inhaltsübersicht - Landesinnungsverband Fliesen Baden-Württemberg

INHALTSÜBERSICHT
08/2010
ARBEITS- UND SOZIALRECHT 1. Allgemeinverbindlicherklärung des VTV und des BBTV
2. Kurzarbeitergeld Plus – Verlängerung der Regelung
3. Elektronischer Entgeltnachweis ELENA-Verfahren
WIRTSCHAFTS- UND BAURECHT 4. Fahrpersonalrecht – Mitführpflichten für
Fahrzeuge über 3,5 t
5. Rechtsprechungsübersicht
Bau- und Vergaberecht - Juni 2010
6. Verzugszinsen beim Werkvertrag ab 01. Juli 2010
- Anlage -
7. VOB 2009
BETRIEBSWIRTSCHAFT 8. „Gute-Bauunternehmen“
9. Finanzkennzahlen für Baugewerbe und
Bauhauptgewerbe
10. Unternehmensfinanzierung 2010
Ergebnisse der KfW-Umfrage
11. Stärkung der Exportchancen des
baden-württembergischen Bauhandwerks
STEUERN 12. Vereinfachungen bei der steuerlichen Bewertung der
Abgabe von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber bei
Auswärtstätigkeit oder Fortbildung
13. Vorsteuerabzug bei sowohl privat als auch
geschäftlich genutzten Grundstücken
14. Vorsteuervergütungsverfahren
TECHNIK 15. Fachinformation „Planung und Ausführung von
Entkoppelten Belägen im Innenbereich“ des
Fachverbandes Fliesen und Naturstein
- Anlage -
VERSCHIEDENES 16. Baumarkt 2009
17. 2. Fliesen & Platten- Forum „Bauen im Bestand -
Mit sicheren Lösungen in die Zukunft“
18. Fliesen gesucht! – Wer hilft?
Stuttgart, 20. August 2010
Landesinnungsverband des Fliesen-, Platten- Ressestr. 1 Tel. 0711/45 10 35-30 Landesinnungsmeister: Karl-Hans Körner
und Mosaiklegerhandwerks Baden-Württemberg 70599 Stuttgart Fax: 0711/45 10 35-55 Geschäftsführer: Dieter Diener
E-mail: info@fliesen-bw.de
Internet: http://www.fliesen-bw.de

ARBEITS- UND SOZIALRECHT
1. Allgemeinverbindlicherklärung des VTV und des BBTV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren
im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009" sowie den "Tarifvertrag über die Berufsbildung
im Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der Fassung vom 18. Dezember 2009" mit Bekanntmachung
vom 25. Juni 2010 rückwirkend ab 01. Januar 2010 für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung kann in der Geschäftsstelle unter
Tel.: 0711/45 10 35-30 angefordert werden.
2. Kurzarbeitergeld Plus – Verlängerung der Regelung
Der Bundestag hat beschlossen, die gesetzlichen Regelungen zur erleichterten Inanspruchnahme
von Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012 zu verlängern.
Der Bundestag hat den bisherigen Gesetzesentwurf in seiner Sitzung am 08. Juli 2010 in 2. und
3. Lesung gebilligt. Das Beschäftigungschancengesetz kann somit am 01. Januar 2011 in Kraft
treten.
Die Verlängerung der Regelung zum Kurzarbeitergeld Plus bis zum 31. März 2012 ist aus Sicht
der Bauwirtschaft zu begrüßen. Neben der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher
von Kurzarbeitergeld außerhalb der gesetzlichen Schlechtwetterzeit wirkt sich diese Regelung
auch auf das in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (01. Dezember bis 31. März) gewährte
Saison-Kurzarbeitergeld aus. Für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes wird es auch
in den Schlechtwetterperioden 2010/2011 und 2011/2012 eine kollektive Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung zugunsten des Umlagetopfes
des Baugewerbes geben. Dies trägt zur Stabilisierung der Winterbeschäftigungs-Umlage
bei. Zudem ist damit für diese beiden Schlechtwetterperioden auch sichergestellt, dass weiterhin
eine Sozialaufwandserstattung für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes erfolgt, wenn
für diese Saison-Kurzarbeitergeld beansprucht werden muss.
Die bisher als „Konzernklausel“ bezeichnete Regelung, nach der ein Arbeitgeber mit mehreren
Betrieben die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in allen kurzarbeitenden Betrieben
beanspruchen kann, wenn zuvor in mindestens einem Betrieb 6 Monate Kurzarbeitergeld
durchgeführt wurde, entfällt zum 31. Dezember 2010 ersatzlos. Somit müssen Arbeitgeber mit
mehreren Betrieben ab 01. Januar 2011 die gesetzlichen Voraussetzungen für die volle Sozialaufwandserstattung
in jedem einzelnen Betrieb erfüllen. Diese Neuregelung stellt – neben der
Verlängerung der Sozialaufwandserstattung – die einzige inhaltliche Änderung beim Kurzarbeitergeld
Plus dar.
3. Elektronischer Entgeltnachweis ELENA-Verfahren
Alle Arbeitgeber sind seit dem 01. Januar 2010 verpflichtet, zusätzlich zu der Meldung an die
Sozialversicherungsträger (DÜV-Meldungen) Arbeitnehmerdaten einschließlich des Entgeltnachweises
in elektronischer Form an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
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In einem weiteren Schritt hat der „Arbeitskreis ELENA“ unter Federführung der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung nunmehr die gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung der
Meldungen der Arbeitgeber an die zentrale Speicherstelle geändert. Danach sind seit 01. Juli
2010 nunmehr auch die Kündigungs- und Entlassungsdaten (Datenbaustein DBKE) zu übermitteln.
Darüber hinaus wurden einzelne Datenbausteine geändert.
Dessen ungeachtet befindet sich das gesamte ELENA-Verfahren unverändert in der Kritik. Während
Arbeitgeber den bürokratischen Aufwand beklagen und von Seiten der Gewerkschaften das
ELENA-Verfahren aus Gründen des Datenschutzes kritisiert wird, wird der Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle in einzelnen Medien zitiert, er wolle das ELENA-Verfahren insbesondere
wegen der finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte auf unbestimmte Zeit aussetzen.
Auf entsprechende Nachfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
hat das Bundeswirtschaftsministerium lediglich bestätigt, dass geprüft werden soll, ob der Nutzen
von ELENA die Kosten bei den abrufenden Stellen rechtfertigt. In einer Sitzung des ELENA-
Beirates am 01. Juli 2010 im Bundeswirtschaftsministerium sei jedoch eine Aussetzung des Verfahrens
nicht thematisiert worden.
Die BDA ist unverändert der Auffassung, dass die Grundidee des ELENA-Verfahrens zweifellos
gut sei und bleibe. Der Arbeitgeber solle zukünftig nur noch einmal im Monat einen schlanken
Entgeltdatensatz melden, statt viele unterschiedliche Papierbescheinigungen für seine Arbeitnehmer
auszufüllen. Problematisch sei allerdings, dass die derzeitige Praxis diesem Ziel nicht
entspreche. Derzeit würden nur drei Papierbescheinigungen durch ELENA ersetzt. Auch habe es
der Gesetzgeber bisher trotz zahlreicher Aufforderungen versäumt, die Leistungsberechnung für
die betroffenen Sozialleistungen zu vereinfachen. Deshalb sei der vom Arbeitgeber zu meldende
Datensatz derzeit noch nicht so schlank, wie er sein könne und müsse. Die BDA setze sich weiterhin
für eine Harmonisierung der Sozialleistungsgesetze ein, um den ELENA-Datensatz auf ein
Minimum schrumpfen lassen zu können. Außerdem dränge die BDA weiterhin darauf, dass
schnellstmöglich wesentlich mehr Papierbescheinigungen durch das ELENA-Verfahren ersetzt
werden können. Die BDA hält dagegen nichts davon, dass seit dem 01. Januar 2010 laufende
elektronische Meldeverfahren, in deren Umsetzung die Betriebe sehr viel Aufwand und Geld investiert
hätten, nunmehr auszusetzen. Vielmehr sei eine zügige Weiterentwicklung des Verfahrens
notwendig, um das Verhältnis von Aufwand und Entlastung bei den Arbeitgebern zu verbessern.
Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass das ELENA-Verfahren kurzfristig für unbestimmte
Zeit ausgesetzt wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung zunächst
die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Kosten-Nutzen-Analyse abwartet, um
dann die Entscheidung über weitere Verfahrensvereinfachungen oder aber die Aussetzung des
Verfahrens zu treffen.
WIRTSCHAFTS- UND BAURECHT
4. Fahrpersonalrecht - Mitführpflichten für Fahrzeuge über 3,5 t
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Nachweise über die Lenk- und Ruhezeiten
für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage mitzuführen sind, wenn keine
Ausnahmeregelung (z.B. Handwerker - 50 km-Umkreis) zutrifft.
Als Nachweise gelten:
- Schaublätter mit Aufzeichnungen aus dem analogen Kontrollgerät oder
Ersatzaufzeichnungen,
- die Fahrerkarte mit den Daten aus dem digitalen Kontrollgerät,
- Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät,
- Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage nach § 20 FPersV (vgl. Abschnitt 8).
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Werden Fahrer zeitweise auf Fahrzeugen mit analogem und digitalem Kontrollgerät eingesetzt,
müssen diese, neben den vom Fahrer in den vergangenen 28 Tagen verwendeten Schaublättern
und ggf. erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen, auch ihre Fahrerkarte oder die entsprechenden
Ausdrucke aus dem digitalen Kotrollgerät mit sich führen.
Sofern der Fahrer eine Fahrerkarte besitzt, muss diese mitgeführt werden.
Diese Vorschrift ist selbstverständlich auch für Fahrzeuge über 7,5 t zHM gültig.
Für einen Bauunternehmer/Mitarbeiter besteht vor Antritt einer tachografenpflichtigen Fahrt die
Notwendigkeit des gesonderten Tätigkeitsnachweises der letzten 28 Tage durch eine maschinenschriftliche
Bestätigung des Unternehmers, wenn bisherige Zeiten nicht lückenlos auf der
Fahrerkarte gespeichert sind. LkW-Fahrer können zumeist eine lückenlose Speicherung vorweisen.
Für die Mehrzahl der Handwerker, die nur gelegentlich nachweispflichtige Fahrten unternehmen
ist dies aber praxisfremd. So teilen sich auf der Baustelle ggf. mehrere Mitarbeiter verschiedene
Fahrzeuge für Fahrten zum Betrieb, zum Kunden oder zum Baustoffhandel, die teils
nachweispflichtig sind, teils nicht. Diese Handwerker haben nun in der Regeln in den Tagen und
Wochen zuvor gar kein Fahrzeug oder zumindest kein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt,
müssen aber für die letzten 28 Tage einen Nachweis über sonstige Tätigkeiten vorlegen.
Dieser Nachweis kann in der Geschäftsstelle unter Tel.: 0711/45 10 35-30 angefordert werden.
Wir wollen Sie auch darüber informieren, dass die Spitzenverbände des Handwerks derzeit bei
der EU-Behörde in Brüssel Gespräche führen, mit dem Ziel hier eine praxisnahe Regelung für
Handwerker zu erreichen.
5. Rechtsprechungsübersicht Bau- und Vergaberecht - Juni 2010
Die Rechtsprechungsübersicht der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Juni 2010, behandelt die
freie Kündigung, spekulativ überhöhte Einheitspreise, Detail-Pauschalverträge mit Schlüsselfertigklausel,
Erklärungen per Telefax, Ausschluss von Angeboten mit Einschränkungen und fehlende
Preisangaben.
Die Rechtsprechungsübersicht kann in der Geschäftsstelle unter Tel.: 0711/45 10 35-30 angefordert
werden.
6. Verzugszinsen beim Werkvertrag ab 01. Juli 2010
Mit Wirkung vom 01. Juli 2010 hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz gemäß § 247
BGB bei 0,12 % belassen.
Damit gelten für alle BGB-Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, die ab dem 01. Juli 2010
geschlossen werden:
- bei Geschäften mit Verbrauchern ein gesetzlicher Mindestverzugszins von 5,12 %
(5,00 % über dem Basiszinssatz)
- bei Geschäften mit Kaufleuten ein gesetzlicher Mindestverzugszins von 8,12 %
(8,00 % über dem Basiszinssatz)
- für Verträge auf Basis der VOB 2002/2006/2009 dasselbe (§ 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B)
- für Verträge auf Basis der VOB 2000 (seit 13. Mai 2009) 6,75 %
(5,00 % über dem SRF-Satz).
- Anlage -
Seite 4 – INFO 08/2010

7. VOB 2009
Mit Fach-Info 04/2010 haben wir Ihnen das Merkblatt „VOB 2009“ des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes übersandt.
Wir bitten hierbei zu beachten, dass sich bei der Zusammenstellung des Merkblattes ein Fehler
eingeschlichen hat:
Das Merkblatt gibt unter DIN 18300 „Erdarbeiten“ an, dass für Oberflächen von Baugruben-
und Grabensohlen eine Abweichung von max. 3 cm zulässig sei. Dies findet sich in VOB
2009 jedoch nicht wieder. Diese Toleranzwerte müssten mit dem Nachunternehmer vereinbart
werden bzw. bei der Vertragsgestaltung mit dem Bauherrn als Vorleistung für die Eigenarbeiten
ebenfalls vereinbart werden.
BETRIEBSWIRTSCHAFT
8. "Gute-Bauunternehmen"
Die Homepage "Gute-Bauunternehmen.de" ist ein Marketinginstrument, das Ihnen bei der
Auftragsaquisitation hilft. Es ist kein weiteres Qualifizierungs- oder Zertifizierungsverfahren.
Dafür gibt es die Marke "Meisterhaft" oder andere.
Gute-Baunternehmen.de wird getragen von der nationalen Initiative "Neue Qualität des Bauens
- INQA-Bauen". Diese Initiative vereint alle wesentlichen Verbände und Organisationen in der
Bauwirtschaft - von Bauherrenverbänden über Architekten- und Ingenieurkammern, dem Bauherrenschutzbund
e. V., Verband privater Bauherrn e.V. sowie Unternehmen und Dienstleistern.
Dieser Herausgeberkreis garantiert eine neutrale und unabhängige Plattform, frei von Einzelinteressen
und ökonomischen Zielsetzungen.
Der Leitgedanke des Initiativkreises neue Qualität des Bauens (INQA-Bauen) ist die Kommunikation
und Kooperation aller Baubeteiligten, vom Bauherrn über den Planer bis hin zu den ausführenden
vor Ort für die zielgerichtete und effiziente Durchführung eines Bauvorhabens.
Aus dieser Aufgabenstellung heraus wurde CASA-bauen entwickelt. Durch das Praxisinstrument
CASA-bauen wird es dem Unternehmer möglich, Schwachstellen im Bauablauf zu finden, Verbesserungen
in den Arbeitsabläufen einzuleiten und die vorhandenen Ressourcen optimal zu
nutzen.
Wie funktioniert dieses Marketinginstrument bzw. wie erfahren interessierte Bauherren von Ihnen
und Ihrem Leistungsumfang?
Der erste Schritt ist eine Selbstbewertung und Selbsterklärung mit CASA-bauen. Damit Ihr Unternehmen
auf die Homepage "Gute-Baunternehmen.de" aufgenommen werden kann, müssen
Sie die CASA-bauen-Selbstbewertung und -Selbsterklärung ausfüllen.
Künftig kann Ihr zufriedener Auftraggeber auf dieser Plattform eine Empfehlung für Sie hinterlegen.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass Sie Ihren Bauherrn diese Information bzw. Bitte
vortragen, dass er Sie auf dieser Plattform beurteilt.
Seite 5 – INFO 08/2010

Damit sind Sie schon dabei und nutzen die Möglichkeit der Kundenempfehlung im Internet.
Weitere Informationen über „Meisterhaft“ erhalten Sie in der Geschäftsstelle unter Tel.: 0711/45
40 35-30.
9. Finanzkennzahlen für Baugewerbe und Bauhauptgewerbe
Neben verschiedenen Instituten und Softwarehäusern werden Finanzkennzahlen für das Baugewerbe
und das Bauhauptgewerbe von der Deutschen Bundesbank und dem Deutschen Sparkassen-
und Giroverband veröffentlicht.
Beim Vergleich der Zahlen ist zu beachten, dass die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten
Ergebnisse für das gesamte Baugewerbe, einschließlich Bauhauptgewerbe sind, während
die Zahlen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes nur das Bauhauptgewerbe betreffen.
Eine weitere differenziertere Betrachtung ist notwendig bei der Unterscheidung zwischen Kapitalgesellschaften
sowie Nicht-Kapitalgesellschaften und der jeweiligen Betriebsgröße, bezogen
auf die jährliche Bauleistung.
Das Schreiben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 10. Juni 2010 können Sie
in der Geschäftsstelle unter Tel.: 0711/45 10 35-30 anfordern.
10. Unternehmensfinanzierung 2010 - Ergebnisse der KfW-Umfrage
An der im Frühjahr 2010 für das Jahr 2009 durchgeführten Umfrage nahmen 4.619 Unternehmen
teil, davon 993 Bauunternehmen.
Das Ergebnis zeigt, dass die Kreditversorgung sich gegenüber dem Vorjahr etwas schwieriger
gestaltet. Waren es im Vorjahr noch 36 % und im Vorvorjahr nur 32 %, sind es in diesem Jahr
39,8 % der Baufirmen, die berichten, dass ihre Kreditaufnahme schwieriger geworden sei. Seitens
der Bauunternehmen wurden vor allem die Ansprüche der Banken an mehr Sicherheiten,
eine verbesserte Dokumentation sowie die Offenlegung von Geschäftszahlen genannt.
11. Stärkung der Exportchancen des baden-württembergischen Bauhandwerks
Unter den von Handwerk International – der gemeinsamen Außenwirtschaftseinrichtung der
baden-württembergischen Handwerkskammern – betreuten Handwerksunternehmen mit Auslandsinteresse
befinden sich auch zahlreiche Betriebe des Bauhandwerks.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag plant ein Netzwerk von handwerklichen Betrieben
zu errichten, die im Ausland – insbesondere im arabischen Raum – Leistungen anbieten. Vorteil
dieses Netzwerkes ist, dass sich nicht mehr jeder einzelne Betrieb im Ausland zurecht finden
muss. Alternative Verfahren, Rechts- und Steuerprobleme, die ständigen Kontakte vor Ort und
auch die Projektabwicklung, können gebündelt wahrgenommen werden.
Wenn Ihr Betrieb über mehrere Führungskräfte verfügt, von denen zumindest immer wieder
einer den Betriebsstandort für einen Auslandseinsatz veranlassen kann, Ihr Betrieb bereits gute
Erfahrungen in der Kooperation mit anderen Unternehmen hat, Sie an der Erschließung neuer
Marktfelder interessiert sind bitten wir Sie, sich bei der Geschäftsstelle unter Tel. 0711/45 10
35-30 zu melden.
Seite 6 – INFO 08/2010

STEUERN
12. Vereinfachungen bei der steuerlichen Bewertung der Abgabe von Mahlzeiten
durch den Arbeitgeber bei Auswärtstätigkeit oder Fortbildung
Nach Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland können die Vereinfachungen
bereits rückwirkend ab 01. Januar 2010 angewandt werden.
Im Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 sind Vereinfachungen bei der Mahlzeitengestellung
durch den Arbeitgeber bei Auswärtstätigkeit, Fortbildung oder doppelter Haushaltsführung
der Mitarbeiter vorgesehen.
In gleichlautenden Verfügungen haben die Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland am 10.
Juni 2010 in Kurzinformationen an ihren Lohnsteueraußendienst verfügt, dass die in den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien
2011 geplanten Vereinfachungen bereits rückwirkend ab Jahresbeginn
2010 anzuwenden sind.
Bei der steuerlichen Bewertung von Mahlzeiten anlässlich Auswärtstätigkeiten, Fortbildung der
Mitarbeiter oder doppelten Haushaltsführung ist in Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (R 8.1 Abs. 8)
abschließend geregelt, wie Mahlzeiten, die der Arbeitgeber nicht zur üblichen arbeitstäglichen
Beköstigung seiner Arbeitnehmer abgibt, steuerlich zu erfassen und zu bewerten sind.
Voraussetzung für die drei in dieser Richtlinie beschriebenen Fallgestaltungen ist, dass die Mahlzeiten
durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten abgegeben
werden. Eine Veranlassung durch den Arbeitgeber setzt grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum
des Arbeitgebers voraus. Er muss Tag und Ort der Mahlzeit bestimmen.
Für die Frage, ob der Arbeitgeber die Abgabe einer Mahlzeit durch einen Dritten veranlasst hat,
ist zu unterscheiden zwischen Lohnzahlungszeiträumen vor dem 01. Januar 2010 und nach dem
31. Dezember 2009.
Lohnzeiträume vor dem 01. Januar 2010
Nach der derzeit geltenden Lohnsteuerrichtlinie 2008 (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 4-6) gelten die
Pauschalen der Sachbezugsverordnung dann, wenn die Abgabe einer Mahlzeit vom Arbeitgeber
veranlasst wurde, d. h. wenn er Tag und Ort der Mahlzeit bestimmt hat. Die Abgabe von Mahlzeiten
durch Dritte wird auch dann als vom Arbeitgeber veranlasst angesehen, wenn dieser die
Organisation der Auswärtstätigkeit einschließlich der Verpflegung, z. B. bei einer Tagung, bei
einem Dritten in Auftrag gegeben hat.
Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009
Durch eine Änderung im Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 sollen die formalen
Voraussetzungen für die Abgabe aller Arten von Mahlzeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers
anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit, im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
oder während einer Bildungsmaßnahme rückwirkend ab dem 01. Januar 2010 vereinfacht
werden. Danach kann von der Arbeitgeberveranlassung regelmäßig ausgegangen
werden, wenn
a. die Aufwendungen vom Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden
und
b. die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist.
Sind die Voraussetzungen für die Mahlzeitengestaltung durch den Arbeitgeber erfüllt, ist es unerheblich,
wie die Hotel- oder Gaststättenrechnung beglichen wird (unmittelbar durch den Arbeitnehmer,
mit einer Firmenkreditkarte oder durch Banküberweisung des Arbeitgebers).
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Die Oberfinanzdirektionen weisen darauf hin, dass zwar die Zustimmung des Bundesrates zu
den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 erst für den Herbst 2011 vorgesehen ist. Im Hinblick
darauf, dass davon auszugehen ist, dass der genannten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien
jedoch wie vorgeschlagen zugestimmt wird, ist sie nach Ansicht der Oberfinanzdirektionen auch
bereits ab sofort anzuwenden.
13. Vorsteuerabzug bei sowohl privat als auch geschäftlich genutzten Grundstücken
Wer bei einer teils betrieblich, teils privat genutzten Immobilie noch den vollen Vorsteuerabzug
nutzen möchte, muss bis 31. Dezember 2010 handeln. Das Seeling-Modell wir nach dem Entwurf
des Jahresteuergesetzes 2010 danach nicht mehr möglich sein.
Das Seeling-Modell ermöglicht den kompletten Vorsteuerabzug für die Privatwohnung des
Unternehmers in einem gemischt genutzten Gebäude, das also teils privat, teils betrieblich verwendet
wird. Beträgt die unternehmerische Nutzung der Immobilie mindestens 10 %, kann die
Immobilie komplett dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Dadurch kann die gesamte
Vorsteuer auf den Erwerb, bzw. die Herstellung der Immobilie geltend gemacht werden.
Im Gegenzug wird die private Verwendung 10 Jahre lang als unentgeltliche Wertabgabe der
Umsatzsteuer unterworfen. Das sog. Seeling-Modell geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) – „Seeling“ – vom 08. Mai 2003. Diese Gestaltung führt zu Liquiditätsvorteilen,
da die Umsatzsteuer auf den privat genutzten Teil bis zur Rückzahlung zinslos
zur Verfügung gestellt wird.
Hintergrund
Zur Verhinderung des Seeling-Modells wurde die Europäische Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
geändert. Danach ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb oder der Herstellung von Immobilien
auf den Teil begrenzt, der unternehmerisch verwendet wird. Die Umsetzung ins nationale Umsatzsteuergesetz
stand bisher noch aus.
Entwurf Jahressteuergesetz 2010
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 sieht nun unter anderem die Einführung eines
Vorsteuerausschlusses bei teilweise privat genutzten Grundstücken vor. Zwar können demnach
gemischt genutzte Grundstücke weiterhin zu 100 % dem Unternehmensvermögen zugeordnet
werden, der Vorsteuerabzug bleibt aber auf den unternehmerisch genutzten Teil beschränkt.
Die Nutzung des Seeling-Modells ist ab dem 01. Januar 2011 nicht mehr möglich.
Hinweis
Die Neuregelung gilt nicht für Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgrund von Kaufverträgen
oder Bauanträgen, die in der Zeit vor dem 01. Januar 2011 fallen. Unternehmen, die noch
in den Genuss des Seeling-Modells kommen wollen, müssen also den Kaufvertrag bis 31. Dezember
2010 abschließen, bzw. bis zu diesem Zeitpunkt den Bauantrag stellen.
14. Vorsteuervergütungsverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen hat das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung
als Steuerpflichtiger (Unternehmerbescheinigung) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 14. Mai 2010 das Vordruckmuster
USt 1 TN für die Unternehmerbescheinigung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht.
Hintergrund
Wenn einem Unternehmer für eine erhaltene Leistung Umsatzsteuer berechnet wird, kann er
diese unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Für die dem Unternehmer
im einem anderen Staat berechnete Umsatzsteuer ergibt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung
nach den dort geltenden Rechtsvorschriften. Sofern der Unternehmer in dem Staat,
in dem ihm die Umsatzsteuer berechnet wird, nicht ansässig und er dort für umsatzsteuerliche
Zwecke auch nicht registriert ist, kann die Vorsteuer somit im Regelfall nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
in dem jeweiligen Staat geltend gemacht werden.
Seit 01. Januar 2010 gilt hierfür das neue elektronische Vorsteuervergütungsverfahren.
Das Vordruckmuster ist aufgrund der Neuregelegung ab 01. Januar 2010 von Unternehmern, die
in Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat
eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, anzuwenden. Unter Verwendung
des Vordrucksmusters stellt das zuständige Finanzamt eine entsprechende Unternehmerbescheinigung
aus.
In dem Vordruckmuster ist nunmehr die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer alternativ
zur Angabe der Steuernummer vorgesehen.
Für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedsstaat wird keine Unternehmerbescheinigung
mehr benötigt.
Das BMF-Schreiben vom 14. Mai 2010 sowie das Vordrucksmuster können Sie in der Geschäftsstelle
unter Tel.: 0711/45 10 35-30 anfordern.
TECHNIK
15. Fachinformation „Planung und Ausführung von entkoppelten Belägen im Innenbereich“
des Fachverbandes Fliesen und Naturstein
Der Einsatz von geeigneten Entkoppelungssystemen bietet die Chance, starre Beläge auch in
Problembereichen auszuführen – Produktkenntnisse und fachliches Know-how vorausgesetzt.
Die Fachinformation „Planung und Ausführung von entkoppelten Belägen im Innenbereich“ (Mai
2010) beschreibt die Eigenschaften von Entkoppelungssystemen unter Berücksichtigung neuer
Praxiserkenntnisse und Innovationen für den Innenbereich.
Da der Einsatz von Entkoppelungssystemen keine allgemein anerkannte Regel der Technik ist,
wird auf besonders zu ergreifende Maßnahmen hingewiesen. Somit soll sichergestellt sein, dass
zu entkoppelnde Beläge im Innenbereich nur in Verbindung mit geeigneten Systemen verwendet
werden, um so das Risiko bei der Verlegung von Fliesen-, Natur- und Betonwerksteinplatten auf
kritischen Untergründen zu minimieren.
Gegenüber der ersten Ausgabe werden großformatige Fliesen und Platen über 40 x 40 cm bei
dem Einsatz von Entkopplungssystemen nicht mehr ausgeschlossen. Im Bereich „Schallentkoppelnde
Beläge“ wird darauf hingewiesen, dass der praxisbezogene Trittschallverbesserungswert
in der Regel deutlich geringer ist als der Laborwert in den Produktbeschreibungen.
- Anlage -
Seite 9 – INFO 08/2010

VERSCHIEDENES
16. Baumarkt 2009
Mit dem "Baumarkt 2009" veröffentlicht der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes wiederum
eine umfangreiche Dokumentation über das abgelaufene Baujahr. In den Texten, mit vielen
Grafiken und einem ausführlichen Tabellenteil werden umfassende Informationen, Fakten und
Zahlen zur bauwirtschaftlichen Entwicklung vermittelt. Die Broschüre bietet eine hervorragende
Grundlage für jede baukonjunkturelle Berichterstattung.
Die Broschüre „Baumarkt 2009“ können Sie in der Geschäftsstelle unter Tel.: 0711/45 10 35-30
anfordern.
17. 2. Fliesen & Platten-Forum
„Bauen im Bestand – Mit sicheren Lösungen in die Zukunft“
Am 21. und 22. Oktober 2010 findet das 2. Fliesen & Platten-Forum zum Thema „Bauen im Bestand“
im darmstadtium in Darmstadt statt.
Folgende Fachvorträge sind vorgesehen:
- Herrn Martin Langen: SanReMo-Markt – Zahlen, Daten, Fakten
- Herrn Dipl.-Ing. Gerhard Klingelhöfer: Bahnenabdichtungen – Bewährt oder riskant?
- Herrn Dipl.-Chem. Heinz Dieter Altmann: Estriche – Fugen und Fugenplanung
- Herrn Dipl.-Ing. (FH) Detlev Hill: Naturstein – Gebrauchsspuren und optische Mängel
Diese und weitere interessante Vorträge erwarten Sie.
Das vollständige Programm und die Teilnahmemodalitäten finden Sie unter
www.fliesenundplatten.de/forum.
18. Fliesen gesucht! – Wer hilft?
Fliese: Jasba Provence (Artikel-Nummer: 8000), weiß glänzend
Format: 10 cm x 10 cm
Gesuchte Menge: 2 qm
Fliesenfachgeschäft
Martin Höninger
Handwerkerstr. 2
77855 Achern-Önsbach
Telefon: 07841/26136
Telefax: 07841/29141
E-mail: fliesen.hoeninger@t-online.de
Seite 10 – INFO 08/2010