, wenn keine höheren Freibeträge als<br />
im Vorjahr berücksichtigt werden sollen.<br />
09. Lohnsteuer - Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte<br />
Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden<br />
seines Arbeitgebers in einem Baucontainer eingesetzt wird, hat dort keine<br />
regelmäßige Arbeitsstätte (FG Urteil).<br />
10. Lohnsteuer: Betriebsveranstaltung<br />
Sobald die Ausgaben einer Betriebsveranstaltung (z.B. Weihnachtsfeier) den<br />
Höchstbetrag von 110 Euro (einschl. MwSt) je Arbeitnehmer und Veranstaltung (R 19.5<br />
Abs. 4 LStR) überschreiten, wird Lohnsteuer und Umsatzsteuer fällig. Die<br />
Höchstgrenze wird schon häufig deshalb überschritten, weil der Partner des<br />
Arbeitnehmers auch geladen ist und die dabei entstehenden Kosten ebenfalls dem<br />
Arbeitnehmer zugerechnet werden.<br />
11. Lohnsteuer: ELStAM mit neuem Starttermin (BMF)<br />
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich aufgrund von<br />
Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben.<br />
12. Steuersatz für die Grunderwerbsteuer ab 5. November 2011<br />
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge, die sich auf im Land<br />
<strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> gelegene Grundstücke beziehen, beträgt ab dem 5. November
2011 nun 5 Prozent (Gesetzblatt für <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> 2011 Nr. 18 S. 493 vom 4.<br />
November 2011).<br />
Betriebswirtschaft<br />
13. OLG Frankfurt: Verletzung der Kooperationspflicht<br />
Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das<br />
Unterbleiben einer Fortsetzung derselben binnen angemessener Frist können als<br />
schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen<br />
Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen.<br />
14. Verjährung von Vergütungsansprüchen<br />
Unternehmen des Baugewerbes sollten insbesondere zum Jahresende regelmäßig<br />
überprüfen, ob offene Vergütungsansprüche zu verjähren drohen.<br />
Technik<br />
15. Rutschhemmende Bodenbeläge in nassbelasteten Barfußbereichen<br />
Das Kuratorium "Rutschhemmende Bodenbeläge in nassbelasteten Barfußbereichen"<br />
veröffentlicht die 34. Ausgabe der Liste "NB" mit Stand Juli 2011.<br />
Aus-, Fort- und Weiterbildung<br />
16. Innovationstagung Ausbau LIV <strong>Fliesen</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
Einladung zur 1. Innovationstagung Ausbau LIV <strong>Fliesen</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />
am 10. Februar 2012 in der FILharmonie Filderstadt<br />
Weitere <strong>Info</strong>rmationen<br />
17. Gipfeltreffen 2012 in Binz auf Rügen
Am 18. und 19. Mai 2012 findet in Binz auf Rügen das zweite Gipfeltreffen statt. Unter<br />
dem Motto „Chancen nutzen - Zukunft gestalten" veranstaltet der Fachverband <strong>Fliesen</strong><br />
und Naturstein sein zweites Gipfeltreffen 2012 in Binz auf Rügen.<br />
18. Rahmenabkommen des ZDB mit CarFleet24<br />
Neufahrzeuge von 36 Kfz-Herstellern für Verbandsmitglieder zu Großabnehmer-<br />
Konditionen<br />
Versand: 21.11.2011<br />
Impressum: <strong>Landesinnungsverband</strong> des <strong>Fliesen</strong>-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks<br />
<strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong>, Ressestraße 1, 70599 Stuttgart, Tel.: (0711) 451035-30, Fax: (0711)<br />
451035-55, Email: info@fliesen-bw.de, verantwortlich für online-Redaktion: RA Dieter Diener
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