B - Financial Risk and Stability Network

B. BÖRSEN- UND WERTPAPIERRECHT
III. VORHABEN IN BERATUNG
Bewertung
Verfahren
Referenz
Die relativ offenen Regelungen der OGAW-Richtlinie in der aktuellen Fassung überlassen viele
Regelungen dem nationalen Recht. Dies führt zu Ungleichgewichten im einheitlichen Fondsmarkt
Europa. Daher ist eine Harmonisierung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte nicht außer
Acht gelassen werden, dass es letztlich der Anleger beziehungsweise die Kapitalanlagegesellschaft
ist, die über den Erwerb von bestimmten Vermögenswerten für ein Sondervermögen befindet.
Die Depotbank hat lediglich Verwahr-, Verwaltungs- und Kontrollfunktionen, aber keine materielle
Entscheidungsbefugnis über die Anlagepolitik des Sondervermögens. Diese wird vielmehr
durch die Anlagebestimmungen der OGAW-Richtlinie und der konkreten Ausgestaltung im Rahmen
der Vertragsbedingungen zwischen Kapitalanlagegesellschaft und Anleger bestimmt. Entscheidet
sich also beispielsweise der Fondsmanager, ein bestimmtes Wertpapier zu erwerben, das auf
Grund der typischerweise bestehenden nationalen Vorgaben nur in einem bestimmten Land verwahrt
werden kann, so kann der Depotbank nicht die vollständige Haftung für eventuelles Fehlverhalten
der ausländischen Verwahrstelle angelastet werden, denn die Entscheidung über das Verwahrland
ist mit der beim Fondsmanager liegenden Investitionsentscheidung bereits ex ante
gefallen. Hier muss es der Depotbank möglich sein, ihre Haftung zu begrenzen.
Die Kommission konsultierte das Thema der Pflichten von OGAW-Verwahrstellen vom 3. Juli bis
zum 15. September 2009 sowie vom 14. Dezember 2010 bis zum 31. Januar 2011.
Der Richtlinienvorschlag zur Änderung der OGAW-Richtlinie wurde von der Kommission am 3. Juli
2012 veröffentlicht.
KOM (2012) 350 (Richtlinienvorschlag) vom 03.07.2012 (nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht)
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