B - Financial Risk and Stability Network

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B. BÖRSEN- UND WERTPAPIERRECHT
III. VORHABEN IN BERATUNG
4. Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen
über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen
sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
Inhalt
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Mit dem Richtlinienvorschlag versucht die Kommission, das Transparenz-Regime für börsennotierte
Unternehmen zu verbessern.
Kernpunkte des Vorschlags sind:
Wahl des Herkunftsmitgliedstaats für Emittenten aus Drittstaaten: Für Emittenten aus Drittstaaten,
die nicht innerhalb von drei Monaten ihren Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben, wird ein
Standard-Herkunftsmitgliedstaat festgelegt.
Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen: Die Pflicht zur Veröffentlichung von Zwischenberichten
und/oder Quartalsfinanzberichten für alle börsennotierten Gesellschaften wird aufgehoben.
Die Veröffentlichung dieser Information wird für den Anlegerschutz nicht als notwendig erachtet.
Breitgefasste Definition von Finanzinstrumenten, die der Mitteilungspflicht unterliegen: Die Definition
von Finanzinstrumenten wird erweitert, so dass alle Instrumente, die einer dem Halten von
Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben, unabhängig von
einer etwaigen Verknüpfung mit dem Recht zur physischen Abwicklung erfasst werden.
Zusammenrechnung gehaltener Aktien und Finanzinstrumente bei der Mitteilung bedeutender
Beteiligungen: Aktienbesitz und der Besitz von Finanzinstrumenten müssen bei der Berechnung der
Mitteilungsschwellen zusammengerechnet werden. Die Verrechnung von Kauf- und Verkaufspositionen
ist nicht erlaubt. In der Mitteilung muss die Art der gehaltenen Finanzinstrumente aufgeschlüsselt
werden. Den Mitgliedstaaten soll es weiterhin erlaubt sein, nationale Schwellen für die
Mitteilung bedeutender Beteiligungen festzusetzen, die niedriger sind als in der Transparenzrichtlinie
vorgesehen, soweit dies zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz der Beteiligungen
notwendig ist.
Speicherung vorgeschriebener Informationen: Das bestehende Netz der amtlich bestellten Speichersysteme
soll ausgebaut werden, um den grenzüberschreitenden Zugang zu vorgeschriebenen
Informationen zu erleichtern. Der Kommission sollen diesbezüglich weitere Befugnisse übertragen
werden, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene.
ESMA soll technischer Regulierungsstandards für den Betrieb zentraler Zugangspunkte für
die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene entwerfen. Ein einheitliches
europäisches Speichersystem soll vorbereitet werden.
Meldung von Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden: Zahlungen an staatliche Stellen
sollen auf individueller oder konsolidierter Ebene eines Unternehmens offengelegt werden.
Emittenten werden unter Verweis auf die – sich im Gesetzgebungsprozess befindliche – Rechnungslegungsrichtlinie,
die diesbezüglich die detaillierten Anforderungen enthält, zur Offenlegung
von Zahlungen an staatliche Stellen verpflichtet. Ziel dieser Vorschriften ist allerdings die mineralgewinnende
Industrie.