Sachbericht Paragraph 14 der Zuwendungsvereinbarung 2009 ...

Freie Wohlfahrtspflege NRW
Die Frage der Rechtsgewährung und Rechtsdurchsetzung bezieht sich einerseits auf
die Leistungsgewährung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe, der z. B. Anträgen
auf HzE gerade bei Familien aus unteren sozialen Statusgruppen – in der Regel aus
einkommensschwachen Milieus – nicht oder nicht im gewünschten Umfang statt gibt.
Andererseits bezieht sie sich auf Beschwerden über die Qualität der Leistungen, die
durch freie oder öffentliche Träger erbracht werden. Durch die Abschaffung des
verwaltungsinternen Widerspruchsverfahrens in 2007 hat sich die Bedeutung einer
unabhängigen Beschwerdestelle gerade für sozial benachteiligte und
einkommensschwache Familien noch einmal erheblich erhöht.
Andere Bundesländer haben damit begonnen, entsprechende Angebote der Rechtshilfe
zu entwickeln (z.B. Berliner Rechtshilfefonds). Es zeigt sich hier, dass es durch die
besondere Initiative solcher Dienste gelingen kann, gerade Familien mit niedrigem
Einkommen und Bezieher von stattlichen Transferleistungen („Hartz IV“) gezielt dabei
zu unterstützen, ihre Rechte geltend machen.
Der Arbeitsausschuss Familie, Jugend und Frauen hat im Jahr 2010 intensiv an einer
Projektskizze für das Modell der „Ombudschaft in der Jugendhilfe NRW“ gearbeitet und
begonnen, zahlreiche Gespräche mit Landschaftsverbänden und Familienministerium
zu führen. Aktuell wird insbesondere an einem Antrag gearbeitet, um ein
Finanzierungsmodell für eine Erprobungsphase zu entwickeln. Der Aufbau einer
solchen Ombudschaft wäre ein gezielter Beitragt für mehr Leistungsgerechtigkeit im
Bereich der sozialen Dienstleistungen und für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder
und Jugendliche, deren Familien sich keinen eigenen Rechtsbeistand leisten können.
Überarbeitung der Förderrichtlinie der Stiftung Wohlfahrtspflege
Die Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt Jugendhilfeprojekte, die in Stadtteilen des
Programms „Soziale Stadt“ durchgeführt werden und Kinder und Jugendliche in
Armutslagen unterstützen. Der Arbeitsausschuss Familie, Jugend, Frauen beschäftigt
sich mit der Frage, inwiefern eine Überarbeitung der Förderrichtlinie nötig und möglich
sei, um mehr Trägern die Chance auf eine Förderung von Projekten zu gewähren. Die
Ideen der Freien Wohlfahrtspflege zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden der
Stiftung mitgeteilt; weitere Gespräche werden folgen.
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